Das Wahldebakel der Labor Party in Australien und der Kampf gegen die extreme Rechte

21. Mai 2019

Die Parlamentswahlen in Australien am Samstag haben zu einer verheerenden Niederlage für die oppositionelle Labor Party geführt. Die rechte liberal-nationale Koalitionsregierung von Premierminister Scott Morrison bleibt damit an der Macht.

Morrison wird wahrscheinlich mit knapper Mehrheit im Repräsentantenhaus, dem Unterhaus des australischen Parlaments, eine Regierung bilden können. Der Senat wird wahrscheinlich von Unabhängigen und Rechtspopulisten kontrolliert werden.

Sämtliche Medienexperten hatten einen Erdrutschsieg der Labor Party vorausgesagt. Bevor die Stimmenauszählung begann, wurde Labor-Parteichef Bill Shorten als mutmaßlicher Premierminister vorgestellt. Gegen Ende der Wahlnacht am Samstag kündigte er an, als Parteichef zurückzutreten, nachdem er die Niederlage von Labor in einer „unverlierbaren Wahl“ zu verantworten hatte.

Die Presse hat auf die Parallelen zu den US-Wahlen 2016 aufmerksam gemacht, als Hillary Clinton, die allgemein als künftige Präsidentin dargestellt wurde, vom faschistischen Kandidaten der Republikaner, Donald Trump, besiegt wurde.

Morrison ist nicht Trump und Shorten ist nicht Clinton, aber sieht man von den diversen Unterschieden einmal ab, dann war in Australien die gleiche grundlegende gesellschaftliche und politische Dynamik am Werk.

Die Wahl brachte eine massive Ablehnung der Behauptungen von Labor zum Vorschein, eine Politik zu vertreten, die zu „Fairness“ führen würde. Während der gesamten Wahl verurteilte Shorten zusammen mit seinen Verbündeten in den wirtschaftsfreundlichen Gewerkschaften Steuererleichterungen für die Reichen und erklärte, dass Labor im Interesse der Arbeitnehmer regieren würde.

Doch nachdem sie Jahrzehnte lang das Diktat der Finanzelite durchgesetzt hat, konnte die Labor Party keinen glaubwürdigen Appell an Arbeiter und Jugendliche richten.

Die Labor-Regierungen von Kevin Rudd und Julia Gillard, die von 2007 bis 2013 im Amt waren, gehörten zu den rechtesten in der Geschichte Australiens.

Labor hatte seinerzeit nach einem Jahrzehnt der liberal-nationalen Koalitionsregierung eine neue Regierung gebildet und erklärt, dass sie die Rechte der Arbeiter verteidigen würde. Sie verbot daraufhin praktisch sämtliche Arbeitskampfmaßnahmen, richtete die Außenpolitik nach den Plänen der USA für einen Krieg gegen China aus, eröffnete vormals geschlossene heruntergekommene Flüchtlingslager auf abgelegenen pazifischen Inseln und kürzte die Mittel für öffentliche Bildung, Gesundheit und Soziales.

Unter den Wählern der Arbeiterklasse gab es eine erhebliche Wählerwanderung weg von Labor. Die Arbeiter lehnen ihre armseligen Wahlversprechen ab, zumal Labor nichts tat, um ihren dringenden sozialen Bedürfnissen nach Arbeitsplätzen, Lohnerhöhungen und besseren Dienstleistungen gerecht zu werden. Die Verluste für Labor waren am stärksten in ländlichen Wahlkreisen und in solchen, in denen vorrangig Arbeiter leben. Sie haben die Hauptlast der jahrzehntelangen Arbeitsplatzvernichtung getragen und stecken in einer sich vertiefenden sozialen Krise.

Labor wird von vielen zu Recht als eine Partei der Wirtschaft angesehen. Sie verpflichtete sich zu einem doppelt so hohen Haushaltsüberschuss wie die Koalitionsregierung und signalisierte damit tiefe Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben. Sie präsentierte sich als „vereinte“ Partei, die im Interesse der Wirtschaftselite regieren konnte und sich verpflichtete, die Militärausgaben bei zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu halten.

In Australien, wie auf der ganzen Welt, bewegen sich Millionen von Arbeitern und jungen Menschen nach links und werden immer feindseliger gegenüber dem Kapitalismus. Doch mangels einer sozialistischen Massenbewegung bleibt der Arbeiterklasse nun eine Morrison-Regierung, die erhebliche Steuersenkungen für das Großkapital einführen, das Bündnis mit dem amerikanischen Imperialismus vertiefen und versuchen wird, die Arbeiterklasse für den schnelleren Abschwung der australischen Wirtschaft bezahlen zu lassen.

Morrison ist ein rechtsextremer evangelikaler Christ, der als Einwanderungsminister den Rassismus gegen Immigranten aufpeitschte, sich über demokratische Grundrechte rücksichtslos hinwegsetzte und für die brutale Behandlung von Flüchtlingen in Gefangenenlagern verantwortlich war. Sowohl die Liberalen als auch die Labor Party haben dazu beigetragen, das reaktionäre Klima zu schaffen, in dem rechtsextreme und faschistische Parteien ermutigt wurden, obwohl deren Stimmenzuwachs bei den Wahlen minimal war.

Das Wahlergebnis entlarvt erneut die bankrotten Behauptungen, die von pseudolinken Gruppen und den Gewerkschaften aufgestellt wurden, dass der Aufstieg der Rechtsextremen durch die Unterstützung kapitalistischer Parteien wie der Labor Parties Australiens und Großbritanniens, der Demokraten in den USA und der sozialdemokratischen Parteien in Europa bekämpft werden könne.

Weltweit nutzen rechtsextreme Parteien, die vom Staatsapparat aktiv gefördert werden, eine soziale Krise aus, die durch die weitreichenden Sparmaßnahmen der so genannten „Mitte-Links-Parteien“ und -Regierungen verursacht wurde. Infolgedessen gewinnen faschistische Parteien eine wachsende Zahl von Sitzen im Parlament und in einigen Ländern sind sie sogar an Regierungen beteiligt.

In Großbritannien könnte die tief gespaltene konservative Regierung von Theresa May nicht im Amt bleiben, wäre da nicht die Unterwürfigkeit und Feigheit der Labour Party von Jeremy Corbyn. In Frankreich erzwingt die „gemäßigte“ Regierung von Emmanuel Macron im Namen der Banken weitreichende Kürzungen, die es dem faschistischen Front National ermöglichen, sich als Vorkämpfer der einfachen Menschen zu positionieren.

In den USA wurde die Trump-Regierung durch die Weigerung der Demokraten ermutigt, sich ihren Angriffen auf Migranten und ihren eskalierenden militärischen Drohungen zu widersetzen. Stattdessen kombinieren die Demokraten eine antirussische Hetzkampagne mit bankrotter Identitätspolitik, die darauf abzielt, die Interessen wohlhabender Schichten der oberen Mittelklasse zu fördern und die Arbeiter aufgrund von Herkunft, Geschlecht und sexueller Orientierung zu trennen.

Das australische Wahlergebnis ist eine unheilvolle Warnung, dass rechtsextreme Kräfte bei den bevorstehenden Europawahlen weitere Gewinne erzielen könnten. Es ist ein Signal, dass der Wahlkampf der Demokratischen Partei für die US-Präsidentschaftswahlen 2020, der von Appellen an die „nationale Einheit“ und antirussische Hysterie geprägt ist, Trump nur stärken wird.

Der einzige Weg, die Gefahr der extremen Rechten zu bekämpfen, besteht darin, eine unabhängige, politische Bewegung der Arbeiterklasse aufzubauen, die darauf abzielt, das kapitalistische Profitsystem abzuschaffen, die Quelle sozialer Ungleichheit und Kriege. Die objektive Grundlage für eine solche Bewegung liegt in der immensen Feindseligkeit der Bevölkerung gegenüber dem offiziellen politischen System, und das Wiederaufleben explosiver Klassenkämpfe auf internationaler Ebene.

Bei den australischen Wahlen erhielt die Socialist Equality Party (SEP) wichtige Unterstützung von Arbeitern, Studenten und Jugendlichen, die nach einer echten Alternative zum Kapitalismus suchen. Während die Stimmenauszählung noch lief, hatten die SEP-Kandidaten in den vier Wahlkreisen für das Repräsentantenhaus, in denen die Partei Kandidaten aufgestellt hatte, jeweils mehr als 500 Stimmen erhalten. Bei der Senatswahl in New South Wales stimmten über 1.000 Arbeiter und Jugendliche für die SEP. In Victoria waren es mehr als 5.000.

Wir appellieren an diese Arbeiter und Jugendlichen sowie an alle, die eine echte Alternative suchen, den nächsten Schritt zu tun, indem sie das Programm der SEP studieren und die Partei als neue sozialistische Führung der Arbeiterklasse aufbauen.

Oscar Grenfell

 

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