Österreichs Regierung knüpft Sozialhilfe an Deutschkenntnisse

Von Markus Salzmann
30. April 2019

Mit den Stimmen der beiden rechten Regierungsparteien hat das österreichische Parlament am Donnerstag eine drastische Reform der sogenannten Mindestsicherung beschlossen. Sie heißt in Zukunft wieder Sozialhilfe und beinhaltet massive Kürzungen bei den Ärmsten der Armen.

An die Stelle der 2010 eingeführten bedarfsorientierten Mindestsicherung setzt das neue Gesetz einen maximalen Anspruch auf Sozialhilfe. Ziel der Kürzungen sind vor allem Ausländer und kinderreiche Familien. Die Neuregelung erbringt im Grunde keine Einsparungen für die Bundes- und Landeshaushalte, wie mehrere Experten anmerkten, benachteiligt aber gezielt bestimmte Gruppen, insbesondere Migranten.

Künftig beträgt der Sozialhilfe-Höchstsatz 885,47 Euro für Alleinstehende und 1239,66 Euro für Paare. Wer keine ausreichenden Sprachkenntnisse in Deutsch oder Englisch nachweisen kann, erhält 300 Euro weniger. Den vollen Betrag erhält nur, wer Niveau B1 in Deutsch oder C1 in Englisch erreicht. Die Kinderzuschläge sinken mit der Anzahl der Kinder. Für das erste Kind können 216 Euro bezogen werden, ab dem dritten nur noch 43 Euro. Alleinerziehende haben grundsätzlich keinen gesetzlichen Anspruch auf höhere Zahlungen. Allein 70.000 Kinder werden unmittelbar betroffen sein. Bisher hatten Familien in Wien beispielsweise für jedes Kind 233 Euro bekommen.

Soziale Organisationen kritisierten das Gesetz heftig und wiesen auf die dramatischen Auswirkungen für die Schwächsten der Gesellschaft hin. Die Chefin des SOS-Kinderdorfs Österreich, Irene Szimak, sprach von einer „Schande für Österreich“. In Wien und mehreren anderen österreichischen Städten hatten zuletzt hunderte Menschen gegen das neue Gesetz demonstriert.

Schon im letzten Jahr hatten über 100.000 gegen das neue Arbeitsgesetz der Regierung protestiert, dessen Kernpunkt die Einführung einer Arbeitsdauer von maximal zwölf Stunden pro Tag und einer Wochenarbeitszeit von bis zu 60 Stunden ist. Zuvor hatte die Regelarbeitszeit in Österreich bei acht Stunden pro Tag und 40 Stunden pro Woche gelegen.

Mit der Neuregelung der Sozialhilfe werden laut der Regierungskoalition aus Volkspartei (ÖVP) und Freiheitlicher Partei (FPÖ) „integrationspolitische und fremdenpolizeiliche Ziele“ verfolgt. Für Drittstaatsangehörige sowie EU-Bürger ist eine fünfjährige Wartefrist vorgesehen, bevor sie Leistungen beziehen können. Nach dem Beschluss im Nationalrat soll das Gesetz bereits zum 1. Juni in Kraft treten. Die Bundesländer haben dann bis Ende des Jahres Zeit für ihre konkreten Ausführungsgesetze. Darüber hinaus können die Länder selbst konkrete Sanktionen bei „Missbrauch“ oder „Arbeitsunwilligkeit“ festlegen und damit den Satz für die Betroffenen noch weiter senken.

Ein weiteres Ziel der Rückkehr zur Sozialhilfe ist auch die Senkung des allgemeinen Lohngefüges. Die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) erklärte dazu: „Die Bundesregierung bringt mit der neuen Sozialhilfe im Auftrag der Wirtschaft die Löhne und Gehälter unter Druck. Sie spekuliert damit, dass Beschäftigte zu schlechteren Bedingungen arbeiten, wenn ihre Angst vor der Arbeitslosigkeit größer ist.“

Um jeden Widerstand gegen die sozialen Angriffe zu unterbinden, schränkt die Regierung demokratische Rechte immer weiter ein. Mit dem sogenannten „digitalen Vermummungsverbot“ will sie ab 2020 Nutzer von Nachrichtenseiten, Foren und sozialen Medien zwingen, ihre Adressen, Klarnamen und Telefonnummern beim jeweiligen Anbieter zu hinterlegen. Die Betreiber der Plattformen sind dann verpflichtet, diese Daten bei Verlangen jederzeit an die Behörden herauszugeben. Laut netzpolitik.org kann „die mit dem Vollzug beauftragte Behörde KommAustria Strafen von bis zu 500.000 Euro und im Wiederholungsfall einer Million Euro“ gegen Dienste verhängen, die der Registrierungspflicht nicht nachkommen.

Das Gesetz richtet sich nicht, wie die Regierung vorgibt, gegen „Hassverbrechen“. Vielmehr sollen Polizei und Geheimdienste, deren Zusammenarbeit und Befugnisse unter der jetzigen Regierung bereits gestärkt wurden, uneingeschränkten Zugriff auf Daten von Nutzern erhalten, die politisch unliebsam sind. Gerade die drastische Verschärfung von Asyl- und Ausländerrecht sowie der Sozialabbau werden in Kommentaren und sozialen Medien von Tausenden Menschen auf das Schärfste verurteilt. Sie sollen nun mit dem Gesetz eingeschüchtert und kriminalisiert werden. Polizei, Geheimdienst und Militär stehen unter der Kontrolle von Ministern der rechtsradikalen FPÖ.

Dabei steht außer Frage, dass sich die neuen Befugnisse der Staatsorgane nicht gegen rechte Brandstifter richtet, die meist selbst aus den Reihen der FPÖ oder ihr nahestehender Organisationen kommen.

So hatte während der Osterfeiertage Christian Schilcher, der FPÖ-Vize-Bürgermeister von Braunau, in einer Parteizeitung ein Gedicht mit dem Titel „Die Stadtratte. Nagetier mit Kanalisationshintergrund“ veröffentlicht. Darin werden Migranten in abstoßender, rassistischer Manier mit Ratten verglichen. Unter anderem heißt es darin: „So, wie wir hier unten leben, müssen and‘re Ratten eben, die als Gäst‘ oder Migranten, auch die, die wir noch gar nicht kannten, die Art zu leben mit uns teilen! Oder rasch von dannen eilen!“

Braunau ist der Geburtsort von Adolf Hitler und das Blatt wurde am 20. April, an Hitlers Geburtstag, dort verteilt.

Nachdem es zu heftigen Protesten gekommen war, musste Schilcher zwar zurücktreten, doch in der FPÖ werden rassistische und nationalistische Positionen immer aggressiver vertreten. Wenige Tage nach der Verteilung des „Rattengedichtes“ attackierte die FPÖ den bekannten ORF-Moderator Armin Wolf und forderte seine Entlassung aus dem öffentlichen Rundfunk.

Wolf hatte den Spitzenkandidaten der FPÖ bei der Europawahl, Harald Vilimsky, in der Nachrichtensendung ZIB2 mit dem „Rattengedicht“ und ähnlichen „Einzelfällen“ in der FPÖ konfrontiert. Dabei zeigte er einen aktuellen Cartoon der FPÖ-Jugend und eine anti-semitische Zeichnung aus dem berüchtigten Nazi-Blatt Der Stürmer, die offensichtliche Parallelen aufwiesen. Vilimsky drohte daraufhin Wolf im Live-Gespräch, dass dies „Folgen“ haben werde.

Während die rechte Politik der Regierung in der Bevölkerung auf massive Ablehnung stößt, rücken die Parteien enger zusammen. So ist bei den Sozialdemokraten (SPÖ) die Diskussion über eine weitrechende Zusammenarbeit mit der FPÖ wieder voll entbrannt. Bereits 2017 hatte die Partei die Weichen für eine Koalition mit der FPÖ gestellt. Der damalige Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hatte „den lange erwarteten Tabubruch“ angekündigt, dass eine Koalition mit der ausländerfeindlichen und anti-islamischen FPÖ nicht mehr prinzipiell ausgeschlossen sei.

Derzeit regiert die SPÖ im Burgenland und in der Stadt Linz gemeinsam mit der FPÖ. Der Spitzenkandidat der SPÖ für die Europawahl, Andreas Schieder, hat sich zwar aus wahltaktischen Gründen gegen Bündnisse mit der FPÖ ausgesprochen, doch der burgenländische Landeschef Hans-Peter Doskozil und der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger erklärten sofort, dass sie an ihrer Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen Partei festhalten werden und dass ein Nein zu solchen Bündnissen keinesfalls „Parteilinie“ sei.

 

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