Julian Assange darf im Gefängnis Belmarsh keine Anwälte oder Besucher empfangen

Von Oscar Grenfell
25. April 2019

WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat die letzten zwei Wochen im Gefängnis Belmarsh vorwiegend in Isolationshaft verbracht, erklärte seine Mutter Christine Assange am Montag.

Assange „durfte immer noch keine Besuche empfangen, noch nicht einmal von seinen Anwälten!“, schrieb Christine Assange am 22. April auf Twitter. Die Art und Weise, wie er behandelt werde, sei „ungeheuerlich und offenbar als Strafe gedacht, um ihn weiterhin zu isolieren“.

Julian Assange

Assanges Mutter schrieb außerdem, Belmarsh sei als „Großbritanniens Guantanamo“ bekannt – eine Anspielung auf das berüchtigte US-Militärgefängnis, in dem Gefangene für unbegrenzte Zeit festgehalten, gefoltert, langfristig in Isolationshaft gehalten und weiteren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt werden. In Belmarsh sitzen die meisten Personen ein, die in Großbritannien wegen terroristischer Straftaten angeklagt wurden.

Etwa 36 Stunden nach dem oben zitierten Tweet erklärte Christine Assange am 24. April: „Julian hatte eine Videokonferenz mit seinen Anwälten, und sie werden ihn am 26. April im Gefängnis Belmarsh besuchen. Vielen Dank an alle, die sich für diesen Besuch seiner Anwälte eingesetzt haben.“ WikiLeaks hat inzwischen bestätigt, dass Assange „in den nächsten Tagen“ einen „persönlichen Besuch“ von seinem juristischen Team erhalten wird.

Assange wurde am 11. April von der britischen Polizei verhaftet und aus der ecuadorianischen Botschaft gezerrt. Dabei rief er: „Großbritannien muss sich wehren.“ Der WikiLeaks-Gründer, der für den Friedensnobelpreis nominiert wurde, wird von der Trump-Regierung verfolgt, weil er Kriegsverbrechen der USA enthüllt hat.

Dass Assange in den Tagen nach seiner Inhaftierung das Recht auf direkte Gespräche mit seinem Rechtsbeistand verweigert wird, macht das Rechtsstaatsprinzip zur Farce. Es beweist, dass der Auslieferungsantrag der Trump-Regierung und die juristischen Verfahren in Großbritannien eine scheinlegale Tarnung für eine außerordentliche Überstellung sind. Der WikiLeaks-Herausgeber soll in die Klauen der Kriegsverbrecher und CIA-Folterknechte ausgeliefert werden, zu deren Enttarnung er einen großen Beitrag geleistet hat.

Assange soll bis zu seinem nächsten Gerichtstermin am 2. Mai, bei dem über den Auslieferungsantrag verhandelt werden soll, in faktischer Isolation auch von seinen Anwälten gehalten werden.

Neben den Versuchen, Assanges Grundrechte zu unterdrücken, zeigte sich die Einstellung der britischen Behörden gegenüber dem WikiLeaks-Gründer auch, als er direkt nach seiner Verhaftung kurzerhand wegen Verstößen gegen Kautionsauflagen verurteilt wurde.

Bei der Anhörung wurde keine der entscheidenden juristischen Fragen berücksichtigt. Laut einigen Experten hat sich die Anklage bereits vor Jahren erledigt, da die Kaution bereits 2012 auferlegt wurde, seine unfreiwillige Haft in der ecuadorianischen Botschaft jedoch länger dauerte als die Höchststrafe für Verstöße gegen Kautionsauflagen.

Dennoch beschimpfte der vorsitzende britische Bezirksrichter Michael Snow Assange als „Narzissten“ und schickte ihn ins Gefängnis. In einem Gespräch, über das kaum berichtet wurde, sagte Snow, Assange könne das Auslieferungsverfahren beschleunigen, wenn er dies wünsche: „Der Vorteil ist, dass sie dann in die USA kommen, die Angelegenheit erledigen und Ihr Leben weiterleben können.“

Laut einigen Meldungen könnte Snow bei Assanges nächstem Gerichtstermin und der späteren Auslieferungsanhörung den Vorsitz führen.

Assanges offen feindselige Behandlung durch die britischen Behörden verdeutlicht, wie akut die Gefahr ist, dass sie ihn so schnell wie möglich an die USA ausliefern werden.

Um dies zu erleichtern, hat das US-Justizministerium nur zwei Anklagepunkte gegen Assange öffentlich bekannt gemacht. Dabei geht es um Versuche, sich unautorisierten Zugang zu einem Computer der US-Regierung zu verschaffen.

Laut der fadenscheinigen Anklage hat die amerikanische Whistleblowerin und Ex-Soldatin Chelsea Manning Assange 2010 um Hilfe beim Knacken eines Passworts gebeten. Es gibt jedoch keine Beweise dafür, dass es jemals dazu gekommen ist. Selbst wenn es der Fall wäre, so wäre es dabei nur darum gegangen, Mannings Anonymität zu schützen. Unter Journalisten, die mit Whistleblowern zusammenarbeiten, ist das eine übliche Praxis.

Der begrenzte Charakter der Anklage zielt darauf ab, das in Verträgen zwischen Großbritannien und den USA niedergelegte Verbot von Auslieferungen wegen „politischer Straftaten“ zu umgehen. Wenn Assange in die USA geschickt wird, drohen ihm allerdings weitere Anklagen, u.a. wegen Spionage, die mit lebenslanger Haftstrafe oder sogar der Hinrichtung geahndet werden können.

Dass die USA weitere Vorwürfe gegen Assange konstruieren wollen, zeigte sich am Dienstag. Ein staatliches Berufungsgericht lehnte Mannings Freilassung auf Kaution ab.

Die mutige Whistleblowerin wurde mehr als sechs Wochen in Isolationshaft gehalten, weil sie sich geweigert hatte, vor einer Grand Jury eine Falschaussage gegen Assange zu machen. Durch ihre weitere Inhaftierung soll sie offensichtlich gezwungen werden, an der Fehde der USA gegen Assange mitzuwirken.

Der ehemalige CIA-Mitarbeiter Joshua Schulte sitzt ebenfalls seit mehr als einem Jahr in Isolationshaft. Ihm wird vorgeworfen, WikiLeaks eine enorme Menge an Dokumenten zugespielt zu haben, die die Hacker- und Spionageoperationen der CIA enthüllten. Zweifellos wird er genauso unter Druck gesetzt wie Manning.

Nach der Anhörung am Dienstag verurteilte Manning die US-Regierung mutig für ihren „andauernden Missbrauch des Grand Jury-Verfahrens“ und erklärte: „Ich habe dieser oder jeder anderen Grand Jury nichts zu sagen.“

Mannings Ordnungshaft ist eine Warnung, welche Behandlung Assange erwartet, wenn er an die USA ausgeliefert werden sollte.

Auch der World Press Freedom Index von Reporter ohne Grenzen von 2019, der am Dienstag veröffentlicht wurde, ging auf die Gefahren ein. Die Organisation warnte vor der „brutalen, pressefeindlichen Rhetorik aus den höchsten Ebenen der US-Regierung“, physischen Angriffen auf US-Journalisten und dem Verfahren unter dem Espionage Act, das allen Whistleblowern droht.

An dem Angriff auf die Pressefreiheit ist nicht nur die Trump-Regierung beteiligt.

Führende Vertreter der Demokratischen Partei haben Assange lautstark verurteilt und ihn als ausländischen Agenten gebrandmarkt, der keinen Anspruch auf Pressefreiheit habe. Der Grund dafür ist, dass WikiLeaks wahre und berichtenswerte Materialien veröffentlicht hat. Die Plattform entlarvte die Versuche des Nationalkomitees der Demokraten, die Vorwahlen im Jahr 2016 zum Nachteil von Bernie Sanders zu manipulieren. Zudem hat WikiLeaks die Reden von Hillary Clinton veröffentlicht, in denen sie den Wall-Street-Banken versichert hat, sie werde ihren Anordnungen Folge leisten.

Die Mainstreammedien in den USA, Großbritannien und Australien haben eine üble Rolle gespielt. Eine ganze Schar von Reportern hat sich als unterwürfige Stenografen der Geheimdienste geriert und erklärt, Assange sei kein „Journalist“. Ihre Argumente beruhen größtenteils darauf, dass er nicht bei einem der milliardenschweren Medienkonzerne angestellt ist und dass er Material veröffentlicht hat, dass die Lügen und das Fehlverhalten von Regierungen enthüllt.

Seit Assanges Verhaftung haben mehrere Mainstreampublikationen die erfundenen persönlichen Verleumdungen gegen seine Person wiederholt, mit denen das korrupte ecuadorianische Regime den Entzug seines politischen Asyls gerechtfertigt hat.

Einige brachten Videoaufnahmen von Assange während seinem fast siebenjährigen Arrest in der Botschaft. Dieses Material wurde im Rahmen einer ecuadorianischen Überwachungsoperation gegen den WikiLeaks-Gründer aufgenommen und stellt möglicherweise einen Verstoß gegen das international geltende Recht von politischen Asylanten auf Privatsphäre dar.

Die Lügen und Verleumdungen von Assange stehen im Widerspruch zu der immensen Unterstützung, die er bei Millionen von Arbeitern, Studenten und Jugendlichen genießt.

Die massive Ablehnung der Verfolgung von Assange muss in eine politische Bewegung umgesetzt werden, um seine Auslieferung zu verhindern und seine Freiheit sicherzustellen.

Die WSWS und die Socialist Equality Parties (SEP) auf der ganzen Welt sind entschlossen, eine entscheidende Rolle in diesem wichtigen Kampf zu spielen.

Die australische SEP hat in den letzten eineinhalb Jahren auf einer Reihe von Kundgebungen die australische Regierung aufgefordert, sofort ihre Verpflichtungen gegenüber ihrem Staatsbürger Assange zu erfüllen. Sie muss seine Rückkehr nach Australien gewährleisten und ihm Schutz vor der Auslieferung an die USA garantieren.

Am Samstag wird in Sydney eine weitere Kundgebung stattfinden, auf der die Forderung erhoben werden soll, dieses Thema in den Mittelpunkt der australischen Parlamentswahl zu stellen. Anschließend sollen Veranstaltungen in mehreren Städten folgen.

Die britische SEP hat sich an Protesten und Mahnwachen beteiligt und zu einer umfassenden Mobilisierung gegen alle Versuche aufgerufen, Assange auszuliefern. Am 26. April wird sie sich an einer Veranstaltung in London beteiligen, zu der das Julian Assange Defence Committee aufgerufen hat.

Die amerikanische SEP steht an der Spitze des Kampfs für Mannings sofortige Freilassung und hat damit die Unterstützung von Autoarbeitern, Lehrern und anderen wichtigen Teilen der Arbeiterklasse, der Studenten und der Jugend gewonnen.

Die WSWS ruft alle Verteidiger demokratischer Rechte dazu auf, sich dem Kampf für Assanges Freiheit anzuschließen. Setzt euch noch heute mit uns in Verbindung.

 

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