Frankfurt: Zweite Auftaktversammlung der SGP zur Europawahl

Von unseren Korrespondenten
18. April 2019

Die zweite Auftaktversammlung zum Europa-Wahlkampf der Sozialistischen Gleichheitspartei fand am Dienstag den 16. April im Frankfurter Haus der Jugend statt. Die SGP nimmt an der Europawahl mit dem Ziel teil, Sektionen der Vierten Internationale auf dem ganzen Kontinent aufzubauen. Dazu hatten zwei Tage zuvor, am ersten Wahlauftakt in Berlin, bereits mehrere führende Vertreter der Vierten Internationale gesprochen. In Frankfurt verdeutlichte der SGP-Vorsitzende Ulrich Rippert die Bedeutung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale und ihrer Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

An der Versammlung nahmen viele SGP-Unterstützer, Leser der WSWS und Arbeiterinnen und Arbeiter aus der Stadt und der Region teil. Zur Einleitung betonte die SGP-Kandidatin Marianne Arens, dass die Verhaftung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange in London ein wirklicher Wendepunkt der Geschichte sei. Die Herrschenden seien nicht mehr bereit, demokratische Grundrechte zu respektieren.

„Assange hat kein Verbrechen begangen“, fuhr sie fort. „Er hat die Menschen über die grausigen Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak informiert… Er hat Edward Snowdon inspiriert, ohne den wir den massenhaften staatlichen Lauschangriff in seinem vollen Umfang nicht kennen würden… All der Schlamm und Dreck und die Beschuldigungen, die jetzt wieder gegen Assange erhoben werden, sind fingiert und frei erfunden, damit etwas beim Publikum hängen bleibt – damit die Öffentlichkeit akzeptiert, dass man ihn an die USA ausliefert.“

Der Angriff auf Assange, wie auch auf die mutige Whistleblowerin Chelsea Manning, sei „ein Angriff auf uns alle“. Die Sektionen des IKVI hätten auf Assanges Verhaftung hin sofort rund um die Welt mit einer Stimme zum Protest aufgerufen, und auch die SGP habe den Kampf für die Freiheit von Julian Assange ins Zentrum ihres Europawahlkampfs gestellt. „Die herrschende Klasse geht gnadenlos vor, da sind gewaltige soziale und politische Kräfte am Werk. Wer es mit ihnen aufnehmen will, muss sich auf eine Kraft stützen, die noch stärker ist als sie. Deshalb wenden wir uns an die internationale Arbeiterklasse und stützen uns auf sie. Wir wissen, dass die Bedingungen für einen sozialen Aufstand rasch heranwachsen.“

Saravan Ratnamaheson

Die Lage der Arbeiterklasse, wie sie sich heute, mehr als zehn Jahre nach der Finanzkrise von 2008, darstellt, schilderte anschaulich der SGP-Kandidat Saravan Ratnamaheson, und er stellte fest: „Die Last der Bankenkrise wurde vollständig auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt. Das Ergebnis ist ein enormes Anwachsen von Armut und sozialer Ungleichheit.“

Ratnamaheson wies auf das Vordringen von Billiglohnarbeit und Leiharbeit in praktisch jedem Zweig der Industrie hin. Wie er zeigte, wird die deutsche Industrie, die stark vom Export abhängig ist, heute von der Krise der EU, von Brexit und globalem Handelskrieg hart getroffen: „In der Autoindustrie hat praktisch jeder große Konzern – von VW, Opel, Ford bis hin zu Zulieferbetrieben wie Bosch – eine massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen angekündigt. Die Konzerne nutzen die Umstellung auf E-Mobilität als Vorwand, um beispiellose Angriffe auf Rechte und Errungenschaften der Autoarbeiter durchzuführen.“

Der wichtigste Grund für das aktuelle weltweite Jobmassaker seien die Finanzmärkte und Hedgefonds. „Sie haben diesen globalen Angriff auf die Arbeiterklasse angeordnet, um ihre Dividenden und Profite zu steigern“, sagte Ratnamaheson.

Der SGP-Kandidat zog die Bilanz der Gewerkschaften der letzten Jahrzehnte: „Nicht nur Korruption und persönlicher Verrat, sondern der Nationalismus und die Tatsache, dass die Gewerkschaften alle Fragen grundsätzlich dem Profitsystem unterordnen, haben sie in rechte Handlanger der Konzerne verwandelt.“

Ratnamaheson schilderte die Lehren aus der Streikwelle in den Billiglohn-Fabriken von Matamoros (Mexiko). Er erklärte die Notwendigkeit, dass Arbeiter Aktionskomitees aufbauen, die unabhängig von den Gewerkschaften agieren. „Die Antwort der Arbeiter muss eine sozialistische, gemeinsame internationale Perspektive sein!“ betonte der Redner.

Er berichtete den Zuhörern über die historische Arbeiterversammlung in Detroit am 9. Dezember 2018. Mehr als 80 Autoarbeiter beschlossen dort, unabhängige Aktionskomitees aufzubauen, und anerkannten die World Socialist Web Site und die Socialist Equality Party als ihre politische Führung. „Dies ist ein bedeutender Schritt für die internationale Arbeiterklasse“, sagte Ratnamaheson. „Wie daran deutlich zu sehen ist, findet die Arbeiterklasse in dem rasch anwachsenden Klassenkampf unsere Bewegung und sieht sie als ihre politische und programmatische Führung an.“

Ulrich Rippert spricht zur Versammlung

Darauf sprach Ulrich Rippert, SGP-Vorsitzender, Europawahl-Kandidat und Vertreter der internationalen WSWS-Redaktion, zur Bedeutung der trotzkistischen Weltbewegung. „Wir bauen in der Arbeiterklasse Europas die Partei auf, die den Kapitalismus stürzen wird. Sie wird die Arbeiterklasse an die Macht bringen und die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa errichten.“ Dies stütze sich auf die Zuversicht, die aus der Geschichte komme. Besonders die Erfahrungen der letzten dreißig Jahre hätten bewiesen, dass sich das IKVI als einzige Kraft auf der Welt auf eine korrekte historische Analyse stütze.

„Vor 30 Jahren erlebten wir den Fall der Mauer, den Zusammenbruch der DDR und die deutsche Wiedervereinigung“, sagte Rippert. „Zwei Jahre später folgte die Auflösung der Sowjetunion.“ Er erinnerte daran, dass alle Parteien und Mainstream-Medien dies als „Scheitern des Sozialismus“, „Triumph des Kapitalismus“ oder als das „Ende der Geschichte“ (Fukuyama) dargestellt hatten.

Das IKVI vertrat damals eine völlig andere Einschätzung. Rippert zitierte dazu aus einem Wahlmanifest, das der Bund Sozialistischer Arbeiter, ein Vorläufer der SGP, zur Europawahl 1989 vorgelegt hatte.

„Die Politik der stalinistischen Bürokratie hat die Länder Osteuropas, einschließlich der Sowjetunion, in eine verheerende wirtschaftliche Krise geführt“, heißt es in diesem, 30 Jahre alten Text. „Ihre Ursache hat diese Krise in der Isolation der Sowjetwirtschaft von der Weltwirtschaft.“ Diesen Ländern drohe die „Wiedereinführung kapitalistischer Verhältnisse und die Ausbeutung der sowjetischen und osteuropäischen Arbeiterklasse auf kapitalistischer Grundlage“.

Rippert musste nur auf die heutige, verelendete Lage der Arbeiter in Osteuropa hinweisen, um feststellen zu können: „Wir haben die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion und in Osteuropa und deren katastrophalen sozialen Folgen klar vorausgesagt.“ Die Globalisierung der Produktion habe allen nationalen Programmen den Boden entzogen. Seither seien sämtliche Widersprüche des Kapitalismus mit Macht wieder zurückgekehrt. „Kein Zweifel“, schloss Rippert daraus, „unsere Einschätzung, die wir vor Jahrzehnten erklärt und unermüdlich verteidigt haben, hat sich als korrekt erwiesen.“

Daran schloss Rippert die Frage an: „Was macht die Stärke einer Partei aus?“ Entscheidend sei, so der Redner, dass eine Partei die großen historischen Veränderungen korrekt einschätzen und einen progressiven Ausweg aufzeigen könne. „Das haben wir getan, und das zeigt die politische Stärke unserer Partei.“

Rippert kontrastierte damit die propagandistischen Behauptungen der herrschenden Klasse und ihrer Parteien. Anstatt zu „Demokratie, Frieden und Freiheit“ hätten die letzten dreißig Jahre zu einer extremen Bereicherung der Reichen und einer ebenso extreme Verarmung der Arbeiterklasse geführt. Europaweit sei dies beispielhaft an der Ausplünderung Griechenlands zu sehen, so Rippert.

„Die Rivalitäten und Konflikte, die Europa zum Schlachtfeld zweier Weltkriege gemacht hatten, brechen heute unter dem Druck der globalen Krise des Kapitalismus wieder auf“, fuhr er fort und schilderte die weit fortgeschrittenen Kriegsvorbereitungen der imperialistischen Mächte. Damit einher gehe der Aufbau von Diktatur und Polizeistaat im Innern und die Förderung rechtsextremer und faschistischer Parteien.

Rippert warnte vor der Rückkehr des Faschismus in Deutschland, der jedoch anders als in den 1930er Jahren keine Massenbewegung sei, sondern „seine Stärke aus der Unterstützung bezieht, die er von den herrschenden Eliten und aus dem Staatsapparat erhält“. Inzwischen sitze die AfD, im Bundestag. Sie habe tiefe Wurzeln im Staatsapparat und genieße vor allem in der Polizei, im Militär und in den Geheimdiensten Unterstützung.

Die Erfahrung mit Krieg und Faschismus habe in Deutschland tiefe Spuren hinterlassen, und die Überzeugung „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus“ sei tief in das Denken von Millionen eingebrannt, fuhr Rippert fort. Der Klassenkampfs kehre zurück. „Die Zukunft wird nicht im Kanzleramt oder in der EU-Kommission in Brüssel entschieden“, bekräftigte Rippert, „und schon gar nicht im Europaparlament.“ Die Zukunft hänge von denjenigen ab, die die Vierte Internationale aufbauten und die Arbeiterklasse auf ihre künftige Rolle vorbereiteten.

Den Vorträgen schloss sich eine interessante Diskussion an. Ein IYSSE-Mitglied sprach zur Lage der Jugend in Europa und sagte: „Der Kontinent wird erschüttert von wachsender sozialer Ungleichheit und horrender Jugendarbeitslosigkeit.“ Er wies darauf hin, dass sich unter den tausenden Menschen, die die EU abweist und im Mittelmeer ertrinken lässt, besonders viele Jugendlichen befinden, und dass die EU üble Deals mit afrikanischen Diktatoren abschließt, um Menschen gewaltsam an der Flucht nach Europa zu hindern.

Ein italienischer Angestellter aus Frankfurt warf die Frage auf, wie denn die soziale Revolution konkret stattfinden werde. Er habe die Befürchtung, dass die Arbeiter, wie in Italien, „Salvini und die Lega Nord wählen“.

Darauf wurde geantwortet, dass Salvini keineswegs durch eine große Mehrheit der italienischen Arbeiterklasse gewählt worden sei. „Diese Regierung konnte nur an die Macht kommen, weil die Vorgängerregierungen eine beispiellose soziale Katastrophe hinterlassen hatten“, erklärte Marianne Arens. „Dafür sind die stalinistische KPI und all ihre Nachfolgeparteien, von PDS über Rifondazione bis zu den Demokraten von Matteo Renzi verantwortlich. Durch ihren kapitalistischen Kurs haben sie Verwirrung und Frustration ausgelöst, und davon profitierte die Fünf-Sterne-Bewegung. Diese hat aber der Lega und Salvini in den Sattel geholfen und verschafft ihr die notwendige parlamentarische Mehrheit für ihre faschistische Politik.“

Auch in Italien sei die Arbeiterklasse zu entschiedenem Widerstand gegen Faschismus bereit, was die jüngste Demonstration von 200.000 Teilnehmern gegen Rassismus in Mailand bewiesen habe. Die Situation sei aber mit großen Gefahren verbunden, und deshalb sei es auch in Italien so wichtig, eine Sektion der Vierten Internationale aufzubauen.

„Die Revolution ist ein objektiver Prozess“, erklärte Ulrich Rippert zum Abschluss. „Sie entwickelt sich als elementarer Ausbruch in einer Gesellschaft, in der die Probleme, die sie hervorbringt, anders nicht mehr gelöst werden können. Die herrschende Klasse steht mit dem Rücken zur Wand, deshalb greift sie ein weiteres Mal zu Krieg und Faschismus.“ Der Klassenkampf nehme weltweit einen neuen Aufschwung, aber: „Diese Kämpfe brauchen eine neue politische Führung. Deshalb baut das IKVI die World Socialist Web Site als authentische Stimme des Marxismus auf.“

Rippert schloss die Veranstaltung mit dem Aufruf: „Studiert die Geschichte dieser Partei und nehmt aktiv an ihrem Aufbau teil!“

 

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