Assange drohen 170 Jahre Haft, während Trump US-Kriegsverbrecher begnadigen will

28. Mai 2019

Die Ankündigung von Präsident Trump, mehrere US-Soldaten, die wegen Kriegsverbrechen angeklagt oder verurteilt wurden, zu begnadigen, ist ein Aufruf an das Militär und ein Signal, dass alle Beschränkungen aufgehoben werden, während der amerikanische Imperialismus weitere Kriege vorbereitet.

Am Freitag bestätigte Trump einen früheren Bericht der New York Times, dass die Regierung „beschleunigte Anträge“ auf Begnadigungspapiere gestellt hat. „Einige dieser Soldaten sind Menschen, die hart und lange gekämpft haben“, sagte Trump. „Wir bringen ihnen bei, wie man ein großer Kämpfer ist, und wenn sie dann kämpfen, werden sie manchmal wirklich sehr unfair behandelt. Also werden wir einen Blick darauf werfen.“

Trump bezog sich auf Soldaten, deren Handlungen den verkommenen und kriminellen Charakter des „Kriegs gegen den Terror“ der USA verkörpern. Dazu gehören:

• Chief Petty Officer Edward Gallagher, der 2017 und 2018 ein junges Mädchen und einen älteren Mann aus der Sicherheit seines Hinterhalts als Scharfschütze im Irak erschoss und einen jungen Kriegsgefangenen ermordete, indem er wiederholt mit einem Jagdmesser auf ihn einstach, bevor er mit dem Körper des Opfers posierte.

• Nicholas Slatten, ein ehemaliger Blackwater-Söldner, der kürzlich wegen Mordes angesichts seiner Beteiligung am Massaker am Nisour-Platz 2007 verurteilt wurde, bei dem Soldaten siebzehn irakische Zivilisten töteten.

• Mathew Golsteyn, der derzeit wegen Mordes vor Gericht steht, nachdem er live bei Fox News zugegeben hat, dass er ein unbewaffnetes mutmaßliches Taliban-Mitglied hingerichtet hatte, nachdem dieses von den afghanischen Behörden aus der Haft entlassen worden war. Am 30. März twitterte Trump, dass Golsteyn ein „US-Militärheld“ sei.

• Clint Lorance, ein Soldat, der derzeit eine 19-jährige Haftstrafe verbüßt, weil er 2012 aus weiter Entfernung drei afghanische Männer getötet hat.

Anfang Mai begnadigte Trump bereits Michael Behenna, einen Armeeoffizier, der verurteilt und ins Gefängnis gesteckt wurde, weil er einen irakischen Gefangenen ermordet hatte, indem er eine Granate unter seinen Kopf legte, nachdem der Mann aus der Haft entlassen worden war.

Die Begnadigung von Kriegsverbrechern stellt nach den Nürnberger Grundsätzen selbst ein Kriegsverbrechen dar. 1969 vertuschten der damalige US-Präsident Richard Nixon und seine Handlanger Einzelheiten über das Massaker an 504 Zivilisten, das 1968 von amerikanischen Truppen im südvietnamesischen Dorf My Lai verübt wurde. Am Tag, nachdem Lieutenant William Calley wegen der Verübung des Massakers zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, ließ Nixon ihn in den Hausarrest überstellen. Schon 1974 war Calley auf Kaution frei.

Aber Trump hat diesen Rekord auf einen neuen Tiefpunkt getrieben, während sich die USA auf weitere Kriege vorbereiten. Trumps Ankündigung bezüglich möglicher Begnadigungen kam zu einem Zeitpunkt, als die Regierung den Einsatz von weiteren 1.500 Soldaten ankündigte, um den Iran im Nahen Osten zu konfrontieren. Binnen Stunden nach Trumps Aussage sagte Vizepräsident Michael Pence den Absolventen der Militärakademie West Point am Samstag, dass „es eine faktische Gewissheit ist, dass Sie irgendwann in Ihrem Leben auf einem Schlachtfeld für Amerika kämpfen werden“.

Indem Trump seine Bereitschaft signalisiert, diese Verbrecher zu begnadigen, begründet er die autoritäre Macht der Exekutive, die Begnadigung zu nutzen, um einen „Ausnahmezustand“ zu schaffen, der den gesamten Militärapparat in rechtliche Immunität hüllt.

Im März hatten vierzig republikanische Kongressmitglieder einen Brief an den Marinestaatssekretär unterzeichnet, in dem sie Gallaghers Freilassung forderten. Darin heißt es: „Jedes aktive Mitglied der Streitkräfte für diese Zeitspanne einzusperren, unabhängig von der Befugnis, dies zu tun, sendet eine abschreckende Botschaft an diejenigen, die für unsere Freiheiten kämpfen“. Der Brief ruft zu „weniger strengen Maßnahmen“ auf und fordert, dass der inhaftierte Kriegsverbrecher „ein faires Verfahren erhält“.

Die Kampagne zur Verteidigung und Vergötterung derjenigen, die zur Verteidigung des US-Imperialismus Zivilisten ermorden, enthüllt den Klassencharakter der Kampagne gegen Julian Assange und Chelsea Manning, die von beiden großen Parteien geführt wird. Hinter all den haltlosen Lügen über sexuelle Gewalt oder die Zusammenarbeit mit Trump oder Russland ist Assange der Feind des amerikanischen Imperialismus, weil er die Kriminalität seiner Kriege vor den Augen der Weltöffentlichkeit aufgedeckt hat.

Assange und Manning enthüllten nicht nur die Kriegsverbrecher im Einsatz, sondern auch die Kriegsverbrecher in Washington und ihre Medienpropagandisten, die die Kriege führten und für den Tod von Millionen von Zivilisten und Tausenden von amerikanischen und alliierten Soldaten verantwortlich sind. Keine dieser Personen ist zur Verantwortung gezogen worden.

Die Trump-Regierung hat nun siebzehn Anklagepunkte gegen Assange im Rahmen des Spionagegesetzes von 1917 angekündigt und droht ihm mit 170 Jahren Gefängnis. Die Anklage, die sich aus den Präzedenzfällen entwickelt hat, die die Obama-Regierung während ihrer acht Prozesse im Rahmen des Spionagegesetzes geschaffen hat, ebnet den Weg für die Kriminalisierung von Kriegsgegnern.

Immer mehr Menschen sind empört über die Behandlung von Julian Assange und Chelsea Manning.

Assanges Anhänger sind nicht in den Redaktionsbüros von Zeitungen wie der New York Times oder der Washington Post zu finden, die sich wünschen, dass die Regierung Assange unter einem Vorwand einsperren möge, der ihr eigenes Recht auf Veröffentlichung nicht gefährdet. Assanges Verteidiger findet man auch nicht in Publikationen wie dem Jacobin Magazine oder bei den Democratic Socialists of America, deren Führer und politische Galionsfiguren sich über die Verfolgung von Assange ausschweigen.

Die objektive Quelle der Unterstützung für Julian Assange und Chelsea Manning ist die internationale Arbeiterklasse. Es ist diese soziale Kraft, die das Hauptziel der amerikanischen imperialistischen Intervention auf der ganzen Welt ist. Es sind ihre Häuser und Schulen, die von amerikanischen Bomben zerstört werden. Es sind ihre Kinder, die im Mittelmeer ertrinken, um den vom Krieg zerstörten Katastrophengebieten zu entkommen.

In den USA selbst ist es die Arbeiterklasse, die die Kriege mit ihrem Lebensstandard und ihrem Blut bezahlt hat. Die herrschende Klasse hat Billionen von Dollar von Sozialprogrammen, Gesundheitsversorgung und Bildung abgezweigt, um für Tod und Zerstörung im Ausland zu bezahlen. Tausende von Jugendlichen der Arbeiterklasse, die der Arbeitslosigkeit und der Chancenlosigkeit entkommen wollten, sind tot. Zehntausende weitere werden körperlich und seelisch verletzt, und Millionen weitere sind persönlich betroffen von Selbstmord, Depressionen oder Drogenmissbrauch.

Die Socialist Equality Party fordert eine möglichst breite Kampagne in der Arbeiterklasse, um die Befreiung von Assange und Manning zu fordern. Verteidigt die Klassenkriegsgefangenen Julian Assange und Chelsea Manning! Es geht nicht nur um die Freiheit zweier mutiger Menschen, sondern auch um den Kampf, den imperialistischen Krieg zu stoppen und die Gesellschaft auf egalitärer, sozialistischer Grundlage umzugestalten.

Eric London

 

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