Massenproteste gegen Trump in England

Der Kampf gegen Trump muss zum Kampf für den Sozialismus werden

5. Juni 2019

Zehntausende in ganz Großbritannien protestieren gegen den Staatsbesuch von US-Präsident Donald Trump. Die britissche Socialist Equality Party und ihre Unterstützer verteilten den folgenden Artikel als Flugblatt auf den Demonstrationen.

Das ekelerregende Schauspiel von offiziellem Pomp und Speichelleckerei steht in krassem Gegensatz zur tiefen Ablehnung, die Trump und der von ihm verkörperten faschistischen Politik aus der Bevölkerung entgegenschlägt. Eine massive Demonstration fand am Dienstag in London statt, als Trump sich mit Premierministerin Theresa May traf. Auch in anderen Landesteilen und Städten fanden Demonstrationen statt.

Für Millionen ist Trump verbunden mit der grotesken Bereicherung von Milliardären, der Streichung von Sozialleistungen und einem Rassismus, der sich besonders gegen Einwanderer und Muslime richtet. Er ist der führende Vertreter eines weltweiten Wiederauflebens der extremen Rechten, vertreten durch Persönlichkeiten wie Marine Le Pen in Frankreich, Matteo Salvini in Italien, Viktor Orban in Ungarn und Brexit-Parteichef Nigel Farage in Großbritannien.

Arbeiter und Jugendliche wollen gegen die wachsende Gefahr von Krieg und Diktatur kämpfen, wie sie in Trumps Drohungen gegen China und Russland besonders deutlich wird. Aber die Voraussetzung für einen solchen Kampf ist die Ablehnung aller Forderungen nach einem Bündnis mit rivalisierenden kapitalistischen Mächten und Parteien, die sich alle stark in Richtung protektionistischer Maßnahmen, Aufrüstung und autoritärer Herrschaft bewegen.

Führende Persönlichkeiten aus dem gesamten politischen Spektrum behaupten, Trump wegen seiner rassistischen Einwanderungspolitik und der Angriffe auf die demokratischen Rechte abzulehnen. Innerhalb der Labour Party, die von Fraktionsstreitigkeiten zerrissen wird, behaupten erbitterte politische Gegner, dass man sich „gegen Trump vereinen“ könne.

Labour-Chef Jeremy Corbyn erklärte im April, er werde wegen der „rassistischen und frauenfeindlichen Rhetorik“ des US-Präsidenten nicht am Staatsbankett zu Ehren von Trump teilnehmen. Er sprach zu den Demonstraten beim heutigen Protest in London. Schattenaußenministerin Emily Thornberry bezeichnete Trump als „Rassisten und sexuelles Raubtier“. Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan erklärte, er stehe gegen „eines der schlimmsten Beispiele für eine wachsende globale Drohung“ von rechts außen.

Das ist in erster Linie heiße Luft. Wie unterwürfig sich dieselben Leute gegenüber dem US-Imperialismus verhalten, zeigt sich in ihrer Verantwortung für die willkürliche Inhaftierung des Wikileaks-Gründers Julian Assange unter Bedingungen, die die UNO als Folter bezeichnet. Khan ist der Bürgermeister Londons, wo der wichtigste politische Gefangene der Welt festgehalten wird, und hat sich bislang nicht dazu geäußert. Corbyn und Thornberry hingegen haben sich hinter der Hexenjagd gestellt und Assange gestellt und seine Auslieferung nach Schweden gefordert.

Ihre Anti-Trump-Rhetorik rührt allein daher, dass sie als kluge Vertreter des Großkapitals wissen: Die politische Stimmung der Massen bewegt sich nach links, auch wenn sich die offizielle Politik immer weiter nach rechts bewegt. Ihrer Ablehnung von Trump haftet nichts Prinzipielles an. Ihr Konflikt mit Trump und seinen Verbündeten im Vereinigten Königreich dreht sich eigentlich um die Frage, wie die Interessen des britischen Imperialismus zu verteidigen sind unter Bedingungen, wo die Spannungen zwischen den USA und Europa, vor allem Deutschland, einen Höhepunkt erreichen..

Die Pro-Brexit-Tories, die Brexit-Partei und ihre „Left Leave“-Apologeten wie die Sozialistische Partei, die Socialist Workers Party, Counterfire und Personen wie George Galloway stellen sich als „wahre Demokraten“ dar, die das Referendum von 2016 ehren. Aber Trump hat deutlich gemacht, dass die eigentliche Agenda des Brexit eine stärkere Allianz zwischen dem britischen Imperialismus und den USA gegen Europa ist.

Trump begrüßte den Brexit 2016 als Mittel zur Auflösung der Europäischen Union entlang nationaler Linien. Er hat die EU als „Feind“ bezeichnet und Europa neben China und Russland als geostrategische Bedrohung für die Hegemonie der USA angeführt. Im Vorfeld des Staatsbesuchs dieser Woche nutzte er Rupert Murdochs Sun und die Sunday Times, um sich einmal mehr für den Brexit auszusprechen und Brexiteer Boris Johnson dabei zu unterstützen, May als Vorsitzende der Konservativen und als Premierministerin abzulösen. Er forderte Farage auf, die Gespräche über den Bruch mit der EU zu führen.

Trump machte seine Feindseligkeit gegenüber der Europäischen Union deutlich und sagte in Richtung der britischen Regierung: „Wenn sie nicht bekommen, was sie wollen, würde ich gehen.“ Ein Handelsabkommen mit den USA würde, wie er versprach, die Verluste des Vereinigten Königreich im Handel mit der EU mehr als ausgleichen, und es könnte „viel schneller“ als in Jahresfrist geschlossen werden. „Wir haben das Potenzial, ein unglaublicher Handelspartner des Vereinigten Königreichs zu sein.... Ich denke, viel größer als die Europäische Union“, sagte Trump.

Trump warnte das Vereinigte Königreich auch, „sehr vorsichtig zu sein“ und den Informationsaustausch mit den USA als Teil des „Five Eyes“-Netzwerks neben Kanada, Australien und Neuseeland nicht zu gefährden. Diese Äußerungen beziehen sich auf die potenzielle britische Zusammenarbeit mit dem chinesischen Unternehmen Huawei bezüglich des 5G-Netzes.

Trump nationaler Sicherheitsberater John Bolton machte die militärischen Dimensionen eines solchen Bündnisses deutlich und sagte der Tageszeitung Daily Telegraph, dass der Brexit „uns in der NATO insbesondere helfen wird, ein weiteres starkes und unabhängiges Land zu haben, das der NATO hilft, effektiver zu sein, und das muss ein Plus sein“.

Trump hat sogar die D-Day Feierlichkeiten am Mittwoch genutzt, um Europa zu brüskieren und an einer ausschließlich britischen Veranstaltung in Portsmouth teilzunehmen, von wo aus amerikanische und britische Truppen entsandt wurden, um Krieg auf einem von Deutschland besetzten Kontinent zu führen.

Viele Politiker, die sich als demokratisch gesinnte Gegner Trumps ausgeben, lehnen es eigentlich nur ab, das Schicksal des britischen Imperialismus so eng an die USA zu binden. Sie wollen sich auch nicht zu deutlich hinter Deutschland und Frankreich und gegen die USA stellen und fürchten, ausschließlich mit Europa verbunden zu sein. Vielmehr sind ihre Bemühungen, die Beziehungen zur EU aufrechtzuerhalten, mit einem Appell an den Flügel des US-Imperialismus verbunden, der am deutlichsten von den US-Demokraten vertreten wird und der gegen den Unilateralismus von Trump ist, weil dieser die Interessen Washingtons gefährdet.

Der Guardian- Redakteur Patrick Wintour sagt es so: „Seit der Unterzeichnung der Atlantik-Charta im Jahr 1941 ist der zentrale Grundsatz der britischen Außenpolitik, dass das Vereinigte Königreich als Brücke zwischen den USA und Europa oder als Dreh- und Angelpunkt für die transatlantischen Beziehungen dienen kann.... Bei all dem Gerede über die Stärkung der Beziehungen zu den USA und den Märkten der Zukunft wird es viele in Whitehall geben, die zur Vorsicht mahnen, die Brücke nach Europa verfallen zu lassen und zu glauben, dass ein Handelsabkommen mit den USA den Verlust der europäischen Märkte ersetzt.“

Der scheidende Vorsitzende der Liberal Democrats Vince Cable sagte der Financial Times, dass Trump „alles daransetzt, um die internationale regelbasierte Ordnung zu zerstören, auf der die Regierungsstrategie des ‚Global Britain‘ basiert.... Der grobe Merkantilismus von Herrn Trump, der auf bilateralen Handelsbilanzen basiert, wird einem Land wie dem Vereinigten Königreich nicht mit einem Handelsüberschuss entgegenkommen... Und sein grober Protektionismus hat die Welt an den Rand des Handelskrieges zwischen den USA und China gebracht, wobei ein exponiertes Brexit-Großbritannien ins Kreuzfeuer gerät..."

Überlegungen zur imperialistischen Außenpolitik veranlassten Corbyn, seine Beschwerden über Trumps Staatsbesuch zu mildern, indem er auf die „wichtigen“ Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA verwies und erklärte, er würde ein Treffen mit dem Präsidenten begrüßen, um „alle Fragen von Interesse zu diskutieren“. An der Regierung würde er alles Notwendige tun, um die Beziehungen zum US-Imperialismus aufrechtzuerhalten, wie sein Engagement für die NATO und die Beibehaltung des von den USA kontrollierten britischen Atomraketensystems Trident zeigen.

Welche klangvolle Rhetorik auch immer verwendet wird, die Geschichte, vor allem die der 1930er Jahre, beweist, dass es nur einen Endpunkt für eine Politik der Manöver zwischen feindlichen imperialistischen Mächten gibt. Die „regelbasierte“ Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg ist unwiderruflich zusammengebrochen und bringt die Gefahr des Krieges mit sich. In Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits erklärt: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei.“ Sie forderte auch eine europäische Interventionsarmee, um handlungsfähig zu sein.

Die Arbeiterklasse hat keinen Verbündeten unter den herrschenden Eliten Großbritanniens und Europas im Kampf gegen Sparpolitik, rechtsextreme Reaktion und Militarismus. In einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise sehen sich die Arbeitnehmer mit grausamer Strenge konfrontiert und ihre demokratischen Rechten werden von allen europäischen Regierungen mit Füßen getreten. Die Regierungen teilen das Anliegen, die großen europäischen Unternehmen und Banken konkurrenzfähig zu halten gegenüber den Rivalen in den USA und anderswo. Außerdem teilen sie das Interesse an Ausrüstung und Bewaffnung.

Die Socialist Equality Party und das International Komitee der Vierten Internationale (IKVI) stehen für ein unabhängiges soziales und politisches Eingreifen der Arbeiterklasse.

In den USA hat die SEP die Arbeiter auf die „Palast Coup“-Strategie der Demokraten und Teile der Republikaner in ihrem Konflikt mit Trump aufmerksam gemacht. Die Meinungsverschiedenheiten der Fraktionen darüber, ob sich die US-Aggression mehr auf Russland oder China konzentrieren sollte, sind offenbar vorbei. Die SEP warnt davor, dass der Sieg der Anti-Trump-Fraktion in der herrschenden Klasse nur einen alternativen Weg zum Krieg bietet.

Die europäischen Sektionen des IKVI betonen, dass der Kampf gegen das Wiederaufleben der extremen Rechten gleichsam gegen die Regierungen in Europa und ihre Politik geführt werden muss. Das bedeutet die Vereinigung der britischen, europäischen, amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus - ein Kampf, der sich bereits in einem Ausbruch des Klassenkampfes auf der ganzen Welt entfaltet.

Wie Leo Trotzki erklärte, besteht die Aufgabe der Arbeiterklasse darin, nicht der Karte des Kriegs, sondern der Karte des Klassenkampfes zu folgen. Dies bedeutet den Aufbau einer revolutionären Führung – den Parteien des IKVI – um den Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa voranzutreiben.

Chris Marsden

 

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