Drohende Wirtschaftskrise und Klassenkonflikte treiben Trumps Angriff auf US-Notenbank an

19. April 2019

US-Präsident Donald Trumps wiederholte Forderungen, dass die US-Notenbank (Fed) ihre Geldpolitik lockert und die Finanzmärkte ankurbelt, werfen ein Schlaglicht auf die wirtschaftliche und politische Realität hinter der Fassade der offiziellen Ideologie.

Trump äußerte sich dazu zuletzt am vergangenen Sonntag auf Twitter. Der Dow Jones Index, so Trump, könnte 5.000 oder sogar 10.000 Zähler über seinem aktuellen Stand liegen, wenn die Fed ihre Zinssätze im letzten Jahr nicht angezogen hätte. Trump forderte, dass die Zentralbank ihr Programm der „quantitativen Lockerung“ wieder aufnimmt, mit dem die Fed die Finanzmärkte nach dem Crash von 2008 mit Billionen überschüttete.

Seit über drei Jahrzehnten ist der Aktienmarkt der primäre finanzielle Mechanismus, über den die herrschende Klasse der USA eine beispiellose Umverteilung der Vermögen von der Arbeiterklasse an die Reichen organisiert hat. Der Kurs des Dow Jones ist seit 1985 um das 17-fache angestiegen. Die Grundlage dafür waren, sowohl unter demokratischen wie republikanischen Präsidenten, unablässige Angriffe auf Arbeitsplätze und Löhne sowie Kürzungen in der Bildung, im Gesundheitssektor und bei weiteren sozialen Diensten.

Unter Obama stieg der Dow Jones um mehr als 250 Prozent an. Unter Trump hat er weitere 32 Prozent zugelegt.

Die Lüge, dass „kein Geld“ für Schulen, Gesundheitsvorsorge, Wohnungen oder Renten da sei, wurde gebetsmühlenartig wiederholt, während grenzenlose Summen verschwendet wurden, um der modernen Aristokratie mehr Jachten, Privatinseln und Penthouse-Wohnungen in Manhattan zu finanzieren. Gigantische Beträge flossen auch in die Beschaffung neuer konventioneller und nuklearer Waffen, um für ein militärisches Armageddon zu rüsten.

Die Vermögens- und Einkommensungleichheit hat neue Rekordstände erreicht, wodurch die Finanzoligarchie ihre Herrschaft über sämtliche Bereiche des gesellschaftlichen und politischen Lebens in den USA gefestigt hat.

Trump erklärt nun lediglich in aller Offenheit, was die Fed hinter der offiziellen Fassade von „Neutralität“ und „Unabhängigkeit“ während dieser ganzen Periode getan hat – und er verlangt mehr davon.

Wenn nun von der New York Times oder anderen Schlüsselinstitutionen des politischen oder medialen Establishments Einwände gegen Trumps Kommentare erhoben werden, weil diese die „Unabhängigkeit“ der Fed verletzen würden, so geschieht dies nicht deshalb, weil sie eine grundsätzlich andere Haltung zur Ausrichtung seiner Politik hätten. Vielmehr treibt sie die Besorgnis um, dass Trump die US-Notenbank von einem Instrument, das der herrschenden Klasse als Ganzer dient, in ein Instrument seiner eigenen Fraktion verwandeln könnte. Doch Trumps fraktionelle Gegner innerhalb der herrschenden Elite stützen sich letztlich auf die gleichen Formen des Finanzparasitismus wie jene Gruppe, deren Sprachrohr der heutige Präsident und ehemalige Immobilienschwindler ist.

Der gesetzliche Auftrag der Fed besteht darin, die Geldpolitik so anzupassen, dass die Preise – unabhängig vom Auf und Ab an der Börse – stabil und die Arbeitslosigkeit möglichst niedrig bleiben. Doch seit dem Absturz der Aktienmärkte im Oktober 1987, als die Kurse an der Wall Street an einem einzigen Handelstag um 22 Prozent absackten und der damalige Fed-Vorsitzende Alan Greenspan die Geldhähne für geöffnet erklärte, richtete die Notenbank ihre Strategien unmittelbar darauf aus, die Finanzmärkte zu stützen.

Dies führte zu dem, was als „Greenspan-Put“ bekannt wurde: Wenn die Märkte ins Wanken gerieten, würde die Fed bereit stehen, um sie mit der Bereitstellung von billigem Geld anzukurbeln. Greenspan unternahm einen einzigen Versuche, um das, was er 1996 als „unvernünftigen Überschwang“ bezeichnete, zu bremsen. Doch die Reaktion der Finanzeliten darauf fiel derart negativ aus, dass es nie wieder versucht wurde.

Von nun an lautete das offizielle Mantra, dass niemand sagen könne, ob sich eine Finanzblase entwickelt, und dass die Märkte an der lange Leine geführt werden müssten. Die Fed solle im Falle einer spekulationsbedingten Krise unterstützend eingreifen.

Dieses Programm wurde nach dem Finanzcrash von 2008 intensiviert. Die Regierung stellte hunderte Milliarden Dollar bereit, um die Banken zu retten. Die Fed begann mit ihrer Politik der quantitativen Lockerung und stellte zu Niedrigstzinsen Geld bereit, um sicherzustellen, dass der Spekulationsrausch fortgesetzt und ausgeweitet werden konnte.

Gleichzeitig wurden Unternehmenssteuern kontinuierlich gesenkt. Dies hat zu einer Situation geführt, in der laut einer aktuellen Analyse 60 US-Unternehmen, die Milliardengewinne einsackten, 2018 keine Steuern zahlten. Einige erhielten sogar eine Steuerrückerstattung.

Trumps jüngste Zwischenrufe gehen mit der Behauptung einher, dass die US-Wirtschaft kraftvoll voranschreitet und sogar noch schneller wachsen könnte, wenn die Fed nur aufhören würde, sie zurückzuhalten. Trumps Ultimaten sind jedoch kein Zeichen von Stärke. Im Gegenteil bringen sie eine wachsende Krise und die Furcht zum Ausdruck, dass das Kartenhaus der Finanzspekulationen in sich zusammenfallen wird, wenn nicht noch mehr Geld in das System gepumpt wird.

Die grundlegendsten Fakten widersprechen Trumps Behauptungen über die Stärke der US-Wirtschaft. Der derzeitige Zinssatz von 2,25 bis 2,5 Prozent ist einer der niedrigsten in der Wirtschaftsgeschichte. Dennoch will die Trump-Regierung diesen Wert um mindestens 0,5 Prozent senken.

Die durch Finanzspekulationen aufgeblähte Börse ist wie ein Drogenabhängiger, der nach immer mehr Stoff verlangt, je mehr sich sein Gesundheitszustand verschlechtert. Als die US-Finanzmärkte Anfang des Jahres abflauten und die Wall Street verlangte, dass die Fed ihre Politik der schrittweisen Zinserhöhungen einstelle, gehorchte die Zentralbank. Ihr Vorsitzender Jerome Powell kündigte an, dass die Bemühungen zur „Normalisierung“ der Zinssätze aufgegeben würden. Das Ergebnis war der jüngste Kursaufschwung, der den Dow fast wieder auf sein Rekordhoch trieb.

Ende 2017 behauptete Trump, mit den Billionen Dollar, die durch die Steuersenkungen in den Unternehmenskassen landeten, würden Investitionen und gut bezahlte Arbeitsplätze finanziert werden. Dies hat sich als Lüge erweisen. Der größte Teil der eingesparten Steuerzahlungen floss in Aktienrückkäufe und andere parasitäre Methoden, um Geld in die Kassen der Reichen zu spülen.

Nun erlebt die Weltwirtschaft, von der die US-Wirtschaft ungeachtet des angeblichen Erfolgs von Trumps „America First“ weiterhin abhängig ist, nach einem kurzen Aufschwung im Jahr 2017 eine deutliche Abschwächung.

In seinem jüngsten Konjunkturausblick senkte der Internationale Währungsfonds seine Prognose für das globale Wachstum. 70 Prozent der Weltwirtschaft befänden sich in einem Abschwung und der Schwerpunkt dieser Entwicklung liege in den Industrieländern einschließlich den USA. Unterstrichen wurden diese Warnungen durch die deutsche Bundesregierung, die ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum 2019 auf nur 0,5 Prozent halbierte.

Die Trump-Regierung treibt die Sorge vor einer Rezession oder auch nur einem konjunkturellen Abschwung um, der die wachsende Welle von Streiks und Protesten anheizt. Diese könnte in eine soziale Explosion münden, die sich nicht nur auf die Gebiete im sogenannten Rostgürtel beschränkt, die mehrheitlich Trump gewählt haben, sondern das ganze Land erfasst.

Diese Befürchtungen gehen über das Weiße Haus hinaus. In einem kürzlich erschienenen Essay warnte der Chef des Hedgefonds Bridgewater Associates, der Multimilliardär Ray Dalio, dass ein Abschwung bei einer „sehr großen Kluft“ zwischen den wirtschaftlichen Verhältnissen der Bevölkerung zu Konflikten und „Revolutionen der einen oder anderen Art“ führen könne.

Da sich die Zinssätze bereits auf historischen Tiefstständen befänden, sagte Dalio, er sei „besorgt darüber, wie der nächste wirtschaftliche Abschwung aussehen wird, zumal die Zentralbanken nur begrenzt in der Lage sind, ihm entgegenzuwirken“.

Es ist vor allem die Angst der herrschenden Elite vor einer wachsenden sozialistischen Stimmung in der Arbeiterklasse, die Trumps „Krieg gegen den Sozialismus“ und dem überparteilichen Angriff der herrschenden Elite auf demokratische Rechte zugrunde liegt.

Nick Beams

 

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