Handelskrieg eskaliert: Trump droht mit Ultimatum – China verhängt Vergeltungszölle

Von Nick Beams
14. Mai 2019

US-Präsident Trump hat China gewarnt, es müsse „jetzt handeln“ und ein Handelsabkommen mit den USA abschließen. Andernfalls würden China nach seiner Wiederwahl 2020, die er als gesichert betrachtet, noch schlechtere Bedingungen drohen.

Diese Warnung fiel in einer Reihe von Tweets, die Trump am Wochenende veröffentlichte. Er erklärte, die USA seien „genau da, wo wir sein wollen“. China habe „bei den aktuellen Verhandlungen so schwere Prügel bezogen“, dass es in Erwägung ziehe, auf den Wahlsieg eines Demokraten zu warten.

Trump twitterte: „Wenn ich meine zweite Amtszeit antrete, wird der Deal für sie noch schlechter werden. Deshalb wäre es klug, wenn sie jetzt handeln.“

Der prominente republikanische Senator Lindsey Graham stellte sich in einem Interview mit Fox News hinter Trump und erklärte, die Chinesen würden versuchen, Trump auszusitzen. Die derzeitige Lage sei „die beste Chance zu meinen Lebzeiten, China dazu zu bringen, sein betrügerisches Verhalten zu ändern“. Dafür müssten die USA „kurzfristige Schmerzen“ in Kauf nehmen.

Die USA lassen ihrer zunehmend aggressiven Rhetorik Taten folgen. Am Montag veröffentlichte die Regierung Details über Zölle in Höhe von 25 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 300 Milliarden Dollar. Zuvor hatte sie am Freitag die Zölle für Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar von 10 auf 25 Prozent heraufgesetzt.

Wenn die neuen Maßnahmen in Kraft treten, wird auf fast alle chinesischen Importe in die USA eine Abgabe von 25 Prozent fällig werden. Allerdings wird dies womöglich erst in einigen Monaten in Kraft treten, weil zuvor Anhörungen stattfinden, bei denen US-Konzerne Ausnahmen beantragen können.

Am Montag hat China seinerseits die Einfuhrzölle auf amerikanische Produkte im Wert von 60 Milliarden US-Dollar erhöht. Vom 1. Juni an würden die Abgaben auf die betroffenen Waren angehoben, teilte die chinesische Führung mit. Je nach Produkt treten dann Zölle von 10, 20 oder 25 Prozent in Kraft. Die „Anpassung“ sei eine „Antwort auf den US-Unilateralismus und Handelsprotektionismus“, so die chinesischen Behörden. Peking hoffe, dass die USA zur bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zurückkehrten.

An der Absicht der Trump-Regierung, die Zölle einzuführen, besteht jedoch kein Zweifel. So erklärte Chad Brown, ein Senior Fellow des Peterson Institute for International Economics: „Die Fakten sprechen für sich. Trotz aller Rhetorik über Abkommen bestand Präsident Trumps Politik bisher eigentlich nur daraus, den Handel einzuschränken. Nach all diesen Schritten läuft es vielleicht einfach auf Zölle hinaus.“

Während die US-Regierung den Druck auf Peking verstärkt, behält sie zugleich die Wall Street im Auge, um einen Absturz der Aktienkurse zu vermeiden. Letzte Woche gab es bereits deutliche Kursverluste, die nur aufgehalten werden konnten, nachdem Regierungsvertreter versichert hatten, dass die Verhandlungen trotz der Eskalation des Zollstreits weitergehen.

Der Vorsitzende des Wirtschaftsrats des US-Präsidenten, Larry Kudlow, der als eine Art „Minister für die Massage der Märkte“ fungiert, musste am Sonntag erneut seine Pflicht tun. Er erklärte, es bestehe die „große Wahrscheinlichkeit“, dass Trump sich nächsten Monat beim G20-Gipfel in Japan mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping treffen wird.

Er erklärte: „Wir denken nicht, dass uns die Chinesen weit genug entgegengekommen sind. Wir werden abwarten. Die Gespräche werden weitergehen.“

Kudlow wies darauf hin, dass China den US-Handelsbeauftragten Robert Lightizer und Finanzminister Steven Mnuchin zu weiteren Gesprächen nach Peking eingeladen hat. Angesichts der Verschärfung der Strafzölle und dem Beharren der USA, dass China Änderungen seiner Handelspolitik gesetzlich festschreiben müsse, ist allerdings unklar, wann diese Gespräche stattfinden werden und was dabei diskutiert wird.

Die Ankündigung der Zollerhöhungen durch Trump hatte die Verhandlungen letzte Woche beinahe zum Scheitern gebracht. Der US-Präsident hatte bei dieser Gelegenheit behauptet, China sei von seiner Zusage abgerückt, die Regelungen eines Handelsabkommens im Einzelnen per Gesetz festzuschreiben. Es sei lediglich zu entsprechenden Erlassen des Kabinetts bereit, und das genüge den USA nicht.

Laut einem Bericht des Wall Street Journal trat daraufhin die chinesische Führung unter Präsident Xi zusammen und zog ernsthaft in Erwägung, ihren Chefunterhändler, Vizepremier Liu He, nicht nach Washington zu schicken. Diese Entscheidung hätte das faktische Ende der Verhandlungen bedeutet.

Schließlich wurde beschlossen, dass Liu nach Washington reisen sollte, obwohl allen bewusst war, dass es keine Aussicht auf Fortschritte gab. Ein anonymer chinesischer Regierungsvertreter erklärte dem Zeitungsbericht zufolge, es sei nur darum gegangen, „die Verhandlungen weiterlaufen zu lassen“.

Nach den Gesprächen in Washington bestritt Liu die Vorwürfe der USA, China sei von früheren Zusagen abgerückt. Beide Seiten seien vielmehr gerade dabei gewesen, Vertragsentwürfe auszutauschen, als Trump höhere Zölle ankündigte.

Liu erklärte: „Unserer Ansicht nach sind Änderungen vor der Unterzeichnung eines Abkommen völlig normal. Wir haben keine Zusage zurückgenommen. Wir hatten Unstimmigkeiten über den Wortlaut einiger Passagen.“

Liu erklärte, China wolle ein Abkommen „auf der Grundlage von Gleichheit und Würde“ und fügte hinzu, bei den noch bestehenden Unstimmigkeiten gehe es um „Grundsatzfragen“, in denen China keine Zugeständnisse machen könne.

Eines der entscheidenden Themen, das sich vor Trumps letzten Schritten abzeichnete, war die Frage, ob die USA ihre Zölle nach der Unterzeichnung eines Abkommens wieder aufheben würden. Die USA bestanden darauf, dass sie in Kraft bleiben müssten und nur schrittweise im Rahmen „Durchsetzungs“-Mechanismus aufgehoben werden könnten. Sie wollten dies davon abhängig machen, ob sich China an das Abkommen hält.

China lehnte dies mit der Begründung ab, es handele sich um eine „ungleiche“ Behandlung, und ist nun mit den zusätzlichen Zöllen konfrontiert, die Trump am letzten Freitag verhängte. Sie werden in etwa drei Wochen in Kraft treten, wenn die ersten Schiffe, die nach dem 10. Mai in China abgelegt haben, in den USA eintreffen. China drohen außerdem weitere Abgaben auf seine Exporte.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Änderung chinesischer Gesetze. Selbst wenn sich China bereit erklärt, solche Änderungen vorzunehmen, wird Washington nahezu mit Sicherheit das Recht einfordern, den Wortlaut der neuen Gesetze zu diktieren, und jede andere Option als unzureichend ablehnen. Da es sich hierbei um eine offene Verletzung der nationalen Souveränität Chinas handelt, ist es äußerst unwahrscheinlich, dass Peking dies akzeptieren wird.

Liu deutete dies in seiner Stellungnahme am Wochenende an. Er erklärte: „Uns ist ganz klar, dass wir in Grundsatzfragen keine Zugeständnisse machen können. Wir hoffen, dass unsere amerikanischen Kollegen das verstehen werden. Die Beschaffungszahlen im Handel sollten realistisch sein, der Text muss ausgewogen und so formuliert sein, dass er für die chinesische Bevölkerung annehmbar ist und die Souveränität und Würde des Landes nicht beeinträchtigt.“

Japan und die Europäische Union beobachten den Handelskonflikt zwischen den USA und China aufmerksam. Trump hat dem japanischen Premierminister Shinzo Abe und dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker mit der Einführung von Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf Autoexporte in die USA gedroht und damit bilaterale Handelsgespräche erzwungen. Dagegen hatten sich sowohl Japan als auch die EU gesträubt, da sie befürchteten, dass die USA bei bilateralen statt multilateralen Verhandlungen die gleichen Erpressermethoden einsetzen würden wie gegen China.

Die Verhandlungen mit der EU haben bereits begonnen, sind jedoch ins Stocken geraten, weil die USA – entgegen den Fakten – darauf beharren, dass die Landwirtschaft ebenfalls einbezogen werden müsse. Die EU hingegen steht auf dem Standpunkt, dass die Landwirtschaft nie Teil des Abkommens zwischen Trump und Juncker vom letzten Juli war. Dieser Disput erinnert in seiner Art stark an den Vorwurf, China würde von der Zusage abrücken, seine Gesetze entsprechend dem künftigen Handelsabkommen zu ändern.

Ein ungenannter hoher EU-Diplomat erklärte gegenüber der Financial Times, der Konflikt zwischen den USA und China bedeute „nichts Gutes für unsere Verhandlungen mit beiden Partnern. Sie werden sicherlich alle Bedingungen, auf die sie sich untereinander einigen, auch an uns stellen“.

Die größte Gefahr geht jedoch nicht von China aus, das eine Einigung mit der EU anstreben wird, um seine Position gegenüber den USA zu stärken. Vielmehr wird Washington in Handelsgesprächen mit Brüssel die gleichen Methoden anwenden wie gegen Peking.

Juncker wies letzte Woche auf die allgemeinen Folgen des Konflikts zwischen den USA und China hin und erklärte, er befürchte, dass ein „Großteil der wirtschaftlichen Probleme, vor denen die Welt steht, im Kontext dieser Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und China verstanden werden muss“. Wenn die Investoren nicht zur Überzeugung kommen, dass dieses Problem bald gelöst wird, könnte sich „die Lust auf Investitionen auf beiden Seiten des Atlantiks und auf der ganzen Welt“ verringern.

 

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