Deutschland übernimmt Vorsitz im UN-Sicherheitsrat und rüstet weiter auf

Von Johannes Stern
2. April 2019

Deutschland, das seit dem 1. Januar für zwei Jahre nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat ist, hat gestern den monatlich rotierenden Vorsitz in diesem Gremium übernommen. Die deutsche Ratspräsidentschaft folgt direkt auf den Vorsitz des ständigen Sicherheitsratsmitglieds Frankreich und ist eng mit der französischen Regierung abgestimmt. Mit ihrer „Jumelage“ oder „Zwillingspräsidentschaft“ wollten Paris und Berlin nicht nur „die europäische Zusammenarbeit im Sicherheitsrat vertiefen“, sondern „weltweit den Frieden stärken“, heißt es auf der offiziellen Website des Auswärtige Amts.

Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärte kurz vor seiner Abreise nach New York am Montag, Deutschland sei sich „der Verantwortung bewusst, die wir mit dem Vorsitz übernehmen“. Die Bundesregierung werde „während unseres Vorsitzes“ unter anderem „die langfristige Konfliktprävention verstärken“ und dabei „die Rolle humanitärer Helfer in den Fokus nehmen“. Krankenhäuser, Ärzte und Helfer würden „immer häufiger zur Zielscheibe, der Zugang zu Lebensmitteln und medizinischer Versorgung als Mittel der Kriegsführung gegen die Zivilbevölkerung missbraucht“. Dieser Trend „zur völligen Entgrenzung militärischer Konflikte“ müsse gestoppt werden, sonst drohe „ein Abgleiten in eine neue Barbarei“.

Arbeiter und Jugendliche sollten derartige Ankündigungen als Drohungen verstehen. Unter dem Deckmantel humanitärer Phrasen rüsten die europäischen Mächte und allen voran Deutschland massiv auf und bereiten sich auf eine neue Runde militärischer Konflikte zwischen den Großmächten vor, die die Barbarei der beiden Weltkriege im 20. Jahrhundert sogar noch in den Schatten stellen würde.

Die Maßnahmen der Großen Koalition geben einen Einblick in die weitreichenden Aufrüstungs- und Kriegspläne der herrschenden Klasse.

In einem Gastbeitrag der Welt am Sonntag mit dem Titel „Das sind die entscheidenden Schritte für eine Armee der Europäer“ preist die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von Leyen (CDU) die deutsche Rüstungsoffensive der vergangenen fünf Jahre. Seit 2014 sei der deutsche Verteidigungshaushalt „sechsmal in Folge gestiegen. Nach Nato-Kriterien insgesamt um 40 Prozent, auf der derzeit geplant 45 Milliarden Euro für 2020.“ Allein im vergangenen Jahr habe „die Bundeswehr 13 Transporthubschrauber, zehn Eurofighter und mehr als 100 Panzer erhalten, darunter 72 Schützenpanzer Puma“.

Und all das sei erst der Anfang, denn „sicher, 70 Prozent der Einsatzbereitschaft sind noch nicht gut genug“. In dieser Legislaturperiode erwarte die Bundeswehr deshalb „unter anderem über 200 weitere Panzer, 14 Marinehubschrauber vom Typ Sea Lion, die ersten Fregatten des neuen Typs F125 und jede Menge Ausstattung für unsere Soldatinnen und Soldaten, darunter die lange geforderten Kampfstiefel für alle Klimazonen“. Im Schnitt erhalte die deutsche Armee damit „jede Woche einen neuen Panzer, jeden Monat ein neues Flugzeug oder einen Hubschrauber und jedes Jahr eine neues Schiff“.

Um „verlässlich in militärische Fähigkeiten zu investieren“ und „entscheidende Schritte auf dem Weg zur Armee der Europäer“ zu gehen, müsse der Wehretat weiter steigen. „Die Bundesregierung hat versprochen, die deutschen Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben“, schreibt von der Leyen. Man werde „in den nächsten Jahren erhebliche Anstrengungen erheben müssen, um uns glaubhaft auf die Nato-Vereinbarung von zwei Prozent zuzubewegen“.

Das Ziel, Jahr für Jahr zusätzliche Milliarden ins Militär zu pumpen, um den Verteidigungshaushalt auf mehr als 75 Milliarden Euro anzuheben, wird von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aggressiv vorangetrieben. Er freue sich, dass er „als sozialdemokratischer Finanzminister dazu beitragen kann, dass die Bundeswehr die notwendige Unterstützung bekommt“, erklärte Scholz bei der Präsentation der Haushalts-Eckwerte für 2020 im März. Die Bundesregierung stehe zu ihrer „internationalen Verantwortung“ und werde „deshalb bei der Finanzplanung die Trendwende bei den Verteidigungsausgaben verstetigen“.

Vor wenigen Tagen bekräftigte Maas in einem Interview diese Pläne. Man werde sich „Schritt für Schritt dahin [an das Zwei-Prozent-Ziel der Nato] bewegen […], eben weil die Flieger fliegen und die Schiffe fahren müssen.“ Er sei „in den letzten Wochen in Afghanistan, Mali und im Irak gewesen“ und habe überall „deutsche Soldatinnen und Soldaten getroffen, die in einer großartigen Art und Weise Unglaubliches leisten“. Diese Frauen und Männer hätten „es verdient, dass wir sie in die Lage versetzen, ihren teilweise sehr gefährlichen Dienst mit der bestmöglichen Ausrüstung ausüben zu können“.

Fünf Jahre nachdem die Bundesregierung auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 verkündet hat, Deutschland müsse „mehr Verantwortung“ in der Welt übernehmen, spricht die herrschende Klasse immer deutlicher aus, was das heißt.

Deutschland sei im „fragilen Ökosystem Europa das, was man in Amerika den ‚800-pound gorilla‘ nennt: das Tier, das die Bäume zittern lässt, wenn es sich bloß im Schlaf umdreht“, attestiert ein Beitrag in der aktuellen Ausgabe des Magazins Internationale Politik, das von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird. Eine der Schlussfolgerungen lautet: „Dialog erfordert Durchsetzungsfähigkeit. Das setzt auch die Fähigkeit zur militärischen Machtanwendung voraus; unsere Hard-Power-Prüderie wird selbst von unseren Freunden als heuchlerisch empfunden.“

Eine weiterer Beitrag mit dem provokativen Titel „Gegen das Geschwurbel“ fordert, sich endlich vom „Weichspüler-Begriff ‚Verantwortung‘“ zu verabschieden, der „eine diffuse Wohligkeit inmitten weltpolitischer Turbulenzen“ verbreite. Tatsächlich gehe es um „widerstreitende Interessen und Mittel zu ihrer Durchsetzung“. Dazu gehöre „die Diskussion um Nuklearwaffen“.

Liest man derartige Aussagen, wird klar, warum die etablierten und Medien und Politiker mit der AfD paktieren und rechtsradikalen und militaristischen Akademikern wie Jörg Baberowski („Hitler war nicht grausam“) und Herfried Münkler („Drohnen sind ideale Waffen“) huldigen. Wie das Buch „Warum sind sie wieder da?“ des stellvertretenden SGP-Vorsitzenden Christoph Vandreier aufzeigt, stehen die Aufrufe der Humboldt-Professoren zu brutalen Kriegen und ihre Verharmlosung der Verbrechen des deutschen Imperialismus im 20. Jahrhundert in direktem Zusammenhang mit der außenpolitischen Wende.

Ein Blick in die Führung der DGAP macht deutlich, warum die Linkspartei und ihre pseudolinken Unterstützer keinen Finger gegen die Rückkehr des deutschen Militarismus rühren. Sie sind selbst Bestandteil davon und tief in dessen Institutionen integriert. Neben der SPD mit ihrem außenpolitischen Sprecher Nils Annen, der CDU mit Elmar Brok, den Grünen mit Frithjof Schmidt ist auch die Linkspartei mit ihrem ehemaligen Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn im Präsidium der DGAP vertreten.

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) ist die einzige Partei, die die wachsende soziale und politische Opposition unter Arbeitern und Jugendlichen mit einem sozialistischen Programm bewaffnet. In ihrem Aufruf zur Europawahl heißt es: „Die SGP tritt im Mai 2019 zur Europawahl an, um dem Aufstieg der extremen Rechten, dem wachsenden Militarismus und der schreienden sozialen Ungleichheit entgegenzutreten. Gemeinsam mit unseren Schwesterparteien in der Vierten Internationale kämpfen wir in ganz Europa gegen die EU und für die Vereinigung des Kontinents auf sozialistischer Grundlage. Nur so kann der Rückfall in faschistische Barbarei und Krieg verhindert werden.“

 

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