Dänische Sozialdemokraten kehren mit ausländerfeindlichem Programm in die Regierung zurück

Von Dietmar Gaisenkersting
7. Juni 2019

Die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, wird voraussichtlich die nächste dänische Regierung führen und Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen von der liberal-konservativen Partei „Venstre“ ablösen.

Die Sozialdemokraten haben zwar bei der Parlamentswahl vom Mittwoch gegenüber 2015 nur einen Sitz hinzugewonnen und mit einem Ergebnis von 25,9 Prozent sogar leicht Stimmen verloren. Doch der Einbruch der rechtsextremen Dänischen Volkspartei sowie deutliche Zugewinne der linksliberalen Radikalen Venstre und der Grünen-nahen Sozialistischen Volkspartei verschaffen dem sogenannten „rote Block“ eine Mehrheit von 91 der 179 Parlamentssitze. Die Wahlbeteiligung lag mit 84,5 Prozent etwas niedriger als vor vier Jahren.

Große Verliererin der Wahl ist die Dänische Volkspartei, die der Regierung Rasmussen als Mehrheitsbeschafferin diente. Die rechtsextreme Partei sackte von knapp 21 auf 8,7 Prozent ab und ist im neuen Parlament nur noch mit 16 statt bisher 37 Abgeordneten vertreten. Die Sozialdemokraten haben das ausländerfeindliche Programm der Rechtsextremen allerdings vollständig übernommen und wollen es in der Regierung weiterführen.

Vom Einbruch der Volkspartei konnten neben drei radikaleren rechtsextremen Parteien, die zusammen 5 Prozent der Stimmen gewannen und von denen eine, die Neue Bürgerliche, mit vier Abgeordneten ins Parlament einzieht, auch die Venstre des bisherigen Regierungschefs profitieren. Sie gewann 3,9 Prozent hinzu und stellt nun 43 statt bisher 34 Abgeordnete.

Bei der Wahl vor vier Jahren hatten die Parteien des „blauen Blocks“ von Rasmussen zusammen 90, die Parteien des „roten Blocks“ 89 Sitze gewonnen. Die rechtsextreme Volkspartei trat in die Regierung ein. Im November 2016 schied sie wieder aus, unterstützte aber weiterhin die Rasmussen-Regierung.

Diese verschärfte gnadenlos den von der sozialdemokratischen Vorgängerregierung begonnenen Kahlschlag am Sozialstaat, für den Dänemark und die anderen Länder Skandinaviens lange Zeit bekannt waren. Die Ausgaben für Rentner wurden gekürzt, jede fünfte Schule und jedes vierte Krankenhaus geschlossen. Die weltweit höchsten Steuern für Arbeiterfamilien, die den Wohlfahrtsstaat finanziert hatten, wurden jedoch nicht gesenkt.

Laut Christian Hallum von Oxfam Dänemark, der sich auf Zahlen der dänischen Statistikbehörde stützt, ist die Ungleichheit in Dänemark im Laufe des vergangenen Jahres um 20 Prozent gestiegen. Das sei mehr als in den meisten anderen Ländern. Sechs von sieben Reformen des vergangenen Jahres hätten die Ungleichheit beim Einkommen der dänischen Bürger erhöht, so Hallum zur Zeitung Kristeligt Dagblad. Dies bedeute, dass 25 Prozent mehr Kinder in Armut aufwüchsen.

Zu Sündenböcken für diese Kahlschlagpolitik wurden die Migranten gestempelt. Die Ministerin für Ausländer und Integration, Inger Støjberg (Venstre), verabschiedete ein Gesetz nach dem anderen, das Ausländern und Migranten das Leben zur Hölle macht.

So werden ankommenden Flüchtlingen an der Grenze ihr Schmuck und andere Wertgegenstände abgenommen. Ein Burkaverbot ist erlassen worden. Kinder, die in offiziell als „Ghettos“ eingestuften Stadtteilen leben, bekommen in Pflichtkursen „dänische Werte“ eingetrichtert.

Vor zwei Jahren feierte Støjberg mit einer Torte, auf der 50 Kerzen brannten, die fünfzigste Verschärfung des Ausländerrechts. Ein Ticker auf der Website ihres Ministeriums informiert über die Zahl der Gesetzesverschärfungen. Inzwischen sind es 114. Mit der Folge, dass kaum noch Asylsuchende nach Dänemark kommen.

Die Sozialdemokratische Partei unter Frederiksens stimmte im Parlament für alle 114 dieser Maßnahmen. Selbst als die Regierung Ende letzten Jahres plante, „kriminelle Asylbewerber“ auf einer unbewohnten Insel einzuquartieren, blieben die Sozialdemokraten still.

Die Flüchtlinge sollen auf die Insel Lindholm deportiert werden, die bislang Standort eines Universitätslaboratoriums war, in dem Forscher Tierseuchen untersuchten. Die einzige Fähre zur Insel trägt deshalb den Namen „Virus“. Nun muss die Universität die Insel dekontaminieren, weil von 2021 an dort Flüchtlinge untergebracht werden sollen. „Sie sind in Dänemark unerwünscht“, schrieb Ministerin Støjberg auf Facebook. „Und sie werden das spüren.“

Die Sozialdemokraten enthielten sich bei der Abstimmung über diesen Plan im Parlament der Stimme. Die damalige sozialdemokratische Innenministerin Karen Jespersen hatte schon vor 19 Jahren geplant, straffällig gewordene Asylsuchende auf einer abgelegenen Insel zu internieren.

Frederiksen war unter der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt ab 2011 Arbeits- und später Justizministerin. Nach der Niederlage bei der Parlamentswahl 2015 übernahm sie die Parteiführung von Thorning-Schmidt und kopierte die rassistische Politik der Volkspartei.

„Niemand ist ein schlechter Mensch, nur weil er sich Sorgen macht wegen der Immigration“, sagte Frederiksen. Wie die Rechtsextremen macht auch sie die Flüchtlinge, und nicht die Entscheidungen von Wirtschaft und Politik, für den Abbau des Sozialstaats verantwortlich. „Unser Wohlfahrtsmodell gerät unter Druck“, schrieb sie in einer programmatischen Erklärung, „ebenso wie unser hohes Niveau an Gleichheit und unsere Lebensweise.“ Ihrem Biografen diktierte sie, es sei „zunehmend klar, dass der Preis für unregulierte Globalisierung, Masseneinwanderung und die Freizügigkeit von Arbeitskraft von den unteren Schichten bezahlt wird“.

Die dänischen Sozialdemokraten wollen die Zuwanderung aus nicht-westlichen Staaten begrenzen und Aufnahmelager für Asylbewerber außerhalb Dänemarks aufbauen.

Frederiksen hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs in der Ausländerpolitik weiter mit der Volkspartei zusammenzuarbeiten. Sie strebt eine sozialdemokratische Minderheitsregierung an, die sich von Fall zu Fall parlamentarische Mehrheiten sucht. Das ist in Dänemark nicht ungewöhnlich, verlangt aber dennoch nach festen Absprachen mit anderen Parteien.

Frederiksen preist ihren rechtsextremen Weg als Modell für ganz Europa und fordert die europäischen Sozialdemokraten auf, es ihr gleich zu tun.

Die Entwicklung der dänischen Sozialdemokratie unterstreicht einmal mehr, dass es keine Grenze gibt, die sie nicht überschreiten würde. Die Sozialdemokraten stehen für sozialen Kahlschlag, Militarismus, Polizeistaat und offen rassistische Politik. Sie sind gewillt, die Rechten überflüssig zu machen, indem sie deren Platz einnehmen.

 

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