Pompeo-Besuch: Scharfe Spannungen zwischen Deutschland und den USA

Von Peter Schwarz
1. Juni 2019

Der Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag in Berlin war von tiefen politischen Konflikten geprägt. Darüber konnten auch diplomatische Floskeln von Bundesaußenminister Heiko Maas über die „tief verwurzelte Freundschaft“ zwischen Deutschland und den USA und die Beteuerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die USA seien und blieben „der wichtigste Partner Deutschlands außerhalb Europas“, nicht hinwegtäuschen.

Schon die Umstände des Besuchs machten deutlich, wie gespannt und brüchig die Beziehungen mittlerweile sind. Pompeo hat nach seinem Amtsantritt über ein Jahr gebraucht, bis er in Berlin erschien. Noch vor drei Wochen hatte er einen seit langem geplanten Besuch kurzfristig abgesagt und war stattdessen nach Bagdad geflogen. Als er am Freitag schließlich doch in Berlin eintraf, beschränkte sich sein Besuch auf ein Treffen mit Außenminister Maas, ein 45-minütiges Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel und zwei kurze Presseauftritte mit beiden.

Im wesentlichen diente der Aufenthalt dazu, altbekannte Differenzen und Drohungen zu wiederholen. Zu einer Annäherung oder zu Beschlüssen kam es nicht. Die Differenzen reichen von Handels- über militärische Fragen bis zur Orientierung der Außenpolitik.

So drohen die USA mit Importzöllen auf europäische Autos, was vor allem die exportabhängige deutsche Industrie empfindlich treffen würde. US-Präsident Donald Trump hat seine Entscheidung darüber um sechs Monate verschoben, in denen die Europäer über freiwillige Exportquoten nachdenken sollen.

Auch den Bau der Gaspipeline Nordstream 2, die Deutschland durch die Ostsee direkt mit Russland verbindet, versucht die US-Regierung weiterhin zu verhindern, obwohl sie fast vollständig verlegt ist. US-Energieminister Rick Perry hat ein Sanktionsgesetz angekündigt, das Unternehmen bestrafen soll, die sich an der Pipeline beteiligen.

Die USA üben zudem starken Druck aus, den chinesischen Konzern Huawei aus angeblichen Sicherheitsgründen vom Bau des europäischen G5-Funknetzes auszuschließen, was Europa bei dieser wichtigen Technologie um mindestens zwei Jahre zurückwerfen würde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Tag vor dem Pompeo-Besuch an der amerikanischen Harvard-Universität eine Rede vor mehreren tausend Zuhörern gehalten, in der sie die nationalistische und protektionistische Politik von US-Präsident Donald Trump scharf angriff, ohne allerdings seinen Namen zu nennen.

Doch Pompeo ließ sich davon nicht beindrucken und machte keinerlei Rückzüge und Zugeständnisse. Stattdessen warf er Deutschland erneut vor, dass es seine Militärausgaben nicht auf zwei Prozent des BIP erhöht habe, obwohl Berlin sein Militärbudget massiv gesteigert hat.

Im Zentrum der Konflikte stand der Iran. Deutschland hält, wie die meisten anderen europäischen Mächte, an dem Nuklearabkommen mit dem Iran fest, das die USA einseitig aufgekündigt haben, und lehnt die verschärften Sanktionen und Kriegsdrohungen Washingtons gegen Teheran ab.

In den vergangenen Tagen haben die USA ihre Kriegsvorbereitungen gegen das 82-Millionen-Einwohner-Land deutlich verschärft.

US-Sicherheitsberater John Bolton hat Teheran am Mittwoch in Abu Dhabi beschuldigt, es sei für angebliche Sabotageakte an vier Schiffen vor der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate und an saudischen Öleinrichtungen verantwortlich, und mit einer „sehr starken Reaktion“ der USA gedroht. Laut Pompeo will Bolton nächste Woche den Vereinten Nationen Beweise für die iranische Schuld vorlegen.

In den vergangenen Tagen hatten die USA einen Flugzeugträger und ein schwerbewaffnetes Landungsschiff in die Region verlegt und ihre 50.000 rund um den Iran im Einsatz befindlichen Soldaten um weitere 1500 verstärkt. Das Pentagon hat außerdem Pläne für die Verlegung weiterer 120.000 Soldaten in die Region ausgearbeitet. Dieselbe Zahl wurde 2003 vor dem Irakkrieg entsandt.

Pompeo reist durch Europa, um die Nato-Verbündeten auf Linie zu bringen. Außer Deutschland besucht er auch Holland, Großbritannien und die Schweiz, wo er an einem Treffen der Bilderberg-Konferenz teilnimmt, einer geheim tagenden Zusammenkunft von einflussreichen Personen aus Wirtschaft, Politik, Militär, Medien, Hochschulen, Hochadel und Geheimdiensten.

Die USA drohen europäischen und anderen internationalen Firmen, die sich nicht an die von Washington verhängten Iransanktionen halten, sie vom US-Markt auszuschließen. Kurz vor Pompeos Eintreffen in Berlin hatte die Nachrichtenagentur Bloomberg außerdem gemeldet, dass das US-Finanzministerium auch Sanktionen gegen die Clearingstelle Instex vorbereite, mit der die Europäer den Handel mit dem Iran aufrechterhalten wollen. Danach könnten Instex und alle, die Verbindungen dazu haben, vom US-Finanzsystem ausgeschlossen werden. In Berlin, das sich für den Erhalt des Iranabkommens einsetzt, wird dies als Provokation empfunden.

Die deutsche Ablehnung der Iranpolitik der USA hat allerdings nichts mit Pazifismus und humanitärer Sorge um das Schicksal des irakischen Volkes zu tun. Vielmehr entspringt sie der Erkenntnis, dass das amerikanische Vormachtstreben im Nahen Osten die politischen, ökonomischen und geostrategischen Interessen der europäischen Bourgeoisie bedroht.

Maas appellierte daher an seinen amerikanischen Kollegen, gemeinsam vorzugehen. Er wurde nicht müde gegenüber Pompeo zu betonen, dass Deutschland und die USA in der Iran-Politik dieselben Ziele verfolgen. „Wir sind uns einig, dass wir den Griff Irans nach Atomwaffen verhindern müssen“, sagte er. Nur über den Weg habe man unterschiedliche Auffassungen.

Immer wieder mahnte der deutsche Außenminister seinen amerikanischen Kollegen, dass Deutschland und die USA aufeinander angewiesen seien, insbesondere in der Konfrontation mit Russland. „Viele der Konflikte, die uns beschäftigen, lassen sich eben nur in deutsch-amerikanischer Abstimmung lösen“, sagte er und nannte als Beispiel die Ukraine. Auch China, das die USA als wichtigsten Rivalen betrachten, griff er mit den Worten an, es müsse „internationale Spielregeln einhalten“.

2003, als es zu scharfen Differenzen zwischen Deutschland, Frankreich und den USA über den Irakkrieg kam, veröffentlichte die WSWS einen Beitrag von David North, „Wie soll man sich gegenüber Amerika verhalten? Das Dilemma der Europäer“. Es lohnt sich, diesen Artikel heute noch einmal zu lesen, da sich die darin getroffene Voraussagen auf einer weit höheren Ebene bestätigt haben.

North hatte darauf hingewiesen, dass das Bündnis der USA mit Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg „im Grunde eine Abweichung von der historischen Norm“ war. „Die eigentliche Tendenz des amerikanischen Kapitalismus“, schrieb er, „die aus seinem etwas verspäteten Aufstieg zu einer starken imperialistischen Macht herrührt, bestand seit jeher darin, seinen weltpolitischen Einfluss auf Kosten Europas zu steigern.“

Aus französischer und deutscher Sicht sei das Verhalten der USA im Irak verantwortungslos und beschwöre „die Gefahr herauf, dass die letzten Reste des gesamten rechtlichen und institutionellen Rahmens, in dem sich der Weltkapitalismus bisher bewegte, in sich zusammenbrechen“, folgerte North.

Das stelle die Bourgeoisie Westeuropas vor folgendes Dilemma: „Wenn sich die Westeuropäer den Diktaten der USA beugen, dann nehmen sie, um mit der konservativen französischen Tageszeitung Le Figaro zu sprechen, ihre Verwandlung ‚in ein bloßes Protektorat der Vereinigten Staaten‘ in Kauf. Offener Widerstand birgt jedoch das Risiko einer wahrscheinlich katastrophalen militärischen Konfrontation mit den USA. Jede dieser Alternativen, oder auch irgendein Mittelweg zwischen beiden, würde die Beziehungen zwischen den europäischen Ländern selbst erheblich destabilisieren. Darüber hinaus würden die sozialen Folgewirkungen des Konflikts zwischen den USA und dem ‚alten‘ Europa zwangsläufig die inneren Klassenspannungen verschärfen.“

Heute ist diese Entwicklung weit fortgeschritten. Deutschland, Frankeich und andere europäische Mächte rüsten massiv auf, um ihre globalen Interessen gewaltsam zu verfolgen – auch unabhängig von den Vereinigten Staaten und gegen sie. Die Europäische Union wird von inneren Spannungen zerrissen und die Klassengegensätze nähern sich dem Siedepunkt. Unter diesen Umständen kann nur eine vereinte sozialistische Offensive der europäischen und internationalen Arbeiterklasse den Rückfall des Kontinents und der ganzen Welt in Krieg und Barbarei verhindern.

 

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