Kein Krieg gegen den Iran!

16. Mai 2019

Die Gefahr eines totalen Krieges im Nahen Osten ist heute größer als je zuvor seit der US-Invasion im Irak im Jahr 2003, und die möglichen Folgen sind viel gravierender. Die USA bereiten einen verbrecherischen Krieg gegen Iran mit dem Ziel vor, einen Regimewechsel zu erzwingen und das energiereiche und strategisch wichtige Land ihrer Kontrolle zu unterwerfen.

Der Irakkrieg, der vor 16 Jahren dasselbe Ziel verfolgte, tötete über eine Million irakische Zivilisten, stürzte das Land in Barbarei und Chaos und forderte 4500 gefallene und 30.000 verletzte Soldaten unter den Invasionstruppen. Ein Krieg gegen den Iran, der viermal so groß ist und mehr als doppelt so viele Einwohner zählt, würde ein weit größeres Blutbad anrichten, die gesamte Region in seinen Strudel ziehen und zu einer möglichen Konfrontation mit den Nuklearmächten Russland und China führen.

Hatte George W. Bush 2003 den Irakkrieg noch mit Lügen über angebliche Massenvernichtungswaffen gerechtfertigt, bemüht sich die Administration Donald Trumps heute kaum mehr, ihre wahren Ziele zu verschleiern. Seit sie das Atomabkommen mit dem Iran einseitig und illegal aufgehoben hat, versucht sie das Land ökonomisch zu erdrosseln, von den internationalen Finanzmärkten abzuschneiden und den Ölexport auf Null zu senken. Den Preis bezahlt das iranische Volk, das unter einer Inflation von fast 50 Prozent sowie steigender Arbeitslosigkeit und Armut leidet.

Trump und seine beiden Kampfhunde, Mike Pompeo und John Bolton, bedrohen und erpressen nicht nur Teheran, sondern auch Moskau, Peking und ihre angeblichen „Partner“ in Europa. Ihr Vorgehen erinnert an das des Nazi-Regimes während des Anschlusses Österreichs und des Sudentenlandes und dem Überfall auf die Tschechoslowakei und Polen.

Die militärischen Vorbereitungen für einen Angriff auf den Iran sind weit fortgeschritten. Das Pentagon hat den Flugzeugträger Abraham Lincoln, das amphibische Kriegsschiff Arlington und vier nuklearfähige B-52-Bomber an den Golf verlegt und Pläne für die Entsendung von 120.000 Soldaten und Marines erstellt.

US-Außenminister Mike Pompeo hat öffentlich gedroht, auf jede Handlung des Iran oder von ihm unterstützter Milizen, die amerikanische Interessen in der Region berühren, „schnell und entschlossen“ militärisch zu reagieren. Sicherheitsberater John Bolton ergänzte, man werde „jeden Angriff auf die Interessen der Vereinigten Staaten oder unserer Verbündeten mit unerbittlicher Kraft beantworten“.

Auf dieser Grundlage kann selbst der geringste Zwischenfall – erfunden, provoziert oder real – als Vorwand für einen umfassenden Krieg dienen. Es riecht förmlich nach Provokation – in einer waffenstarrenden Region, in der die Spannungen nach jahrzehntelangen Aggressionen der USA auf dem Siedepunkt sind. Dubiose Meldungen und Gerüchte häufen sich.

So melden die Medien – ohne jeglichen Beweis –, dass die angebliche Sabotage von vier Handelsschiffen, darunter zwei saudische Öltanker, vor der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) am Sonntag das Werk des Iran oder „iranischer Marionetten“ sei. Auch für zwei Drohnenangriffe auf Ölleitungen in Saudi-Arabien, für die jemenitische Huthi-Rebellen die Verantwortung übernommen haben, wurde Teheran verantwortlich gemacht.

Die Rebellen hatten den Angriff als Vergeltung für den mörderischen Krieg bezeichnet, den das saudische Regime seit vier Jahren mit Unterstützung der USA und europäischer Mächte gegen den Jemen führt. Die wahllose Bombardierung von Schulen, Krankenhäusern, Moscheen und Wohnblocks und die Blockade des verarmten Landes haben bisher 80.000 meist zivile Todesopfer gefordert und über 10 Millionen an den Rand des Hungers getrieben.

Die Kriegsvorbereitungen der USA haben zu scharfen Konflikten mit den europäischen Mächten geführt, die am Atomabkommen mit Iran festhalten wollen. Der britische Außenminister Jeremy Hunt ging so weit, die US-Regierung öffentlich vor einem Krieg zu warnen. „Wir sind äußerst besorgt, dass es aus Versehen zu einem Konflikt kommen könnte – mit einer Eskalation, die von keiner Seite gewollt ist“, erklärte er nach einem Treffen der EU-Außenminister mit Pompeo.

Den europäischen Mächten geht es allerdings nicht um Frieden und auch nicht um den Schutz des Iran vor Unrecht und Erpressung. Sie waren in der einen oder anderen Form an allen verbrecherischen Kriegen beteiligt, die Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien unterworfen und zerstört haben, und haben auch die Sanktionen gegen Iran lange Zeit mitgetragen. Doch nun fürchten sie um ihre ökonomischen Interessen in einem Land mit riesigen Öl- und Gasreserven und mehr als 80 Millionen gut ausgebildeten Einwohnern. Trumps Kriegsdrohungen gegen den Iran verstehen sie als Angriff auf ihre eigenen imperialistischen Ambitionen in der Region.

Deshalb appellieren sie auch nicht an die öffentliche Meinung. Angesichts wachsender sozialer Spannungen und Klassenkämpfe wollen sie unbedingt vermeiden, dass – wie 2003 gegen den Irakkrieg – beidseits des Atlantiks Millionen gegen den Krieg auf die Straße gehen. Stattdessen rufen sie noch lauter als bisher nach europäischer Aufrüstung.

Der ehemalige SPD-Vorsitzende und deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bedauerte im Deutschlandfunk, dass die Europäische Union bisher „kein weltpolitischer Akteur“ war und es sich „bequem gemacht“ habe. „Wir müssen lernen, in der Welt eine Rolle zu spielen“, folgerte er.

Typisch ist auch ein Kommentar von Stefan Kornelius in der Süddeutschen Zeitung. Der politisch gut vernetzte Journalist fordert ein europäisches „Muskelaufbauprogramm“, um sich „vor der Willkür der beiden Akteure“ USA und Iran zu schützen. „Es fehlt bisher eine glaubwürdige Strategie zur Abschreckung oder gar zum Gegenschlag – im Finanzsektor, mithilfe von Handelssanktionen, am Ende auch militärisch“, schreibt er.

Abschreckung und militärischer Gegenschlag – das ist die unverhohlene Sprache des Militarismus. Dieser und ähnliche Kommentare zeigen, dass der einzige Unterschied zwischen der Trump-Administration und den europäischen Regierungen darin besteht, dass letztere bei der Aufrüstung noch zurückliegen.

Die Rückkehr von Krieg und Militarismus ist nicht die Folge des Willens oder der Launen einzelner Politiker wie Donald Trump. Sie ergibt sich zwangsläufig aus den Widersprüchen des kapitalistischen Systems. Das Privateigentum an den Produktionsmitteln und die Aufspaltung der Welt in rivalisierende Nationalstaaten, auf denen der Kapitalismus beruht, lassen sich nicht mit der Weltwirtschaft vereinbaren, in der Milliarden Menschen global vernetzt und voneinander abhängig sind.

Der Konflikt zwischen Weltwirtschaft und Nationalstaat war die Hauptursache des Ersten und des Zweiten Weltkriegs. Die imperialistischen Mächte – Deutschland, Japan, USA, Frankreich, Großbritannien – versuchten diesen Widerspruch zu lösen, indem sie sich bemühten, sich auf Kosten ihrer Rivalen zur dominierenden Weltmacht aufzuschwingen. Das findet heute wieder statt. Ein dritter, nuklearer Weltkrieg ist keine abstrakte Hypothese mehr, sondern eine konkrete Gefahr.

Der Nahe Osten ist dabei nur ein Kriegsherd. Die USA versuchen seit langem, ihr sinkendes ökonomisches Gewicht durch den Einsatz ihrer militärischen Übermacht auszugleichen. Derzeit drohen sie nicht nur Iran, sondern auch Venezuela mit einer militärischen Intervention, das über die größten nachgewiesenen Ölreserven der Welt verfügt. Gleichzeitig verschärfen sie den Handelskrieg gegen China und Europa. Diese reagieren, indem sie ihrerseits aufrüsten und sich auf Krieg vorbereiten.

Dabei wechseln die Allianzen und Bündnisse. Die europäischen Mächte arbeiten beim Nato-Aufmarsch gegen Russland, beim Versuch eines Regimewechsels in Venezuela, gelegentlich auch gegen China noch eng mit den USA zusammen. Doch die Konflikte werden zunehmend schärfer.

Ein weiterer Faktor, der die USA und die europäischen Mächte in den Krieg treibt, ist die sich verschärfende soziale und politische Krise im Innern. Die soziale Ungleichheit hat ein unerträgliches Ausmaß angenommen und äußert sich in einer wachsenden Zahl von Streiks, Protesten und Klassenkämpfen. Das Schüren von internationalen Konflikten und Krieg dient der herrschenden Klasse dazu, diese Spannungen nach außen zu lenken und die ganze Gesellschaft zu militarisieren.

Es geht mit dem Aufbau eines Polizeistaats, der Ausweitung von Überwachung und Zensur, der Förderung rechtsextremer und faschistischer Kräfte und dem systematischen Angriff auf demokratische Rechte einher. Seinen schärfsten Ausdruck findet dies in der Verfolgung von Wikileaks-Gründer Julian Assange und der Whistleblowerin Chelsea Manning, die verfolgt, gefoltert und mit hohen Strafen bedroht werden, weil sie Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt haben. Obwohl hier ein Präzedenzfall für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit geschaffen wird, finden sie in ehemals liberalen Kreisen kaum mehr Unterstützung. Das wohlhabende Kleinbürgertum schwenkt auf Kriegskurs ein.

Die Arbeiterklasse und große Teile der Jugend bewegen sich in die entgegengesetzte Richtung. Hier herrschen Feindschaft gegen Krieg, das politische Establishment und seine Medien vor. Sie werden mit Schock und Empörung auf einen Krieg gegen Iran, Venezuela oder andere Länder reagieren.

Diese massenhafte Opposition braucht eine politische Perspektive. Der Kampf gegen Krieg ist untrennbar mit dem Kampf gegen seine Ursache, den Kapitalismus verbunden. Nur eine internationale, sozialistische Offensive der Arbeiterklasse kann den raubgierigen imperialistischen Cliquen die Kontrolle über die Wirtschaft und die Staatsmacht entreißen und verhindern, dass der Kampf um Märkte, Rohstoffquellen und Weltherrschaft die Menschheit in die Barbarei und die atomare Vernichtung stürzt.

Die Sozialistische Gleichheitspartei und ihre Schwesterparteien in der Vierten Internationale kämpfen dafür, die Arbeiterklasse international zu vereinen und für ein sozialistisches Programm zum Sturz des Kapitalismus zu gewinnen. Wir appellieren an alle, die dem Rückfall in Krieg und Barbarei entgegentreten wollen: Studiert das Programm der SGP und ihre tägliche Publikation im Internet, die World Socialist Web Site, stimmt für ihre Liste in der Europawahl und werdet Mitglied.

Bill Van Auken und Peter Schwarz

 

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