Kriegsvorwand gegen Syrien: Washington wärmt Chemiewaffen-Propaganda auf

Von Bill Van Auken
24. Mai 2019

Washington droht Syrien wegen des angeblichen Einsatzes von Chemiewaffen durch die Regierung von Präsident Bashar al-Assad mit einem erneuten Angriff.

Wenn dieser Angriff ausgeführt würde, wäre er der dritte in drei Jahren unter der Trump-Regierung. Bereits im April 2017 sowie im April 2018 beschoss Washington das vom Krieg verwüstete Land mit Raketen, wobei die USA unbewiesene Behauptungen über den Einsatz von chemischen Waffen als Vorwand benutzten.

Die neueste Drohung erfolgte in Form einer Erklärung der kürzlich ernannten Sprecherin des Außenministeriums Morgan Ortagus. Wie schon ihre Vorgängerin wurde Ortagus aus dem Kreis der Kommentatoren des rechten Nachrichtensenders Fox News rekrutiert. „Wir wiederholen unsere Warnung, dass die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten schnell und angemessen reagieren werden, wenn das Assad-Regime chemische Waffen einsetzt“, so die Erklärung.

Der jüngste Vorfall soll sich in der Provinz Idlib im Nordwesten Syriens abgespielt haben. Das betreffende Gebiet wird von der Hay'at Tahrir al-Sham-Miliz kontrolliert, der jüngsten Inkarnation der Al Nusra Front, dem syrischen Ableger von Al-Qaida. Syrische Truppen und verbündete Milizen, die von der russischen Luftwaffen unterstützt werden, haben in den letzten Wochen einen Kampf gegen die islamistischen Kräfte geführt.

Für den Fall, dass die Regierung in Damaskus die Kontrolle über die Provinz wiedererlangen sollte, fürchtet Washington, dass dies dem fast achtjährigen Krieg für einen Regimewechsel ein Ende bereiten würde. Dieser Krieg, der sowohl von den USA als auch von der NATO und ihren regionalen Verbündeten – insbesondere Saudi-Arabien und Israel – unterstützt wird, hat Hunderttausende Menschenleben gefordert und Millionen vertrieben.

Während die USA im Jahr 2014 unter dem Vorwand des „Kriegs gegen den Terror“ und der Bekämpfung des sogenannten Islamischen Staats (IS) eine direkte militärische Intervention in Syrien einleiteten, in deren Rahmen sie verheerende Luftangriffe durchführten und 2.000 Soldaten entsandten, droht Washington nun mit Angriffen, um die letzten Überreste von Al-Qaida in Syrien vor der Vernichtung zu bewahren.

Der Vorwand, dass Washington aus Sorge um zivile Opfer handelt, ist vollkommen absurd. Als US-Kampfflugzeuge und Haubitzen die syrische Stadt Rakka dem Erdboden gleich machten und Tausende von Männern, Frauen und Kindern töteten, zeigten sich in dieser Hinsicht keinerlei Bedenken – ganz zu schweigen von der weitaus höheren Zahl ziviler Todesopfer bei der Belagerung von Mosul, einst der zweitgrößten Stadt des Irak, die ähnlich verlief.

Die Gefahr einer erneuten Intervention in Syrien steht im Zusammenhang mit dem Aufmarsch massiver militärischer Kräfte der USA im Persischen Golf, der sich gegen den wichtigsten regionalen Verbündeten von Damaskus, den Iran, richten. Das Pentagon hat eine Flugzeugträger-Kampfgruppe in die Gewässer vor der iranischen Küste geschickt. Außerdem wurde eine Einsatzgruppe der Luftwaffe, darunter atomwaffenfähige B-52-Bomber, sowie amphibische Kriegsschiffe mit US-Marines und eine Patriot-Raketenbatterie in die Region entsandt.

Das Pentagon hat Kriegspläne aufgestellt, die die Entsendung von bis zu 120.000 US-Soldaten in die Region vorsehen und die einer unverhohlenen Drohung mit einer direkten Invasion gleichkommen. Die Streitmacht, die zur Vorbereitung auf die Invasion im Irak 2003 mobilisiert wurde, war ähnlich groß.

Einmal mehr hat der US-Imperialismus einen Krieg in den Nahen Osten gebracht, der auf der Suche nach einem Vorwand ist – egal ob real oder erfunden.

Die Behauptung, dass eine vom Iran unterstützte, irakische Miliz für eine Rakete verantwortlich sei, die in der stark befestigten Green Zone in Bagdad etwa einen halben Kilometer von der US-Botschaft einschlug, folgte auf Anschuldigungen gegen den Iran, er sei für die Sabotage von Öltankern vor der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate verantwortlich. Teheran wurde auch für Drohnenangriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen auf saudische Einrichtungen als Vergeltung für den Krieg Saudi-Arabiens gegen die ärmste Nation der arabischen Welt verantwortlich gemacht, der einem Völkermord gleichkommt.

Zudem bringen die USA natürlich weiterhin die haltlose Behauptung vor, dass der Iran ein Programm zum Bau von Atomwaffen verfolge. Diese Behauptung dient dazu, die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran von 2015 durch die Trump-Regierung zu legitimieren, und als Rechtfertigung für brutale Wirtschaftssanktionen, die einem Kriegszustand gleichkommen.

Nachdem es Washington bisher nicht gelungen ist, den Iran zu einer militärischen Reaktion auf seine unablässigen Provokationen zu bewegen, schaffen die USA nun offenbar eine neue Front, indem sie den Krieg gegen Syrien wieder aufnehmen.

Die Androhung von Vergeltungsmaßnahmen der USA vom Dienstag wegen des angeblichen Einsatzes von Chemiewaffen beinhaltete eine Warnung des Außenministeriums vor einer „Desinformationskampagne des Assad-Regimes und Russlands, um das falsche Narrativ herzustellen, dass andere für die Chemiewaffenangriffe des Assad-Regimes verantwortlich sind“.

Das Außenministerium reagierte mit dieser Passage anscheinend auf ein geleaktes Dokument, das von einem führenden Mitglied der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) stammt. Dieser Bericht versetzt der offiziellen Version zum angeblichen Chemiewaffenangriff in Duma, einem Vorort von Damaskus, einen schweren Schlag. Dieser Vorfall diente als Vorwand für den letzten Raketenangriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs im April 2018.

Der Bericht analysierte die Gaszylinder, die angeblich von Flugzeugen der syrischen Regierung auf das Dach eines Mehrfamilienhauses abgeworfen wurden. Dadurch seien 49 Menschen getötet worden.

„Die Abmessungen, Eigenschaften und das Aussehen der Zylinder sowie der Schauplatz der Vorfälle stimmten nicht mit dem überein, was im Falle eines Abwurfs von mindestens einem der Zylinder aus einem Flugzeug zu erwarten gewesen wäre“, so der Bericht. Weiter heißt es, dass „die einzige plausible Erklärung für die Beobachtungen vor Ort“ darin bestehe, dass die Zylinder dort, wo die Ermittler sie gefunden haben, manuell platziert wurden. Da der Tatort von Milizen kontrolliert wurde, die mit Al-Qaida verbunden sind, kann dies nur bedeuten, dass sie und nicht die syrische Regierung für den Vorfall und die Todesfälle verantwortlich sind.

Dieser Bericht, auf den das Außenministerium indirekt verweist, wurde von den Leitmedien vollständig ignoriert. Die New York Times, die dem Rest der Presse als Muster dient, breitet die Anschuldigungen von Frau Ortagus in aller Ausführlichkeit aus. Gleichzeitig zensiert sie die Beweise dafür, dass Washingtons Behauptungen hinsichtlich der Chemiewaffenangriffe schmutzige Erfindungen sind.

Das ist nichts Neues. Unmittelbar nach dem Zwischenfall von Duma im April 2018 besuchte der bekannte und langjährige britische Nahost-Korrespondent Robert Fisk den Tatort. Er befragte Ärzte in dem Krankenhaus, das als Kulisse für die Videos diente, die damals weit verbreitet wurden. Darin sind Kinder zu sehen, die mit Wasser bespritzt wurden, angeblich als Maßnahme gegen das von ihnen eingeatmete Giftgas. Die Ärzte berichteten Fisk, dass die Szene von Mitgliedern der „Weißhelme“ inszeniert worden sei. Zudem sei niemand ins Krankenhaus eingeliefert worden, der an einer Gasvergiftung gelitten habe.

Zusammen mit anderen Beweisen, die zeigten, dass der Vorfall in Duma inszeniert worden war, um einen Angriff der USA und ihrer Verbündeten auf Syrien zu rechtfertigen, wurde Fisks Darstellung von den großen Medienunternehmen, die als Propaganda-Abteilung des Pentagon dienten, vollständig ignoriert.

Auf die Beweise des langjährigen Investigativjournalisten Seymour Hersh aus dem Jahr 2017 reagierten sie auf die gleiche Weise. Hersh hatte aufgezeigt, dass es sich bei einem angeblichen Chemiewaffenangriff auf das Dorf Khan Sheikhoun in der Provinz Idlib in Wirklichkeit um einen konventionellen Angriff auf ein Treffen von al-Qaida-nahen Milizen handelte, den das russische Militär im Vorfeld mit dem Pentagon besprochen hatte. Trotzdem benutzte die Trump-Regierung den Angriff als Vorwand für den Abschuss von 59 Tomahawk-Marschflugkörpern auf Syrien, in dessen Folge laut Berichten neun Zivilisten getötet wurden.

Die Demokratische Partei, die sich schon hinter die bisherigen Raketenangriffe auf Syrien stellte, wird ohne Zweifel auch einen erneuten Angriff unterstützen. Im Vorfeld der Drohungen des Außenministeriums unterstützten Abgeordnete der Demokraten aus Repräsentantenhaus und Senat einen Brief an Trump, der von insgesamt 400 Abgeordneten beider Kammern unterzeichnet wurde. Darin forderten sie das Weiße Haus dazu auf, „den Druck auf den Iran und Russland in Bezug auf Aktivitäten in Syrien zu erhöhen“.

Egal welche Bedenken die Demokraten angesichts von Trumps apokalyptischem Tweet, in dem er den Iran mit dessen „offiziellem Ende“ bedrohte, geäußert haben mögen: sie fördern eine Politik, bei der US-Truppen in Syrien gegen den Iran und die Atommacht Russland in Stellung gebracht werden, um den illegalen Krieg für einen Regimewechsel fortzusetzen.

Das gleiche gilt für die Pseudolinken – von den Democratic Socialists of America (DSA) bis hin zur kürzlich aufgelösten International Socialist Organization (ISO) –, die im Gleichschritt mit der Demokratischen Partei und dem Militär- und Geheimdienstapparat der USA marschiert sind. Sie versuchen, eine vermeintlich liberale Basis für den Krieg innerhalb der privilegierten Mittelschicht zu schaffen. Dabei berufen sie sich auf „Menschenrechte“ und versuchen, den CIA-Krieg für einen Regimewechsel als eine Art „demokratische Revolution“ zu verkaufen.

Ihre Politik ist ein „linker“ Ausdruck des unerbittlichen Drangs des US-Imperialismus, den Niedergang seiner globalen Hegemonie mit militärischen Mitteln zu überwinden. Dies hat insbesondere die Form von Bemühungen angenommen, die uneingeschränkte Herrschaft der USA über die Ölfelder der Welt, vom Iran bis Venezuela, zu behaupten. Washington versucht sich die Kontrolle über die Ressourcen zu verschaffen, die seinem wichtigsten globalen Konkurrenten, China, benötigt werden.

Die Drohungen gegen Syrien und die Vorbereitung eines Krieges gegen den Iran drohen einen Dritten Weltkrieg auszulösen. Die Krise des US-amerikanischen und des Weltkapitalismus, aus der diese Gefahr erwächst, bringt jedoch gleichzeitig ihren Gegenpol hervor: das Wachstum des Klassenkampfes und das Heranreifen der objektiven Bedingungen für die sozialistische Revolution. Die dringendste Aufgabe besteht im Aufbau einer politischen Massenbewegung der Arbeiterklasse gegen den Krieg und seine Ursache, das kapitalistische System.

 

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