US drohen Iran mit Krieg

8. Mai 2019

Werden amerikanische Bomben und Raketen bald auf den Iran niederprasseln? US-Kampfflugzeuge und eine Flugzeugträgergruppe wurden in den Persischen Golf entsandt mit dem ausdrücklichen Ziel, „eine klare und unmissverständliche Botschaft“ zu senden, dass Washington bereit ist, den Iran anzugreifen. An diesen und anderen kriegerischen Handlungen der USA zeigt sich, dass die Vorbereitungen für eine Provokation, die einen katastrophalen Krieg auslösen könnte - und höchstwahrscheinlich auch würde – weit fortgeschritten sind.

Am Sonntagabend gab der Nationale Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten John Bolton bekannt, dass der Flugzeugträger U.S.S. Abraham Lincoln sowie US-Bomber eingesetzt werden, um den Iran zu bedrohen. Bolton sagte, es gebe „beunruhigende und eskalierende Hinweise und Warnungen“ und schwor, „dass jeder Angriff auf die Interessen der Vereinigten Staaten oder unserer Verbündeten mit unerbittlicher Kraft beantwortet wird“. „Wir sind voll und ganz bereit“, fügte Bolton hinzu, „auf jeden Angriff zu reagieren, sei es durch Stellvertreter, die islamischen Revolutionsgarden oder reguläre iranische Streitkräfte.“

Boltons Drohungen wurden von einem anderen antiiranischen Falken, US-Außenminister Mike Pompeo, bekräftigt. Auch er hat eine umfassende Rechtfertigung für eine mögliche Militäraktion gegen den Iran vorgelegt, einschließlich eines „Angriffs“ auf die „Interessen“ der USA und ihrer Verbündeten durch eine lange und bunte Liste von Gruppen, die – so der Vorwurf der USA – von Teheran unterstützt werden. Die Liste umfasst schiitische Milizen im Irak und Houthi-Kämpfer im Jemen ebenso wie die palästinensische Hamas und die libanesische Hisbollah.

„Wir werden die Iraner für Angriffe auf amerikanische Interessen zur Verantwortung ziehen“, sagte Pompeo am späten Sonntag vor Reportern, „Wenn Aktionen stattfinden, auch wenn sie durch einen Dritten, sei es eine schiitische Miliz oder die Houthis oder Hisbollah verübt werden, ziehen wir dafür die iranische Führung direkt zur Verantwortung.“

Mit diesen „Warnungen“ hat Washington effektiv die Lizenz ausgegeben, zu einem Zeitpunkt der eigenen Wahl den Vorwand für den Beginn eines Krieges gegen den Iran zu finden.

Ein „Angriff“ auf die „Interessen“ der USA und ihre Verbündeten kann praktisch alles sein, von einem Zusammenstoß zwischen einer der verschiedenen schiitischen Milizen im Irak mit einem Teil der 5.500 US-Soldaten, die dort stationiert bleiben, bis hin zum Tod eines israelisch-amerikanischen Bürgers durch eine vom Gazastreifen aus gezündete Rakete .

In Syrien, wo trotz Trumps Ankündigung des „Abzugs“ rund 2.000 US-Spezialeinheiten und ihre Stellvertreterarmeen weiterhin große Teile des Landes besetzen, ist das US-Militär häufig gegen Milizen vorgegangen, die von der Islamischen Revolutionsgarde unterstützt werden. Da diese Milizen in der Nähe der US-Streitkräfte bleiben, könnten das Pentagon oder die CIA sie jederzeit angreifen und den daraus resultierenden Konflikt zum iranischen „Angriff“ erklären.

Das rücksichtslose und kriminelle Handeln Washingtons kann nicht stark genug verurteilt werden. Der Nahe Osten brennt bereits infolge der Reihe illegaler Kriege, die die Vereinigten Staaten seit 1991 in der Region geführt und angeheizt haben. Ein Angriff der USA auf den Iran, ein Land, das weitaus größer und bevölkerungsreicher ist als der Irak, würde aller Wahrscheinlichkeit nach einen regionalen Krieg auslösen – hierbei würden Israel und Saudi-Arabien als Juniorpartner des US-Imperialismus fungieren und dabei ihre eigenen räuberischen Interessen verfolgen, gleichzeitig wären Syrien, die Hisbollah, irakische schiitische Milizen und andere mit Teheran verbündet.

Darüber hinaus droht ein solcher Brand von Anfang an die europäischen imperialistischen Mächte sowie Russland und China einzubeziehen. Die Großmächte Russland und China werden von Washington heute offiziell als die wichtigsten „strategischen Gegner“ bezeichnet.

Weil es sich um die wichtigste ölexportierende Region der Welt handelt und die Region zudem aufgrund ihrer geostrategischen Lage eine enorme Bedeutung als Scharnier zwischen Europa, Asien und Afrika hat, überschneiden sich die Interessen aller imperialistischen und Großmächte im Nahen Osten. Alle haben damit ein massives strategisches Interesse an einer Beteiligung, wenn es zur Neuaufteilung der Region und ihrer Einflusssphären durch einen Krieg kommt.

Ein Krieg zwischen den USA und dem Iran hätte auch enorme Auswirkungen auf die Klassenbeziehungen innerhalb Amerikas. Die herrschende Elite würde versuchen, der Arbeiterklasse die vollen Kosten des Krieges aufzulasten und die Massenopposition gegen Krieg zu kriminalisieren, die sich schnell entwickeln wird.

In seiner Erklärung am Sonntag behauptete Bolton: „Die Vereinigten Staaten streben keinen Krieg mit dem iranischen Regime an.“ Das ist eine schamlose Lüge.

In einem völkerrechtlichen Akt, der einer Kriegshandlung gleichkommt, haben die USA umfassende Sanktionen gegen den Iran verhängt, um die iranische Wirtschaft zu ruinieren und einen Regimewechsel in Teheran herbeizuführen.

Im vergangenen Mai hatte Trump das Atomabkommen bzw. den JCPOA-Vertrag (Joint Comprehensive Action Plan of Action), das die Obama-Administration und die anderen Großmächte im Jahr 2015 mit dem Iran geschlossen hatten, aufgehoben, obwohl die Internationale Atomenergiebehörde und alle anderen Vertragsparteien – die Europäische Union, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China – erklärten, dass der Iran die Bestimmungen strikt eingehalten habe.

Trump prahlte damit, dass er bald noch härtere Sanktionen verhängen würde als diejenigen, mit denen die USA und ihre europäischen Verbündeten den Iran ab 2011 bestraft hatten, indem sie die iranischen Ölexporte halbierten und den iranischen Außenhandel lahmlegten.

Am vergangenen Donnerstag hat die Trump-Regierung nun ihren Wirtschaftskrieg gegen den Iran dramatisch beschleunigt und verkündet, ein vollständiges Embargo für iranische Öl- und Erdgasexporte durchzusetzen. Im November, als die US-Regierung das Iran aus dem globalen Bankensystem warf und wieder Sanktionen gegen iranische Energieexporte verhängt hatte, erlaubte Washington insgesamt acht Ländern in einer Ausnahmeregelung, weiterhin reduzierte Mengen an iranischem Öl und Erdgas zu importieren.

Trotz Protesten der Hauptverbraucher iranischer Energieexporte, darunter China, Indien, Japan und die Türkei, weigerten sich Trump, Bolton und Pompeo, eine dieser Ausnahmeregelungen nach Ablauf des 2. Mai zu verlängern.

Washington hat nun erklärt, eine vollständige Abschottung der iranischen Energieexporte durchzusetzen. Andere Länder, darunter China, der größte Käufer von iranischem Öl, sollen durch die Androhung von Sekundärsanktionen der USA, die auf dem Federal Reserve Board und der Dominanz der Wall Street im Weltfinanzsystem beruhen, zur Einhaltung gezwungen werden.

Die US-Sanktionen haben bereits jetzt verheerende Auswirkungen auf die iranische Wirtschaft, indem sie die Arbeitslosigkeit und die Preise in die Höhe treiben. Die Verbraucherpreise sind seit dem Frühjahr letzten Jahres um 50 Prozent gestiegen, und das in einem Land, das von zunehmender Armut und sozialer Ungleichheit geprägt ist.

Washingtons Vorbereitungen auf eine militärische Provokation gegen den Iran und die Proklamation eines totalen Bank- und Energieembargos gegen den Iran sind Teil einer dramatischen Eskalation von amerikanischer Aggression und Militarismus auf der ganzen Welt. Washington agiert dabei als eine Macht für sich und diktiert Feinden wie angeblichen Freunden gleichermaßen die Bedingungen.

Die Trump-Regierung eskaliert ihre Offensive gegen den Iran, während sie gleichzeitig mit einem militärischen Eingreifen in Venezuela droht, das den Putsch gegen den gewählten Präsidenten des Landes Nicolas Maduro zum Abschluss bringen soll.

Am Sonntag drohte Trump, Handelszölle auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar auf 25 Prozent anzuheben und Zölle auf zusätzliche 200 Milliarden Dollar chinesischer Exporte zu erheben, falls Peking in den Handelsgesprächen dieser Woche die Forderungen der USA nicht erfüllt. Und am Montag kreuzten in einem weiteren Aggressionsakt zwei US-Kriegsschiffe zur Sicherung der „Freiheit der Seefahrt“ in der Nähe von Inseln im Südchinesischen Meer, die China für sich beansprucht. Auch wenn die „Freiheit“ im Namen geführt wird, geht es bei diesen Marineübungen doch darum, das „Recht“ des Pentagons auf den Einsatz einer Armada vor der chinesischen Küste durchzusetzen.

Zwar hat der US-Imperialismus seit 1991 zahlreiche Kriege entfesselt, um den Rückgang seiner Wirtschaftskraft auszugleichen, doch die Erosion der globalen Dominanz der USA konnte damit nicht aufgehalten werden. Die herrschende Klasse in den Vereinigten Staaten, die in finanziellem Parasitismus und Kriminalität versackt ist, hat jedoch keine andere Antwort hierauf als noch mehr Aggression und Gewalt.

Die Demokraten haben taktische Streitigkeiten mit Trump über die Außenpolitik, auch in der Frage, ob man die volle Konfrontation mit Teheran bevorzugt. Aber sie treten nicht minder für die globale Hegemonie der USA durch Aggression und Krieg ein. In Verbindung mit Teilen des militärischen Geheimdienstes führen sie eine Kampagne im McCarthy-Stil gegen Trump, mit der sie der Regierung eine aggressivere antirussische Politik aufzwingen wollen. Sie unterstützen auch Trumps Offensive gegen Peking, was durch Bernie Sanders' jüngste Anti-China-Tirade unterstrichen wird.

Der US-Imperialismus ist jedoch nur der Anführer des Wolfsrudels. Die europäischen imperialistischen Mächte selbst reaktivieren und kultivieren verzweifelt rechtsextreme und faschistische Parteien, um die Arbeiterklasse einzuschüchtern und eine Basis für Militarismus und Krieg aufzubauen.

Die oligarchischen Regime, die in Russland und China als Folge der Wiederherstellung des Kapitalismus durch die stalinistischen Bürokratien entstanden sind, peitschen ihrerseits reaktionären Nationalismus auf. Gleichzeitig schwanken sie zwischen militärischen Abenteuern und verzweifelten Versuchen, eine Einigung mit Washington und den anderen imperialistischen Mächten zu erzielen.

Das bürgerliche nationalistische Regime im Iran hat ebenfalls keine Antwort auf die imperialistische Aggression. Das Atomabkommen, das nun in Fetzen liegt, war nur der jüngste gescheiterte Versuch, eine Annäherung an den US-Imperialismus zu erreichen. Die Islamische Republik, die sich der Verteidigung der Klassenprivilegien der iranischen Bourgeoisie verschrieben hat und ideologisch auf schiitischem Populismus und Nationalismus basiert, ist organisch nicht in der Lage, die Massen des Nahen Ostens gegen den Imperialismus zu mobilisieren.

Gegen imperialistische Aggression und Krieg kann nur eine einzige soziale Kraft mobilisiert werden, die auch die Macht hat, den Kapitalismus und das veraltete nationalstaatliche System, in dem er historisch verwurzelt ist, zu stürzen: die Arbeiterklasse.

Das Wiederaufleben des Klassenkampfes in der ganzen Welt – wie die Gelbwesten-Proteste in Frankreich, die Massenproteste in Algerien, die Rebellion der Matamoros-Arbeiter in Mexiko und die Welle von Lehrern und anderen Streiks in den USA zeigen – schafft die objektive Grundlage für eine von der Arbeiterklasse geführten globalen Bewegung gegen Imperialismus und Krieg.

Eine solche Bewegung muss den Iran und Venezuela, historisch unterdrückte Länder, vehement gegen die Aggression der USA verteidigen, alle Kriegsvorbereitungen gegen sie ablehnen und für die sofortige Aufhebung aller Sanktionen kämpfen.

Auf der Grundlage der Opposition gegen alle politischen Parteien und Organisationen der Bourgeoisie muss sie den Kampf gegen den Krieg verbinden mit dem Kampf zur Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse gegen kapitalistische Sparpolitik und soziale Ungleichheit.

Keith Jones

 

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