Der Wahlsieg Selenskijs in der Ukraine und der Weg vorwärts für die Arbeiterklasse

26. April 2019

Letzten Sonntag gewann der Komiker Wolodimir Selenskij die ukrainischen Präsidentschaftswahlen mit über 73 Prozent der Stimmen. Dieses Ergebnis widerspiegelt die überwältigende Ablehnung, die Amtsinhaber Petro Poroschenko aus der Bevölkerung entgegenschlägt. Sie gilt auch dem Putsch, der Poroschenko 2014 mit imperialistischer Unterstützung zur Macht verhalf.

Nach der Operation vom Februar 2014, mit der die prorussische Regierung von Viktor Janukowitsch gestürzt wurde, gelangte der „Schokoladenoligarch“ Poroschenko an Spitze des Staats. Dahinter standen die großen imperialistischen Mächte, vor allem die USA und Deutschland. Gestützt auf Teile der ukrainischen Oligarchie und der oberen Mittelschicht mobilisierten sie faschistische Kräfte, um ein Marionettenregime zu errichten, das sich ihren wirtschaftlichen Interessen und Kriegsvorbereitungen gegen Russland bedingungslos unterwarf.

Die bürgerlichen Medien bejubelten diesen faschistisch geführten Staatsstreich als „demokratische Revolution“. In dasselbe Horn blies die kleinbürgerliche Linke, z. B. die inzwischen aufgelöste International Socialist Organization. Eifrig bemühte man sich, die Rolle der extremen Rechten und des US-Außenministeriums bei dieser „Revolution“ herunterzuspielen.

Für die Arbeiterklasse hatte der Putsch 2014 katastrophale Folgen. In den letzten fünf Jahren stand das Poroschenko-Regime an der Spitze der imperialistischen Aufrüstung gegen Russland. Die ukrainischen Militärausgaben wurden auf volle 6 Prozent des BIP erhöht. Die Regierung in Kiew hat gezielt Spannungen mit Russland geschürt, zuletzt mit einer skrupellosen Provokation im Asowschen Meer. Sie hat damit die Gefahr eines großen Kriegs in Europa, der schnell in einen Weltkrieg ausarten könnte, dramatisch erhöht. Der anhaltende Bürgerkrieg in der Ostukraine hat bereits über 13.000 Menschen das Leben gekostet.

Gleichzeitig führte die ukrainische Oligarchie die weitreichendsten Angriffe auf den ohnehin niedrigen Lebensstandard der ukrainischen Arbeiterklasse seit der Wiederherstellung des Kapitalismus. Fast eine Million Ukrainer leben heute am Rande des Hungers; Zehntausende müssen im Winter frieren.

Um diese Politik durchzusetzen, mobilisierte das Poroschenko-Regime faschistische Kräfte wie das berüchtigte Asow-Bataillon. Die Verherrlichung der Nationalistenverbände UPA und OUN-B, die im Zweiten Weltkrieg mit den deutschen Faschisten kollaborierten und Tausende von Juden, Polen und Ukrainern massakrierten, wurde zur offiziellen Staatspolitik erhoben. Bekenntnisse zum Kommunismus und zu den Symbolen der sowjetischen Roten Armee, die die Nazis im Krieg besiegte, wurden kriminalisiert. Russischen Künstlern wurde die Einreise verweigert und ihre Kunstwerke durften nicht ins Land gebracht werden.

Diese Zustände haben die überwiegende Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung dazu gebracht, sich entweder der Wahl zu enthalten – die Wahlbeteiligung betrug nur 62 Prozent – oder für Selenskij zu stimmen. Abgesehen von einer kleinen Provinz in der Westukraine und einem Wohnviertel der Superreichen in Kiew erhielt Poroschenko nirgendwo nennenswerte Unterstützung.

Selenskij appellierte zwar in seinem Wahlkampf an die Antikriegsstimmung und die enorme Wut über den Sozialabbau, doch in Wirklichkeit wird er die Interessen der ukrainischen Oligarchie gegen die Arbeiterklasse verteidigen und das Bündnis mit dem Imperialismus fortführen.

Während des gesamten Wahlkampfs hielt Selenskij seine eigentliche politische und wirtschaftliche Agenda bewusst im Verborgenen. Er beschränkte sich fast ausschließlich auf demagogische Appelle an den weit verbreiteten Hass auf Poroschenko. Selenskij versprach auch direkte Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine friedliche Beilegung des Kriegs in der Ostukraine. Doch in einem Interview, das wenige Tage vor der Wahl veröffentlicht wurde, nannte er Putin einen „Feind“ und erklärte, es sei „vollkommen in Ordnung und großartig“, dass man den Nazi-Kollaborateur Bandera als „Helden“ betrachte.

Am 12. April traf sich Selenskij mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Sein Team hat eine PR-Firma aus Washington angeheuert, um Treffen mit Mitgliedern der Trump-Regierung und einflussreichen Vertretern von Thinktanks zu arrangieren. Selenskij unterhält auch enge Beziehungen zum Oligarchen Ihor Kolkomoisky und strebt eine Zusammenarbeit mit Michail Saakaschwili an, dem ehemaligen Präsidenten Georgiens, der sein Amt einer von den USA unterstützten „Farbenrevolution“ verdankt.

Die enorme Opposition, die es innerhalb der Arbeiterklasse gegen den Imperialismus und die Spar- und Kriegspolitik der Oligarchie gibt, hat mit der Stimmabgabe für Selenskij nur einen ersten, stark verzerrten Ausdruck gefunden. Unter den Bedingungen eines internationalen Aufschwungs der Arbeiterklasse wird diese Opposition jedoch eher früher als später die Form eines offenen Klassenkampfs annehmen.

In Frankreich protestieren seit Monaten Hunderttausende von „Gelbwesten“ gegen soziale Ungleichheit und die Macron-Regierung. Anfang des Jahres starteten Autoarbeiter im mexikanischen Matamoros den größten Streik auf dem nordamerikanischen Kontinent seit zwei Jahrzehnten. In den Vereinigten Staaten, dem Zentrum des Weltimperialismus, hat sich die Zahl der an Streiks beteiligten Arbeiter im vergangenen Jahr verzwanzigfacht. In Polen, das an den Nordwesten der Ukraine grenzt, streiken über 300.000 Lehrer gegen die rechte Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Mit dem Wiederaufleben des Klassenkampfs stellen sich grundlegende Fragen der historischen Perspektive und Führung. Die politische und militärische Krise, die sich jetzt in der Ukraine entfaltet, ist ein Ergebnis der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991.

Die Arbeiter können die ihnen drohenden Gefahren nur abwehren, wenn sie sich ein sozialistisches Programm zu eigen machen. Dazu ist es nötig, die Lehren aus der Oktoberrevolution und aus dem Kampf der trotzkistischen Bewegung gegen den Stalinismus zu verstehen.

Die Linke Opposition, die 1923 von Leo Trotzki gegründet wurde, erkannte den reaktionären Charakter des Stalinismus. Mit seinem nationalistischen Programm des „Sozialismus in einem Land“ richtete er sich gegen das internationalistische Programm der permanenten Revolution, das die Grundlage für die Oktoberrevolution gebildet hatte. In den folgenden Jahrzehnten führte die national-opportunistische Politik des Stalinismus zu unzähligen Verrätereien und Niederlagen revolutionärer Kämpfe der Arbeiterklasse in Europa und Asien. Die Verbrechen der stalinistischen Bürokratie gipfelten im Großen Terror, in dem die Führer der Russischen Revolution und ganze Generationen von sozialistischen Revolutionären ausgelöscht wurden, und in der Ermordung von Leo Trotzki im Jahr 1940.

Die Vierte Internationale, die 1938 von Trotzki gegründet wurde, warnte davor, dass die stalinistische Bürokratie schließlich die Sowjetunion zerstören, den Kapitalismus wiederherstellen und sich in eine neue herrschende Klasse verwandeln werde, wenn sie nicht in einer politischen Revolution von der Arbeiterklasse gestürzt würde. Genau das ist 1989-1991 eingetreten.

Die Opposition der Arbeiterklasse gegen die Bürokratie brach sich in den 1980er Jahren Bahn, als in Polen eine starke Massenbewegung von Arbeitern entstand. Die Kämpfe in Polen waren einer der Auslöser für einen großen Bergarbeiterstreik in der Sowjetunion mit Schwerpunkt in Sibirien und der Ostukraine.

Doch nach der jahrzehntelangen Herrschaft des Stalinismus war das politische und historische Bewusstsein der Arbeiterklasse stark untergraben. Durch die Gleichsetzung der stalinistischen Diktatur mit Sozialismus und Marxismus war das Programm der sozialistischen Revolution durch den Schmutz gezogen worden. Gleichzeitig boten die Pablisten – eine revisionistische Tendenz, die innerhalb der Vierten Internationale entstanden war – ein „linkes“ Feigenblatt für die konterrevolutionäre Politik des Stalinismus. Die Pablisten verbreiteten in den Streiks der Arbeiter die Vorstellung, die Bürokratie sei eine progressive historische Kraft und das Programm der kapitalistischen Restauration bedeute ihre „Selbstreform“.

Auf diese Weise konnte die Bürokratie die Sowjetunion auflösen. Im Zuge der kapitalistischen Restauration rissen ihre Vertreter ungeheure Reichtümer an sich, indem sie das vormals staatliche Eigentum privatisierten. Die soziale und politische Katastrophe, die mit der Wiederherstellung des Kapitalismus einherging, machte sich in der Ukraine besonders stark bemerkbar. Das Land wird seither von einer zutiefst korrupten und ultranationalistischen Oligarchie beherrscht, die zwischen den verschiedenen imperialistischen Mächten manövriert.

Heute, da die Arbeiter den Kampf wiederaufnehmen, müssen sie sich auf die Lehren aus diesen wichtigen historischen Erfahrungen stützen. Der Weg vorwärts liegt im Kampf für den Aufbau einer trotzkistischen Partei, d. h. einer ukrainischen Sektion des IKVI, um die kommenden Kämpfe der Arbeiterklasse zu führen.

Clara Weiss

 

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