Washington am Rand eines Kriegs gegen den Iran

Von Bill Van Auken
15. Mai 2019

Der Überraschungsbesuch von US-Außenminister Mike Pompeo in Brüssel, bei dem er Washingtons harte Haltung gegen den Iran propagierte, und die Entsendung von weiterem US-Kriegsgerät in den Persischen Golf deuten darauf hin, dass Washington die Krise in der Region bewusst zu einem Krieg eskaliert.

Die New York Times veröffentlichte am Montagabend einen Artikel mit dem Titel „Militärische Planungen des Weißen Hauses gegen Iran erinnern an Irakkrieg“. Der Artikel beruft sich auf die Aussagen von „mehr als einem halben Dutzend Vertretern des nationalen Sicherheitsapparats“ und berichtet, Trumps oberste nationale Sicherheitsberater hätten letzte Woche bei einem Treffen über einen Plan diskutiert, der die Entsendung von bis zu 120.000 Soldaten in den Nahen Osten vorsieht.

Ein offener Konflikt könnte sich an einer der unzähligen inszenierten Provokationen entzünden, u.a. an der angeblichen Sabotage von zwei saudischen Öltankern und zwei weiteren Schiffen vor der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), über die am Sonntag berichtet wurde.

Der amerikanische Flugzeugträger USS Abraham Lincoln im Suezkanal

Der saudische Energieminister Khalid al-Falih betonte, dass einer der angeblich beschädigten saudischen Tanker saudisches Öl aufnehmen und in die USA bringen sollte. Dieses Detail hob er offenbar hervor, um zu argumentieren, dass bei dem Vorfall „amerikanische Interessen“ auf dem Spiel stünden.

Pompeo, Sicherheitsberater John Bolton und andere Vertreter der US-Regierung haben mehrfach ein „schnelles und entschiedenes“ militärisches Vorgehen angekündigt, um die Interessen der USA in der ölreichen Region zu verteidigen. Sie drohten mit dem „unerbittlichen“ Einsatz von Gewalt gegen den Iran als Vergeltung für alle Taten, die vermeintlich von einer ganzen Reihe von Kräften verübt werden, die Washington als iranische „Stellvertreter“ eingestuft hat. Dazu gehören die Hisbollah im Libanon, die Hamas im palästinensischen Gazastreifen, die Huthi-Rebellen im Jemen und diverse schiitische Milizen im Irak und Syrien.

Die angebliche Sabotage der vier Schiffe ereignete sich im Golf von Oman östlich des wichtigen Ölhafens Fudschaira, der etwa 130 Kilometer südlich der strategisch wichtigen Straße von Hormus liegt. Etwa ein Drittel des weltweit per Schiff transportierten Öls wird durch diese Meerenge befördert.

Laut Angaben von saudischen und VAE-Regierungsvertretern kam es weder zu Todesopfern noch zu einem Austritt von Öl durch die angebliche Sabotage. Ein Internetvideo zeigt den Rumpf eines Schiffs unter norwegischer Flagge auf Höhe der Wasserlinie.

Das Timing des Vorfalls deckt sich verdächtig mit der amerikanischen Eskalation der Spannungen in der Region. Nur wenige Tage zuvor, am 9. Mai, hatte die US Maritime Administration (MARAD) gewarnt, dass es im Verlauf der Kriegsvorbereitungen zu Angriffen auf Handelsschiffe und Öltanker kommen könnte.

In der Warnung der MARAD hieß es: „Der Iran oder seine Stellvertreter könnten mit Angriffen auf Handelsschiffe wie Öltanker oder Schiffe des US-Militärs im Roten Meer, in der Meerenge Bab-el-Mandeb oder dem Persischen Golf reagieren.“

Iranische Regierungsvertreter zeigten sich besorgt über den Vorfall. Der Sprecher des Außenministeriums Abbas Moussavi bezeichnete ihn als „bedauerlich“ und „beunruhigend“ und forderte eine gründliche Untersuchung. Moussavi rief auch die anderen Staaten des Persischen Golfs zur Wachsamkeit auf, damit potenzielles „Abenteurertum ausländischer Mächte“ oder „von böswilligen Akteuren inszenierte Verschwörungen“ nicht die Sicherheit der Seefahrt beeinträchtigen.

Bisher haben weder die VAE noch die saudische Monarchie eindeutig erklärt, was im Golf von Oman wirklich passiert ist. Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass es sich um eine verdeckte Operation handelte, die den Vorwand für einen Krieg schaffen sollte. Diese könnte entweder von Washington organisiert worden sein oder von den beiden regionalen US-Verbündeten Israel und Saudi-Arabien, die beide schon lange versuchen, einen Krieg zwischen den USA und dem Iran anzuzetteln.

Eins ist jedoch sicher: Man darf nichts glauben, was die US-Regierung oder ihre Propagandaknechte in den Leitmedien über die Krise im Persischen Golf behaupten. Falls es zum Krieg kommt, wird der Vorwand dafür genauso erfunden sein wie die irakischen „Massenvernichtungswaffen“ oder die Lügen über den Angriff auf ein US-Kriegsschiff im Golf von Tonkin, die als Rechtfertigung für den Vietnamkrieg dienten.

Die Trump-Regierung hat ihre Militärintervention in der Region ausgeweitet und eine Patriot-Raketenbatterie sowie ein amphibisches Angriffsschiff der Navy in den Persischen Golf entsandt. Letzte Woche waren die Flugzeugträgerkampfgruppe der USS Abraham Lincoln im Roten Meer und eine Bombereinheit aus vier B-52-Bombern auf dem amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Al Udeid in Katar eingetroffen.

Das Pentagon kündigte am Montag an, die B-52 hätten ihren „ersten Einsatz... zur Verteidigung amerikanischer Streitkräfte und Interessen in der Region“ durchgeführt. Dieser bestand aus Operationen nahe dem iranischen Luftraum.

Die Kriegsgefahr ist so hoch, dass sogar ein Reporter aus dem Weißen Haus Trump während seines Auftritts mit dem rechtsextremen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am Montag fragte: „Führen Sie Krieg gegen den Iran? Streben Sie dort einen Regimewechsel an?“

Trump bestritt nicht, dass ein Krieg droht, sondern erklärte: „Wenn sie irgendetwas tun, werden sie massiv darunter leiden. Wir werden sehen, was mit dem Iran passiert.“

Außenminister Pompeo warf zum zweiten Mal innerhalb einer Woche seine Reisepläne um und flog statt nach Moskau nach Brüssel, wo er faktisch ein geplantes Treffen der europäischen Außenminister zum Platzen brachte, bei dem über die Reaktion auf die Krise im Persischen Golf diskutiert werden sollte – womit er die dreiste Rücksichtslosigkeit des US-Kriegskurses verdeutlichte.

Der US-Militäraufmarsch und die Verschärfung der Sanktionen, die von der Trump-Regierung als „maximaler Druck“ auf den Iran beschrieben werden und darauf ausgelegt sind, die Wirtschaft des Landes abzuwürgen und die Ölexporte auf null zu reduzieren, haben auch die Spannungen zwischen Washington und seinen ehemaligen europäischen Verbündeten verschärft.

Anfang des Monats hat Washington die Ausnahmegenehmigungen zurückgezogen, mit denen China, Südkorea, Japan, Indien und die Türkei trotz der Sanktionen Öl aus dem Iran kaufen konnten. Außerdem wurde eine neue Reihe von Sanktionen verabschiedet, die alle Exporte von iranischem Eisen, Stahl, Aluminium und Kupfer zum Erliegen bringen sollen.

Die USA und die europäischen Großmächte sind gespalten, seit Trump einseitig den so genannten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) aufgekündigt hat, das Atomabkommen zwischen dem Iran, den USA, Russland, China, Deutschland, Großbritannien und Frankreich. Washington hat Sanktionen wieder eingeführt, die einem Kriegszustand gleichkommen. Die europäischen Regierungen und die Internationale Atomenergiebehörde beharren darauf, dass sich der Iran an das Abkommen gehalten hat, welches im Gegenzug für die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen enge Grenzen für das iranische Atomprogramm festgelegt hatte.

Der Trump-Regierung ging es allerdings nie um das Atomabkommen, sondern um einen Regimewechsel, d.h. die Einsetzung einer von den USA unterstützten Marionettendiktatur wie damals die des Schahs in dem ölreichen Land.

Bolton, einer der Verantwortlichen für den derzeitigen Militäraufmarsch, hatte ein Jahr vor seiner Ernennung zum nationalen Sicherheitsberater erklärt: „Es sollte die erklärte Politik der USA sein, das Mullah-Regime in Teheran zu stürzen ... Das Verhalten und die Ziele des Regimes werden sich nicht ändern, deshalb ist die einzige Lösung ein Wechsel des Regimes selbst.“

Pompeos Treffen in Brüssel mit der EU-Außenpolitikbeauftragten Federica Mogherini und den Außenministern von Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben die transatlantischen Spannungen um den Iran noch weiter betont. Mogherini erklärte, die europäischen Vertreter hätten betont, dass die Krise im Persischen Golf zu einem „kritischen heiklen Moment“ geführt hat, in dem „maximale Mäßigung und die Vermeidung jeder militärischen Eskalation“ notwendig seien.

Sie erklärte, die europäischen Minister würden „das Atomabkommen mit dem Iran uneingeschränkt unterstützen“, d.h. die Normalisierung von Handel und Investitionen. Sie fügte hinzu, dazu gehöre auch die „Operationalisierung“ des INSTEX (Instrument in Support of Trade Exchange), das einen Kanal für nicht an den Dollar gebundene Direktzahlungen mit dem Iran schaffen soll, um die Sanktionen der USA zu umgehen. Sie behauptete, die Transaktionen über dieses System würden in den nächsten Wochen beginnen.

Letzte Woche teilte Teheran den europäischen Unterzeichnern mit, man werde innerhalb von 60 Tagen wieder eine höhere Urananreicherung aufnehmen, wenn sie keine Maßnahmen ergreifen, die es dem Iran erlauben, sein Öl zu exportieren und ihm Zugang zu den Finanzmärkten ermöglichen. Europäische Unternehmen und Banken, die bisher die Möglichkeit hatten, den Ölreichtum des Landes auszubeuten, haben sich zurückgezogen, da ihnen der Ausschluss vom amerikanischen Markt droht.

Wenn die europäischen Mächte sich gegen den US-Kriegskurs stellen, so nicht aus Sorge um das Schicksal von 80 Millionen Iranern, sondern wegen ihrer eigenen imperialistischen Interessen in der Region. Der Konflikt zeigt Verwerfungen und die Gefahr, dass ein neuer militärischer Konflikt im Persischen Golf das Vorspiel zu einem dritten, atomaren Weltkrieg werden könnte.

 

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