Gelbwesten zur Europawahl

Von unseren Reportern
4. Juni 2019

Am Samstag beteiligten sich Zehntausende Demonstranten an den 29. Gelbwesten-Protesten in Folge, die ersten seit der Europawahl am 26. Mai. Die Regierung gab eine offizielle, zu niedrig angesetzte Zahl von 9.500 Teilnehmern heraus, die Facebook-Seite „Yellow Number“ vermeldete mehr als doppelt so viele.

Aktivisten der Parti de l’égalité socialiste (Sozialistische Gleichheitspartei, PES) verteilten Flugblätter mit der Stellungnahme der World Socialist Web Site zur Europawahl „Die Europawahl und die Rückkehr des Klassenkampfs“ und diskutierten über die Notwendigkeit einer sozialistischen Perspektive für die Arbeiterklasse nach der Wahl.

Genau wie 2014 konnte Marine Le Pens rechtsextremer Rassemblement National (RN) bei der Wahl einen knappen Sieg erzielen, indem er die weit verbreitete soziale Wut, die Feindschaft gegen die Macron-Regierung und die verkommene Politik der offiziellen „Linken“ – der Sozialistischen Partei und Jean-Luc Mélenchons La France insoumise (Unbeugsames Frankreich) – ausnutzte.

Die Polizei stellt sich auf, um Demonstranten am Samstag in Paris einzukesseln

Diejenigen, die mit der PES sprachen, äußerten ihre Verachtung für das politische Establishment. Jennifer (31) nahm zum ersten Mal an einer Gelbwesten-Demonstration teil. Sie ist Personalvermittlerin bei einem Privatunternehmen und hat sich nicht an der Wahl beteiligt, weil sie nach eigenen Angaben keinen der Kandidaten unterstützen konnte. Bei der Präsidentschaftswahl 2017 hatte sie, wie mehr als sieben Millionen Menschen, Mélenchon gewählt. Mehr als 60 Prozent seiner Wähler haben diesmal für andere Parteien gestimmt.

Sie erklärte: „Ich bin heute gekommen, um die Leute zu unterstützen, die wie ich gegen diese Regierung sind, und weil ich eine echte Demokratie will. Meine Freunde waren von Anfang an dabei, aber für mich ist es das erste Mal. Wir entscheiden heute nicht wirklich etwas. Neun Millionen Menschen in Frankreich leben unter der Armutsgrenze. Das ist nicht akzeptabel, und unter diesen Bedingungen macht [Macron] Zugeständnisse an die Reichen wie die Abschaffung der Vermögenssteuer...

Die Leute haben bei der Wahl nicht für Macron gestimmt, sondern gegen Le Pen. Ich persönlich habe einen leeren Stimmzettel abgegeben. Aber viele meiner Freunde haben Macron gewählt, damit Le Pen nicht gewinnt. Es ist nicht so, dass wir ihn unterstützen. Es gab eine Petition mit mehr als einer Million Unterzeichnern, die Klimagerechtigkeit forderte, und es wird trotzdem nichts getan. Die Medien gehören den Reichen. Bei uns ist es genauso wie in Russland, was die Medien angeht noch weniger demokratisch. Sie behandeln uns wie Idioten, und wir haben genug.“

Jennifer erklärte: „2017 habe ich Mélenchon gewählt, aber das tue ich nicht mehr, weil ich nichts mehr von ihm halte. Wir wollten nicht noch einen Politiker, der nichts von den wahren Problemen der Bevölkerung weiß. Er wollte nur unsere Stimmen. Das ist genau wie dieser andere Abgeordnete, dem ein Gelbwesten-Demonstrant gesagt hat, er verdiene 1.500 Euro pro Monat, und er antwortete: ,Oh, Sie arbeiten in Teilzeit?‘“

Jean Petit

Jean Petit ist ein 60jähriger Logistikarbeiter. Er verlädt Palletten im Lager eines Radioteileherstellers in der Nähe seines Wohnorts, 20 Minuten südlich von Paris. Gegenüber den WSWS-Reportern erklärte er: „Als diese Bewegung entstand, konnten sich dadurch zum ersten Mal Leute treffen, die ihre eigenen Probleme und Kämpfe hatten, aber dachten, sie wären alleine. Wir merkten, dass wir nicht alleine waren.

Macron hat uns nur Brotkrümel gegeben, ein bisschen höherer Mindestlohn oder Rente, aber nichts um die Bevölkerung zufrieden zu stellen. Da tut sich eine riesige soziale Kluft auf, die jedes Jahr größer wird. Die Arbeiter und die Mittelschicht kämpfen Tag für Tag mit der Armut. Die Mehrheit versinkt in prekären Verhältnissen. Jetzt entsteht ein Bewusstsein dafür, dass wir die Politik stoppen müssen, die diese zwei Kategorien in Frankreich schafft – die mit Besitz und die, die nichts haben.

Ich lebe seit 50 Jahren in meiner Stadt. Vor 20 Jahren gab es hier zwei Obdachlose. Jetzt gibt es hier jede Menge Leute Mitte 20, die arbeiten und ein normales Leben führen könnten. Aber wenn man vom typischen Profil abweicht, keine Arbeitspapiere, keinen Wohnsitz oder keine Abschlüsse hat, reicht das, um auf der Straße zu landen. Hier gibt es Veteranen aus dem Afghanistankrieg, die obdachlos sind.

Mein Boss hat mir vor Kurzem gesagt: ,Ich kann es mir nicht leisten, Leuten so viel zu zahlen wie Ihnen.‘ Er hat junge Männer, 30-jährige, eingestellt, die mit mir zusammenarbeiten und die gleiche Arbeit für 200 Euro weniger im Monat machen.

Befristete Arbeitsverhältnisse waren früher dafür da, dass der Arbeitgeber entscheiden konnte, ob man ein guter Arbeiter war, jetzt ist das ein Dauerzustand. Wenn man heute versucht einen Kredit für eine Wohnung zu bekommen und keinen unbefristeten Arbeitsvertrag hat, lehnt die Bank sofort ab. Unter den Jugendlichen gibt es einen großen Bedarf an Arbeitsplätzen, und die Unternehmen nutzen das aus. Sie stellen Leute für ein, zwei Monate ein. Die Jungen bei mir auf der Arbeit haben Angst, während der Arbeit zu reden. Hätten Sie das nicht auch, wenn der Arbeitgeber am Ende des Monats entscheiden könnte, ob Sie nächste Woche noch da sind?“

Besonders scharfe Kritik übte Jean an den Gewerkschaften, die er dafür verantwortlich machte, die Angriffe der Konzerne und der Regierung umzusetzen und einen gemeinsamen Kampf der Arbeiter zu unterdrücken: „Die Gewerkschaften sind tot – eigentlich werden sie von den Unternehmen und der Regierung bezahlt. Warum sollten sie also gegen diejenigen kämpfen, die sie bezahlen? Die Mitglieder bezahlen sie nicht mal mehr.“

Jean fand das Flugblatt der PES gut, weil es von einer internationalen Publikation stammt. Er erklärte: „Diese Art von Kampf ist international, es gibt bereits Gelbwesten im Irak. Ich bin genau deshalb hergekommen, um mit Menschen zu reden, die mehr über weitergehende Themen sagen können. Ich bin neugierig auf diese Site, weil das, was dort steht, mehr als nur Überlegungen darüber sind, ob die Leute aus meinem Viertel aufstehen und protestieren. Ihr sprecht über die Themen des 20. Jahrhunderts.“

Eine Teilnehmerin der Demonstration von Samstag mit einem Plakat: „Sehr wütend, aber keineswegs Fascho“

Jef, ein Beschäftigter der Luftfahrtindustrie, sprach über seine Desillusionierung mit dem politischen Establishment und dem heutigen intellektuellen und kulturellen Leben. Er erwähnte, dass Macrons Partei La République en Marche (LRM) „die ganzen Wirtschaftsliberalen übernimmt, die PS, den Marktwirtschaftsflügel der Republikaner. ... Dadurch entsteht eine große rechte Koalition aus PS, LR und LRM.“ Er fügte hinzu, es sei egal, ob man konservative oder sozialdemokratische Parteien wählt.

Er fügte hinzu, er glaube den Behauptungen der Medien nicht, die Proteste der Gelbwesten seien zunehmend unpopulär: „Ich glaube, hier ist viel Manipulation am Werk. Aber die Unterstützung für die wichtigen Forderungen der Bewegung war immer sehr stark, wie Sie sagen, gegen Ungleichheit. Sie werden sehen, das ist immer noch populär.“

Er wies auf Probleme hin, die sich mit dem politischen und intellektuellen Klima insgesamt stellen: „Die Leute wissen nicht Bescheid, sie wurden vom Kapitalismus und der Privatisierung einer Art von Gehirnwäsche unterzogen. Sie sehen, dass es nichts bringt, alles zu privatisieren. Die Löhne sinken. Deshalb glaube ich, man muss das Bewusstsein entwickeln, die Leute aufklären.“

Jef wies auch auf die Tatsache hin, dass die enormen internationalen Auswirkungen der Existenz der Sowjetunion ständig heruntergespielt werden: „Wer hat im Zweiten Weltkrieg die größten Verluste erlitten? Alle würden sagen: die Amerikaner, aber es waren die Russen. Vor 1968 bekam man auf die gleiche Frage die Antwort: die Russen. Heute würden die Leute sagen, die Amerikaner waren es. So haben sich die Vorstellungen mit der Zeit verändert. Aber es gibt auch Leute, die sich an die Geschichte erinnern. Es gibt ältere Leute, die aus der Geschichte berichten können. Dinge können bestätigt werden. Es gibt heute noch Veteranen von 1968 und der Résistance.“

 

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