Bundeswehr auf der Suche nach Kanonenfutter

Von Marianne Arens
19. April 2019

Mit einer aggressiven PR-Aktion bemüht sich die Bundeswehr, unter Autoarbeitern, die ihren Job verlieren, neue Rekruten zu werben.

Kaum hatten die Ford-Werke bekanntgegeben, dass sie in Köln und Saarlouis 5400 Stellen vernichten, zog ein Bundeswehr-Transporter mit Werbewand von Werkstor zu Werkstor. „JOB Fort? Mach was wirklich zählt“, stand darauf. Das Wort „Fort“ war in den Lettern des Ford-Logos geschrieben. Parallel dazu erschien die Anzeige auch auf der Titelseite des Kölner Express. Nach dem gleichen Muster hieß es vor den Toren von VW in Wolfsburg: „Einen Job fürs Volk wagen“. Auch bei VW sollen bis zu 7000 Stellen abgebaut werden.

Bundeswehrplakate

Schon bei der Kölner Videospiele-Messe „Gamescom“ fiel die Bundeswehr durch aggressive Werbung auf. Dort tauchten zwei Video-Kampfspielen nachempfundene Werbetafeln auf. Das eine zeigte Soldaten auf dem Schlachtfeld im Gegenlicht der untergehenden Sonne, überschrieben mit: „Multiplayer at its best“. Auf dem andern waren Soldatengesichter im Dschungelgeflecht zu sehen. Die Überschrift lautete: „Mehr Open World geht nicht“.

Ein weiteres Plakat mit der Aufschrift: „Double Kill, Multi Kill, Ultra Kill, Rampage, MMM-Monster-Kill“ war eine satirische Fälschung. Die gut gemachte Fotomontage wurde von Kritikern der Kampagne in den sozialen Foren verbreitet, wo es inzwischen hunderte kritischer Kommentare gibt. Bezeichnenderweise fiel die Zeitung Die Welt darauf herein und hielt das Plakat anfangs für echt.

Die Linkspartei und die Grünen, die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag, haben die jüngste Kriegspropaganda vor den Autowerken kritisiert. Matthias Birkwald (Die Linke, Köln) nannte die Werbung „zynisch“ und forderte Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) auf, sich „bei den Beschäftigten, dem Betriebsrat und der Geschäftsführung“ von Ford zu entschuldigen. Fast wortgleich forderte Tobias Lindner (Die Grünen) im Spiegel: „Ministerin Ursula von der Leyen sollte die Kampagne umgehend zurückziehen und sich bei den vom Jobverlust bedrohten Mitarbeitern entschuldigen.“

Diese Kritik ist heuchlerisch und verlogen. Tatsächlich wäre ohne die tatkräftige Unterstützung aller Bundestagsparteien, auch der Linken und der Grünen, die Rückkehr des deutschen Militarismus niemals möglich gewesen. Die Grünen gehören zu den eifrigsten Befürwortern deutscher Militäreinsätze im Ausland. Joschka Fischer war in der rot-grünen Schröder-Regierung (1999–2005) der erste Außenminister, der die Bundeswehr wieder in Auslandseinsätze führte. Mit dem zynischen Satz „Nie wieder Ausschwitz!“ versuchte Fischer, die Teilnahme deutscher Soldaten am Jugoslawienkrieg zu rechtfertigen.

Auch die Linkspartei hat die Rückkehr des deutschen Militarismus von Anfang an wohlwollend begleitet und war an der Ausarbeitung des SWP-Papiers „Neue Macht. Neue Verantwortung“ im Jahr 2013 beteiligt. Sie vertritt keineswegs die Interessen der Arbeiter, sondern des Staats und der wohlhabenden Mittelschichten, die fest auf der Seite des deutschen Imperialismus stehen.

Besonders kritisch, wenn auch wenig glaubhaft, äußerte sich die IG Metall in Köln. Martin Hennig, Betriebsratsvorsitzender der Ford-Werke Köln, kritisierte die Bundeswehr-Kampagne vor den Werkstoren als „absolut unangemessen und respektlos“. Die Bundeswehr instrumentalisiere „auf geschmacklose Weise Schicksale für Werbezwecke“.

Allerdings verschweigt Hennig, dass die IG Metall und alle DGB-Gewerkschaften die militärische Aufrüstung seit Jahren befürworten und sich, angeführt von DGB-Chef Reiner Hoffmann, ausdrücklich mit den Interessen des deutschen Imperialismus identifizieren. Die DGB-Gewerkschaften vertreten nicht die Interessen der Arbeiterklasse, sondern des Staats und der Wirtschaft. In den Betrieben ist es ihre Aufgabe, den Widerstand der Arbeiter gegen den Lohn- und Sozialabbau und den Vormarsch prekärer Arbeitsverhältnisse unter Kontrolle zu halten. Genauso sorgen sie dafür, dass die für die Aufrüstung notwendigen sozialen Kürzungen durchgesetzt werden.

Legendär war vor sechs Jahren der Schulterschluss des damaligen DGB-Vorsitzenden Michael Sommer mit Thomas de Maizière (CDU), der im Februar 2013 als erster Verteidigungsminister ins DGB-Haus eingeladen wurde. In einer gemeinsamen Erklärung behaupteten Sommer und de Maizière damals, die Bundeswehr sei, wie die Gewerkschaften, Teil der Friedensbewegung.

Offenbar hat die Bundeswehr große Mühe, genug Nachwuchs für ihr tödliches Geschäft zu rekrutieren. Mehrere tausend Stellen sind dauerhaft unterbesetzt. Zu Recht ist die Abscheu vor Krieg und Militarismus gerade in der Jugend weit verbreitet. Eine Umfrage der Europäischen Rundfunkunion kam vor zwei Jahren zum Ergebnis, dass in Deutschland mehr als zwei Drittel (67 %) der Jugendlichen ausdrücklich nicht bereit seien, für ihr Land in den Krieg zu ziehen.

Das ist der Grund dafür, dass von der Leyens Ministerium Dutzende Millionen für immer neue Werbekampagnen ausgibt. Allerdings hat die Realität des Kriegshandwerks nicht das Geringste mit der Propaganda zu tun. Davon zeugen nicht zuletzt immer mehr traumatisierte und kranke Soldaten, die aus den Auslandseinsätzen zurückkehren. Zurzeit ist die Bundeswehr außer in Afghanistan und Mali in nicht weniger als elf weiteren Ländern eingesetzt.

Die übelste Rolle bei der Darstellung der Bundeswehr als „Friedensarmee“ spielt die SPD. Als Teil der Großen Koalition ist sie seit über fünf Jahren dabei, massiv aufzurüsten. Wie die CDU/CSU und das gesamte Establishment verfolgt sie das Ziel, Deutschland wieder zur aggressiven Großmacht aufzubauen und den andern Großmächten auch militärisch entgegenzutreten.

Die SPD rechtfertigt ausdrücklich sogar das „Werben fürs Sterben“ unter Schulkindern. Letztes Jahr haben siebzig Jugendoffiziere fast 6000 Schulen besucht, und die Zahl der Minderjährigen, darunter auch Mädchen, die einen „Schnupperkurs“ bei der Bundeswehr mitmachen, steigt stetig.

Weil der Protest dagegen immer lauter wird, hat die SPD Berlin auf ihrem Landesparteitag am 30. März 2019 beschlossen, vom Berliner Senat ein Werbeverbot für alle „militärischen Organisationen“ an den Schulen zu fordern. Dies provozierte bei der SPD-Führung einen entrüsteten Aufschrei, und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles betonte: „Aus unserer Sicht können wir sehr froh sein, dass wir in Deutschland eine Parlamentsarmee haben. Das heißt auch, dass Soldatinnen und Soldaten an den Schulen willkommen sind.“

Thomas Oppermann, SPD-Abgeordneter und Vizepräsident des Bundestags, schäumte auf Twitter, er sei „entsetzt über [den] Beschluss der Berliner SPD, Jugendoffizieren der #Bundeswehr die Schulen zu verbieten. Die BW ist demokratisch, eine Parlamentsarmee. Die Soldaten verdienen unseren Respekt.“

Hans-Peter Bartels (SPD), Wehrbeauftragter im Bundestag, pries die Bundeswehr als Teil der demokratischen Grundordnung und behauptete, dass sei „kein Geheimorden oder Staat im Staate“. Tatsächlich kommen immer neue Details über rechtsextreme Netzwerke in der Bundeswehr ans Licht.

Die Berliner SPD krebste sofort zurück, und ihre Pressesprecherin Birte Huizing versicherte, das Ganze sei ein „Missverständnis“. Die Partei wolle nur das ausdrückliche Werben, nicht jedoch die Information über die Bundeswehr an den Schulen verbieten. Ausdrücklich bestätigte sie, dass Jugendoffiziere die Schulen weiter besuchen dürften.

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