Große Koalition verlängert Bundeswehreinsatz in Mali

Von Johannes Stern
4. April 2019

Am Mittwoch beschloss die Große Koalition, das militärische Eingreifen der Bundeswehr in Mali um ein Jahr zu verlängern und auszuweiten.

Laut dem Mandatstext sollen die Obergrenzen für den UN-Einsatz MINUSMA sowie die EU Training Mission (EUTM) zwar unverändert bei jeweils 1100 und 350 Soldaten bleiben. Ergänzt wurde jedoch der zusätzliche Auftragspunkt: „Unterstützung bei der Wiederherstellung der staatlichen Autorität in Zentralmali.“

Was das bedeutet, ist klar. Die Bundeswehr wird neben dem umkämpften Norden nun auch in Zentralmali verstärkt militärisch operieren.

In Zentralmali sei „die Situation weiter geprägt von der Ausweitung ethnischer und sozialer Konflikte, terroristischen Angriffen und organisierter Kriminalität“. Terrorgruppierungen versuchten von dort, „ihren Einflussbereich weiter nach Süden auszudehnen“, heißt es im Mandatstext. Man sei deshalb „bemüht, mehr Präsenz der Streit- und Sicherheitskräfte sicherzustellen, um so die Voraussetzungen für eine Rückkehr staatlicher Verwaltungsstrukturen zu schaffen.“

In Wirklichkeit geht es der Bundeswehr in Mali nicht um die Bekämpfung des „Terrorismus“ oder den Aufbau „staatlicher Strukturen“. Seitdem der Bundestag Anfang 2013 beschloss, die französische Militärintervention zu unterstützen und die Bundeswehr in Mali zu stationieren, versinkt das Land zunehmend in Chaos und Gewalt. Das schreckliche Massaker in dem zentral-malischen Dorf Ogossagou, bei dem etwa 160 Menschen getötet wurden – darunter viele Frauen und Kinder –, zeigte jüngst die ganze brutale Realität der Besatzung Malis.

Die offizielle Propaganda kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland in Afrika neokoloniale Eroberungskriege führt und mit diktatorischen Regimes zusammenarbeitet, um seine wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen auf dem bevölkerungs- und rohstoffreichen Kontinent durchzusetzen.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD spielt die deutsche Afrikapolitik eine zentrale Rolle: „In keiner Region der Welt zeigen sich die Veränderungen der internationalen Politik so drastisch wie in Afrika“, heißt es dort. Die „Zusammenarbeit mit den Staaten Afrikas“ sei deshalb „eine zentrale Aufgabe unserer Zeit“ und liege „in unserem eigenen wirtschaftspolitischen, sicherheitspolitischen und migrationspolitischen Interesse“.

Am 27. März März aktualisierte das Kabinett die „Afrikapolitischen Leitlinien“, die von der Bundesregierung bereits im Mai 2014 beschlossen worden waren. Sie sind eine Blaupause für den neuen Wettlauf der imperialistischen Mächte um Afrika, bei dem Deutschland in vorderster Front mitmischt.

Gleich im ersten Abschnitt der Leitlinien heißt es unter der Überschrift „Ausgangslage: wachsende Relevanz Afrikas für Deutschland und Europa“: „Potenziale Afrikas ergeben sich aus einer demographischen Entwicklung mit einem Zukunftsmarkt mit hohem Wirtschaftswachstum, reichen natürlichen Ressourcen, Potenzialen für die landwirtschaftliche Produktion und Ernährungssicherung aus eigener Kraft... Afrikanische Märkte entwickeln sich dynamisch und werden – über die Rohstoffwirtschaft hinaus – für die deutsche Wirtschaft ... zunehmend interessanter.“

Der zweite Teil „Unser Engagement in Afrika“ fordert, „das politische, sicherheitspolitische und entwicklungspolitische Engagement Deutschlands in Afrika gezielt“ zu stärken. Die Bundesregierung verfolge „den Anspruch, werte- und menschenrechtsbasiert, interessenorientiert, früh, schnell, entschieden und substanziell zu handeln“. Dazu gehören explizit auch militärische Interventionen. Die Bundesregierung wolle „ressortübergreifend … das gesamte Spektrum ihrer vorhandenen Mittel einsetzen, politisch, sicherheitspolitisch, entwicklungspolitisch, regionalpolitisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich, kulturell“. (Hervorhebung im Original)

Die Offensive des deutschen Imperialismus in Afrika steht dabei genauso wie der Aufmarsch von Bundeswehrsoldaten an der Grenze zu Russland und die Auslandseinsätze im Nahen und Mittleren Osten in der Tradition deutscher Kolonial- und Großmachtpolitik. Der spätere Reichskanzler Bernhard von Bülow spekulierte vor allem auf den Erwerb von Kolonien in Afrika, als er in seiner berüchtigten Reichstagsrede am 6. Dezember 1897 für Deutschland als angeblich „zu spät gekommener Nation“ einen „Platz an der Sonne“ verlangte.

Wie direkt die herrschende Klasse trotz ihrer Verbrechen im 20. Jahrhundert wieder an die alten imperialistischen Gelüste anknüpft – gepaart mit einer gehörigen Dosis Hybris und Selbstüberschätzung –, zeigt ein aktueller Beitrag im Magazin Internationale Politik, das vom regierungsnahen Thinktank Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird.

Angesichts der Tatsache, dass „der Wettlauf um den Kontinent“ zwischen China, Russland, den USA und Europa „in die nächste Runde“ gehe, sei es „Zeit, mit einigen Irrtümern aufzuräumen“, heißt es unter der Überschrift „Das Ringen um Afrika“. Die „Bemühungen“ Deutschlands und Europas um Afrika seien „keineswegs“ zum „Scheitern verurteilt“ oder „zu spät gekommen“. Als „ehemalige Kolonialmächte“ verfügten die Europäer über „wirtschaftliche, kulturelle und soziale Verflechtungen mit Afrika, die 200 Jahre oder mehr zurückreichen“. Es seien eher „die Newcomer wie China, die sich Nischen suchen müssen“.

Auch in der Afrikapolitik wird sichtbar, wie eng die Große Koalition mit der rechtsextremen AfD zusammenarbeitet. Bei der Abstimmung im Bundestag über die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS)“ am 21. März stimmte die AfD-Fraktion für die Vorlage der Bundesregierung. „Der vorgeschlagene Einsatz“ liege „aus grundsätzlichen Sicherheitsüberlegungen… im deutschen Interesse“, erklärte der AfD-Abgeordnete Lothar Maier im Bundestag. Das Land sei „reich an Ressourcen. Es hat Erdöl, Eisenerz, Chrom, Kupfer, Zink, Wolfram, Silber, Gold, Diamanten und manch andere Rohstoffe.“

Die gleichen räuberischen Interessen stehen hinter der Verlängerung und Ausweitung des Kriegseinsatzes in Mali.

 

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