Algerien: Massenproteste gehen nach Bouteflikas Rücktritt weiter

Von Will Morrow
8. April 2019

Am Freitag beteiligten sich zum siebten Mal in Folge Hunderttausende von Menschen in ganz Algerien an Massenprotesten gegen die Regierung. Es war die erste Demonstration, seit Präsident Abdelaziz Bouteflika am Dienstag seinen Rücktritt und einen vom Militär unterstützten Übergangsprozess angekündigt hatte, der das Regime ohne seine Galionsfigur erhalten soll.

Verschiedenen Medienberichten zufolge waren die Demonstrationen genauso groß oder noch größer als letzte Woche. In Großstädten wie der Hauptstadt Algier, Bejaia, Oran oder Tizi Ouzou gingen Hunderttausende auf die Straße. In Guelma, einer Stadt mit kaum mehr als 100.000 Einwohnern, gab es eine Demonstration mit Zehntausenden Teilnehmern.

Eine Protestveranstaltung in Bejaia am Freitag

Die Parolen der Demonstranten richteten sich gegen den betrügerischen Wechsel an der Spitze, den der Chef des Generalstabs der Streitkräfte, Ahmed Gaid Salah, letzten Sonntag angekündigt hatte. Salah, eine der einflussreichsten Personen des Landes, hatte Bouteflika zum Rücktritt aufgefordert, andernfalls sollte er gemäß Artikel 102 der Verfassung aus gesundheitlichen Gründen für „regierungsunfähig“ erklärt werden. Am Dienstagabend veröffentlichte Bouteflikas Büro eine Rücktrittserklärung, am nächsten Tag erkannte der Verfassungsrat seinen Rücktritt formell an.

Die Eskalation der Proteste am Freitag macht deutlich, dass sich der Widerstand der Bevölkerung nicht nur gegen Bouteflika richtet, der in den letzten fünf Jahren weitgehend handlungsunfähig war. Er richtet sich vielmehr gegen das ganze Regime und die wachsende soziale Ungleichheit, Armut und Ausbeutung, für die es in den letzten Jahrzehnten verantwortlich war. Laut den Nachrichtenagenturen lauteten die Parolen der Demonstranten: „Ihr werdet alle zurücktreten!“ und „Das Volk mobilisiert für den Sturz des Regimes!“

Laut der Website Tout sur l'Algérie (TSA) riefen sie außerdem: „Das Volk will ein Krankenhaus“ und „Wir werden euch nie vergeben, dass so viele Jungen ertrunken sind“. Damit sind die zahllosen jungen Menschen gemeint, die bei dem Versuch, übers Mittelmeer nach Europa zu gelangen, ums Leben kamen.

Gemäß Artikel 102 der algerischen Verfassung ist als Übergangspräsident der amtierende Sprecher des Nationalrats einzusetzen. Dabei handelt es sich seit 16 Jahren um Abdelkader Bensalah, einen engen Verbündeten Bouteflikas. Die nächsten Wahlen sollen in 90 Tagen unter der Aufsicht von Tayeb Belaiz stattfinden, der in den letzten sechs Jahren als Minister tätig war und von Bouteflika zum Vorsitzenden des Verfassungsrats ernannt wurde.

Die Demonstranten kritisierten auch die Intervention von General Salah und des Militärs und skandierten: „Gaid Salah, das Volk lässt sich nicht täuschen.“ Auf Bildern von den Protesten in der Hauptstadt, die in den sozialen Medien veröffentlicht wurden, sind Transparente und selbstgemachte Schilder mit Aufschriften zu lesen wie: „Gaid Salah, lassen Sie das Volk selbst über sein Schicksal entscheiden“, „Ein General unterwirft sich niemals, nicht einmal den Tatsachen“ und „Keine Wiederholung des Ägypten-Szenarios“. Damit ist der Putsch gemeint, mit dem das ägyptische Militär im Jahr 2013 den revolutionären Aufstand unterdrückte, durch den Hosni Mubarak 2011 gestürzt wurde.

Die Zeitung El Djiach, das offizielle Sprachrohr des Militärs, warnte am Freitag in einer Stellungnahme vor jeder Form von Widerstand gegen die Interessen des Militärs: „Der fragliche Artikel [102] sieht eine verfassungsgemäße Lösung vor, die es Algerien erlaubt, den derzeitigen Zustand sicher zu überstehen und verhängnisvolle Stürze zu vermeiden.“

Weiter heißt es, der Vorschlag des Militärs sei von der Bevölkerung „positiv aufgenommen“ worden. Es wird gewarnt vor „gewissen Parteien“, die „versuchen, die Glaubwürdigkeit und den Ruf der Institution Militär zu besudeln“.

Am Freitag begann das Militär, seine Kontrolle über den Staatsapparat auszubauen. Der ehemalige General Afthmane Tartag, den Bouteflika 2015 zum Chef des Geheimdienstes (Direktorat der Sicherheitsdienste, DSS) ernannt hatte, wurde abgesetzt. Das DSS wurde der direkten Kontrolle durch das Militär und Salah selbst unterstellt, der auch das Verteidigungsministerium innehat. Wie TSA berichtete, werden vermutlich auch die Chefs der Inlands- und Auslandsabteilungen des DSS ausgetauscht, außerdem der Chef der nationalen Polizei.

Das alles geht zwar mit einem erbitterten Kampf innerhalb des Regimes und der herrschenden Klasse einher, dient allerdings vor allem der Vorbereitung auf massive Unterdrückungsmaßnahmen gegen die entstehende Bewegung der Arbeiterklasse.

Alle Fraktionen des politischen Establishments, einschließlich derjenigen, die sich als Unterstützer der Massendemonstrationen ausgeben, stehen dem grundlegenden Streben der Arbeiter und Jugendlichen nach sozialer Gleichheit und demokratischen Rechten feindlich gegenüber.

Am Dienstag rief der ehemalige Premierminister unter Bouteflika, Ali Benflis, das Militär zu einer Intervention auf. Benflis leitet momentan die Partei Talaie El Hurriyet, die in den letzten Monaten mehrere Treffen von Oppositionsparteien organisiert hat und behauptet, sie unterstütze die Proteste.

Benflis erklärte, angesichts der „unmittelbaren Gefahr, dass Kräfte außerhalb der Verfassung die Existenz des Nationalstaates an sich bedrohen“, seien „unsere Streitkräfte, unterstützt vom algerischen Volk“, die einzige Kraft, die sich dieser Gefahr in den Weg stelle. Er forderte die „Neutralisierung dieser verfassungswidrigen Kräfte, deren Politik der verbrannten Erde nie so deutlich spürbar und offensichtlich war“.

Louisa Hanounes Arbeiterpartei (PT), die jahrzehntelang mit dem Regime kollaboriert hat, kritisierte den vom Militär unterstützten Übergangsprozess und warnte, er könne eine Explosion unter den Arbeitern auslösen. Nötig sei deshalb ein wie auch immer geartetes demokratisches Feigenblatt.

Nachdem Bouteflika seinen Rücktritt ankündigt hatte, warnte die PT am 3. April, eine Lösung der Krise könne es nur durch „glaubwürdige und transparente Institutionen“ geben, die durch „die Ausübung der Souveränität des Volks mittels einer nationalen und souveränen verfassungsgebenden Versammlung entstehen“.

Jedes Gremium dieser Art wäre nichts anderes als ein Feigenblatt für die weitere Herrschaft der kapitalistischen Elite und die anhaltende Ausbeutung und Verarmung der Arbeiterklasse. Das hat die Erfahrung in Tunesien mehr als deutlich gezeigt. Hier berief die herrschende Klasse eine verfassungsgebende Versammlung ein, um die revolutionären Massenkämpfe zu unterdrücken, die Ben Ali 2011 zum Rücktritt gezwungen hatten. Heute wird das Land von einem ebenso autoritären Regime regiert.

Ein solcher Weg würde unweigerlich weiteren Widerstand der Arbeiterklasse provozieren. Das Regime bereitet sich darauf vor, diesen vom Militär blutig niederschlagen zu lassen.

Dies verdeutlicht, wie dringend die Arbeiterklasse die politischen Lehren aus den Ereignissen seit 2011 ziehen muss.

Obwohl die ägyptische Arbeiterklasse heldenhaft gekämpft und das Mubarak-Regime zu Fall gebracht hat, wurde sie daran gehindert, die Macht in die eigenen Hände zu nehmen, und verschiedenen bürgerlichen Parteien untergeordnet. Die Verantwortung dafür liegt zu einem Großteil bei den Revolutionären Sozialisten, die unter dem Deckmantel „linker“ Phrasen in unterschiedlichen Stadien verschiedene bürgerliche Fraktionen unterstützten. Anfangs behaupteten sie, die Militärregierung, die nach Mubaraks Sturz an die Macht kam, würde demokratische Reformen umsetzen. Im Jahr 2012 unterstützten sie die Muslimbruderschaft und dann 2013 die bürgerlichen Verbündeten des Militärs, als dies seinen Putsch vorbereitete und durchführte.

Die Bewegung der algerischen Arbeiterklasse gegen das vom Militär unterstützte Regime ist Teil eines weltweiten Aufschwungs von Kämpfen der Arbeiterklasse. Der Weg vorwärts für die algerischen Arbeiter führt über den Sturz des kapitalistischen Systems, die eigene Machtübernahme und die Ausweitung ihres revolutionären Kampfs auf den Rest der Welt.

 

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