Nach der Europawahl: EU-Gipfel schachert um Spitzenposten

Von Peter Schwarz
30. Mai 2019

Kaum waren die letzten Wahllokale für die Europawahl geschlossen, begann unter den europäischen Staats- und Regierungschefs ein Hauen und Stechen um die Besetzung der EU-Spitzenposten. Am Dienstag versammelten sie sich zu einem Gipfeltreffen in Brüssel, um über die zukünftige Führungsriege der Europäischen Union zu beraten.

Das Treffen blieb ergebnislos. Die Interessengegensätze ließen sich nicht kurzfristig überbrücken. Um eine Konfrontation auf offener Bühne zu vermeiden, wurde EU-Ratspräsident Donald Tusk beauftragt, bis zum nächsten EU-Gipfel Ende Juni eine Vorschlagsliste auszuarbeiten.

Insgesamt geht es um fünf Spitzenjobs – den EU-Kommissionspräsidenten, den EU-Ratspräsidenten, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, den EU-Außenbeauftragten und den EU-Parlamentspräsidenten. Vor allem die ersten drei sind mit einer gewaltigen Machtfülle ausgestattet.

Der EU-Kommissionspräsident herrscht über einen Apparat von 32.000 Beamten und Angestellten, die eng mit den 25.000 Lobbyisten verzahnt sind, die in Brüssel Einfluss auf die EU nehmen. Weitgehend außerhalb jeder öffentlichen Kontrolle übt dieser Apparat maßgeblichen Einfluss auf sämtliche Bereiche der europäischen Politik und Wirtschaft aus.

Die Europäische Zentralbank bestimmt über die europäische Geldpolitik. Anders als die Europäische Kommission ist sie „unabhängig“, d.h. keiner Kontrolle oder Weisung gewählter Gremien unterworfen. Die Geldpolitik wird in dem engen Kreis der Finanzaristokratie abgestimmt, aus der der EZB-Chef in der Regel stammt.

Der EU-Ratspräsident ist für die Sitzungen der Staats- und Regierungschefs, bzw. der Fachminister, und damit für das eigentliche Machtzentrum der EU verantwortlich, das sowohl exekutive wie legislative Funktionen ausübt, wobei es sich letztere mit dem Europäischen Parlament teilt.

Bisher hatten Konservative und Sozialdemokraten, die im Europäischen Rat und im EU-Parlament zusammen über eine Mehrheit verfügten, die Spitzenposten unter sich aufgeteilt. Von den derzeitigen Amtsinhabern sind drei – Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und Parlamentspräsident Antonio Tajani – Mitglieder der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). EZB-Präsident Mario Draghi ist parteilos, wurde aber 2011 von den EVP-Mitgliedern Silvio Berlusconi, Angela Merkel und Nicolas Sarkozy ins Amt gehievt. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist Sozialdemokratin.

Die Dominanz der EVP unter den Spitzenfunktionären sicherte den maßgeblichen Einfluss Deutschlands auf die EU, wo die EVP mit Angela Merkel seit 14 Jahren die Regierungschefin stellt, die größte Zeit davon in einem Bündnis mit den Sozialdemokraten.

Doch inzwischen sind Konservative und Sozialdemokraten in Frankreich und Italien von der Macht verdrängt worden. Im neugewählten Europaparlament verfügen sie zusammen nur noch über 332 von 751 Sitzen, das sind 44 Prozent. Im alten Parlament waren es noch 401 Sitze gewesen. Für eine Mehrheit sind sie nun auf die Unterstützung der Liberalen oder der Grünen angewiesen.

Politisch sind die Unterschiede zwischen all diesen Parteien gering. Sie sind in den vergangenen Jahren alle scharf nach rechts gerückt und haben den Austeritätskurs der EU, ihre Aufrüstung zu einer militärischen Großmacht, den Aufbau eines umfassenden Polizei- und Überwachungsapparats und die unmenschliche Flüchtlingspolitik unterstützt – und sie werden es auch weiterhin tun.

Ihr Rechtsruck hat aber auch die nationalen Gegensätze innerhalb Europas verschärft und verleiht ihnen einen zunehmend aggressiven Charakter. In der Zersplitterung des Europäischen Parlaments in eine Vielzahl konkurrierender Blöcke findet dies einen Ausdruck.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass er nicht bereit ist, einen deutschen Kommissionspräsidenten zu akzeptieren. Bundeskanzlerin Merkel beharrt dagegen auf der Kandidatur des CSU-Politikers Manfred Weber, der als Spitzenkandidat der EVP in die Wahl gezogen war. Der Kommissionspräsident wird von den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen und braucht die mehrheitliche Zustimmung des Europaparlaments.

In Frankreich ist die EVP praktisch nicht mehr vertreten. Ihr französisches Mitglied, Les Républicains, erhielt bei der Europawahl gerade noch 8,5 Prozent. Die Sozialisten landeten bei 6,2 Prozent. Macrons eigene Partei, La République en Marche, lag mit 22,4 Prozent hinter dem rechtsextremen Rassemblement National Marine Le Pens, das auf 23,3 Prozent kam. Im Europaparlament hat sich Macrons Partei der liberalen Fraktion angeschlossen, die dadurch auf 105 Abgeordnete angewachsen ist.

Hinter dem Geschacher um Einfluss und Ämter stehen grundlegendere politische Konflikte, die sich seit langem verschärfen. So stieß Macron mit seinen Initiativen, die europäische Finanzpolitik stärker zu integrieren, in Berlin stets auf Widerstand. Auch beim Aufbau einer Europäischen Armee und einer von den USA unabhängigen europäischen Rüstungsindustrie, die Berlin und Paris gemeinsam vorantreiben, gibt es Reibereien. So reagierte Paris empört, als Berlin nach dem Mord am Journalisten Jamal Khashoggi vorübergehen die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien stoppte. Und während Macron in der Brexit-Frage für einen harten Kurs plädiert, ist Merkel eher zu Zugeständnissen an die britische Regierung bereit.

Mit dem Auftrag an Ratspräsident Tusk, einen Personalvorschlag für den nächsten EU-Gipfel vorzulegen, werden diese Konflikte nun hinter den Kulissen ausgetragen und möglicherweise durch schmutzige Deals überbrückt.

Die Öffentlichkeit wird dabei systematisch über die wahren Fragen in die Irre geführt. So begründet die deutsche Regierung den Anspruch Webers auf den Kommissionsvorsitz mit dem Prinzip der „Spitzenkandidaten“, das bei der letzten Europawahl eingeführt worden war, aber keine rechtliche Grundlage hat. Danach kann nur ein Kandidat, der als Spitzenkandidat einer europäischen Partei zur Wahl angetreten ist, zum Kommissionspräsidenten gewählt werden. Dadurch, lautet die Begründung, werde dieser demokratisch legitimiert.

Dieses Argument ist offensichtlich absurd. Weber wurde von den inneren Zirkeln seiner Partei zum Spitzenkandidaten auserkoren, die schließlich europaweit weniger als ein Viertel der Stimmen erhielt. Selbst in Deutschland ergab eine Umfrage, dass nur 32 Prozent die Wahl Webers zum Kommissionspräsidenten befürworten, während 59 Prozent sie ablehnen.

Ob Merkel an Weber festhalten wird, ist offen. Es gibt Hinweise, dass sie schließlich nachgeben könnte, um stattdessen das Amt des EZB-Chefs für den derzeitigen Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann zu ergattern, der als Austeritäts-Hardliner gilt.

Als mögliche Kommissionspräsidentin ist auch Margarete Vestager im Gespräch, die gegenwärtig in der EU-Kommission für Wettbewerb zuständig ist. Die Dänin wäre als Mitglied der Liberalen möglicherweise auch für Macron akzeptierbar und könnte mit der Begründung, dass erstmals eine Frau die Kommission führt, auch die Unterstützung der Grünen gewinnen.

Einige Beobachter sind der Ansicht, dass sich das Geschacher um die Spitzenposten der EU über Monate hinziehen könnte. Eines steht allerdings bereits fest – die neue Kommission, die hinter den Kulissen ausgehandelt wird, wird die rechte, arbeiterfeindliche Politik ihrer Vorgänger fortsetzen.

 

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