May bietet Corbyn Verhandlungen über ein Brexit-Abkommen der „nationalen Einheit“ an

Von Chris Marsden
4. April 2019

Nach einer siebenstündigen, von Konflikten überschatteten Kabinettssitzung der britischen Konservativen unterbreitete Premierministerin Theresa May dem Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn das Angebot, ein gemeinsames Brexit-Abkommen auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen. Sollte es dort angenommen werden, könnte man es danach der Europäischen Union vorlegen.

Zuvor hatten 20 Kabinettsmitglieder mit einem Misstrauensantrag gedroht, falls May einem „weichen Brexit“ zustimmt, also einem Austritt, bei dem der Zugang zum Europäischen Binnenmarkt und zur Zollunion erhalten bleibt. Zudem unterzeichnete fast die Hälfte der Tory-Parlamentsfraktion einen Brief, in dem sie auf einen harten Brexit drängt.

Trotzdem sicherte sich May die Zustimmung des Kabinetts für einen Appell an Corbyn, „die nationale Einheit im Dienst des nationalen Interesses“ zu wahren.

May erklärte, sie werde jedes ausgehandelte Abkommen dazu benutzen, um bei der EU-Krisensitzung am 10. April eine Verlängerung des Austrittsdatums nach Artikel 50 zu beantragen. Momentan soll der Austritt am 12. April erfolgen. Berichten zufolge hat das Kabinett dem Schritt erst zugestimmt, nachdem der Brexit-Befürworter Michael Gove einige Kollegen davon abbringen konnte, mit 14 zu 10 dagegen zu stimmen. May betonte jedoch, der Austritt werde nur maximal bis zum 22. Mai aufgeschoben, damit Großbritannien nicht an der Europawahl teilnehmen muss. Sie erklärte: „Wir müssen uns darüber klar sein, welchem Zweck diese Verlängerung dienen wird: unseren fristgerechten und geordneten Austritt zu gewährleisten.“

Bei Verhandlungen mit Corbyn würde es um die weiteren Beziehungen zur EU nach dem Brexit gehen. Die Vorbedingung für diese Verhandlungen wäre, das Rücktrittsabkommen zu akzeptieren, das sie mit den 27 EU-Mitgliedsstaaten ausgehandelt hat und für das es keine „schnellen Neuverhandlungen“ geben wird.

Wenn kein gemeinsames Abkommen möglich ist, das „beide dem Unterhaus vorlegen können“, würde May dem Parlament mehrere Optionen zur Abstimmung vorlegen, auf die sie sich mit Corbyn geeignet hat. Diese Abstimmungen sind derzeit für den nächsten Montag geplant und wären keine reine „Empfehlung“. Die Regierung würde den Vorschlag, der eine Mehrheit erhält, als verbindlich akzeptieren und ihn der EU vorlegen, sofern Labour das Gleiche tut.

May riskiert, einen Großteil ihrer eigenen Partei gegen sich aufzubringen, da es bei den geplanten Diskussionen mit Labour um einen weicheren Brexit gehen würde. Schon das, was sie bisher ausgehandelt hat, halten die „Brexit-Hardliner“ für unzumutbar. Zu dieser Opposition gehören die zehn Abgeordneten der Democratic Unionist Party, auf deren Unterstützung May angewiesen ist, sowie ein harter Kern von 30 Tory-Abgeordneten, die sich selbst „Spartaner“ nennen.

Die Tatsache, dass May das Risiko einer dauerhaften Spaltung der Konservativen Partei in Kauf nimmt, zeigt, mit welcher tiefen Herrschaftskrise der britische Imperialismus konfrontiert ist. May warnte ausdrücklich davor, dass die „Pattsituation“ des Brexit und die ständigen Verzögerungen „unserer Politik schaden“.

Dass sie ein Abkommen mit Corbyn als Ausweg in Erwägung zieht, ist ein Armutszeugnis für die Politik des Labour-Chefs in den letzten Monaten, in denen sich die Tories gegenseitig zerfleischt haben.

Weniger als eine Stunde nach Mays Appell erklärte Corbyn gegenüber der Press Association, er würde sich „sehr freuen, die Premierministerin zu treffen“. Weiter sagte er: „Wir erkennen an, dass sie einen Schritt gemacht hat. Ich nehme meine Verantwortung an, sowohl die Menschen zu repräsentieren, die Labour in der letzten Wahl unterstützt haben, als auch jene, die uns nicht gewählt haben, aber trotzdem Gewissheit und Sicherheit für ihre eigene Zukunft wollen. Auf dieser Basis werden wir uns mit ihr treffen und diskutieren.“

Statt die Millionen Arbeiter zu mobilisieren, die seine Forderung nach einem Ende der prokapitalistischen Sparpolitik von Blair, Brown, Cameron und May unterstützt haben, hat Corbyn den rechten Flügel der Labour Party beschwichtigt, dessen Politik übernommen und zugelassen, dass seine Unterstützer aus der Partei gejagt wurden. Er und sein Schatten-Finanzminister John McDonnell haben bei monatelangen Gesprächen mit dem Großkapital und der City of London versprochen, das „nationale Interesse“ zu verteidigen, auf das sich May beruft.

Eine Zusammenarbeit mit May ist das logische Ergebnis dieses politischen Verrats. Letzte Woche erklärte der stellvertretende Labour-Parteichef Tom Watson gegenüber der blairistischen Denkfabrik Prospect, er sei bereit zur Teilnahme an einer Regierung der nationalen Einheit mit den Tories, die den Brexit ebenfalls ablehnen. Corbyns Sprecher beschrieb eine solche Regierung als ein „Flickwerk des Establishment“, das „der Mehrheit der Wähler dieses Landes eine angemessene Stimme verweigern soll“. Doch nur wenige Tage später werden er und die Premierministerin bei privaten Diskussionen die Köpfe zusammenstecken.

Auf die Frage, ob er jetzt kein Misstrauensvotum mehr gegen May beantragen würde, antwortete Corbyn, er behalte sich das vor.

Es gibt keine Garantie dafür, dass dieses neueste Manöver erfolgreich sein wird. May hat die Unterstützung einiger konservativer Brexit-Hardliner für immer verloren. Diese werden nach Wegen suchen, ihre bevorzugte Option eines harten Brexits durchzusetzen. Boris Johnson, der bei einer Neuwahl des Parteivorsitzenden gegen May antreten könnte, bezeichnete es als „sehr enttäuschend, dass das Kabinett sich entschieden hat, Jeremy Corbyn und der Labour Party die Verantwortung für die letzten Schritte beim Brexit zu geben“. Er erklärte außerdem, er werde einer Zollunion mit der EU niemals zustimmen.

Corbyn ist ebenso wenig in der Position, eine einstimmige Billigung durch die Labour Party zu garantieren. Die wichtigste Abgeordnete der Blair-Fraktion, Yvette Cooper, brachte am Dienstag einen Gesetzentwurf ein, der einen harten Brexit ausschließen soll und eine viel weitgehendere Verlängerung von Artikel 50 vorsieht. Cooper arbeitet mit dem ehemaligen Tory-Minister Sir Oliver Letwin und einer parteiübergreifenden Gruppe von Abgeordneten zusammen, um das Spezial-Gesetz noch am Mittwoch durchs Unterhaus zu bringen, damit es dem Oberhaus noch vor dem EU-Gipfel vorgelegt werden kann.

Weitere Blairisten wie Hilary Benn versuchen sämtliche alternativen Brexit-Pläne, über die am Montag abgestimmt wurde, mit einem „zweiten Referendum“ zu verbinden, in dem über die Alternative Brexit-Deal oder Verbleib in der EU entschieden werden soll.

Die EU hat deutlich gemacht, dass sie sich auf einen harten Brexit vorbereitet, wenn die Sache schiefgeht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte bei einem Treffen mit dem irischen Premier Leo Varadkar, nur ein „glaubwürdiger“ Plan, der bis zum 10. April von einer Mehrheit des Parlaments bestätigt wird, könnte dies verhindern: „Die EU kann nicht ewig eine Geisel in der politischen Krise Großbritanniens bleiben.“

Unabhängig davon, wie sich die Ereignisse entwickeln, ist die Behauptung widerlegt, Corbyns Wahl zum Labour-Vorsitzenden sei ein Weg vorwärts für die Arbeiterklasse. Seit seiner Amtsübernahme hat er den Klassenkampf unterdrückt und die Arbeiterklasse politisch kastriert.

Während der letzten Woche war er einseitig darauf fixiert, einen Mittelweg zwischen den Brexit-Befürwortern und -Gegnern in seiner eigenen Partei zu finden. Dies war jedoch nur die Vorbereitung auf die viel wichtigere Aufgabe, zu verhindern, dass der Bruch innerhalb der herrschenden Klasse den britischen Imperialismus destabilisiert und eine revolutionäre soziale und politische Offensive der Arbeiterklasse auslöst.

Arbeiter und Jugendliche können nur dann einen Schritt vorwärts machen, wenn sie mit Labour brechen, die Socialist Equality Party aufbauen und einen Kampf auf der Grundlage eines sozialistischen Programms aufnehmen. Die Antwort auf den endlosen Austeritätskurs, den Militarismus und die autoritäre Politik aller Fraktionen im Brexit-Konflikt ist weder ein neues Arrangement mit der EU noch eine weitere EU-Mitgliedschaft, sondern der Aufbau einer vereinten Bewegung der britischen und europäischen Arbeiterklasse für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

 

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