Bundesregierung verteidigt rechtsradikalen Professor Baberowski

Von Johannes Stern
3. Juni 2019

Die Bundesregierung hat sich in einem offiziellen Statement hinter den rechtsradikalen Humboldt-Professor Jörg Baberowski und dessen Kollegen Herfried Münkler gestellt.

In einer Erklärung zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes, die auf der offiziellen Website des Bundesministeriums für Bildung und Forschung veröffentlicht wurde und in mehreren Zeitungen erschien, schreibt Wissenschaftsministerin Anja Karliczek (CDU): „In Deutschland ist die Wissenschaftsfreiheit verbrieftes Grundrecht. Sie geht Hand in Hand mit der Meinungsfreiheit […]. Dazu gehört auch die Zumutung anderer Meinungen. Meinungen wie die von Professor Münkler und Professor Baberowski aus Berlin […], die angefeindet wurden.“

Die „Meinungen“ der Professoren, die laut Bundesregierung wieder „zumutbar“ sein sollen, sind zur Genüge bekannt. Baberowski, Professor für Osteuropäische Geschichte an der Humboldt-Universität, ist nach dem Tod seines Vorbilds Ernst Nolte der wohl bekannteste Nazi-Apologet unter den deutschen Historikern. „Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam. Er wollte nicht, dass an seinem Tisch über die Judenvernichtung geredet wird“, erklärte er 2014 im Spiegel. Auch seine „wissenschaftlichen“ Schriften sind geprägt von der Verharmlosung des Nationalsozialismus und der Verbrechen des Dritten Reichs.

Mittlerweile ist in einem Bestseller nachzulesen, dass Baberowskis Geschichtsrevisionismus Hand in Hand mit der rechtsextremen Agenda geht, die er politisch verfolgt. Das aktuelle Buch der Zeit-Autoren Christian Fuchs und Paul Middelhof „Das Netzwerk der Neuen Rechten“ identifiziert Baberowski als Initiator eines rechtsradikalen Gesprächskreises, zu dem neben dem sozialdemokratischen Rassisten Thilo Sarrazin auch rechtsradikale Publizisten wie Dieter Stein (Junge Freiheit), Karlheinz Weißmann (Cato) und Frank Böckelmann (Tumult) gehören. „Aus dem Kreis um Baberowski und seine Mitstreiter“ stamme auch „die Idee für die ‚Gemeinsame Erklärung 2018‘“, die eine angebliche „illegale Masseneinwanderung“ geißelt und sich mit ausländerfeindlichen Demonstrationen solidarisiert.

Auch Münkler verkehrt nach seiner Emeritierung immer offener in extrem rechten Kreisen. Anfang des Jahres referierte er auf Einladung des damaligen FPÖ-Verteidigungsministers Mario Kusanek beim „Sicherheitspolitischen Jahresauftakt“ in Österreich.

Es verwundert nicht, dass der Sozialdemokrat Münkler unter rechten Militaristen als Galionsfigur gilt. In seinem Buch „Macht in der Mitte“ fordert er, dass Deutschland als Anführer eines Kerneuropas die Rolle eines „Zuchtmeisters“ auf dem Kontinent spielen müsse. In zahlreichen Artikeln und Interviews preist er Kampfdrohnen und Giftgas als „humane Waffen“ und beklagt, dass junge Menschen in den „postheroischen Gesellschaften“ des Westens nicht mehr bereit seien, ihr Leben in imperialistischen Kriegen zu opfern.

Während derartige „Meinungen“ – die Verharmlosung Hitlers und das Trommeln für die Rückkehr des deutschen Militarismus – laut Bundesregierung vom Grundgesetz gedeckt sind, ist es die Kritik daran offenbar nicht. „Strittige Diskussionen müssen grundsätzlich überall, aber doch bestimmt dort, wo die Auseinandersetzung mit Pro und Contra ihr zuhause hat – an den Hochschulen – möglich sein“, schreibt Karliczek. „Voraussetzung jedoch ist, dass sich Diskussionen und Diskutanten auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegen.“

Die offene Parteinahme der Bundesregierung für Münkler und Baberowski bestätigt die Warnungen der Sozialistischen Gleichheitspartei und der World Socialist Web Site. Unter Bedingungen der tiefsten Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren, der Vorbereitung neuer Kriege und wachsender Konflikte zwischen den Großmächten kehrt die herrschende Klasse immer aggressiver zu ihren alten autoritären und faschistischen Traditionen zurück, um die Politik des Militarismus, der inneren und äußeren Aufrüstung und des sozialen Kahlschlags gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen.

Baberowski fordert seit langem, dass kritische Studierende, die seine rechte Hetze und Propaganda kritisieren, von der Uni entfernt und mundtot gemacht werden. Anfang 2017 verklagte er den Bremer AStA, weil dieser gegen seine rechtsextremen Positionen protestiert hatte.

Die SPD-Politikerin und HU-Präsidentin Sabine Kunst hatte sich bereits damals hinter Baberowski gestellt. Nach dessen Niederlage vor Gericht drohte sie in einem Statement der Universitätsleitung, dass sie Kritik an dem „hervorragenden Wissenschaftler“ Baberowski und anderen HU-Professoren nicht länger dulden und Kritiker ggf. strafrechtlich verfolgen werde. Im vergangenen Sommer verklagte Kunst dann auf Geheiß der AfD die verfasste Studierendenschaft der HU, um die Herausgabe umfassender Listen politisch aktiver Studenten zu erhalten.

Auch die aktuelle Offensive findet in enger Kooperation mit der extremen Rechten statt. Im vergangenen Mai richtete die AfD-Fraktion im Bundestag eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, die die studentische Kritik an Münkler und Baberowski verurteilte und die Regierung aufforderte, „die durch ‚Politische Korrektheit‘ gefährdete Wissenschaftsfreiheit zu schützen“.

Was die AfD – eine Partei, die den Nationalsozialismus als „Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ bezeichnet und eine „errinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ fordert – antreibt, ist klar. Abgeordnete der AfD wie Marc Jongen oder deren Vorsitzender Alexander Gauland verweisen in ihren faschistoiden Bundestagsreden regelmäßig auf Münkler und Baberowski, um die Verbrechen des deutschen Imperialismus zu relativieren und für eine aggressive deutsche Außen- und Großmachtpolitik zu trommeln.

Die aktuelle Ausgabe des rechten Politik-Magazins Cicero ist ein einziges Hetzpamphlet zur Verteidigung von Münkler und Baberowski, das ebenfalls eng mit den Regierungsparteien abgestimmt wurde. In einem Artikel mit dem Titel „Wissenschaft als Charakterfrage“ verteidigt der SPD-Politiker Mathias Brodkorb im Namen der „Wissenschaftsfreiheit“ Baberowski. „Die reductio ad Hitlerum“, die „typisch deutsche Form der moralisierenden Diffamierung“, luge bei dessen Gegnern „aus allen Ritzen“, beklagt er sich.

Es braucht die intellektuelle Verkommenheit eines deutschen Sozialdemokraten, um völlig deplatzierte Argumentationsmuster auf Latein zu bemühen, die einzig und allein dem Ziel dienen, einen rechtsradikalen Professor zu verteidigen. Baberowski wird nicht durch irgendwelche Assoziationsfehlschlüsse in Bezug auf Hitler "diffamiert". Er wird kritisiert, weil er diesen und die nationalsozialistischen Verbrechen verharmlost.

Die Rückendeckung des gesamten politischen Establishments für Münkler und Baberowski ermutigt diese zu immer aggressiveren Aussagen. Gegenüber dem Cicero verbreitet Münkler erst die Lüge, die „Trotzkisten“ hätten ihm während der „Uni-Revolten“ in den späten 1960er Jahren gedroht, ihn an die Wand zu stellen. Nur um dann selbst zur Gewalt gegen politische Gegner aufzurufen: Nein, habe er entgegnet, „vorher jage ich euch eine Kugel in den Kopf“.

Auch Baberowski, der selbst eigene Studierende und Kollegen bedroht, die ihn kritisieren, schlägt immer wilder um sich. Als der stellvertretende Vorsitzende der SGP, Christoph Vandreier, vor kurzem sein Buch „Warum sind sie wieder da?“, das den Fall Baberowski schildert und aufzeigt, wie der Aufstieg der AfD durch Professoren, Medien und Parteien ideologisch und politisch vorbereitet wurde, in der Berliner Heinrich-Böll- Bibliothek vorstellte, postete Baberowski folgenden Eintrag auf seiner Facebook-Seite:

„Zentralstadtbibliothek Berlins in der Greifswalder Straße lässt linksextremistische Gewalttäter, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, vor Publikum auftreten und Hass verbreiten. Vandreier ist ein besonders bösartiger Psychopath. Hätte man wissen können. Oder lädt man solche Faschisten zum Vortrag, weil man den Schmutz schätzt, den Sie verbreiten?“

Derart üble Verleumdungen im Stile der AfD machen deutlich, welch extrem rechte Kräfte die Bundesregierung verteidigt und mit welchen Methoden sie arbeitet, um die wachsende politische Opposition unter Arbeitern und Jugendlichen zu unterdrücken. Wenn jemand „Hass und Schmutz verbreitet“, den Faschismus wiederbelebt und das Grundrecht auf Meinungsfreiheit angreift und gegen Andersdenkende mit staatlicher Gewalt vorgeht, ist es die herrschenden Klasse.

Die SGP wird im aktuellen Verfassungsschutzbericht der Großen Koalition nicht etwa deshalb als „Beobachtungsobjekt“ geführt, weil ihr Gewalt oder verfassungsfeindliche Aktivitäten unterstellt werden. Ihr einziges „Verbrechen“ besteht darin, dass sie öffentlich für ein sozialistisches Programm wirbt, dass sich, so der Verfassungsschutz, „gegen die bestehende, pauschal als ‚Kapitalismus‘ verunglimpfte staatliche und gesellschaftliche Ordnung, gegen die EU, gegen vermeintlichen Nationalismus, Imperialismus und Militarismus“ richtet.

Die SGP hat Klage gegen den Verfassungschutz eingereicht und ruft alle, die demokratische Rechte verteidigen und der Rückkehr von Militarismus und Faschismus entgegentreten wollen, dazu auf, sie im Prozess gegen den Verfassungsschutz zu unterstützen.

 

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