Gesundheit von Julian Assange verschlechtert sich

Wikileaks-Gründer in Krankenflügel des Gefängnisses Belmarsh verlegt

Von Oscar Grenfell
31. Mai 2019

WikiLeaks veröffentlichte am Donnerstag eine Erklärung, laut der ihr Gründer Julian Assange in den Krankenflügel des Gefängnisses Belmarsh verlegt wurde. Die Medienorganisation erklärte, sie sei „äußerst besorgt um den Gesundheitszustand“ ihres Herausgebers.

WikiLeaks schrieb: „Während seiner bisher siebenwöchigen Haft in Belmarsh hat sich sein Gesundheitszustand verschlechtert, und er hat dramatisch an Gewicht verloren. Die Entscheidung der Behörden, ihn in den Krankenflügel zu verlegen, spricht für sich.“

Julian Assange

Diese Erklärung muss alle Verteidiger demokratischer Rechte alarmieren. Die US-Regierung und ihre Verbündeten versuchen seit acht Jahren, den WikiLeaks-Gründer geistig und körperlich zu zerstören. Durch seine Inhaftierung in dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, das als Guantanamo Großbritanniens bezeichnet wird, setzen die britischen Behörden diese Kampagne fort.

Sie ist Teil der andauernden Kampagne, Assange seiner grundlegenden juristischen- und Menschenrechte zu berauben. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass er seine Verteidigung gegen die US-Regierung organisieren kann, die ihn wegen der Enthüllung ihrer Kriegsverbrechen, Massenüberwachung und weltweiten diplomatischen Verschwörungen unter Anwendung des Espionage Act anklagt.

Die World Socialist Web Site, die Socialist Equality Party und ihre Schwesterparteien im Rest der Welt fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange.

Der WikiLeaks-Gründer muss in ein Krankenhaus gebracht werden, in dem er die bestmögliche medizinische Versorgung erhält. Er muss außerdem von Ärzten behandelt werden, die er selbst, seine Kollegen und Anwälte ausgewählt haben, und er muss sich vollständig erholen können.

Alle Beteiligten an seiner Verfolgung sind in vollem Umfang verantwortlich für Assanges schlechten Gesundheitszustand. Sie müssen juristisch zur Verantwortung gezogen werden für das Leid, das ihm widerfährt.

Um Assanges Freilassung zu garantieren, müssen Arbeiter, Schüler, Studenten, Jugendliche und Anhänger bürgerlicher Freiheitsrechte mobilisiert werden.

WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson schrieb am Donnerstag: „Die Bevölkerung muss ihrer Empörung Ausdruck verleihen. Es sind ihre Politiker und ihre Gerichte, ihre Polizei und Gefängnisse, die missbraucht werden, um diesen schwarzen Fleck in der Geschichte zu hinterlassen. Bitte handelt jetzt, um diese Schmach zu verhindern.“

Einer von Assanges schwedischen Anwälten namens Per Samuelson informierte am Dienstag, wie schlecht es um dessen Gesundheitszustand steht.

Samuelson erklärte gegenüber Reuters und skandinavischen Medien, er habe sich am letzten Freitag nicht mit Assange unterhalten können, weil der WikiLeaks-Gründer zu krank war. Zeitgleich mit der Verschlechterung von Assanges Gesundheitszustand hatten die USA am letzten Donnerstag 17 weitere Anklagepunkte gegen ihn bekannt gegeben, für die ihm zusammen eine Haftstrafe von 170 Jahren drohen könnte.

Obwohl Assange nicht mit seinen Anwälten sprechen konnte, lehnte ein schwedisches Bezirksgericht diese Woche einen Antrag ab, eine Anhörung wegen der fingierten Vergewaltigungsvorwürfe am 3. Juni zu verschieben, bis sich sein Zustand verbessert und er eine englischsprachige Kopie des Haftbefehls erhalten hat.

Diese Entscheidung war nur das jüngste Kapitel in der politischen und juristischen Vendetta gegen den WikiLeaks-Gründer. Sie zeigt, dass die erneute schwedische „Voruntersuchung“ darauf abzielt, Assanges Verteidigung gegen eine Auslieferung an die USA zu beeinträchtigen und ihn zu verunglimpfen. Es ist nur eine andere Methode, ihn in ein amerikanisches Gefängnis zu bringen.

Assange wurde nur wenige Stunden nach seiner Verschleppung aus der ecuadorianischen Botschaft und der Verhaftung durch die britische Polizei wegen Kautionsverstößen zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt und nach Belmarsh gebracht.

Die britische Richterin ignorierte dabei die Tatsache, dass der Vorwurf des Verstoßes gegen die Kautionsauflagen bereits vor Jahren praktisch aufgelöst wurde, weil die Kaution bereits verfallen war. Sie ignorierte außerdem, dass er mehrere Jahre als Gefangener in der Botschaft saß, und dass das Verfahren in Schweden 2017 eingestellt wurde.

Obwohl das Vergehen nur geringfügig war, wird Assange unter den schärfsten Sicherheitsbedingungen festgehalten. Er befindet sich faktisch in Isolationshaft.

Letzte Woche erklärte Assange in einem Brief an den unabhängigen Journalisten Gordon Dimmack, ihm seien nur zwei Besuche pro Monat erlaubt. Seine Telefonkontakte sind stark eingeschränkt, und er hat keinen Zugang zu Internet, Laptops oder einer Bücherei, obwohl er dies bräuchte, um seine Verteidigung vorzubereiten.

Belmarsh ist berüchtigt für seine brutalen Haftbedingungen. Hier werden normalerweise Gefangene wegen schwerwiegendster Mordanklagen oder Terrorismus festgehalten.

Der Chief Inspector of Prisons wies 2009 in einem Bericht darauf hin, dass „in sehr starkem Ausmaß“ Gewalt gegen Gefangene angewandt wird. Viele der Häftlinge berichteten von Einschüchterungen oder Bedrohungen durch das Personal. In dem Bericht des Inspektors von 2018 hieß es, viele der empfohlenen „Verbesserungen“ seien in der Einrichtung nicht umgesetzt worden und in einigen Bereichen „haben sich die Zustände seit der letzten Untersuchung verschlechtert.“

Vor seiner Verhaftung hatte Assange sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft verbracht. UN-Gremien kamen zu dem Schluss, dass er aufgrund der britischen Drohungen, ihn direkt nach dem Verlassen der Botschaft zu verhaften und der Gefahr einer Auslieferung an die USA, willkürlicher in dem Gebäude festgehalten wurde.

Assange wurde der Zugang zu direktem Sonnenlicht verwehrt. Aufgrund der Belagerung der Botschaft durch die britischen Behörden konnte er die notwendige medizinische Behandlung nicht erhalten, sodass sich sein Gesundheitszustand ernsthaft verschlechterte. Er leidet u.a. an einem schweren Zahnabszess, einer schmerzhaften Schultersteife und chronischem Husten.

Im Januar 2018 hatten zwei Ärzte Assange untersucht und gewarnt: „Es ist unsere professionelle Meinung, dass eine Fortsetzung seiner Haft für seine körperliche und geistige Gesundheit gefährlich und ein eindeutiger Verstoß gegen sein Menschenrecht auf medizinische Versorgung ist.“ Die britischen Behörden wiesen die Forderung der Ärzte nach freiem Geleit zu einem Krankenhaus für Assange zurück.

Im letzten Jahr seiner Gefangenschaft, ab März 2018, wurde Assange jede Kommunikation verwehrt, außerdem wurde ihm das Recht auf den Empfang von Besuchern verweigert. Die ecuadorianischen Behörden verwandelten das Botschaftsgebäude auf Geheiß der US-Regierung praktisch in ein CIA-Gefängnis. Assange lebte wie in Isolationshaft und wurde auf Befehl der US-Geheimdienste auf Schritt und Tritt überwacht.

Assanges Schicksal ist der schärfste Ausdruck der weltweiten Hinwendung der Regierungen zu Autoritarismus und Polizeistaatsmaßnahmen.

Eine Vielzahl von politischen Akteuren sind dafür verantwortlich. Die wichtigsten davon sind die Demokraten, die Republikaner und das gesamte offizielle Establishment in den USA, die den WikiLeaks-Gründer erbarmungslos verfolgt haben, weil er ihre Verbrechen gegen die Weltbevölkerung enthüllt hat.

Mehrere schwedische Regierungen haben versucht, Assange wegen fingierter sexueller Missbrauchsvorwürfe zu belangen, um einen Vorwand zu erhalten, ihm seine Freiheit zu entziehen. Die britischen Tory-Regierungen und die oppositionelle Labour Party haben Urteile der UN abgewiesen, Assanges Status als politischer Flüchtling aufrecht zu erhalten. Damit haben sie seine willkürliche Inhaftierung um Jahre verlängert, bevor sie ihn schließlich verhafteten, um seine Auslieferung an die USA zu ermöglichen.

Die Angriffe auf Assange wären nicht möglich gewesen, ohne die aktive Unterstützung aller australischen Regierungen seit 2010 – unter Labor wie unter der National-Liberalen Koalition. Sie alle haben sich geweigert, den australischen Journalisten und Staatsbürger Assange zu verteidigen und stattdessen die USA bei ihrer Fehde gegen ihn unterstützt.

Dabei haben die Mainstream-Medien eine schändliche Rolle gespielt. Sie haben Assange unablässig verleumdet, die ihm drohenden Gefahren verharmlost und sich mit seinen Verfolgern solidarisiert. Viele Organisationen, darunter die Gewerkschaften und die Pseudolinken, die früher noch behaupteten, Assange zu verteidigen, haben ihn im Stich gelassen und ihre Unterstützung für imperialistische Kriege und Unterdrückung signalisiert.

Die einzige gesellschaftliche Kraft, die Assange verteidigen kann, ist die internationale Arbeiterklasse. Millionen von Arbeitern, die in Massenkämpfe gegen Ungleichheit, Spardiktat und Krieg getrieben werden, sehen Assange zurecht als Helden. Sein schlechter Gesundheitszustand verdeutlicht, wie dringend sie mobilisiert werden müssen. Die WSWS ruft alle Arbeiter und Jugendlichen auf, den Kampf des Internationalen Komitees der Vierten Internationale und seiner Sektionen für die sofortige und bedingungslose Freilassung von Julian Assange zu unterstützen.

 

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