Frankreich bewaffnet rechtswidrig libysche Küstenwache, um Flüchtlinge aus Afrika abzuwehren

Von Anthony Torres und Alex Lantier
3. Juni 2019

Während Hunderttausende von Flüchtlingen versuchen, über Libyen nach Europa zu kommen, rüstet die französische Macron-Regierung die libysche Küstenwache mit sechs Schiffen aus. Sie sollen dazu dienen, die Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa abzufangen und nach Libyen zurück zu bringen, wo man sie in Konzentrationslagern interniert. Da in diesen Lagern Folter, Vergewaltigung, Sklaverei und Mord an der Tagesordnung sind, ist dieses Vorgehen barbarisch und rechtswidrig und wurde bereits von mehreren Menschenrechtsorganisationen verurteilt.

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar informierte die französische Verteidigungsministerin Florence Parly den Präsidenten der Nationalen Einheitsregierung in Tripolis, Fayiz as-Sarradsch, Frankreich habe sechs Boote für Libyen erworben. Mit diesen soll das Land den Strom von Migranten unterbinden, die versuchen, das Mittelmeer zu durchqueren. Laut der Presse wurden die Schiffe für das libysche Regime von dem Unternehmen Sillinger gebaut, das die französischen Spezialeinheiten ausrüstet, und sie besitzen u.a. Vorrichtungen für Maschinengewehre.

Am 10. Mai wies das Pariser Verwaltungsgericht die Anträge von acht Menschenrechtsorganisationen zurück, die Lieferung der Boote zu unterbinden. Die Organisationen, darunter Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen, Cimade und Migreurop, hatten auf Embargos der europäischen Staaten und der UN gegen den Verkauf von Waffen an Libyen und die „absehbaren Folgen der Auslieferung der sechs Boote für die Menschenrechte von Migranten und Flüchtlingen“ hingewiesen, „die abgefangen und nach Libyen zurückgebracht werden“.

In der französischsprachigen Presse herrscht ohrenbetäubendes Schweigen über die schrecklichen Zustände in den libyschen Flüchtlingslagern, die mit finanzieller Unterstützung der europäischen Mächte errichtet wurden. Im Jahr 2017 hatten Menschenrechtsorganisationen sowie CNN über Folter, sexuellen Missbrauch und Morde in den Internierungslagern berichtet. (Siehe auch: „Amnesty-Bericht enthüllt Rolle der EU bei der Massenfolter von Flüchtlingen in Libyen“)

La Croix veröffentlichte im letzten November ein Interview mit Vincent Cochetel, dem Sonderbotschafter des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge, über die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Libyen.

Auf die Frage, ob die Praxis der Sklaverei in Libyen, über die 2017 berichtet wurde, zurückgeht, antwortete Cochetel: „Im Gegenteil, diese Praxis hat zugenommen. Weil es immer schwieriger wird, das libysche Staatsgebiet zu verlassen, müssen die Schleuser Geld aus ihren Investitionen schlagen, indem sie immer mehr Häftlinge ausbeuten, die verkauft oder tageweise verliehen werden. Auch die Haftbedingungen haben sich verschlechtert.“

Er fügte hinzu: „Wir wissen nicht viel über die Internierungslager, die von Schleusern und Milizen kontrolliert werden. Aber [...] seit Anfang des Jahres wurden 14.595 Menschen auf See von der libyschen Küstenwache abgefangen und nach Libyen zurückgebracht. Einige von ihnen konnten mit Hilfe der Internationalen Organisation für Migration schließlich in ihre Heimat zurückkehren, aber ein Großteil von ihnen wurde an Schleuser verkauft und muss in der Landwirtschaft oder auf Baustellen arbeiten. Frauen werden sogar sexuell ausgebeutet.“

Cochetels Aussage verdeutlicht, dass die Verurteilung der Menschenhändler durch die europäischen Staaten völlig zynisch ist. Die Konzentrationslager, die sie aufgebaut haben, sind ein wesentlicher Bestandteil der Finanzstrategie dieser Netzwerke. Laut Cochetel sieht das libysche Recht vor, dass jeder illegale Ausländer eine „Geldstrafe zahlen oder Zwangsarbeit leisten muss. Dieser juristische Rahmen fördert den Menschenhandel, und das Lagersystem ist Teil des Geschäftsmodells.“

Libyen erlebt momentan ein Wiederaufleben des Bürgerkriegs zwischen den Milizen, die von den Nato-Mächten während des imperialistischen Kriegs gegen das Gaddafi-Regime 2011 unterstützt wurden. Der zunehmende militärische Konflikt vor dem Hintergrund des Kampfs um Einfluss zwischen Paris, Rom und anderen regionalen Mächten in dem strategisch wichtigen und ölreichen Land hat das Leid der Flüchtlinge nur noch weiter verschlimmert.

Marschall Khalifa Haftar, der sich in Konflikt mit der Marionettenregierung in Tripolis befindet, hat Anfang April mit einer Offensive zur Eroberung der Hauptstadt begonnen. Laut UN-Behörden wurden dabei mindestens 278 Menschen getötet, 1.332 verwundet und 35.000 vertrieben. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz erklärte: „Die humanitäre Lage in und um Tripolis hat sich in den letzten drei Wochen stark verschlechtert.“

Michael Neuman von Ärzte ohne Grenzen, die immer noch in Libyen aktiv sind, erklärte gegenüber La Croix: „Die libysche Küstenwache tritt bedrohlich auf, wenn sie Migranten auf See abfängt und systematisch in Haftzentren steckt. Frankreich trägt eine Mitschuld an diesen Praktiken.“

Doch trotz der unmissverständlichen Beweise genehmigte das Pariser Verwaltungsgericht die Übergabe der sechs französischen Schiffe an Libyen, um die Flüchtlinge zu zwingen, in Libyen zu bleiben: „Die Entscheidung für eine solche freie Übergabe von Gerät an die libyschen Streitkräfte ist untrennbar mit Frankreichs Außenpolitik verbunden.“ Das Gericht hat sich deshalb für nicht kompetent erklärt, ein Urteil zu erlassen, das die Übergabe der Schiffe an die libysche Küstenwache verhindert.

Mit anderen Worten, Frankreichs Außenpolitik ist untrennbar verbunden mit der Folter, Vergewaltigung und Ermordung von Tausenden Flüchtlingen und der gezielten Missachtung ihrer demokratischen Grundrechte. Damit folgt die französische Außenpolitik der Strategie von Rom, das ebenfalls Abkommen mit Milizen abgeschlossen hat, vor allem in Sabratha, um die Boote an der Überfahrt nach Europa zu hindern.

Das unterstreicht außerdem den betrügerischen Charakter der offiziellen Propaganda, die Arbeiter und Jugendliche dazu aufruft, Pro-EU-Parteien zu wählen, angeblich um den Aufstieg neofaschistischer Organisationen zu verhindern. Tatsächlich hat der imperialistische Krieg in Libyen den Weg für die Kriminalisierung der europäischen Außenpolitik geebnet, in Übereinstimmung mit dem Rassismus, der von der extremen Rechten offen geschürt wird.

Diese Erfahrung ist eine unvergessliche Lehre über die Natur des imperialistischen Kriegs in Libyen und die Scharlatanerie der pro-imperialistischen kleinbürgerlichen „Linken“, die den Nato-Luftkrieg gegen Libyen als „humanitäre“ Operation zur Befreiung des Landes von Gaddafi gefeiert haben.

Der postmoderne Essayist Bernard Henri-Levy und die Führer von Olivier Besancenots Neuer Antikapitalistischer Partei (NPA) erklärten, das Land müsse bombardiert werden, und sprachen sich für die Bewaffnung der aufständischen Islamisten und Stammesmilizen zum Sturz des Regimes aus. Professor Gilbert Achcar von der NPA erklärte im Jahr 2011, der französische Imperialismus solle aufgefordert werden, Libyen zu schützen: „Wir befinden uns in einer Situation, in der die Bevölkerung wirklich in Gefahr ist und es keine andere Alternative gibt, um sie zu beschützen.“

Diese Repräsentanten des wohlhabenden Kleinbürgertums, deren Karrieren von ihrer Präsenz in den offiziellen Medien oder von der staatlichen Förderung ihrer universitären Forschung abhängen, haben allesamt die Auffassung vertreten, der Imperialismus könne Libyen durch eine demokratische Revolution befreien. Das war nichts als Lug und Trug. Jetzt hat ihre „demokratische Revolution“ zur Wiedereinführung der Sklaverei und der schrecklichsten Misshandlungen geführt, zum Teil finanziert und begünstigt durch europäisches Geld und Kriegsgerät.

 

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