Freiheit für Julian Assange!

12. April 2019

Die World Socialist Web Site verurteilt nachdrücklich die gewaltsame Ergreifung und Verhaftung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Wir rufen zu einer umfassenden Kampagne im Vereinigten Königreich und auf internationaler Ebene auf, um Assange zu verteidigen, seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu verhindern und ihm die Freiheit zu geben, nach Australien zurückzukehren, mit Garantien gegen jede künftige Strafverfolgung.

Assange ist in großer Gefahr. Das US-Justizministerium hat eine Erklärung abgegeben, in der es behauptet, Assange werde nur wegen Vergehen angeklagt, die zu einer Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren führen können, wenn er für schuldig befunden wird. Dies ist eine transparente Lüge mit dem Zweck, die Auslieferung Assanges zu erleichtern und der ecuadorianischen und britischen Regierung den Vorwand zu liefern, sie übergäben Assange nicht an eine Regierung, die ihn foltern und hinrichten könnte.

Wenn er in den Gewahrsam der Vereinigten Staaten überführt wird, ist alles möglich, einschließlich einer Anklage wegen Verrats, die zur Todesstrafe oder zu unbefristeter Haft als „feindlicher Kämpfer“ führen kann.

Assange ist zur Zielscheibe geworden, weil er das getan hat, was Journalisten tun sollten – die Wahrheit zu enthüllen. Zusammen mit Chelsea Manning, die im Gefängnis bleibt, weil sie sich weigert, gegen den Herausgeber von WikiLeaks auszusagen, hat Assange Verbrechen enthüllt, die in Kriegen begangen wurden, die mit Lügen gerechtfertigt wurden und zum Tod von mehr als einer Million Menschen geführt haben.

Neue Verbrechen werden derzeit vorbereitet. Während sich die Verschwörung gegen Assange entwickelte, traf Trump sich mit Al-Sisi, dem Schlächter von Kairo, und Außenminister Mike Pompeo drohte dem Iran.

Jeder, der an diesem Verbrechen beteiligt ist, macht sich monströser Angriff auf demokratischen Grundrechte schuldig, ohne Anschein eines ordentlichen Verfahrens.

Der ecuadorianische Präsident Lenín Moreno hat das ecuadorianische Asylrecht gebrochen, um Assange zu vertreiben. Er wird von einer innenpolitischen Krise heimgesucht, ausgelöst durch die Opposition der Bevölkerung gegen sein korruptes Regime, und giert nach Wirtschaftshilfe aus dem Weißen Haus, Sein Vorgehen verletzt die Ehre der ecuadorianischen Arbeiter, die Assange mit überwältigender Mehrheit unterstützen.

Die britische Regierung unter der Leitung von Theresa May freut sich über die Verhaftung von Assange und gibt Erklärungen ab, die sich eindeutig nachteilig auf ein Gerichtsverfahren auswirken werden. May erklärte vor dem Parlament, das ganze Haus werde „heute Morgen die Nachricht begrüßen, dass die Londoner Polizei Julian Assange verhaftet hat“, und die Tory-Abgeordneten und viele Labour-Abgeordnete brachen in Jubel aus.

Der Führer der Labour Party, Jeremy Corbyn, gab ein Pro-forma-Statement ab, dass die Auslieferung von Assange „von der britischen Regierung abgelehnt werden sollte“, aber er hielt den Mund, als May Assange vor dem Parlament denunzierte, und hat während seines Zwangsasyls in der ecuadorianischen Botschaft eisern geschwiegen.

Was die Vereinigten Staaten betrifft, wo die Trump-Regierung die Kampagne gegen Assange anführt, steht die Demokratische Partei fest hinter seiner Verfolgung und beschuldigt ihn, er habe zur Aufdeckung der Verbrechen beigetragen, für die Hillary Clinton zu Recht massiv gehasst wurde. Eines der Hauptziele der Anti-Russland-Kampagne der Demokraten bestand darin, den Angriff auf WikiLeaks als Teil einer breit angelegten Kampagne zur Internet-Zensur zu rechtfertigen.

Zur Liste der Verantwortlichen zählen auch die pseudolinken Organisationen in den USA und international, die die Interessen der oberen Mittelschicht vertreten. Sie haben die betrügerischen und erfundenen Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange aufgegriffen, um seine Verfolgung und ihre eigene feige Preisgabe von Assange an den amerikanischen Imperialismus zu rechtfertigen.

Auch die etablierten Medien, die als Arm des Staates fungieren, haben sich dem Angriff auf Assange angeschlossen.

Am Donnerstagabend veröffentlichten die Redaktionen der New York Times und der Washington Post Erklärungen, die Assanges Auslieferung unterstützen. „Die Regierung hat Julian Assange, den Gründer von WikiLeaks, nicht angeklagt, er habe geheime Regierungsinformationen veröffentlicht, sondern er habe sie gestohlen“, erklärte die New York Times und fügte hinzu: „Die Regierung hat einen guten Anfang gemacht, indem sie Herrn Assange ein unbestreitbares Verbrechen vorgeworfen hat.“

Die Washington Post unterstützte die Kampagne der Trump-Administration gegen Assange noch offener und erklärte: „Der Fall von Herrn Assange könnte als Sieg für die Rechtsstaatlichkeit enden, nicht als die Niederlage für die bürgerlichen Freiheiten, vor der seine Verteidiger fälschlicherweise warnen.“

„Mr. Assange ist kein Held der freien Presse“, schriebt die Post. „Im Gegensatz zu echten Journalisten, hat WikiLeaks Material in die Öffentlichkeit gekippt.“ Nach der Definition der Post ist ein „echter Journalist“, wer sich auf Veranlassung des Pentagons selbst zensiert.

Diese Zeitungen, die einst die Pentagon-Papiere veröffentlichten, sind nichts anderes als Apologeten des US-Imperialismus. Man kann sich leicht vorstellen, wie empört die Medien wären, wenn die russische Regierung einen Journalisten und Kritiker ihrer Außenpolitik gewaltsam festgenommen und verhaftet hätte!

In den sieben Jahren der Gefangenschaft Assanges in der ecuadorianischen Botschaft hat sich viel verändert. Die wichtigste Veränderung ist der Ausbruch des Klassenkampfs auf internationaler Ebene. Es ist die Angst vor dem Ausbruch des Klassenkampfs in Verbindung mit der wachsenden Opposition gegen den Kapitalismus, die die herrschenden Eliten dazu treibt, alle demokratischen Rechte, einschließlich der Meinungsfreiheit, zu zerstören. Die Verfolgung von Assange ist dabei das groteskeste Beispiel.

In der Arbeiterklasse gibt es überwältigende Sympathie für Assange. Im sozialen, wirtschaftlichen und politischen Leben hat sich eine Kluft geöffnet. Die herrschenden Eliten lassen ihren demokratischen Schleier fallen. Ihre Medien und die pseudosozialistische Opposition – die Politiker der wohlhabenden Oberschicht – übernehmen die Aufgabe, den Staat und die Diktatur der Finanzoligarchie zu verteidigen.

Es ist die Arbeiterklasse, die breite Masse der Bevölkerung, die mobilisiert werden muss, um Julian Assange, Chelsea Manning und alle Klassenkriegsgefangenen zu verteidigen. Die Forderung nach ihrer Freiheit muss zum Schlachtruf der globalen Arbeiterklasse werden.

Die World Socialist Web Site ruft alle Arbeiter und Jugendlichen sowie alle, die demokratische Rechte verteidigen, auf, sich zu Wort zu melden und eindeutig Position zur Verteidigung von Julian Assange zu beziehen. Organisiert Treffen, Proteste und Demonstrationen, um seine sofortige Freilassung und seine sichere Rückkehr nach Australien zu fordern!

Erklärung der Redaktion der World Socialist Web Site

 

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