Netanjahu verspricht Annektierung des Westjordanlands im Falle eines Wahlsiegs

Von Jean Shaoul
9. April 2019

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat angekündigt, er werde im Falle eines Siegs in der am heutigen Dienstag stattfindenden Parlamentswahl die Souveränität Israels über das Westjordanland ausweiten, das 1967 im Sechstagekrieg von Israel besetzt wurde.

Mit dieser Entscheidung hat er sich faktisch über die gesamte internationale Nachkriegsordnung hinweggesetzt und angedeutet, dass weitere Eroberungskriege und Gebietserweiterungen geplant sind. Derartige Annektierungen sind laut den Genfer Konventionen illegal. Diese Abkommen wurden nach dem Zweiten Weltkrieg beschlossen und sollten verhindern, dass künftig ein Land ähnliche Schritte unternehmen kann wie Hitlerdeutschland, das mit seinen Annektierungen die Bedingungen für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs 1939 geschaffen hatte.

Netanjahus Ankündigung wird ihm die Unterstützung seiner Anhänger aus den faschistischen Siedlerschichten und religiösen Nationalisten sichern und das kapitalistische System in Israel noch weiter in Richtung Apartheid, Faschismus und Militärdiktatur treiben. Sie ist der Auftakt für verschärfte militärische Aggressionen Israels im besetzten Westjordanland, im Gazastreifen und im ganzen Nahen Osten.

Am Samstag erklärte Netanjahu in einem Interview mit Kanal 12, er werde „keine Gemeinde evakuieren“. Ebenso wenig werde er Jerusalem aufteilen – womit er auf den Anspruch der Palästinenser auf Ost-Jerusalem anspielte, das die Hauptstadt eines künftigen palästinensischen Staates werden soll. Er erklärte: „Ich werde Jerusalem nicht aufteilen, ich werde keine Gemeinde evakuieren und ich werde sicherstellen, dass wir das Gebiet westlich des Jordan kontrollieren.“

Er fügte hinzu: „Ein palästinensischer Staat wird unsere Existenz gefährden, und ich habe in den letzten acht Jahren immensem Druck standgehalten. Kein anderer Ministerpräsident hat so großem Druck standgehalten. Wir müssen die Kontrolle über unser Schicksal haben.“

Netanjahu machte deutlich, dass er die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Israels illegale Annektierung der 1967 besetzten Golanhöhen anzuerkennen, als grünes Licht begreift, die von Likud seit Langem gehegten Expansionspläne zur Schaffung eines Staates Großisrael zu forcieren. Er erklärte: „Werden wir weitergehen zur nächsten Stufe? Ja. Ich werde die Souveränität ausweiten, aber ich unterscheide nicht zwischen den Siedlungsblocks und den isolierten Siedlungen. Jede Siedlung gehört zu Israel, und ich werde sie nicht in palästinensische Souveränität übergeben.“

Über seine Pläne zur Räumung der Beduinensiedlung bei Khan al-Ahmar, die internationale Empörung ausgelöst hatte, erklärte Netanjahu: „Es wird passieren. [...] Ich habe es versprochen, und es wird so schnell wie möglich passieren.“

Mit seiner Ankündigung wollte Netanjahu seine Position bei der Neuwahl stärken, die er vor dem normalen Termin angesetzt hatte, um politische Unterstützung zu gewinnen und sich Straffreiheit angesichts zahlreicher Korruptionsvorwürfe zu sichern. Angesichts des unerwartet starken Widerstands von einer Gruppe von Generälen, die in der so genannten Blau-Weiß-Koalition des ehemaligen Stabschefs Benny Gantz organisiert sind, setzt er auf Trumps Unterstützung, um an seine rechte Gefolgschaft zu appellieren.

Er hat offen faschistische Kräfte aus dem Umfeld der verbotenen Kach-Partei des verstorbenen Meir Kahane in sein Wahlbündnis aufgenommen. Diese Partei gilt in den USA, Kanada, der Europäischen Union, Japan und sogar Israel selbst als Terrororganisation. Sollte Netanjahu die Wahl gewinnen, würden diese Elemente in die Regierung kommen.

Trumps offene Einmischung in die israelischen Wahlen steht im Zusammenhang mit Washingtons umfassenderem Ziel, nach den Debakeln im Irak, Libyen und Syrien seine Militärintervention im Nahen Osten auszuweiten und den wachsenden Einfluss des Irans zurückzudrängen.

Aufgrund von Netanjahus zunehmend stärkerer Partnerschaft mit dem Haus Saud und den Ölmonarchen am Golf haben diese seinem jüngsten Angriff auf die Palästinenser ihr stillschweigendes Einverständnis gegeben, auch wenn sie ihn pro forma verurteilt haben.

Doch abgesehen von kurzfristigen politischen Kalkulationen resultiert Netanjahus Ankündigung auch aus den exklusivistischen Konzeptionen des Zionismus von rassischer, religiöser und sprachlicher Hegemonie. Diese sollen die Schaffung eines jüdischen Staates durch gewaltsame Vertreibung der einheimischen arabischen Bevölkerung rechtfertigen, die die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung bildete. Das Grauen des Holocausts diente dabei als Begründung für die Unterdrückung eines anderen Volks.

Die politischen Vorläufer von Netanjahus Partei Likud, Wladimir Jabotinskys Revisionisten, die bis in die 1970er eine Minderheitstendenz blieben, haben diese Position am klarsten geäußert. Ihr Ziel war die Errichtung eines jüdischen Staates im gesamten Territorium des biblischen Palästina, einschließlich Transjordaniens. Da die Juden in Palästina eine Minderheit waren, würde die Errichtung eines solchen Staats die Vertreibung der arabischen Bevölkerung erfordern, um den jüdischen Charakter zu garantieren.

1923 erklärte Jabotinsky in einem Artikel mit dem Titel „Die eiserne Mauer“, das zionistische Projekt ließe sich nur gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung durchsetzen. Er hielt eine eiserne Mauer für notwendig, um die Juden vor der einheimischen Bevölkerung zu schützen: „Eine freiwillige Aussöhnung mit den Arabern steht heute und in der nahen Zukunft außer Frage.“ Da eine zionistische Besiedlung Palästinas ohne Besatzung unmöglich sei, „steht und fällt alles mit der Frage der Streitkräfte“.

Millionen von Menschen auf der ganzen Welt, die über das Unglück entsetzt waren, das den Juden widerfahren war, hatten Verständnis für die Errichtung eines jüdischen Staats. Doch die Großmächte, ausgenommen Großbritannien, aber einschließlich der Sowjetunion, unterstützten die Errichtung eines jüdischen Staats, um Großbritanniens Stellung im Nahen Osten zu schwächen. Deshalb stimmten die UN im Jahr 1947 für die Teilung Palästinas und feierten den neuen Staat als fortschrittliche Einrichtung, die sich dem Aufbau einer demokratischen und egalitären Gesellschaft für das am grausamsten unterdrückte Volk Europas widmet.

Gleich nach der Ausrufung des Staates Israel im Jahr 1948 brach ein Krieg zwischen Arabern und Juden aus, bei dem Israel mehr Land besetzen konnte, als es der Teilungsplan von 1947 vorsah. Dabei wurden 750.000 Palästinenser aus ihrer Heimat vertrieben. Die israelische Regierung der Arbeitspartei wollte die Zugeständnisse nicht machen, die die Supermächte in Bezug auf Grenzen und Flüchtlinge forderten. Deshalb handelte sie nach dem Krieg keinen Frieden aus, sondern begann eine Politik des „Strebens nach Frieden“ – was jedoch nicht zu schnell vonstatten gehen sollte. Diese diente als Vorbild für künftige Regierungen. Je mehr sich Israel an die Lage gewöhnte, in der es weder Krieg noch Frieden gab, desto lauter wurden die Stimmen, die eine Beibehaltung des Status quo forderten.

Nach dem Sechstagekrieg von 1967, in dem Israel Ost-Jerusalem und das Westjordanland von Jordanien, den Gazastreifen und die Sinai-Halbinsel von Ägypten und die Golanhöhen von Syrien eroberte, handelte die Regierung der Arbeitspartei schnell, um Ost-Jerusalem zu annektieren und Siedlungen in den besetzten Gebieten zu bauen. Heute leben hier 700.000 israelische Juden, viele von ihnen sind nationalistische und religiöse Extremisten und schwer bewaffnet. Damit hatte die Arbeitspartei faktisch die Politik der Revisionisten übernommen.

Der Krieg und die Siedlerbewegung begünstigte das Anwachsen ungemein reaktionärer politischer und sozialer Kräfte innerhalb von Israel. Menachem Begins Partei Likud forderte, die Territorien wieder unter die Souveränität Israels zu stellen, da es sich dabei um die biblischen Länder Samaria und Judäa handle, die Gott dem jüdischen Volk versprochen habe.

1993 unterzeichnete die Regierung der Arbeitspartei das illusorische Osloer Friedensabkommen mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), das von den USA ausgehandelt wurde. Vorgeblich sollte das Abkommen die Gründung eines palästinensischen Zwergstaates vorbereiten. In Wirklichkeit sollte jedoch verhindert werden, dass sich die 1987 ausgebrochene Intifada zu einem revolutionären Aufstand der palästinensischen Massen in den besetzten Gebieten entwickelt. Zudem sollte damit die Aufgabe, die Massen zu unterdrücken, an die palästinensische Bourgeoisie übergeben werden.

Der Oslo-Friedensprozess schuf nicht die Grundlagen für Frieden und einen palästinensischen Staat, sondern für eine Ausweitung der Siedlungen und Landenteignungen, mit denen die Zugangsstraßen zu diesen Enklaven kontrolliert und ihre Verbindung zu Israel selbst gestärkt wurden. Die Palästinenserbehörde hatte die Aufgabe, die kleinen Stücke Land und meist verarmten Städte zu überwachen, die von israelischen Truppen umstellt und abgeschnitten waren.

In Übereinstimmung mit der Politik, die sie seit Langem vertrat, lehnte die Likud entschieden alle territorialen Zugeständnisse an die Palästinenser ab, die der Friedensprozess vorsah. Ihre Parteiführung unternahm nichts, als ihre Unterstützer Ministerpräsident Jitzhak Rabin als Verräter bezeichneten und seiner Ermordung durch einen rechten Fanatiker im Jahr 1995 den Boden bereiteten. Da keine der Parteien des politischen Mainstreams zu grundlegenden Zugeständnissen bereit war, galt der betrügerische Friedensprozess als so gut wie tot.

Netanjahu hat jetzt klar und deutlich gemacht, was lange Zeit stillschweigend angenommen wurde: die Eingliederung des Westjordanlandes in ein Großisrael. Dies wird nur durch die Errichtung einer Militärherrschaft langfristig und nachhaltig durchsetzbar sein. Zu diesem Zweck hat die Regierung eine Reihe von Maßnahmen verabschiedet, darunter das offen rassistische Nationalstaatsgesetz, das die Vorrangstellung der Juden zur juristischen Grundlage des Staates erklärt. Sie hat, auf der Grundlage der brutalen Unterdrückung des gesamten palästinensischen Volks, das politische und juristische System in Übereinstimmung mit Jabotinskys Garnisonsstaat gebracht.

Die so genannte „Mitte-Links“-Opposition bei der Wahl, angeführt von Gantz, hat sich nicht zu Netanjahus Ankündigung geäußert, das Westjordanland annektieren zu wollen. Stattdessen setzte sie auf verbale Verschleierung und Forderungen nach einer „Regionalkonferenz“ oder „sicherer Trennung“, womit sie dem Ganzen faktisch zustimmt.

All das verdeutlicht den historischen Bankrott und den Gipfelpunkt des gesamten reaktionären zionistischen Projekts und aller nationalistischen Programme.

 

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