Österreich: Kanzler Kurz stürzt nach Misstrauensvotum

Von Markus Salzmann
29. Mai 2019

Das österreichische Parlament hat am Montag die rechtskonservative Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit einem Misstrauensvotum des Amtes enthoben. Die oppositionellen Sozialdemokraten (SPÖ) hatten den Misstrauensantrag in einer Sondersitzung eingebracht. Gemeinsam mit dem ehemaligen Regierungspartner von Kurz, der rechtsradikalen FPÖ, und der Partei Jetzt erzielten sie die nötige Mehrheit.

Die Regierung von Kurz war nicht nur die am kürzesten amtierende Regierung der Zweiten Republik, es war auch das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass eine Regierung durch ein Misstrauensvotum zu Fall gebracht wurde. Das Ende der Regierung von ÖVP und FPÖ markiert dabei nicht nur den Höhepunkt einer heftigen Regierungskrise in der Alpenrepublik, sie zeigt vielmehr auch die massiven politischen Verwerfungen, die überall in Europa aufbrechen.

Die Abwahl von Kurz erfolgte nur zehn Tage, nachdem das Nachrichtenmagazin Der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung (SZ) ein Video veröffentlicht hatten, das den FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache der Bestechlichkeit und Korruption überführt. Strache trat daraufhin von seinen politischen Ämtern zurück und die Rechtskoalition zerbrach. Als Kurz auch FPÖ-Innenminister Herbert Kickl entließ, traten die weiteren FPÖ-Minister geschlossen zurück.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte anschließend eine Übergangsregierung mit vier Experten unter der Leitung von Kurz, die nur fünf Tage im Amt blieb. Obwohl der Bundespräsident Sebastian Kurz den Rücken stärkte und im Namen von Stabilität und Staatsräson an die anderen Parteien appellierte, ihn bis zur vorgezogenen Parlamentsneuwahl im September im Amt zu lassen, entschieden sich die Sozialdemokraten nach langem Zögern zum Misstrauensvotum. Van der Bellen, ein früherer Grüner, war 2016 mit den Stimmen der SPÖ gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer zum Bundespräsidenten gewählt worden.

Nach dem Misstrauensvotum entließ Van der Bellen Kurz und beauftragte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) mit der Führung der Regierungsgeschäfte. Er soll gemeinsam mit den anderen Ministern solange im Amt bleiben, bis ein neuer Kanzler ernannt ist. Die Zusammenstellung der neuen Übergangsregierung soll nicht länger als eine Woche dauern, versprach Van der Bellen.

Wie schon die Schlammschlacht um das so genannte Ibiza-Video trägt auch das Misstrauensvotum alle Kennzeichen einer Hofintrige. Während sich die im Parlament vertretenen Parteien heftig bekämpfen, gibt es für die Arbeiterklasse keine Möglichkeit, ihre Interessen zur Geltung zu bringen. Es gibt innerhalb der herrschenden Elite keinen Flügel, der nicht einen extrem rechten Kurs vertritt, und im Wahlkampf, der mit Kurz‘ Absetzung praktisch begonnen hat, werden sich sämtliche Parteien in ihrer reaktionären Politik überbieten.

Die Sozialdemokraten, die zwischen 1970 und 2017 mit sieben Jahren Unterbrechung ständig den Bundeskanzler stellten, haben mit ihrer rechten und arbeiterfeindlichen Politik erst den Boden geschaffen, auf dem die rechtsextreme FPÖ gedeihen konnte. Sie sind inzwischen so verhasst und ihre Politik ist derart wenig von jener der ÖVP und FPÖ zu unterscheiden, dass sie bei der Europawahl am Sonntag keinen Vorteil aus der Regierungskrise ziehen konnten.

Mit 23,5 Prozent lag die SPÖ leicht unter ihrem Europawahlergebnis von 2014 und deutlich unter ihrem Nationalratswahlergebnis von 2017. Die ÖVP konnte dagegen mit 35,4 Prozent mehrere Prozentpunkte hinzugewinnen, während die FPÖ mit 18,1 Prozent gegenüber der letzten Europawahl 1,6 und gegenüber der Nationalratswahl 7,9 Prozentpunkte verlor.

Die neue SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner verkörpert die tiefe politische Krise, in der die SPÖ steckt. Die gelernte Medizinerin war der SPÖ erst im März 2017 beigetreten, als sie in der damaligen SPÖ-ÖVP-Regierung zur Gesundheitsministerin ernannt wurde. Nun befürwortet sie eine Regierung aus „Experten“ bis zur Wahl im September.

Vieles deutet darauf hin, dass die Koalition von ÖVP und FPÖ im Herbst gestärkt an die Macht zurückkehren wird.

Kurz lobte bei seinem Rücktritt die Bilanz der schwarz-blauen Koalition, die brutal gegen Flüchtlinge vorgegangen ist, das Arbeitsrecht verschärft, Sozialleistungen gekürzt und die Abgaben für Unternehme gesenkt hat, und stürzte sich unmittelbar in den Wahlkampf. Er werde weder Fraktionschef werden noch sein Mandat im Nationalrat annehmen, sagte ein ÖVP-Sprecher am Dienstag, sondern bald quer durch Ösetrreich unterwegs sein, „um bei den Menschen um Unterstützung für die Fortsetzung seines Kurses zu werben“.

Mehrere Politiker der ÖVP und der FPÖ sprachen sich für eine erneute Koalition im Herbst aus. „Selbstverständlich hat die FPÖ das klare Ziel, sich nach den Neuwahlen im September an einer neuen Koalitionsregierung zu beteiligen. Wir wollen Politik in Österreich auf höchster Ebene mitgestalten,“ sagte der FPÖ-Landesrat von Niederösterreich, Gottfried Waldhäusl, der Welt. Seine Partei wolle „weiter mit der ÖVP Österreich regieren“.

Auf Landesebene arbeiten die ÖVP und die Rechtsextremen weiter eng zusammen. Manfred Haimbuchner, der FPÖ-Chef von Oberösterreich, wo alle im Landtag vertretenen Parteien an der Regierung beteiligt sind, sagte: „In Oberösterreich ist das Vertrauen zwischen den Regierungspartnern und der Wille für das Land zu arbeiten intakt. Ich kann daher hier und heute versichern, dass es unabhängig vom heutigen Misstrauensvotum auch in Zukunft noch vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der ÖVP geben wird.“

Die SPÖ ihrerseits nutzt die Abwahl der Kurz-Regierung, um ihre eigene Zusammenarbeit mit der FPÖ zu verstärken. Vor dem Hintergrund der teils dramatischen Wahlniederlagen der letzten Jahre strebt die Partei immer offener Bündnisse mit den Rechtsextremen an.

Am Sonntag verlor die SPÖ erstmals seit 60 Jahren ihr ehemaliges Kernland Burgenland an die ÖVP. Mittlerweile ist sie nur noch in Wien stärkste Kraft. Unter diesen Bedingungen bekräftigte der burgenländische Ministerpräsident Hans-Peter Doskozil (SPÖ), sein seit 2015 bestehendes Regierungsbündnis mit der FPÖ. „Es ist klar, die Situation ist schwierig“, sagte er. Man wolle aber nicht, dass die Situation auf Bundesebene ins Burgenland übertragen werde. Viele SPÖ-Politiker befürworten auch auf Bundesebene eine Koalition mit der FPÖ.

 

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