Stimmt für die Socialist Equality Party! Nehmt den Kampf für den sozialistischen Internationalismus auf!

Von Socialist Equality Party (Australien)
18. Mai 2019

Die Socialist Equality Party (SEP) ruft die Arbeiter, Studenten und Jugendlichen in Australien auf, bei der Parlamentswahl für unsere Kandidaten zu stimmen, um ihre Unterstützung für eine sozialistische und internationalistischen Alternative zu Krieg, Haushaltskürzungen und Autoritarismus zu zeigen.

Die SEP tritt an, um eine revolutionäre sozialistische Bewegung der Arbeiterklasse gegen das gesamte parlamentarische Establishment und das von ihm verteidigte kapitalistische System aufzubauen.

Der gesamte Wahlkampf war von Lügen, Ausflüchten und Schlammschlachten geprägt. Trotz der wirtschaftlichen, geopolitischen und sozialen Erschütterungen weltweit haben weder die etablierten Parteien noch die Medien über die wichtigen Fragen diskutiert, mit denen die Arbeiterklasse konfrontiert ist.

Australiens entscheidende Rolle bei der Konfrontation zwischen den USA und China, die einen katastrophalen Krieg auslösen könnte, wurde vollständig totgeschwiegen, obwohl die Wahl vor dem Hintergrund einer scharfen Eskalation der Handelskriegsmaßnahmen und militärischen Provokationen der Trump-Regierung gegenüber Peking stattfindet.

Auch Washingtons Provokationen und die drohende Gefahr von Kriegen gegen den Iran und Venezuela, die regionale oder globale militärische Zusammenstöße auslösen könnten, wurden nicht thematisiert.

Ebenso wenig wurde erwähnt, welche Rolle die bisherigen Labor- und Koalitionsregierungen dabei gespielt haben, Australien in die immense militärische Aufrüstung der USA im asiatisch-pazifischen Raum einzubinden. Alle offiziellen Parteien haben die Ausweitung der Stationierungsabkommen mit den USA und die Einbindung des australischen Militärs in die US-Kriegsmaschinerie unterstützt, obwohl die Masse der Arbeiter und Jugendlichen Militarismus und Krieg ablehnt.

Labor, die Koalition und die Grünen haben durch ihr Schweigen zu den geopolitischen Krisen, die während des Wahlkampfs ausgebrochen sind, wieder einmal bestätigt, dass sie kriegsbejahende Parteien sind, zu dem Bündnis mit den USA stehen und sich an den räuberischen Kriegen des US-Imperialismus beteiligen wollen.

Durch ihre Weigerung, Julian Assange zu verteidigen, haben sie obendrein ihre Unterstützung für die Unterdrückung demokratischer Rechte und des Widerstands gegen Krieg deutlich gemacht.

Assange droht nach seiner brutalen Verhaftung durch die britische Polizei am 11. April die Auslieferung an die USA, weil er eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung von Kriegsverbrechen, Massenüberwachung und weltweiten diplomatischen Verschwörungen gespielt hat.

Eine SEP-Kundgebung zur Verteidigung von Julian Assange in Melbourne

Die SEP hat als einzige Partei während des Wahlkampfs Veranstaltungen und Proteste organisiert, um die Regierung aufzufordern, ihre Verpflichtung gegenüber dem australischen Staatsbürger Assange zu erfüllen, seine Rückkehr nach Australien zu gewährleisten und ihm Schutz vor der Auslieferung an die USA zu garantieren.

Die Verfolgung von Assange dient als Speerspitze eines allgemeinen Angriffs auf die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse.

Letztes Jahr verabschiedeten Labor und die Koalition gemeinsam Gesetze gegen „ausländische Beeinflussung“, durch die der Schutz von Whistleblowern abgeschafft und die Voraussetzungen für die Illegalisierung von Antikriegsaktivitäten geschaffen wurden. Als Rechtfertigung für das Gesetz diente eine Hexenjagd gegen chinesische Staatsbürger, Studentengruppen und australische Politiker, die im Stile der McCarthy-Ära als „Agenten“ Pekings gebrandmarkt wurden.

In Wirklichkeit richten sich diese Polizeistaatsmaßnahmen gegen die Arbeiterklasse. Angesichts der immer tieferen sozialen Krise bereitet sich die herrschende Elite auf die Unterdrückung der Massenkämpfe der Arbeiterklasse vor, die weltweit beginnen.

Diese Wahl war die undemokratischste in der Geschichte Australiens. Zuvor wurden Abgeordnete mit doppelter Staatsbürgerschaft aus dem Parlament entfernt. Die nationalistische Rechtfertigung lautete, sie könnten „einer ausländischen Macht gegenüber loyal sein“. Die reaktionären verfassungsrechtlichen Bestimmungen, die von allen etablierten Parteien unterstützt wurden, schließen fast die Hälfte der Bevölkerung von einer Kandidatur aus.

Angesichts des Zusammenbruchs der Immobilien-Spekulationsblase in Australien, der wirtschaftlichen Flaute in dem für Australien wichtigsten Markt, China, und der globalen wirtschaftlichen Turbulenzen befindet sich der australische Kapitalismus in einem immer deutlicheren Abschwung.

Alle etablierten Parteien versprechen der Wirtschaftselite, dass sie die Arbeiterklasse für diese Krise bezahlen lassen werden.

Die Koalition hat angekündigt, sie werde die Steuersätze für das Großkapital und die Reichen senken.

Labor und die Gewerkschaften versuchen mit zynischem Populismus die soziale Wut in die Kanäle des Zweiparteiensystems des Großkapitals zu lenken. Bill Shorten hat scheinheilig Kritik an der Ungleichheit und der Steuerhinterziehung der Großkonzerne geübt.

Labors Wahlversprechen sind jedoch nur Schall und Rauch. Ein Großteil der zusätzlichen Mittel für das Gesundheitswesen z. B. soll über sechs Jahre verteilt werden, sodass nur wenig von den ohnehin völlig unzureichenden Geldmitteln, die Labor versprochen hat, bis zur nächsten Legislaturperiode die Krankenhäuser erreichen dürfte.

Genau wie bei allen früheren Wahlen landen die Haushaltsversprechen nach dem Wahltag auf dem Müllhaufen. Alle Wahlversprechen von Labor und der Koalition basieren auf illusorischen Wachstumsprognosen. Die Wirklichkeit zeigte sich jedoch an der Entscheidung der Reserve Bank vom letzten Freitag, ihre Wachstumsvorhersage für das Bruttoinlandsprodukt im laufenden Haushaltsjahr von 2,5 auf 1,75 Prozent zu senken. Es war eine der drastischsten solchen Senkungen weltweit in der jüngeren Geschichte.

Labor hat deutlich gemacht, dass eine Regierung unter Shorten die Angriffe auf die Arbeiterklasse verschärfen würde.

Shorten hat sich mehrfach auf das Vermächtnis der Regierungen unter Hawke und Keating in den 1980ern berufen, die die Wirtschaft dereguliert und Hunderttausende von Arbeitsplätzen vernichtet haben. Er versprach einen größeren Haushaltsüberschuss als die Koalition und forderte ein Gipfeltreffen zwischen dem Großkapital und den Gewerkschaften, um den Angriff auf Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen zu verschärfen.

Die Grünen fordern eine weitergehende „Zusammenarbeit“ mit Labor. Sie feiern ihre faktische Koalition mit Gillards Labor-Regierung von 2010–2013, während der Australien sich auf die Seite der US-Pläne für einen Krieg gegen China stellte. Sie kürzte die Sozialleistungen, Leistungen im Gesundheits- und Bildungswesen und errichtete erneut Konzentrationslager für Flüchtlinge auf Pazifikinseln.

Diese Wahl ist außerdem geprägt vom Aufstieg einer ganzen Reihe rechtspopulistischer und sogar faschistischer Parteien.

Diese Organisationen, u .a. Clive Palmers United Australia Party, Pauline Hansons One Nation und Fraser Annings Conservative National Party, werden vom politischen und medialen Establishment aktiv gefördert und legitimiert. Ihre Aufgabe ist es, die wachsende soziale Wut in die Kanäle von reaktionärem Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit zu lenken und eine rechte Basis zu schaffen, die gegen die Arbeiterklasse mobilisiert werden kann.

Nur die SEP hat der Arbeiterklasse die Wahrheit gesagt. Die offizielle Politik wird nach der Wahl weiter nach rechts rücken, egal, welche Parteien die nächste Regierung bilden werden. Die kommende Regierung wird versuchen, umfassende Austeritätsmaßnahmen durchzusetzen und die Teilnahme Australiens an den Kriegen der USA auszuweiten.

Diese Pläne werden unweigerlich auf wachsenden sozialen und politischen Widerstand aus der Bevölkerung stoßen. Streiks und Proteste werden wieder aufleben, nachdem sie von den korporatistischen Gewerkschaften jahrzehntelang unterdrückt wurden.

Doch Wut, Distanzierung und einfache Militanz reichen nicht aus. Die Arbeiter müssen politische Lehren aus den Erfahrungen ziehen, die sie durchgemacht haben. Die erste Lehre ist, dass es keinen Weg nach vorn gibt innerhalb des bestehenden politischen Rahmens oder mit einer der Parteien, die diesen Rahmen aufrechterhalten wollen.

Die Behauptungen pseudolinker Organisationen wie der Socialist Alliance, der Socialist Alternative und der Victorian Socialists, Labor und die Grünen seien ein „kleineres Übel“, sind Lügen. Diese beiden Parteien sind bewährte Handlanger des Großkapitals. Die diversen kleinen und „unabhängigen“ Parteien wiederum versuchen, Arbeiter und Jugendliche an das verknöcherte parlamentarische Establishment zu fesseln.

Die zunehmende soziale und politische Krise kann nur durch die bewusste Intervention der Arbeiterklasse in das politische Geschehen gelöst werden.

Die SEP kämpft dafür, eine revolutionäre Massenbewegung der Arbeiterklasse aufzubauen. Ihr Ziel ist nichts Geringeres als die Umgestaltung der Gesellschaft von oben bis unten, um soziale Bedürfnisse statt privatem Profitstreben zu befriedigen.

Wir kämpfen für eine Arbeiterregierung, die eine sozialistische Politik umsetzen wird. Dazu gehört die Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle der Arbeiter. Billionen Dollar müssen bereitgestellt werden, um eine allgemeine, kostenlose und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung und Bildung zu finanzieren und um allen Arbeitern das soziale Recht auf gut bezahlte Vollzeitarbeitsplätze zu garantieren.

Der Militär- und Geheimdienstapparat, der benutzt wurde, um räuberische Kriege im Ausland zu führen und die Arbeiterklasse im Inland zu unterdrücken, muss aufgelöst werden. Die Milliarden, die diesen Kriegs- und Unterdrückungsinstrumenten zugewiesen wurden, sollten umverteilt werden, um die soziale Krise der Arbeiterklasse zu bewältigen.

Dies ist ein globaler Kampf. Deshalb erfordert er die Vereinigung der Arbeiter auf der ganzen Welt gegen den Nationalismus, den die herrschende Klasse schürt, um die Arbeiterklasse zu spalten. Die SEP verteidigt als einzige Partei das Recht aller Menschen, zu leben und zu arbeiten, wo immer sie wollen, mit allen staatsbürgerlichen Rechten. Sie steht damit im Gegensatz zu dem reaktionären Programm des Grenzschutzes, das alle anderen Parteien verteidigen.

In dieser Wahl appelliert die SEP an die Arbeiter, für unsere Kandidaten im Senat und im Repräsentantenhaus zu stimmen. Die SEP tritt zur Senatswahl in New South Wales (NSW) und Victoria an. Außerdem kandidiert sie für Sitze im Repräsentantenhaus, und zwar in den Wahlkreisen Parramatta (Sydney), Hunter (bei Newcastle), Calwell (Melbourne) und Oxley (Brisbane).

Die SEP spricht keine Empfehlungen für irgendeine andere Partei aus, ebenso wenig beteiligt sie sich an der Art von Kuhhandel, die für alle anderen Parteien in der Wahl typisch ist.

Aufgrund des undemokratischen verpflichtenden Präferenzsystems sollten alle, die eine gültige Stimme für die SEP abgeben wollen, eine „Eins“ neben unsere Kandidaten setzen und dann die restlichen Präferenzen verteilen, wie es die australische Wahlkommission vorschreibt.

Vor allem appellieren wir an alle Studenten, Jugendlichen und Arbeiter, die für eine Zukunft ohne Krieg, Diktatur, Austerität und Kapitalismus kämpfen wollen, das Programm der SEP zu studieren, unserer Partei beizutreten und sie zur neuen revolutionären Führung der Arbeiterklasse aufzubauen.

 

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