Polnischer Lehrerstreik geht in die zweite Woche: Regierung will Lohnerhöhungen verhindern

Von Clara Weiss
18. April 2019

Die polnische Regierung unter Führung der rechtsextremen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) weigert sich, auf die Forderungen der Lehrer nach höheren Gehältern und besseren Bedingungen in den Schulen einzugehen. Der landesweite Streik von Hunderttausenden Lehrern, der am 8. April begann, ist einer der größten Kämpfe der Arbeiterklasse gegen die jahrzehntelange Austerität nach der Wiedereinführung des Kapitalismus vor 30 Jahren.

Etwa 80 Prozent der 400.000 Lehrer in Polen haben dafür gestimmt, erstmals seit 1993 in einen landesweiten Streik zu treten. Letzte Woche blieben etwa drei Viertel der Schulen und Kindergärten im Land geschlossen. Laut lokalen Medien kehren zwar einige der Lehrer und vor allem die Kindergartenerzieher wieder an die Arbeit zurück, doch die große Mehrheit der Lehrkräfte streikt weiterhin. Die polnische Lehrergewerkschaft ZNP, die größte unter den streikenden Gewerkschaften, fordert eine 30-prozentige Gehaltserhöhung.

Die Lehrer erhalten weder Gehalt noch Entschädigung aus einer Streikkasse und müssen ihr verlorenes Einkommen zum Teil aus Spenden ausgleichen. Da sie mit einem Gehalt zwischen 1.800 und 3.000 Zloty (zwischen 414 und 690 Euro) ohnehin schon unter der Armutsgrenze liegen, bringen sie für die Fortsetzung des Streiks beträchtliche finanzielle Opfer.

Im ganzen Land kam es zu spontanen Schüler- und Studentendemonstrationen. Am Freitag demonstrierten Akademiker und Studenten der Universität Białystok, einer der ärmsten Städte im Nordosten Polens, zur Unterstützung der Lehrer. Am Gebäude der Universität hingen tagelang Transparente mit der Aufschrift: „Wir unterstützen die Forderungen der Lehrer.“ Am Dienstag demonstrierten Eltern, Schüler und Lehrer in der Innenstadt von Olsztyn im Nordwesten des Landes. In Łódź, der drittgrößten Industriestadt des Landes, haben Mittel- und Oberschüler für Samstag zu einer Demonstration aufgerufen. Laut Umfragen unterstützen etwa 80 Prozent der Mittel- und Oberschüler den Kampf ihrer Lehrer für höhere Gehälter.

Eine Demonstration zur Unterstützung der Lehrer in Kościan

Auch Eltern äußerten ihre Unterstützung für den Streik. Nachdem Regierungsvertreter und die Medien tagelang gegen die Lehrer gehetzt hatten, schrieb ein Elternteil aus Warschau einen wütenden Brief an das Bildungsministerium, der auf Facebook tausende Male angesehen wurde. Darin hieß es: „Sie wollen uns Eltern weismachen, die Lehrer hätten diese Krise heraufbeschworen. Doch in Wahrheit haben nicht die Lehrer die Schüler im Stich gelassen, sondern Sie!“ Eine andere Mutter schrieb in einem Kommentar zum Video einer Demonstration in Olsztyn: „Ich bin für die Lehrer. Auch sie verdienen ein würdevolles Leben. Ich habe Lehrer in der Familie, und sie bekommen wirklich Hungerlöhne.“

Dass die Lehrer breite Unterstützung in der Bevölkerung genießen, ist Ausdruck der tiefgreifenden sozialen und politischen Unzufriedenheit in der Arbeiterklasse. Drei Jahrzehnte nach der Wiedereinführung des Kapitalismus durch die stalinistische Bürokratie in Zusammenarbeit mit der Führung der Gewerkschaft Solidarność gehört Polen zu den Ländern Europas mit der größten sozialen Ungleichheit, vergleichbar mit der Lage in Deutschland und Großbritannien.

Laut einem Gutachten sind die Realeinkommen des obersten Prozents der Einkommensbezieher zwischen 1989 und 2015 um 458 Prozent und diejenigen der obersten zehn Prozent um 190 Prozent gestiegen. Die Einkommen der obersten 0,1 Prozent sind sogar um atemberaubende 1.019 Prozent gestiegen. Die Einkommen der ärmeren Hälfte der Bevölkerung sind hingegen nur um 31 Prozent gewachsen.

Laut einer Studie von 2017 fand der größte Anstieg der Einkommenskonzentration an der Spitze während der Periode des Wirtschaftswachstums von 2004 bis 2008 statt, nachdem Polen unter der EU-freundlichen Bürgerplattform (PO) der EU beigetreten war. Fünf Prozent der Einkommensbezieher erhielten dabei die Hälfte aller Einkommenszuwächse, die andere Hälfte ging an die unteren 95 Prozent.

Der Anstieg des Einkommens der obersten fünf Prozent in Polen im Vergleich zu anderen europäischen Staaten. Quelle: Pawel Bukowski und Filip Novokmet: „Top Incomes during Wars, Communism and Capitalism: Poland 1892–2015“, LSE-Arbeitspapier, Oktober 2017

Die PiS-Regierung betont, sie werde nur den Bedingungen zustimmen, die Solidarność am Vorabend des Streiks akzeptiert hatte. Die Gewerkschaft Solidarność, die eng mit der Regierung zusammenarbeitet, hatte einem Tarifvertrag zugestimmt, der eine erbärmliche 15-prozentige stufenweise Erhöhung der Gehälter und eine Erhöhung der wöchentlichen Stundenzahl, die ein Lehrer unterrichten muss, von 18 auf 24 vorsieht.

Die Regierung gibt Milliarden von Dollar für die Aufrüstung gegen Russland unter Führung der USA und der Nato aus. Gleichzeitig behauptete die polnische Bildungsministerin Anna Zalewska auf einer Pressekonferenz: „Im Staatshaushalt für 2019 ist kein Geld vorhanden für stärkere Gehaltszuwächse.“ Zalewska hatte zuvor öffentlich geleugnet, dass sich Polen nach dem Zweiten Weltkrieg an antijüdischen Pogromen beteiligt haben.

Die polnische Regierung ist entschlossen, den Forderungen der Lehrer nicht nachzugeben, weil sie begreift, dass der Streik Teil eines breiteren weltweiten Wiederauflebens des Klassenkampfs und der Beginn einer Gegenoffensive der Arbeiterklasse gegen den jahrzehntelangen Austeritätskurs ist. Sie fürchtet, dass jedes Zugeständnis an die Lehrer andere Teile der Arbeiterklasse ermutigen könnte, ebenfalls in die Offensive zu gehen.

Die Strategie der polnischen Regierung besteht darin, die Lehrer öffentlich zu verleumden, sich auf die Gewerkschaften zu stützen, um den Streik zu isolieren, und die Lehrer durch Aushungern zur Kapitulation zu zwingen. Gleichzeitig versucht die Regierung, die Auswirkungen des Streiks zu minimieren, indem sie Religionslehrer, katholische Priester, Nonnen und andere Streikbrecher organisiert, um die Mittelschulprüfungen wie geplant durchzuführen. Es gibt auch Hinweise darauf, dass die Regierung Strafmaßnahmen gegen streikende Lehrer vorbereitet. Letzte Woche beauftragte das Bildungsministerium die Schulleiter, ihm die Namen aller streikenden Lehrer mitzuteilen.

Nahezu alles, was die Gewerkschaften bisher getan haben, hat dieser Strategie in die Hände gespielt.

Vor Kurzem kam heraus, dass der Solidarność-Vorsitzende Ryszard Proksa 130.000 Zloty (29.900 Euro) im Jahr verdient, d. h. mehr als fünfmal so viel wie das Durchschnittsgehalt eines Lehrers. Kurz vor Beginn des Streiks hatte die Gewerkschaft einen Tarifvertrag mit der Regierung abgeschlossen, ohne dass ihre Mitglieder zugestimmt hatten. Sie hat ihre Mitglieder zudem angewiesen, sich nicht an dem Streik zu beteiligen. Jetzt befindet sie sich in einer schweren Krise, da zahllose Lehrer ausgetreten sind.

Ein Lehrer, der für Tausende andere sprach, erklärte gegenüber den lokalen Medien: „[Proksa] lebt von unseren Mitgliedsbeiträgen. Wenn er so viel verdient, ist es kein Wunder, dass ihn unser Kampf für angemessene Gehälter nicht interessiert. Er hat uns in seinem eigenen privaten Interesse betrogen. Das ist ein völliger Verrat, er ist uns in den Rücken gefallen!“

Die Gewerkschaft ZNP, die die Austeritätspolitik der letzten Jahrzehnte unterstützt hat, will den Streik eindämmen und so schnell wie möglich beenden. Sie weiß sehr genau, dass es in der Bevölkerung einen großen Rückhalt für die Lehrer gibt und hat deshalb weder an andere Teile der polnischen Arbeiter appelliert, noch zu landesweiten Massenprotesten aufgerufen.

Führende Vertreter der ZNP haben auf die reaktionäre Strategie gesetzt, die Lehrer gegen die Bauern und andere Teile der verarmten Bevölkerung auszuspielen. Die Gewerkschaften haben sich über die niedrigen Subventionen beschwert, die die PiS-Regierung der armen Landbevölkerung bewilligt, und erklärt, die Lehrer sollten das Geld stattdessen erhalten. Sie haben zu keinem Zeitpunkt gefordert, dass die Reichen für ein qualitativ hochwertiges Bildungswesen zahlen sollten.

Außerdem hat die ZNP durch ihre Entscheidung, einzelne Lehrer die Aufsicht über die Mittelschulprüfungen führen zu lassen, die Bestrebungen der Regierung erleichtert, die Auswirkungen des Streiks zu minimieren.

Die Lehrer sind auf besonders scharfe Weise mit der sozialen Krise konfrontiert, die durch die Wiedereinführung des Kapitalismus und die rechte und geschichtsrevisionistische Agenda der PiS entstanden ist. Während die Bourgeoisie die Arbeiterklasse für ihre Kriegsvorbereitungen zahlen lässt, haben die Gewerkschaften bewusst alle politischen Fragen aus dem Streik ausgeblendet.

Der Vorsitzende der ZNP, Sławomir Broniarz, erklärte, am Donnerstag würden erneut Gespräche mit der Regierung im Rahmen des „Rats für sozialen Dialog“ stattfinden. Am Dienstag, den 23. April, wird sich das Präsidium der ZNP treffen, um über die Fortsetzung des Streiks zu entscheiden.

Unter den streikenden Lehrern mehren sich die Zeichen wachsender Unzufriedenheit mit der ZNP. Ein Lehrer aus Warschau erklärte gegenüber der Zeitung Wyborcza: „Ich persönlich glaube, der Streik muss verschärft werden. Die Regierung spielt mit uns und macht, was sie will, und wir reagieren nicht darauf.“

Lehrer und Schüler in Polen müssen gewarnt sein: Die ZNP bereitet einen Ausverkauf des Streiks vor. Sie arbeitet eng mit der Bürgerplattform (PO) zusammen, der größten Oppositionspartei. Diese war in ihrer Amtszeit für weitreichende Sparmaßnahmen verantwortlich, von denen auch das Bildungswesen betroffen war. Die ZNP hofft, diesen Streik als Manöver benutzen zu können, um die PiS-Regierung vor der Europawahl und der polnischen Parlamentswahl im Herbst zu schwächen. Doch genau wie die PiS und die ganze herrschende Klasse Polens fürchtet die ZNP-Führung nichts so sehr wie eine breite Bewegung der polnischen und europäischen Arbeiterklasse.

Der Kampf der polnischen Lehrkräfte kann nur erfolgreich enden, wenn sie sich an die breitesten Teile der Arbeiterklasse in Polen und ganz Europa wenden. Sie müssen ihren Kampf außerdem mit dem Kampf gegen soziale Ungleichheit, Kriegsvorbereitungen und Angriffe auf demokratische Rechte verbinden. Dies erfordert den Aufbau von Aktionskomitees, die unabhängig von den Gewerkschaften und bürgerlichen Parteien sind, sowie die Entwicklung einer politischen Massenbewegung der Arbeiterklasse, geleitet von einem wirklichen sozialistischen Programm.

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