Erneut Sammelabschiebung nach Afghanistan

Von Marianne Arens
26. April 2019

Am Mittwoch den 24. April organisierten die deutschen Behörden erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan. Dreißig meist junge Männer befanden sich in der Maschine, die kurz nach 22:00 Uhr in Düsseldorf startete und am frühen Donnerstagmorgen in Kabul landete. Es war die bisher 23. Sammelabschiebung nach Afghanistan seit Dezember 2016, und damit stieg die Zahl der bisher abgeschobenen Afghanen auf 563.

Diese Deportationen in ein kriegszerrissenes Land führt die Bundesregierung praktisch im Monatstakt durch. Nur einmal wurden sie kurz unterbrochen, als im Mai 2017 ein verheerender Taliban-Anschlag die deutsche Botschaft in Kabul verwüstet hatte. Schon im September 2017 wurden die Flüge nach Kabul wieder aufgenommen. Im Jahr 2018 stieg die Zahl der nach Afghanistan Abgeschobenen gegenüber dem Vorjahr auf über das Doppelte, nämlich auf 284.

Nicht nur die Regierungspolitiker von CDU/CSU und SPD in Angela Merkels Großer Koalition schieben regelmäßig nach Afghanistan ab. Das tun auch die Grünen, die in mehreren Ländern mitregieren. Sogar das Land Berlin, wo Die Linke mitregiert, hat sich im letzten Jahr an einer Sammelabschiebungen nach Afghanistan beteiligt, während das Linke-regierte Thüringen diese bis auf weiteres ausgesetzt hat (während es sich umso brutaler an Abschiebungen in den Balkan und anderswohin beteiligt).

Faktisch behandeln die Politiker Afghanistan also immer offener als „sicheres Herkunftsland“. Tatsächlich ist es in der Realität das Gegenteil. Am selben Mittwoch, an dem der letzte Abschiebeflug stattfand, enthüllte der vierteljährliche Bericht der UN-Mission Unama neue, verheerende Zahlen aus dem Land, in dem infolge andauernder Kampfhandlungen allein von Januar bis März dieses Jahres 581 Zivilisten starben und fast 1200 weitere verletzt wurden.

Die Kriegssituation hält unvermindert an, und der Bürgerkrieg flammt wieder stärker auf. In den östlichen Provinzen Kunar und Nangarhar wurden Ende März über 21.000 Menschen, darunter viele Kleinkinder, aus ihren Dörfern vertrieben, und mehr als zwanzig Schulen für 7000 Schüler wurden geschlossen und teilweise zerstört. In den letzten zehn Jahren sind nach Unama-Angaben 32.000 Zivilpersonen getötet und 60.000 verletzt worden. Einem weiteren Bericht zufolge kontrollieren die afghanischen Regierungstruppen heute nur noch gut die Hälfte des Landes (54 %), und seit fünf Jahren sterben durchschnittlich pro Tag mehr als dreißig afghanische Soldaten.

Aufschlussreich ist auch die Feststellung, dass zurzeit mehr Menschen durch die Hand der Regierungstruppen und ihrer internationalen Verbündeten das Leben verlieren, als durch Angriffe der Taliban und anderer Aufständischer. Demnach starben 2018 die meisten Menschen infolge von Luftangriffen der Regierungstruppen und ihrer Verbündeten (hauptsächlich der US-Army, aber auch der Bundeswehr!), die mehr Opfer forderten als jede andere Form der Gewalt.

Auch in Kabul, wo jetzt wieder dreißig junge Afghanen aus Deutschland ausgesetzt worden sind, ist die Lage keineswegs sicher. Auch dort fordern Anschläge und bewaffnete Konflikte hunderte Opfer. Zivile Ziele wie Bildungseinrichtungen, staatliche Gebäude oder Gebetshäuser sind besonders betroffen. Nur vier Tage vor der Sammelabschiebung waren einem Selbstmordanschlag auf ein Postamt im Ministerium für Telekommunikation 14 Menschen zum Opfer gefallen.

Katastrophal ist auch die Versorgungslage der Bevölkerung mit Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten, während sich Krankheiten wie Polio ausbreiten. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat seine Arbeit vor wenigen Tagen eingestellt, nachdem die Taliban neue Drohungen und einen „Bann“ gegen die Arbeit des IKRK, wie auch der Weltgesundheitsorganisation WHO, ausgesprochen hatten.

Dennoch halten die deutschen Behörden an den Sammelabschiebungen nach Afghanistan fest. Wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf der Website seines Ministeriums behauptet, seien die Betroffenen „in ganz hohem Maß Straftäter, darunter nicht wenige Kapitalverbrecher“.

Dem widersprechen entschieden alle Berichte über die jungen Menschen, die aus ihrem Umfeld brutal herausgerissen und abgeschoben worden sind. Tatsächlich sind die allermeisten der Betroffenen weder strafrechtlich aufgefallen noch in irgendeiner Weise als „Gefährder“ eingestuft worden.

So berichtete der Bayerische Flüchtlingsrat, dass allein unter den Menschen aus Bayern, die am Mittwochabend abgeschoben wurden, mindestens vier junge Männer seien, die „völlig unbescholten und gut integriert sind und davor stehen, in Bayern eine Ausbildung beginnen zu können“.

Zwei von ihnen hätten, so der Flüchtlingsrat, „2015 in Deutschland Schutz gesucht und einen Freundes- und Bekanntenkreis aufgebaut. Sie sind im Iran aufgewachsen und stehen vor der Abschiebung nach Afghanistan – in ein für sie nahezu fremdes Land.“ Ein junger Mann habe darüber hinaus eine feste Freundin, sei gut integriert und spreche Deutsch. „Warum ist es notwendig, diesen jungen Mann aus seinem Umfeld zu reißen und Freundschaften und eine Beziehung dadurch zu zerstören?“

Auch physisch und psychisch Kranke sind immer wieder von den Abschiebungen betroffen. Bezeichnend für den menschenverachtenden Kurs der Regierung ist die Tatsache, dass die Behörden in den allermeisten Fällen die Sicherheits- und Versorgungslage für die Abgeschobenen in Afghanistan höchstens pauschal und nicht im Einzelfall prüfen. Darauf wies die rechtspolitische Referentin von Pro Asyl, Bellinda Bartolucci, in einem Interview mit dem Tagesspiegel hin.

„Dass es so nicht geht“, so Bartolucci, „zeigt allein schon die hohe Erfolgsquote vor Gericht: Rund 60 Prozent aller afghanischen Betroffenen erhalten bei inhaltlicher Überprüfung Recht. Wenn das bei anderen Rechtsgebieten der Fall wäre, wäre das ein Skandal.“ Sobald es aber um Geflüchtete gehe, müssten sich sogar die Rechtsanwälte für ihre Arbeit rechtfertigen.

Tatsächlich gehen mit den verschärften Angriffen der Regierung auf Asylbewerber auch neue Angriffe auf die Flüchtlingshelfer einher. Teil von Seehofers neuem sogenanntem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, das im Kabinett vor zehn Tagen verabschiedet wurde, ist ein Absatz, der Termine und Details von Abschiebungen zum Dienstgeheimnis erklärt und dadurch auch ihre Weitergabe unter Strafe stellt. Ursprünglich wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Bestrafung von Flüchtlingshelfern und Journalisten, die abgelehnte Asylbewerber warnen, ausdrücklich im neuen Gesetz festschreiben.

Die Bundesregierung will die Zahl der Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan noch einmal deutlich, auf bis zu 18.000 Menschen, erhöhen, auf mehr als das Dreifache der bisherigen Zahl. Auch sollen die ausreisepflichtigen Asylbewerber vermehrt in Abschiebehaftanstalten eingesperrt werden.

Dies ist nicht etwa nur CDU/CSU-Politik, sondern die SPD trägt Seehofers neues Gesetz ausdrücklich mit. So verteidigte Katarina Barley, SPD- Spitzenkandidatin für die Europawahl und derzeit Bundesjustizministerin, im Bayrischen Rundfunk den diesbezüglichen Beschluss der Großen Koalition. „Wir sagen ganz klar: diejenigen, die nicht an ihrer Identitätsfeststellung mitwirken, die müssen auch daraus die Konsequenzen ziehen. Die dürfen auch nicht bleiben dürfen”, hetzte Barley.

Wie die WSWS schrieb, ist das neue Abschiebegesetz der Bundesregierung „nicht nur flüchtlingsfeindlich und undemokratisch, sondern inhuman und barbarisch. Es erinnert an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte.“ Es spreche „allen demokratischen Grundsätzen Hohn“ und richte sich „nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern gegen die gesamte Arbeiterklasse. Es zielt auf jeden, den die Herrschenden als Fremdkörper oder Gefahr betrachten, weil er gegen die wachsende Ausbeutung, Armut und soziale Ungleichheit kämpft oder weil er die Flüchtlingshetze, die Staatsaufrüstung und den Militarismus ablehnt.“ Dass die Politiker aller etablierten Parteien entschlossen sind, diese Politik gnadenlos umzusetzen, hat die Sammelabschiebung nach Afghanistan in dieser Woche erneut demonstriert.

 

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