Staatsbesuch in Großbritannien: Trump treibt seine Unterstützung für den Brexit voran

Von Robert Stevens
6. Juni 2019

Bevor die Staats- und Regierungschef gestern im britischen Portsmouth offiziell den 75. Jahrestag des D-Day begingen, heizte US-Präsident Donald Trump im Rahmen seines Staatsbesuchs in Großbritannien die Spannungen mit der Europäischen Union (EU) und innerhalb der britischen herrschenden Elite weiter an.

Nach einer Audienz bei der Queen am Montag traf sich Trump am Dienstag mit Premierministerin Theresa May und anderen hohen Politikern. In der Hauptstadt und weiteren Städten protestierten derweil Zehntausende gegen seinen Besuch.

US-Präsident Donald J. Trump und die britische Premierministerin Theresa May bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in der Londoner Downing Street 10 am 4. Juni 2019. (Offizielles Foto des Weißen Hauses von Shealah Craigshead)

Laut Schätzungen waren während Trumps dreitägigem Besuch mehr als 6.000 Polizeibeamte im Einsatz, alleine am Dienstag waren es 3.200 in London. Die Kosten für die Sicherheit während des Staatsbesuchs, die aus Steuermitteln gezahlt werden, betragen laut einer Schätzung 40 Millionen Pfund – damit ist es der teuerste Besuch in der Geschichte Großbritanniens.

Die Demonstranten durften nur die halbe Strecke vom Trafalgar Square nach Whitehall ziehen. Sie wurden daran gehindert sich der Residenz der Premierministerin in der Downing Street zu nähern, wo sich Trump mit Theresa May und hohen Regierungsmitgliedern traf. Die Polizei blockierte die untere Hälfte von Whitehall und zwang die Demonstranten, zu einer Kundgebung auf den Parliament Square zu ziehen.

Während des Staatsbanketts bei der Queen am Montagabend zeigte sich Trump von seiner besten Seite. Doch nach der Zeremonie ging er zum eigentlichen Zweck seines Besuchs über: eine Offensive gegen die Europäische Union (EU) mit dem Ziel, den Brexit voranzutreiben und einen tiefen Keil zwischen Großbritannien und Europa sowie zwischen die USA und die EU zu treiben.

Er traf sich kurz mit Premierministerin Theresa May in der Downing Street, ohne jedoch formelle bilaterale Verhandlungen zu führen. Mays Auftritt war eher nebensächlich, da ihre politische Karriere beendet ist. Sie wird am Freitag den Vorsitz der Tories abgeben, nachdem sie von den Abgeordneten ihrer eigenen Partei zum Rücktritt gezwungen worden war.

Ihr Schicksal war besiegelt, als sie das Austrittsabkommen, das sie vor Monaten mit der EU ausgehandelt hatte, nicht durchs Parlament bringen konnte. Der Kampf um den Parteivorsitz ist bereits im Gange, und bis Ende Juli wird ein neuer Premierminister an der Macht sein.

Selbst in der Pressekonferenz, die er pro forma mit May in der Downing Street abhielt, betonte Trump, der Brexit solle so schnell wie möglich abgeschlossen werden. Die USA und Großbritannien könnten dann ein „phänomenales“ Freihandelsabkommen miteinander schließen, durch das der aktuelle Handel auf das „Zwei- oder Dreifache anwachsen würde“. Er kritisierte die EU und twitterte: „Ein großes Handelsabkommen ist erst möglich, wenn Großbritannien die Fesseln [der EU] abstreift. Wir fangen schon an zu verhandeln!“ Er betonte, er und May hätten sich im St. James Palace mit britischen und amerikanischen Wirtschaftsvertretern getroffen.

Die EU hat Großbritannien eine Frist bis zum 31. Oktober gesetzt, bis dahin muss der Austritt stattfinden. Dazu erklärte Trump vor der Presse: „Es wird passieren, und es sollte vermutlich auch passieren, und [Großbritannien] will seine eigene Identität, es will seine eigenen Grenzen, seine Angelegenheiten selbst regeln...“ Um die Spannungen weiter anzuheizen, erklärte er: „Ich hätte [die EU] verklagt, aber das ist in Ordnung.“

Trump schwebt ein Handelsabkommen mit Großbritannien vor, das den US-Konzernen die alleinigen Vorteile einräumt, während er gleichzeitig die Handelskriegsmaßnahmen gegen Amerikas Konkurrenten im Rest der Welt verschärft. Er erklärte, in Verhandlungen nach dem Brexit sollte die „ganze [britische] Wirtschaft“ zur Diskussion stehen. Weiter erklärte er: „In der Handelspolitik steht alles zur Debatte, wie der NHS [der staatliche Gesundheitsdienst]. […] Es wird absolut alles zur Diskussion stehen.“

Sky News erklärte dazu: „In ihren bisherigen Handelsabkommen haben die USA immer darauf beharrt, dass sie so vorteilhaft wie möglich für amerikanische Exporteure sein müssen. Das bedeutet, es umfasst auch die Landwirtschaft. Es bedeutet die Öffnung lukrativer Märkte für US-Beteiligungen. Und in Großbritannien gibt es nur wenige Märkte, die größer oder anziehender sind als der NHS [mit einem Jahresetat von mehr als 120 Milliarden Pfund]. Das ist die fundamentale Wahrheit über Handelsabkommen wie diese.“

Allerdings stößt Trump mit seiner Forderung nach einem solchen Abkommen auf den Widerstand der beherrschenden pro-europäischen Teile der britischen Bourgeoisie. Diese betrachten die Handelsbeziehungen mit der EU, die für 50 Prozent des britischen Außenhandels verantwortlich sind, als viel wichtiger als den Handel mit den USA, der nur weniger als 15 Prozent des britischen Außenhandels ausmacht.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit May machte Trump weiter Stimmung gegen die EU. Auf die Frage, ob er sich mit Boris Johnson treffen würde, der einen harten Brexit befürwortet, erklärte er: „Ich kenne Boris. Ich mag ihn, schon seit Langem... Ich glaube er würde [als Premierminister] eine sehr gute Arbeit machen.“

Nach Beendigung der Formalitäten mit May sprach Trump mit mehreren führenden Vertretern des Brexit-Flügels der Tories. Ein 20-minütiges Telefonat mit Johnson bezeichnete er als „freundschaftlich und produktiv“. Danach traf er sich mit dem derzeitigen Außenminister Jeremy Hunt und dem Brexit-Befürworter Michael Gove. Beide kandidieren auch um den Parteivorsitz.

In der Residenz des amerikanischen Botschafters traf sich Trump mit Nigel Farage, dem Vorsitzenden der neu gegründeten rechtsextremen Brexit Party. Diese war letzten Monat die stärkste Partei in der Europawahl geworden und hatte die Tories auf den fünften Platz verdrängt. Nach dem Treffen erklärte Farage, Trump „glaubt unbedingt an den Brexit. Er denkt, dass es das Richtige für das Land ist… Er macht sich offensichtlich Sorgen, weil es sehr lange dauert.“

Dass die Labour-Schattenaußenministerin Emily Thornberry, die ein zweites Referendum über die EU-Mitgliedschaft befürwortet, Trump als „Sexualstraftäter“ und „Rassisten“ bezeichnete, verdeutlicht, wie angespannt die inner-imperialistischen Beziehungen sind. Der Londoner Labour-Bürgermeister Sadiq Khan verglich Trump mit „einem Faschisten aus dem 20. Jahrhundert“ und „eines der schrecklichsten Beispiele für die weltweit wachsende Gefahr“ durch rechtsextreme Kräfte. Khan erklärte außerdem, die Regierung solle Trump nicht „den roten Teppich ausrollen“. Die überwiegend EU-freundliche Labour-Bürokratie hat nie zuvor so deutlich das Bündnis mit den USA zu Gunsten der Beziehungen mit Europa abgelehnt. Sie bringen sehr klar die großen Bedenken der Fraktion der herrschenden Elite zum Ausdruck, die den Brexit entschieden ablehnt und ein Bündnis mit der EU als entscheidend für die geostrategischen Ziele des britischen Imperialismus ansieht.

Es wurde kein Versuch unternommen, um Arbeiter und Jugendliche auf einer Klassenbasis für die Kundgebung zu mobilisieren. Vielmehr betonten die Veranstalter von „Stop Trump“ und „Stand up to Racism“, die sich aus Teilen der Labour- und Gewerkschaftsbürokratie, Liberaldemokraten und Grünen rekrutierten und von pseudolinken Organisationen unterstützt wurden, dass sich die Teilnehmer in zahllose Anti-Trump-Gruppen aufspalten sollten. Dazu gehörten der „Frauenrecht-auf-Abtreibungs“-Block, „Mägde gegen Trump“, „Labour gegen Trump“, der „Klima-Block“ und der „Nein-zu-Trump und den Rechtsextremen“-Block etc.

Für die Veranstalter war der Zweck der Kundgebung, jeden Widerstand gegen Trumps faschistische Politik vor den Karren der bewährten Parteien der herrschenden Elite zu spannen. In den USA wurde den Demonstranten nahegelegt, ihr Vertrauen in den Sanders/Ocasio-Cortez-Flügel der Demokratischen Partei zu setzen. In Großbritannien sollen Trumps Gegner die Pro-EU-Fraktion der Labour Party und die Austrittsgegner unter den Liberaldemokraten, Grünen und Gewerkschaften unterstützen. Im Zentrum steht dabei die Wahl einer Labour-Regierung. Einer der Redner bei der Veranstaltung erklärte dazu: „80 Prozent des Schattenkabinetts sind heute hier“, darunter Labour-Chef Jeremy Corbyn und seine Schatten-Innenministerin Dianne Abbott.

Im Vorfeld von Trumps Besuch wurde viel über Corbyns Weigerung berichtet, an dem Staatsbankett teilzunehmen, das die Queen am Dienstagabend für Trump veranstaltete. Dies und Corbyns Entscheidung in letzter Minute, auf der Kundgebung zu sprechen, basierte auf der Erkenntnis, dass er an den weit verbreiteten Hass auf Trump und seine pro-kapitalistische Politik unter breiten Schichten von Arbeitern und Jugendlichen appellieren muss. Er tut dies, um sie unter Kontrolle und innerhalb des offiziellen politischen Rahmens zu halten.

Diese Äußerungen waren jedoch nur für die Öffentlichkeit bestimmt. Später kam heraus, dass der „Staatsmann“ Corbyn um ein privates Treffen mit Trump am Dienstag oder Mittwoch ersucht hat. Bei der Pressekonferenz mit May antwortete Trump auf die Frage, ob er ein Handelsabkommen mit Corbyn abschließen könnte: „Ich kenne Jeremy Corbyn nicht. Habe ihn nie getroffen oder mit ihm geredet. Er wollte sich heute oder morgen mit mir treffen, und ich habe mich dagegen entschieden. Ich glaube, von meiner Warte aus ist er eine negative Kraft.“

Unabhängig von der Demagogie von Thornberry, Khan, etc. gab Corbyns Büro später zu, dass Corbyn Trump ein Treffen angeboten hat: „Jeremy ist bereit, sich mit dem Präsidenten über eine Reihe von Fragen zu unterhalten, u.a. über den Klimanotstand, Bedrohungen für den Frieden und die Flüchtlingskrise.“

Das ist nicht einmal eine Rebellion auf den Knien. Corbyn und die Labour-Führung akzeptieren Trump in seiner Funktion als US-Präsident, wollen aber nicht, dass ihm die Ehren eines Staatsbesuchs zu Teil werden, damit Ihre Majestät nicht erröten muss.

 

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