Nach den Terroranschlägen

Regierung Sri Lankas verhängt Notstand

23. April 2019

Die srilankische Regierung nutzt die terroristischen Bombenanschläge vom Sonntag, die über 300 Menschenleben gefordert haben, um den nationalen Ausnahmezustand auszurufen. Polizei und dem Militär erhalten dabei weitreichende Befugnisse, um Menschen auch bei vagem Verdacht festzunehmen und einzusperren.

Viele Details des Terroranschlags sind der Öffentlichkeit noch unbekannt. Am Sonntag wurden koordinierte Bombenanschläge gegen drei Luxushotels und drei christliche Kirchen verübt, die zum Zeitpunkt der Ostergottesdienste voller Menschen waren. Die Zahl der Todesopfer dürfte noch steigen, da sich viele der mehr als 500 Verletzten in einem kritischen Zustand befinden.

Die World Socialist Web Site verurteilt die schrecklichen Bombenanschläge, die wahllos unschuldige Männer, Frauen und Kinder getötet haben und den Vorwand für weitreichende antidemokratische Maßnahmen liefern.

Noch bevor der Ausnahmezustand ausgerufen wurde, blockierte die Regierung in beispielloser Weise landesweite soziale Medien wie Facebook, YouTube und WhatsApp, um die Verbreitung von „fake news“ zu verhindern. Eine Ausgangssperre ist bereits in Kraft.

Der Ausnahmezustand wird wesentliche Teile des berüchtigten Terrorismuspräventionsgesetzes (Prevention of Terrorism Act, PTA) aktivieren. Dieses Gesetz ermöglicht Militär und Polizei, willkürliche Verhaftungen bei Terrorismusverdacht vorzunehmen und Verdächtige über einen längeren Zeitraum ohne Anklage zu festhalten.

Das PTA, das auch die Verwendung von unter Folter gewonnenen Geständnissen vor Gericht erlaubt, stammt aus der Zeit des Bürgerkriegs. Über drei Jahrzehnte gingen verschiedene Regierungen in Colombo brutal gegen die separatistischen Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) vor.

Die Notfallbefugnisse ermöglichen auch die gewaltsame Unterdrückung von „Meuterei, Aufruhr oder Aufstand“ und die Aufrechterhaltung wesentlicher Dienstleistungen – was in der Vergangenheit zur Unterdrückung von Streiks eingesetzt wurde. Die Polizei und das Militär erhalten auch die Befugnis, in Gebäude einzudringen und sie zu durchsuchen sowie Eigentum zu beschlagnahmen.

Die WSWS warnt: Diese zutiefst antidemokratischen Maßnahmen werden sich vor allem gegen die Arbeiterklasse richten, gerade da die Streiks und Proteste gegen die harten Sparpläne der Regierung wiederaufflammen. Hunderttausende von Plantagenarbeitern haben sich im vergangenen Dezember an Streiks beteiligt, um eine Verdoppelung ihrer Hungerlöhne zu fordern. Diese Streiks wurden von den Gewerkschaften ausverkauft.

Eine der ersten Aktionen der Regierung im Rahmen des Ausnahmezustands besteht darin, alle Mai-Kundgebungen und Versammlungen zu verbieten. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass das eigentliche Ziel eine Niederschlagung die Arbeiterklasse ist. Der 1. Mai wird von der srilankischen Arbeiterklasse traditionell weithin als Tag der internationalen Arbeitersolidarität begangen.

Die Bombenanschläge fanden statt inmitten einer akuten politischen Krise, die die herrschenden Kreise in Colombo ergriffen hat. Die Krise ist nicht nur vom zunehmenden Klassenkampf geprägt, sondern auch angetrieben durch intensive geopolitische Rivalitäten zwischen den Vereinigten Staaten und China.

Der derzeitige srilankische Präsident Maithripala Sirisena kam bei den Wahlen 2015 an die Macht und verdrängte Mahinda Rajapakse in einer von Washington organisierten Regime-Change-Operation mit Unterstützung von Ranil Wickremesinghe, der einen Tag nach dem Wahlsieg von Sirisena als Premierminister eingesetzt wurde. Die USA lehnten Rajapakse heftig ab wegen seiner engen Beziehungen zu China.

Drei Jahre später waren Sirisena und Wickremesinghe jedoch zerstritten, da die Regierung infolge der umfassenden Angriffe auf die Lebensbedingungen der Werktätigen nur noch wenig Unterstützung in der Bevölkerung genoss. Im vergangenen Oktober entließ Sirisena daher seinen Premierminister Wickremesinghe und installierte wiederum seinen Vorgänger Rajapakse auf dem Posten des Premierministers. Gleichzeitig löste er das Parlament auf. Unter dem Druck von Washington sah er sich dann allerdings gezwungen, eine Kehrtwende zu machen und Wickremesinghe wieder als Premierminister einzusetzen. Der Oberste Gerichtshof hatte den Akt zudem für verfassungswidrig befunden.

Die Bombenanschläge am Sonntag fanden statt im Kontext dieser bitteren Rivalitäten, Intrigen und Verschwörungen. Bemerkenswerterweise wurde bekannt, dass die srilankische Polizei zehn Tage vor den Bombenanschlägen eine Warnung von einem ausländischen Geheimdienst erhielt, wonach „Selbstmordanschläge gegen prominente Kirchen“ von der islamistischen Gruppe National Thowheeth Jamma'ath (NTJ) in Planung waren.

Um die Wut der Bevölkerung über das Versagen der Polizei abzulenken, zeigen die rivalisierenden Fraktionen unter der Führung von Wickremesinghe, Sirisena und Rajapakse alle mit dem Finger auf einander. Die offensichtlichen Fragen werden dabei jedoch nicht beantwortet: Wie konnte eine kleine, wenig bekannte islamistische Gruppe, die bisher nur für die Schändung buddhistischer Statuen bekannt war, die notwendigen Ressourcen und Fähigkeiten erhalten, um anspruchsvoll koordinierte Anschläge durchzuführen, die eine monatelange Vorbereitung erforderten?

Außerdem: Wie kommt es, dass Polizei, Militär und Geheimdienst, die in jahrzehntelangem Bürgerkrieg aufgebaut wurden, nichts unternahmen, nachdem ein ausländischer Geheimdienst sie gewarnt und die mutmaßlichen Täter benannt hatte? Das politische Establishment und der Sicherheitsapparat von Colombo sind tief verwurzelt im singhalesisch-buddhistischen Chauvinismus und haben starke Verbindungen zu extremistischen buddhistischen Gruppen, die in der Vergangenheit Christen und Muslime und ihre Kultstätten angegriffen haben.

Während die Minister der Regierungen auf ein geheimnisvolles „internationales Netzwerk“ verweisen, könnten die Schuldigen auch deutlich näher zu finden sein. Könnte ein Teil des Militär- und Polizeiapparats die Augen vor dem bevorstehenden Angriff verschlossen oder sogar die Bombenleger beeinflusst haben, um bestimmte politischen Ziele zu erreichen? Dies ist angesichts der langen Geschichte von schmutzigen Tricks und Verbrechen, die von Sicherheitskräften während des langen Bürgerkriegs auf der Insel begangen wurden, durchaus möglich.

In einem aufschlussreichen Kommentar gegenüber der BBC erklärte Telekommunikationsminister Harin Fernando: „Es gibt so viele Möglichkeiten, dies zu betrachten, aber im Moment versuchen wir mit größter Priorität herausfinden, was diese acht oder zehn oder zwölf Männer wirklich dazu veranlasst hat, diesen Angriff durchzuführen. Aber wir schließen auch einen Putsch nicht aus.“ (Hervorhebung hinzugefügt.)

Was auch immer hinter den Bombenanschlägen steckt, alle Fraktionen der herrschenden Klasse sind sich trotz ihrer erbitterten Rivalität in einem grundlegenden Punkt völlig einig: Sie haben enorme Angst vor den aufkommenden Kämpfen der Arbeiterklasse, der sie zutiefst feindselig gegenüberstehen.

Die Polizeimaßnahmen in Sri Lanka, einschließlich des ersten Social Media-Verbots, sind Teil der antidemokratischen Agenda, die weltweit umgesetzt wird. Im vergangenen Monat zensierte die neuseeländische Regierung nach dem faschistischen Angriff auf Muslime das Internet und erweitert den repressiven Apparat des Staates. Jetzt werden die Bombenanschläge in Sri Lanka genutzt, um neue Präzedenzfälle zu schaffen, denen auch in anderen Teilen Asiens und international gefolgt wird.

K. Ratnayake und Peter Symonds.

 

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