Mueller-Bericht facht politische Kämpfe in Washington wieder an

Von Patrick Martin
20. April 2019

Am Donnerstag letzter Woche veröffentlichte der Sonderermittler des US-Justizministeriums, Robert Mueller, seinen Bericht zu Präsident Trump. Die beiden gleichermaßen rechten Fraktionen des politischen Establishments in Washington nahmen daraufhin ihre Grabenkämpfe in vollem Umfang wieder auf. Auf der einen Seite steht die Trump-Regierung mit ihrer faschistischen Anhängerschaft, auf der anderen die Demokratische Partei, die mit den tonangebenden Teilen des amerikanischen Militär- und Geheimdienstapparats verbündet ist.

Nur wenige Minuten nach der Veröffentlichung des in einigen Teilen geschwärzten Dokuments behaupteten die Kongressabgeordneten der Demokraten, es bestätige ihre Vorwürfe, Trump habe mit Russland kollaboriert. Das Weiße Haus und Fox News hingegen stellten es als vollständige Rehabilitierung des Präsidenten dar. Der Inhalt des 448-seitigen Berichts lieferte beiden Seiten Munition.

Schwerpunkte von Muellers Untersuchung, die sich über fast zwei Jahre hinzog, waren die angebliche Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahl 2016, die mögliche Zusammenarbeit zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam und Trumps spätere Versuche, die Ermittlungen selbst zu behindern und zu beenden. Muellers Bericht ist in zwei Bände aufgeteilt: Der eine befasst sich mit dem Vorwurf der Einmischung Russlands, der andere mit der Frage, ob Anklage wegen Behinderung der Ermittlungen gegen Trump erhoben werden kann.

Robert Mueller [Foto: C-Span]

Muellers Bericht behandelt die Behauptung der US-Geheimdienste als erwiesene Tatsachen. Demnach hätten russische Hacker Dokumente der Demokratischen Partei gestohlen und an WikiLeaks weitergegeben, das sie im Juli und Oktober 2016 veröffentlichte. Aus diesen Dokumenten ging hervor, dass das Nationalkomitee der Demokraten versucht hatte, den Vorwahlkampf zu Clintons Gunsten und zum Nachteil ihres stärksten Herausforderers, Bernie Sanders, zu manipulieren. Sie enthielten außerdem Abschriften von geheimen Reden, in denen Clinton einem Publikum aus Vertretern der Wall Street versicherte, sie werde als Präsidentin ihren Interessen dienen.

Die Enthüllungen von WikiLeaks waren keine illegale Einmischung Moskaus, sondern ein seltener Moment der Wahrheit in einem Wahlkampf, in dem von beiden Seiten unaufhörlich gelogen wurde. Obwohl sich beide Parteien als Vertreter der arbeitenden Bevölkerung Amerikas inszenierten, vertreten die Demokraten ebenso wie die Republikaner das Großkapital und die Finanzaristokratie.

Die Enthüllungen über Clinton hatten zwar beträchtliche Auswirkungen, waren aber wohl kaum wahlentscheidend. Viel wichtiger war, dass Clinton sich demonstrativ weigerte, an die Arbeiterklasse zu appellieren, und stattdessen auf die Unterstützung durch den nationalen Sicherheitsapparat baute.

Auch die zweite angebliche Komponente der russischen Einmischung in die Wahl, die Kampagne in den sozialen Netzwerken, hatte nur geringe Auswirkungen. Die 75.000 Dollar, die Russland laut einer Berechnung für Facebook-Werbung, E-Mails und Texte ausgegeben hat, sind ein Tropfen auf den heißen Stein im Vergleich zu den Wahlkampfausgaben der Demokraten, Republikaner und ihrer milliardenschweren Unterstützer, die sich auf fast fünf Milliarden Dollar beliefen.

Der Bericht erklärt kategorisch, WikiLeaks habe die geleakten E-Mails von den russischen Geheimdiensten erhalten. Diese Behauptung kann durch keinerlei öffentlich verfügbare Beweise verifiziert werden. Dennoch wird sie als Grundlage für eine Ausweitung der parteiübergreifenden Bestrebungen dienen, WikiLeaks zu kriminalisieren, dessen Herausgeber Julian Assange einzusperren und mit drastischen Maßnahmen gegen die Meinungsfreiheit im Internet vorzugehen.

Muellers Bericht geht detailliert auf die beiläufigen Kontakte zwischen Trumps Wahlkampfhelfern und russischen Staatsbürgern ein, sowohl Regierungsvertretern als auch Privatpersonen. Er kommt zu dem Schluss, dass keiner von Trumps Beratern im Auftrag der russischen Regierung handelte und dass es keine Verschwörung zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland zur Zusammenarbeit gegen Clinton gab (das Wort „Absprache“ lehnte Mueller als juristisch bedeutungslos ab).

Dieses Ergebnis widerlegt den Kern der anti-russischen Kampagne, welche die Demokraten und ihre Verbündeten in den Medien seit zwei Jahren (bzw. drei Jahren, wenn man Clintons Wahlkampf mit berücksichtigt) führen. In der hysterischsten Version ist Trump ein Agent von Wladimir Putin im Weißen Haus.

Der Journalist Glenn Greenwald kommentiert den Bericht folgendermaßen: „Das Ergebnis des Ganzen war, dass kein einziger Amerikaner – weder aus Trumps Wahlkampfteam noch sonst jemand – in der Kernfrage angeklagt oder für schuldig befunden wurde, nämlich, dass es im Zusammenhang mit der Wahl eine Verschwörung oder Absprache mit Russland gab. Kein Amerikaner wurde angeklagt oder auch nur beschuldigt, von der russischen Regierung gesteuert zu werden oder in ihrem Auftrag zu handeln.“

Weiter schreibt Greenwald: „Diese Tatsachen sind fatal für die Verschwörungstheoretiker, die fast drei Jahre lang die Diskussion in den USA mit einer gefährlichen und irritierenden Fixierung auf einen fiktiven Spionagethriller dominiert haben. Dazu gehörten wirre Behauptungen über sexuelle und finanzielle Erpressung, illegale Infiltration der US-Regierung durch bekannte ausländische Bösewichte und Wahlbetrug zu Gunsten eines unrechtmäßig an die Macht gekommenen Präsidenten.“

Seit Trump im Weißen Haus sitzt, konzentrieren die Demokraten ihren gesamten Widerstand gegen ihn auf die Behauptung, er unterhalte Beziehungen zu Russland. Gegen seine Angriffe auf Immigranten, seine offenen Appelle an Faschisten oder seine Steuersenkungen für die Reichen haben sie keine Einwände.

Anstatt die Bevölkerung gegen diese ultrarechte Regierung zu mobilisieren, setzten die Demokraten auf eine Palastrevolte und verbündeten sich mit der Fraktion des nationalen Sicherheitsapparats, der die aggressive anti-russische Politik in Syrien, der Ukraine, Osteuropa und Zentralasien fortsetzen will, die in Obamas zweiter Amtszeit eingeleitet wurde.

Der zweite Band von Muellers Bericht beschreibt detailliert zehn Episoden, von denen jede als Behinderung der Ermittlungen gelten könnte. Dazu gehören Trumps Versuche, ein mildes Strafmaß für seinen ehemaligen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn zu erreichen, die Entlassung von FBI-Direktor James Comey, seine Versuche, Mueller selbst zu entlassen, und die präsidialen Begnadigungen, die er Zeugen in Aussicht stellte, beispielsweise seinem ehemaligen Anwalt und „Problemlöser“ Michael Cohen sowie seinem ehemaligen Wahlkampfchef Paul Manafort.

Mueller weist das autoritäre Argument von Trumps Rechtsberater zurück, der Präsident könne nicht wegen Behinderung der Justiz angeklagt werden, weil er als Chef der Exekutive für deren sämtliche Aktivitäten federführend sei, also auch für die Entscheidungen über Ermittlungen und Anklagen wegen Straftaten. Bei dieser Argumentation handelt es sich um eine aktualisierte Variante von Richard Nixons Doktrin: „Wenn der Präsident es tut, muss es legal sein“, die schließlich in den Watergate-Skandal mündete.

Mueller schildert diese zehn Episoden ausführlich und liefert für jede eine dreiteilige Analyse: Lag eine offene Justizbehinderung vor? Stand dies im Zusammenhang mit einer laufenden Ermittlung? Und wollte der Präsident mit Absicht die Justiz behindern? In nahezu allen Fällen bejaht er alle drei Fragen.

Die Schlussfolgerung ist jedoch, dass Trump weder entlastet noch angeklagt wird. Dies hatte Justizminister William Barr bereits letzten Monat dem Kongress zum Abschluss der Untersuchung in einem vierseitigen Brief mitgeteilt.

Laut Muellers Bericht ist die Tatsache, dass Trump nicht angeklagt wird, allerdings nicht auf Mangel an Beweisen zurückzuführen, wie Barr es behauptet hatte. In einem wichtigen Abschnitt zu Beginn des zweiten Bandes erklärt Mueller, dass seine Untersuchung durch eine Entscheidung des Office of Legal Counsel, einer Abteilung des Justizministeriums, begrenzt war. Laut dieser Entscheidung kann gegen einen amtierenden Präsidenten kein Strafverfahren eröffnet werden.

Das einzige verfassungsmäßige Mittel gegen strafrechtlich relevanten Rechtsbruch im Weißen Haus, so Mueller, sind Maßnahmen des Kongresses: „Die Schlussfolgerung, dass der Kongress die Gesetze gegen Justizbehinderung auch gegen Machtmissbrauch des Präsidenten anwenden kann, steht im Einklang mit unserem verfassungsmäßigen System der Gewaltenteilung und dem Prinzip, dass niemand über dem Gesetz steht.“

Mit anderen Worten, das einzige Mittel ist ein Amtsenthebungsverfahren.

Dieser Teil des Berichts zeichnet ein Bild vom Weißen Haus, das durch die Kampagne von Teilen des Militär- und Geheimdienstapparats, der Demokratischen Partei und der Medien unter Beschuss steht. Trumps Gegner legen es darauf an, den Präsidenten durch die erfundenen Russland-Vorwürfe zu einer dreisten Einmischung in die Ermittlungen zu provozieren. Berater der Regierung hingegen sind bemüht, ihn davon abzuhalten.

Mueller schreibt: „Die Versuche des Präsidenten, die Untersuchung zu beeinflussen, waren weitgehend erfolglos. Allerdings hauptsächlich deshalb, weil die Personen aus dem Umfeld des Präsidenten seine Anweisungen nicht ausgeführt haben oder seinen Forderungen nicht nachgekommen sind.“

Die Demokraten reagierten auf Muellers Bericht, indem sie ihre Behauptungen über russische Einmischung mit doppelter Kraft wiederholten und gleichzeitig die Vorwürfe der Justizbehinderung hervorhoben. Der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jerrold Nadler, der für ein Amtsenthebungsverfahren verantwortlich wäre, kündigte Anhörungen über den Bericht an, die umgehend beginnen sollen. Als Erstes soll Mueller vor dem Ausschuss über den offensichtlichen Widerspruch zwischen seiner Einschätzung der Ermittlungen gegen Trump und Barrs Brief an den Kongress aussagen, laut dem Trump von allen Vorwürfen reingewaschen wurde.

Die meisten führenden Demokraten im Kongress setzen jedoch keine großen Hoffnungen in ein Amtsenthebungsverfahren und erklären, der republikanisch kontrollierte Senat werde sich mit großer Wahrscheinlichkeit weigern, Trump schuldig zu sprechen und abzusetzen. Mehrheitssprecher Steny Hoyer, Sprecherin Nancy Pelosi, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses und führender Vertreter der anti-russischen Kampagne, Adam Schiff, warnten ausnahmslos vor einem übereilten Amtsenthebungsverfahren, das von den Republikanern nicht maßgeblich mitgetragen werde.

 

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