Australien: Erfolgreiche Veranstaltung der IYSSE an der Melbourne University zur Verteidigung von Julian Assange

Von den International Youth and Students for Social Equality in Australien
29. April 2019

Wenige Tage vor der Veranstaltung an der Berliner Humboldt Universität haben die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) eine starke Veranstaltung zur Verteidigung von Julian Assange an der Melbourne University organisiert.

Evrim Yazgin und Tessa Pietsch sprechen auf der Veranstaltung

An der Veranstaltung nahmen dreißig Studierende teil und verabschiedeten einstimmig folgende Resolution: „Dieses Treffen der IYSSE an der Melbourne University verurteilt die Verhaftung des WikiLeaks-Herausgebers und Journalisten Julian Assange. Wir fordern die australische Regierung auf, ihre Kollaboration mit den USA bei ihrem Rachefeldzug gegen Assange zu beenden, die demokratischen Rechte des australischen Bürgers zu verteidigen und seine sichere Heimreise zu gewährleisten, sollte er dies wünschen. Wir beschließen, alles zu tun, um den internationalen Kampf für die sofortige und bedingungslose Freilassung von Julian Assange und den Whistleblower Chelsea Manning zu unterstützen!“

Abstimmung über die Resolution zur Verteidigung von Assange

Vor dem Treffen hatten Mitglieder der IYSSE und der Socialist Equality Party eine umfassende Kampagne auf dem Campus entwickelt, wo Assange studiert hatte, bevor er WikiLeaks ins Leben rief. Assanges Verhaftung am 11. April in London hat viele Studierende und Jugendliche schockiert und empört. IYSSE-Mitglieder haben mit Lautsprechern auf dem Campus die Studierenden mobilisiert und Hunderte Flyer verteilt, vor allem das Statement der World Socialist Web SiteFreiheit für Julian Assange!

Das Kampagnen-Team erklärte den Studenten, dass das Treffen Teil einer Reihe von Veranstaltungen ist, die weltweit von der IYSSE und den Socialist Equality Parties organisiert werden. In Sydney und Melbourne hatte die SEP schon kurz nach Assanges Festnahme Kundgebungen organisiert.

Die Kampagne stieß auf große Resonanz. „Assange ist wirklich ein seltenes Beispiel für jemanden, der für die Wahrheit alles riskiert und sich den Mächtigen entgegenstellt“ sagte Beatriz, eine Studentin aus Brasilien.

Beatriz (links)

„Was jetzt passiert, zeigt, in welchem Ausmaß Regierungen versuchen, WikiLeaks mundtot zu machen, weil diese Leute etwas zu sagen haben... Ich persönlich glaube nicht, dass die Vorwürfe [sexuellen Missbrauchs] der Wahrheit entsprechen. Ich glaube, sie wurden benutzt, um ihm jeglichen Schutz zu entziehen – um ihn nach Schweden zu bringen und dann den USA auszuliefern. Also ziehe ich das nicht wirklich in Betracht, was seinen Charakter betrifft. Ich glaube, was er tut, ist viel zu wichtig, um von Gerüchten zu seiner Person überschattet zu werden.“

James, ein Bachelor-Student, sagte: „Was mit Assange passiert, ist wirklich unfassbar. Die Anklagen gegen ihn sind haltlos und offensichtlich ein Täuschungsmanöver.“

Evrim Yazgin, Sprecher der IYSSE-Hochschulgruppe in Melbourne, erklärte in seinem Redebeitrag auf der Veranstaltung: „Manning und Assange wurden inhaftiert, weil sie Verbrechen aufgedeckt haben, die in illegalen, auf Lügen basierten US-Kriegen begangen wurden.“

Yazgin fuhr fort „In Australien haben alle Regierungen – ob Labor oder Liberal – die Angriffe der USA auf Assange unterstützt. Ihre Haltung zeigte sich besonders deutlich in den Äußerungen von Julia Gillard, der ehemaligen Premierministerin der von den Grünen unterstützten Labor-Regierung, die WikiLeaks als „kriminelle Organisation“ gebrandmarkt hat. Ein Tag nachdem die Parlamentswahlen angekündigt wurden, sprechen die großen Parteien alle wie aus einem Munde, um in der Frage von Assange ihre Hände in Unschuld zu waschen.“

Die Kampagne gegen den WikiLeaks-Gründer stehe im Kontext der sich zuspitzenden Krise des Kapitalismus, so Yazgin. „Die heutige Situation erinnert an die 1930er Jahre, die vom Aufstieg des Nationalsozialismus in Deutschland, den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise und dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs geprägt waren“, erklärte er.

„Die USA versuchen ihrem Niedergang als globale Supermacht entgegenzuwirken, indem sie in einem Ausmaß, das in den letzten achtzig Jahren undenkbar war, Wirtschaftssanktionen und Handelskriegsmaßnahmen verhängen und neue Kriege gegen den Iran, Russland und China vorbereiten. Unter diesen Bedingungen setzen die herrschenden Eliten auf der ganzen Welt auf Zensur und den Aufbau der extremen Rechten, um linke und antimilitaristische Positionen in der Arbeiterklasse und Jugend zu unterdrücken. Julian Assange ist ein Gefangener des Klassenkriegs.“

Während der lebhaften Diskussion nach dem Beitrag erklärten mehrere Studenten, dass sie von den Mainstream-Medien enttäuscht und desillusioniert sind. Es gab Fragen zu den Unterschieden zwischen der IYSSE und den pseudolinken Studentengruppen. IYSSE-Mitglieder betonten, es sei kein Zufall, dass Gruppierungen wie die Socialist Alliance und Socialist Alternative sowie ihr Wahlbündnis, die Victorian Socialists, Assange aufgegeben haben. Vielmehr handelt es sich um einen Klassenstandpunkt, der ihre Politik für die obere Mittelschicht wiederspiegelt.

Einige Studenten wollten auch wissen, wie der Kampf zur Verteidigung von Assange und Manning weitergeht.

Tessa Pietsch, die das Treffen leitete und führendes Mitglied der IYSSE in Melbourne ist, erklärte, dass die Socialist Equality Party Kandidaten für die Parlamentswahlen aufgestellt hat. In Victoria tritt sie zusammen mit Jason Wardle, IYSSE-Sprecher der Victoria University, für den Senat an, während Peter Byrne als SEP-Kandidat für die zweite Kammer in Calwell antritt.

„Ich rufe euch alle dazu auf, unseren Wahlkampf zu unterstützen“, sagte Pietsch. „Lest unseren Wahlaufruf, besucht unsere Wahlveranstaltungen und spendet für unsere Wahlkampagne. Wir sind die einzige Partei bei den Wahlen, die die Forderung nach Julian Assanges sofortiger und bedingungsloser Freilassung zu einem zentralen Thema ihres Wahlkampfes gemacht hat. Unsere Kampagne wird den Kampf für seine Verteidigung vorantreiben.“

Die Veranstaltung war zugleich die offizielle Vollversammlung der IYSSE, die jährlich abgehalten und auf der unter anderem der IYSSE-Sprecher neu gewählt wird. Die Regelungen der Universität sehen vor, dass an den jährlichen Vollversammlungen der Hochschulgruppen mindestens zwanzig Mitglieder teilnehmen. Das ist die Voraussetzung, um den Status der Gruppe zu behalten, Veranstaltungen zu organisieren und Räume der Universität zu nutzen. Die IYSSE hat seit ihrer Gründung auf dem Campus im Jahre 2016 diese Bedingungen jedes Jahr erfüllt. Um den Status der Hochschulgruppe zu bekommen, hatte die IYSSE zweieinhalb Jahre lang gegen die undemokratische Ablehnung mehrerer Anträge durch den Studentenrat gekämpft.

Nach dem Treffen zur Verteidigung von Assange blieben noch mehrere Studierende, um die politische Diskussion fortzuführen, sich als Mitglieder zu registrieren und Literatur vom Mehring Verlag zu erwerben.

Siehe auch:

Video: IYSSE-Mitglieder in Australien fordern Freiheit für Julian Assange
[22. April 2019]

 

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