Freiheit für Julian Assange! Die Klassenfragen

27. Mai 2019

Die Anklage in 17 Punkten, die unter dem Spionagegesetz von 1917 gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange erhoben wurde, ist ein politischer Wendepunkt. Es geht dabei um zwei Fragen, die untrennbar miteinander verknüpft sind: das persönliche Schicksal eines mutigen Journalisten, der die Kriminalität und Korruption der Regierung aufgedeckt hat, und eine neue Etappe der Zerstörung demokratischer Rechte in den Vereinigten Staaten und weltweit.

Die neuen Anklagepunkte machen deutlich, dass Assange im Falle seiner Auslieferung an die USA für den Rest seines Lebens hinter Gitter landen soll. Auch Schlimmeres ist möglich. Wenn Assange in allen Punkten für schuldig gesprochen wird, kann eine Haftstrafe von bis zu 175 Jahren verhängt werden. Darüber hinaus bleibt es der neuen Grand Jury freigestellt, weitere Anklagepunkte zu prüfen, die zum Teil mit der Todesstrafe geahndet werden können.

Gleichzeitig ist die Entscheidung, Assange unter dem Spionagegesetz für die Veröffentlichung und Verbreitung wahrheitsgetreuer Informationen über staatliche Handlungen anzuklagen, ein Frontalangriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit.

Assange wird angeklagt, Dokumente „mit Bezug auf die Landesverteidigung“ erhalten zu haben. Wenn er dafür strafrechtlich belangt werden kann, dann gilt das auch für jeden, der auf die Dokumente von WikiLeaks zugreift oder sie online verbreitet. Das ist die pseudo-juristische Formel für einen Polizeistaat.

Assange ist das Opfer eines der größten politischen Justizkomplotte der modernen Geschichte. Die Haltung gegenüber diesem Komplott macht den Klassenstandpunkt von Organisationen und Individuen deutlich.

Die Trump-Administration und alle Fraktionen des politischen Establishments vertreten eine herrschende Klasse, die demokratische Rechte absolut ablehnt. Die Medien, insbesondere die New York Times, die Washington Post und andere mit der Demokratischen Partei verbundene Publikationen, sind Komplizen der Verschwörung, mit der Julian Assange vernichtet und Widerstand gegen imperialistische Kriege kriminalisiert werden soll.

Am Donnerstagabend veröffentlichte die Times einen Leitartikel, „Die Anklage gegen Julian Assange zielt auf das Herz der Pressefreiheit“, in der sie ihre ganze Doppelzüngigkeit zur Schau stellte.

Die Redaktion der Times täuscht Überraschung über die neue Anklage vor. Sie spricht von einer „eindeutigen Eskalation“, die „auf den amerikanischen Journalismus, wie er seit Generationen praktiziert wird, eine erschreckende Wirkung haben könnte“.

Im April, kurz nachdem Assange von der britischen Polizei aus der ecuadorianischen Botschaft geschleppt worden war, lobte die Times hingegen das Vorgehen des Weißen Hauses und schrieb: „Die Regierung hat klug gehandelt, indem sie Assange wegen eines unbestreitbaren Vergehens angeklagt hat“. Die Redakteure unterstützten Assanges Verhaftung und schrieben, dass sein Fall „dazu beitragen könnte, eine Grenze zwischen legitimem Journalismus und gefährlicher Cyberkriminalität zu ziehen. Einmal in den Vereinigten Staaten, könnte er außerdem eine nützliche Quelle sein, um in Erfahrung zu bringen, wie Russland seine Angriffe auf die Clinton-Kampagne organisiert hat.“

Wer bitte soll der Times glauben, dass sie sich nun plötzlich der gefährlichen Folgen von Assanges Verfolgung bewusst geworden ist?

Die Redaktion der World Socialist Web Site schrieb am 12. April 2019, einen Tag nach Assanges Verhaftung, die ursprünglichen Anschuldigungen seien „eine transparente Lüge mit dem Zweck, die Auslieferung Assanges zu erleichtern und der ecuadorianischen und britischen Regierung einen Vorwand zu liefern, sie übergäben Assange nicht an eine Regierung, die ihn foltern und hinrichten könnte“.

Diese Einschätzung hat sich bestätigt. Die anfänglichen Anklagen dienten der Times und anderen servilen Medien dazu, Assanges illegale Verhaftung unterstützten.

Die Times hat fast zehn Jahre damit verbracht, Assanges mit Schmutz zu bewerfen. Selbst in einem Leitartikel, der angeblich der Kritik am Vorgehen der Trump-Administration gewidmet ist, kann sich die Zeitung kaum beherrschen. „Assanges nach wie vor undurchsichtige Methoden und Beweggründe bieten viel Anlass zu Besorgnis“, schreiben sie.

Was die New York Times beunruhigt, ist, dass Assange sich so verhalten hat, wie es ein echter Journalist tun sollte. Er hat Verbrechen der Regierung aufgedeckt, darunter ein Massaker an irakischen Zivilisten. Seine Beweggründe sind nicht „undurchsichtig“. Sie entsprechen nur nicht den außenpolitischen Interessen der Militär- und Geheimdienste, denen die Times als Sprachrohr dient.

Die Times schreibt weiter, sie habe Assange „als Quelle und nicht als Partner behandelt [bei Berichten über Dokumente, die von WikiLeaks bereitgestellt wurden].Die Beziehung war nicht einfach; besonders seine Gleichgültigkeit gegenüber den Risiken, Quellen im Geheimdienst zu enttarnen, sorgte für Reibereien.“

Hier verweist die Times auf eine vom damaligen Chefredakteur Bill Keller 2011 veröffentlichte Erklärung, die den Charakter der „Reibereien“ zwischen der Times und Assange deutlich macht. Abgesehen von unzähligen Verleumdungen gegen Assange möchte Keller beweisen, wie „verantwortungsvoll“ die Times die Berichterstattung über WikiLeaks-Dokumente mit der US-Regierung abstimmte.

Keller berichtet, dass sich die Times täglich mit Vertretern des Außenministeriums, des Pentagon, der CIA und des FBI traf. „Vor jedem Gespräch“, schreibt er, „schickte unser Büro in Washington eine Reihe von spezifischen Meldungen, die wir in den nächsten Tagen verwenden wollten. Sie wurden an regionale Spezialisten verteilt, die ihre Rückmeldungen an eine kleine Gruppe im Außenministerium schickten. Diese wiederum brachte zu unseren täglichen Gesprächen eine Prioritätenliste samt zugehörigen Argumenten mit. Etwaige Bedenken der Regierung und unsere diesbezüglichen Entscheidungen haben wir an andere Nachrichtenmedien weitergegeben.“

Mit anderen Worten, die Times ist im Gegensatz zu Assange in den amerikanischen Staat eingebettet und fungiert als Sprachrohr der Geheimdienste.

Die Times schließt ihren Leitartikel vom Donnerstag mit den Worten: „Assange ist kein Held. Aber sein Fall stellt nun eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit und damit für die Widerstandsfähigkeit der amerikanischen Demokratie selbst dar.“

Darauf kann man nur antworten: Assange ist ein Held, und die Times hat durch die Beteiligung an seiner Verfolgung gezeigt, dass sie selbst weder der „Meinungsfreiheit“ noch der „amerikanischen Demokratie selbst“ verpflichtet ist.

Mit „Verteidigern“ wie der Times braucht die US-Regierung keinen Staatsanwalt mehr, um die Demokratie anzugreifen. Andere Medien sind diesem Beispiel gefolgt. Die Washington Post äußerte ihre Besorgnis darüber, dass die Trump-Administration den „klugen, umsichtigen Weg“ verlassen habe, mit dem sie „Assange jahrelang hätte hinter Gitter bringen können“.

Der britische Guardian äußerte die Ansicht, dass Julian Assange nicht an die Vereinigten Staaten, sondern an Schweden ausgeliefert werden sollte, wo ihm eine Anklage wegen gefälschten Vergewaltigungsvorwürfen droht. Er vertritt in Reinform die Perspektive privilegierter Schichten der oberen Mittelschicht, die sich der Identitätspolitik bedienen, um reaktionäre politische Ziele zu verfolgen.

Rachel Maddow vom Sender MSNBC, die Assange auf besonders üble Weise attackiert hat, bekundete ihre „Gleichgültigkeit für Julian Assanges letztendliches Schicksal“ und erklärte ihn zu einer „spektakulär unsympathischen Figur“, weil er Trump angeblich zum Wahlsieg verhelfen wollte. Erst anschließend äußert sie sich besorgt über die Pressefreiheit.

Was für erbärmliche Lügner! Tatsache ist, dass gerade ihre eigene Kampagne gegen Assange nun in einem monumentalen Angriff auf die freie Meinungsäußerung gipfelt. Dies ist kein Zufall, sondern das logische Ergebnis ihrer Politik. Die Times, Maddow und die vielen anderen, die an diesem Spektakel mitgewirkt, Lügen verbreitet und auf Assanges Schicksal gespuckt haben, sind für alle Zeiten diskreditiert.

Was die US-Demokraten betrifft, so haben sie über die neuen Anklagepunkte praktisch kein Wort gesagt. Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, schweigt sich aus. Der Fraktionsführer der Demokraten im Senat, Charles Schumer, twitterte nach Assanges Verhaftung im April: „Ich hoffe, er wird bald dafür zur Rechenschaft gezogen, dass er sich im Interesse Putins und der russischen Regierung in unsere Wahlen eingemischt hat.“

Senator Bernie Sanders verbreitete einen Tweet, in dem er die Anklage von Assange als „einen beunruhigenden Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit“ bezeichnete, vermied es aber natürlich, Assanges Namen zu erwähnen, geschweige denn seine und Chelsea Mannings Freilassung zu fordern. Die Democratic Socialists of America (DSA) und die Zeitschrift Jacobin, die Sanders und der Demokratischen Partei nahesteht, hat es bisher versäumt, die Anklage und das Komplott gegen Assange anzuprangern.

Auch von den Meinungsführern der Mittelschicht wurde Assange im Stich gelassen. Diese Leute berufen sich auf das Komplott aus Vorwürfen der Vergewaltigung und des sexuellen Fehlverhaltens, um ihre Unterstützung für seine Verfolgung zu rechtfertigen. Im Laufe des letzten Vierteljahrhunderts ist diese Schicht offen pro-imperialistisch und demokratiefeindlich geworden.

Die Schlussfolgerung aus all dem lautet, dass die Verteidigung von Assange eine Klassenfrage ist. Die Demokratische Partei, die Medien und die Organisationen der oberen Mittelschicht befürworten seine Verfolgung, weil sie Unterstützer von Imperialismus und Kapitalismus sind. Daher lehnen sie ab, was Assange getan hat: die Wahrheit offenzulegen.

Das Leben und die Freiheit von Assange sowie die Freiheit von Chelsea Manning hängen davon ab, dass die Arbeiterklasse in das Geschehen eingreift.

In einer eindringlichen Erklärung, die Assange am Freitag dem Journalisten Gordon Dimmack gab, schrieb er aus dem berüchtigten Belmarsh-Gefängnis: „Ich kann mich nicht selbst wehren und zähle auf dich und andere Menschen mit gutem Charakter, um mein Leben zu retten.“ Er fuhr fort: „Aber die Tage, an denen ich lesen und sprechen und mich organisieren konnte, um mich, meine Ideale und meine Leute zu verteidigen, sind einstweilen vorbei, bis ich wieder frei bin. Ihr alle müsst meinen Platz einnehmen.“

Der Kampf für die Freilassung Assanges aus dem Gefängnis in Großbritannien, die Ablehnung seiner Auslieferung an die USA und die Forderung nach seiner sicheren Rückkehr nach Australien müssen von der breiten Masse der Bevölkerung aufgegriffen werden. Er muss mit dem Kampf gegen einen imperialistischen Krieg, der den gesamten Planeten zu vernichten droht, gegen Faschismus und Autoritarismus und mit der Ablehnung sozialer Ungleichheit verbunden werden.

Die Sozialistische Gleichheitspartei und die World Socialist Web Site rufen alle Arbeiter und Jugendlichen sowie alle diejenigen, die demokratischen Rechte verteidigen, dazu auf, klar Stellung zu beziehen: Freiheit für Julian Assange!

Joseph Kishore

 

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