Konservative und Sozialdemokraten brechen bei den Europawahlen ein

Von Alex Lantier
27. Mai 2019

Gestern Abend endeten die Europawahlen, nachdem jeder der 28 EU-Staaten zwischen Donnerstag und Sonntag seine Vertreter für das Europäische Parlament gewählt hatte. Das Ergebnis war eine dramatische Niederlage für die konservativen und sozialdemokratischen Parteien, die Westeuropa jahrzehntelang regierten und die EU mit dem 1992 verabschiedeten Vertrag von Maastricht aufbauten, nach der Wiederherstellung des Kapitalismus in Osteuropa durch die Stalinisten.

In Deutschland, Frankreich, Großbritannien und anderen Ländern Europas konnten diese Parteien, die einst ein Duopol bildeten, das das Parlament dominierte, nicht einmal die Hälfte der Stimmen gewinnen. Die meisten Wähler stimmten für andere Parteien. Die Wähler bestraften neben den Konservativen und Sozialdemokraten auch kleinbürgerliche populistische Parteien, die mit den Gewerkschaften verbunden sind und sich gegen die wachsenden Proteste gegen die EU gestellt hatten.

Diese Parteien bluten regelrecht aus, während sich eine Welle von Streiks und Protesten gegen eine Politik der Sparsamkeit, des Militarismus und der polizeilichen Repression richtet – eine Politik, die Millionen von Arbeitern mit der EU identifizieren. In Berlin und anderen Regionen Deutschlands, Portugals und Belgiens war es zu Massenstreiks gegen die von der EU diktierten Nullrunden gekommen, in Frankreich hatten die „gelben Westen“ gegen Präsident Emmanuel Macron demonstriert. Gleichzeitig häufen sich die Proteste in ganz Osteuropa, wobei die polnischen Lehrer landesweit streiken und Proteste gegen das ungarische „Sklavengesetz“ laufen, das unbezahlte Überstunden vorschreibt.

Die wachsende Opposition in der Arbeiterklasse findet jedoch innerhalb des politischen Establishments keinen Ausdruck. Einige grüne Parteien, die eng mit den Sozialdemokraten verbunden sind, gewannen bei den Wahlen, die unmittelbar nach Massendemonstrationen von Jugendlichen gegen den Klimawandel stattfanden, mehr Unterstützung. In weiten Teilen Europas waren jedoch die Hauptnutznießer der diskreditierten EU und der traditionellen Regierungsparteien die rechtsextremen Parteien.

In Deutschland, dem Wirtschaftsmotor und bevölkerungsreichsten Land der EU, gewannen die konservative CDU-CSU 28,9 Prozent der Stimmen und die SPD 15,8 Prozent. Das entspricht Verlusten von 6,5 bzw. 11,4 Prozentpunkten gegenüber der letzten Europawahl. Die Große Koalition hat demnach nur noch 44,7 Prozent der Stimmen. Die Linkspartei sank um 1,9 Prozentpunkte auf 5,5 Prozent, während die Grünen und die neofaschistische Alternative für Deutschland jeweils auf 20,5 Prozent bzw. 11,0 Prozent zulegten.

Die jungen Wähler in Deutschland wandten sich massiv gegen die Regierungsparteien: Unter den unter 30-Jährigen stimmten 13 Prozent für die CDU-CSU und 10 Prozent für die SPD, während 33 Prozent für die Grünen stimmten.

Die neofaschistische Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen gewann nach ihrem Sieg im Jahr 2014 mit 23,3 Prozent erneut die Europawahlen und schlug Macrons La République en Marche (LRM) knapp, die auf 22,1 Prozent kam. Die Grünen belegten mit 13,1 Prozent den dritten Platz. Die gaullistischen Republikaner (LR) und die Sozialistische Partei (PS), die traditionellen französischen Regierungsparteien seit dem Generalstreik im Mai 1968, fielen auf demütigende 8,4 Prozent bzw. 6,6 Prozent, und Jean-Luc Mélenchons Unbeugsames Frankreich (LFI), das 20 Prozent der Präsidentschaftswahl 2017 gewann, konnte nur 6,6 Prozent einfahren.

Während LFI dafür bezahlen musste, dass sie die Proteste der „gelben Westen“ gegen den äußerst unpopulären Macron nicht unterstützt hatten, sowie durch den Übertritt von LFI-Mitglied Andréa Kotarac zum RN, versuchte sich die RN als „bester Gegner“ von Macron darzustellen. RN-Spitzenkandidat Jordan Bardella forderte eine „drastische Neuausrichtung“ der Wirtschaftspolitik und neue Angriffe auf Einwanderer. Sowohl Bardella als auch Le Pen forderten neue französische Parlamentswahlen.

Endgültige Ergebnisse lagen zu Redaktionsschluss in Großbritannien noch nicht vor, aber Schätzungen zufolge hat die rechtsextreme Brexit-Partei von Nigel Farage einen entscheidenden Sieg mit 31,6 Prozent errungen. Dabei ließen die Liberaldemokraten (20,3 Prozent) die traditionellen Regierungsparteien Labour und Konservative auf dem dritten und fünften Platz mit 14,1 bzw. 9,1 Prozent hinter sich. Die Grünen gewannen 12,1 Prozent der Stimmen.

Die Brexit-Partei erhielt zahlreiche Stimmen von früheren Tory-Wählern in ländlichen Regionen, was zum schlechtesten Ergebnis der Konservativen in ihrer 185-jährigen Parteigeschichte führte. Doch Farages Partei gewann auch in Nordengland und in Cardiff. Er erhielt fast sämtliche Stimmen, die zuvor auf seine UK Independence Party (UKIP) entfallen waren, mit der er die letzte Europawahl gewonnen hatte. Labour verlor zahlreiche Stimmen von Brexit-Gegnern an die Liberaldemokraten, die sogar den Wahlkreis Islington von Labour-Chef Jeremy Corbyn in London gewinnen konnten. Auch an die Grünen verlor Labour Stimmen. In London landete die Brexit-Partei insgesamt auf dem dritten Platz hinter den Liberaldemokraten und Labour.

In Schottland verlor Labour massiv an die Scottish National Party (SNP), die einen Erdrutschsieg verbuchen konnte.

In Belgien gewannen die Neu-Flämische Allianz (N-VA) trotz Verlusten sowie die aufstrebende faschistische Vlaams Belang (VB) mit 13,5 bzw. 11,5 Prozent vor der frankophonen Sozialistischen Partei (PS) mit 10,5 Prozent. Die französischen und flämischen Flügel der Grünen zusammengenommen gewannen 15 Prozent. Parallel zu den Europawahlen fanden in Belgien auch Parlamentswahlen statt. Es scheint, als könne der so genannte „Cordon Sanitaire“, der in Belgien den Konsens der bürgerlichen Parteien gegen eine Aufnahme von Rechtsextremen in die Regierung bezeichnet, bald zusammenbrechen.

In einigen Ländern – darunter Österreich, Spanien und die Niederlande – hat die eine oder andere traditionelle Regierungspartei einen Wahlsieg errungen. In Österreich gewann die ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz 35 Prozent der Stimmen. Hier sah sich die rechtsextreme FPÖ mit einem Skandal konfrontiert, als ein Video ihren Vorsitzenden und österreichischen Vizekanzler Heinz Christian Strache dabei entlarvte, wie er korrupte Geschäfte mit Personen anbandelte, von denen er glaubte, sie verträten einen russischen Oligarchen. Die Sozialdemokraten (SPÖ) gewannen 24 Prozent und die FPÖ sank um rund 7 Prozentpunkte auf 17,5 Prozent.

In den Niederlanden erreichte die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) einen überraschenden ersten Platz, wenn auch nur mit 18 Prozent der Stimmen. Vorausgegangen waren heftige Auseinandersetzungen zwischen der Volkspartei für Freiheit und Demokratie von Ministerpräsident Mark Rutte (VVD, 15 Prozent) und dem rechtsextremen Forum für Demokratie von Thierry Baudet (11 Prozent).

In Spanien spiegelten die Ergebnisse der Europawahlen weitgehend die jüngsten Parlamentswahlen wider. Hier verzeichnete die Sozialistische Partei (PSOE) einen erheblichen Stimmenzuwachs, der weitgehend auf die Opposition der Wähler gegenüber der faschistischen Partei Vox zurückzuführen ist. Die PSOE kam auf 30 Prozent, die rechte Volkspartei (PP) und die Ciudadanos auf jeweils 19,5 Prozent bzw. 14 Prozent, und das von Podemos geführte Bündnis auf 11 Prozent. Vox erhielt sechs Prozent der Stimmen. Dies bedeutete einen erheblichen Rückgang für das Bündnis unter der Führung von Podemos, dem spanischen Verbündeten der deutschen Linkspartei und der LFI in Frankreich. Bei den letzten Europawahlen hatte dieses Bündnis noch 18 Prozent gewonnen.

In Griechenland gewann die rechte Neue Demokratie 34 Prozent der Stimmen und verwies die für ihre Kürzungspolitik verhasste Regierungspartei Syriza („Koalition der radikalen Linken“) von Premierminister Alexis Tsipras mit 27 Prozent der Stimmen auf den zweiten Platz.

In weiten Teilen Europas festigten jedoch rechtsextreme Parteien ihren Einfluss auf die bürgerliche Politik. Die rechtsextreme Lega des italienischen Innenministers Matteo Salvini gewann mit 30 Prozent der Stimmen. Die Demokratische Partei (PD) mit 22 Prozent hat die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S, 21 Prozent) knapp geschlagen, während Silvio Berlusconis Forza Italia (FI) auf nur 10 Prozent fiel. Es wurde spekuliert, dass Salvini auf Neuwahlen drängen könnte, um die M5S aus der Regierung zu werfen und eine Einparteien-Regierung der Lega in Italien einzusetzen.

In mehreren osteuropäischen Ländern rückten rechtsextreme Parteien weiter vor. Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gewann mit 56 Prozent die Mehrheit und verwies die Sozialdemokraten auf 10 Prozent und die faschistische Jobbik-Partei auf 9 Prozent. In Polen gewann die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) 43 Prozent der Stimmen und schlug die Europäische Koalition mit 38,4 Prozent.

Die EU-Wahlen sind eine weitere Bestätigung dafür, dass die arbeitende Bevölkerung in ganz Europa zwar zunehmend in den Kampf zieht, der von Wut über soziale Ungleichheit, Militarismus und Angriffe auf demokratische Rechte getrieben wird, die herrschende Elite sich aber unaufhaltsam nach rechts bewegt. Eine faschistische Massenbewegung wie die des 20. Jahrhunderts hat sich bisher nicht entwickelt. Aber angesichts wachsender sozialer Wut schleust die herrschende Klasse Hunderte von Milliarden Euro in die Streitkräfte, führt gewalttätige Angriffe wie den von Macron auf die „gelben Westen“ durch und baut ein riesiges Netzwerk von Internierungslagern für Geflüchtete auf.

Die Unterschiede zwischen den traditionellen Pro-EU-Parteien und den rechtsextremen Parteien in diesen Fragen sind fast ausschließlich taktische Fragen der Außenpolitik, bei denen es darum geht, ob die EU ein wirksames Instrument für den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Streitmacht sein könnte, die Amerika, Russland und China bedroht. Dies fand seinen vollen Ausdruck in der Forderung der französischen Verteidigungsministerin Florence Parly nach einer EU-Armee und in ihrem Wahlaufruf für Macrons Partei, „wenn man kein wehrloses Europa will“. Vorhersehbarerweise hat die Wende der gesamten herrschenden Klasse ganz nach rechts es der extremen Rechten aufs Neue ermöglicht, sich als populistische Gegner der EU auszugeben.

Diese Rechtswende kann nicht mit einer Hinwendung zu Pro-EU-Parteien wie den Grünen bekämpft werden. Bei ihnen handelt es sich um ein Bündnis pro-kapitalistischer Parteien in ganz Europa, die die unverdienten Nutznießer der weit verbreiteten sozialen Wut gegen die reaktionäre Politik sind, die die Konservativen und Sozialdemokraten seit Jahrzehnten verfolgen. Ihre pro-imperialistische Politik wird durch den Werdegang der deutschen Grünen, der größten grünen Partei auf dem Kontinent, verkörpert. Nachdem sie ihre pazifistischen Ansprüche abgelegt und die Balkankriege der NATO in den 1990er Jahren unterstützt hatten, schlossen sie 1998 eine Koalition mit der SPD und setzten die verhassten Hartz-IV-Reformen durch.

Sie sind genauso weit weg und feindlich gegenüber wachsenden Arbeiterkämpfen wie die Schurken in der deutsche Linkspartei, der LFI, Corbyn, Podemos oder Syriza, die alles in ihrer Macht Stehende getan haben, um die wachsenden Kämpfe der Arbeiterklasse zu desorientieren oder zu unterdrücken.

Die entscheidende Frage, mit der sich Arbeiter und Jugendliche in ganz Europa konfrontiert sehen, angesichts der Unempfänglichkeit der Finanzaristokratie für jeglichen sozialen Protest und ihrer rücksichtslosen Politik staatlicher Repression, ist eine Hinwendung zum revolutionären Kampf.

Es ist jetzt notwendig, sich den Kämpfen der Arbeiterklasse und dem Kampf für ihre Vereinigung in ganz Europa und international zuzuwenden, auf Grundlage einer gemeinsamen sozialistischen und revolutionären Perspektive und Führung. Zu diesem Zweck intervenierten die europäischen Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale im Europawahlkampf, darunter auch mit Kandidaten der Sozialistischen Gleichheitspartei in Deutschland, um den Kampf für den Aufbau des IKVI in ganz Europa aufzunehmen.

 

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