Österreich: Die herrschende Klasse rückt zusammen

Von Markus Salzmann und Peter Schwarz
4. Juni 2019

Nach dem Zusammenbruch der rechts-konservativen Regierung rückt die herrschende Klasse Österreichs zusammen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte am Montag eine „Expertenregierung“, die er persönlich ausgewählt hat und die bis zur vorgezogenen Parlamentswahl im Herbst die Geschäfte führen soll. Sie wird von allen im Nationalrat vertretenen Parteien vorbehaltlos unterstützt.

Die „Expertenregierung“ erfüllt eine doppelte Aufgabe.

Zum einen soll sie das Land beruhigen und verhindern, dass die massive Opposition gegen die rechte Politik der Regierung einen unabhängigen Ausdruck findet. Van der Bellen, ein ehemaliger Bundesprecher der Grünen, überschlug sich während der Vereidigung geradezu in der Beschwörung der Einheit des Landes. In der innenpolitisch turbulenten Zeit habe Österreich Krisenfestigkeit bewiesen, freute er sich, dank „dem in der Bundeshymne besungenen Mut und der Dialogfähigkeit der Österreicher“.

Zum andern soll sie die rechte Politik der gestürzten Regierung weiterführen und so die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die schwer diskreditierte Freiheitliche Partei (FPÖ) nach der Wahl in die Regierung zurückkehren kann. Ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Video, dessen Veröffentlichung die Regierungskrise auslöste, hatte den FPÖ-Vorsitzenden und Vizekanzler Heinz-Christian Strache der Bestechlichkeit und Korruption überführt.

Neue Bundeskanzlerin ist die 69-jährige Brigitte Bierlein, die bisherige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs. Der „wertkonservativen“ und „stramm rechten“ Juristin, wie sie von Vertretern aller Parteien bezeichnet wird, werden gute Kontakte zur FPÖ und zur ÖVP nachgesagt. 2002 war sie von der damalige ÖVP-FPÖ-Regierung zur Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes ernannt worden. Auch ihre Beförderung an die Spitze des Gerichts zwei Jahre vor ihrer geplanten Pensionierung soll sie der FPÖ verdanken.

Van der Bellen versuchte den rechten Charakter der Übergangsregierung zu vertuschen, indem er hervorhob, dass mit Bierlein erstmals eine Frau an der Spitze der österreichischen Regierung stehe. Er freue sich, „ich mache auch gar keinen Hehl daraus“, dass zum ersten Mal eine Frau die Regierung anführe und dass die Hälfte der Regierungsmitglieder weiblich sei. „Künftig“, so der Präsident, „kann niemand mehr sagen: ‚Das geht leider nicht.‘“

Das Außenministerium übernimmt Alexander Schallenberg, die „graue Eminenz“ (Der Standard) der österreichischen Außenpolitik. Der 49-Jährige, der einer Aristokraten- und Diplomatenfamilie entstammt, hat eine lange Karriere als Diplomat hinter sich. Er gilt als enger Vertrauter von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Zuvor war er in der ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel aktiv und hat die Außenpolitik des Landes maßgeblich mitbestimmt, auch unter Schwarz-Blau.

Am deutlichsten zeigt der neue Infrastrukturminister Andreas Reichhardt den Charakter der Übergangsregierung. Der FPÖ-Politiker war bereits 2003 stellvertretender Kabinettschef und Referent im Verkehrsministerium von Hubert Gorbach (FPÖ) in der ersten rechts-konservativen Regierung. 2008 waren Bilder aufgetaucht, die Reichhardt als Burschenschafter in einem Uniformhemd neben Heinz-Christian Strache und einem wegen Wiederbetätigung verurteilten Neonazi zeigten.

Das Innenministerium übernimmt Wolfgang Peschhorn. Der ehemalige Präsident der Finanzprokuratur ist mit dem Auftrag angetreten, einen scharfen Sparkurs umzusetzen. Der Jurist gilt als Kopf der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria Bank. Im Verlauf der Krise der maroden Bank waren Millionenbeträge aus dem Haushalt eingesetzt worden, die zu Lasten der Bevölkerung wieder eingetrieben wurden. Die Alpe-Adria-Krise zeigte auch, wie eng die Hochfinanz mit den rechten Regierungen und Parteien in Österreich vernetzt war und ist.

Neuer Verteidigungsminister ist Thomas Starlinger, der seit 2017 Militär-Adjutant des Präsidenten war. Mit der Ernennung des 56-jährigen Generalmajors legt Van der Bellen, dessen Partei sich ursprünglich aus Teilen der Friedensbewegung rekrutierte, den Grundstein für einen deutlich stärkeren Einfluss des Militärs in der Politik. Starlinger war vor seinem Wechsel ins Präsidentenamt Vize-Chef des Stabes beim multinationalen Kommando „Operative Führung Eingreifkräfte“ in Ulm, das Militäraktionen auf dem Balkan, im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika überwacht. Von 2003 bis 2007 war er bei der österreichischen Militärmission in der Europäischen Verteidigungsagentur Brüssel tätig.

Bereits in der Übergangsregierung, die Van der Bellen nach der Abwahl von Kurz berief und die nur fünf Tage im Amt blieb, führte ein Militär das Verteidigungsministerium: der stellvertretende Generalstabschef Johann Luif, der mit allen Parteien vernetzt ist und ausdrücklich auch zur FPÖ Kontakte pflegt. „Er konnte sowohl mit Doskozil (SPÖ) als auch mit Kunasek (FPÖ)“, beschrieb ihn der Kurier. Von 2003 bis 2016 war Luif auch als Militärkommandant des Burgenlandes tätig, unter einer Landesregierung von FPÖ und SPÖ.

Führende FPÖ-Politiker haben die neue die Regierung gelobt. Der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer gratulierte am Montag der neuen Bundesregierung zu ihrem Amtsantritt. Er bedankte sich bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein für deren umsichtiges Handeln und die konstruktiven Gespräche in den letzten Tagen.

Hofer erklärte, die FPÖ werde für die neue Regierung ein verlässlicher Partner sein, wenn es um die Interessen Österreichs und seiner Bevölkerung gehe. Der als rechter Hardliner geltende Ex-Innenminister Herbert Kickl wünschte „der designierten Übergangs-Bundesregierung für ihre Arbeit alles Gute“.

„Ich bin zuversichtlich, dass die von der designierten Kanzlerin Brigitte Bierlein ausgewählten Minister die Verwaltung gut weiterführen werden, ehe sich im Herbst bei Neuwahlen die Gelegenheit für neue politische Weichenstellungen bietet“, sagte Kickl. „Für uns gilt es jetzt, die freiheitlichen Grundsätze und Argumente für die Gestaltung unserer Heimat Österreich bestmöglich sichtbar zu machen. Es waren die freiheitlichen Minister, die in der Regierung den Takt vorgegeben und die wesentlichen Reformprojekte umgesetzt haben.“

Vieles deutet darauf hin, dass nach den Wahlen sowohl die ÖVP als auch die SPÖ bereit sein werden, ein Bündnis mit den Rechtsextremen einzugehen. ÖVP-Chef Sebastian Kurz und andere ÖVP-Größen haben sich bereits entsprechend geäußert.

Auch in der SPÖ, die auf Landesebene bereits mit der FPÖ koaliert, findet ein Bündnis mit den Rechtsextremen immer mehr Unterstützung. Parteisekretär Thomas Drozda ließ sich jüngst im Parlament von Kickl, den die SPÖ in früheren Zeiten heftig kritisiert hatte, mit einem Wink zum Gespräch unter der Tribüne bitten. Die Bilder wurden am gleichen Abend im Fernsehen ausgestrahlt.

 

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