Mays Rücktrittsangebot kann Brexit-Krise nicht beenden

Von Robert Stevens
29. März 2019

Am Mittwochmorgen bot die konservative britische Premierministerin Theresa May den Parlamentsabgeordneten ihren Rücktritt als Parteichefin und Premierministerin an, wenn das Parlament den Brexit-Deal akzeptiert, den sie mit der Europäischen Union (EU) ausgehandelt hat. Bis zum Ende des Tages konnten bei einer Reihe von indikativen Abstimmungen keine der vorgeschlagenen Alternativen für die Zeit nach dem Brexit eine Mehrheit gewinnen.

May machte ihre Aussagen vor den Tory-Hinterbänklern, dem 1922 Committee, bevor die Abgeordneten über acht verschiedene Brexit-Vorgehensweisen abstimmen sollten. Damit sollte ermittelt werden, ob ein Konsens eine Mehrheit sichern kann.

May nannte keinen genauen Zeitrahmen für ihren Rücktritt. Sky News berichtete jedoch unter Berufung auf eine Quelle aus der Downing Street, falls das Parlament Mays Deal mit der EU annimmt und Großbritannien statt am 12. April am 22. Mai aus der EU austritt, werde sie zu diesem Zeitpunkt zurücktreten, damit ein neuer Parteivorsitzender gewählt werden könne. Während dieser Wahl würde May zwar Premierministerin bleiben, aber bis zum nächsten Stadium der Verhandlungen von der Bildfläche verschwinden, wenn Großbritannien und die EU ein Handelsabkommen aushandeln.

Mays Rücktrittsangebot ist ihre letzte Karte bei dem Versuch, die Brexit-Hardliner der Tories und die Democratic Unionist Party (DUP), von deren zehn Abgeordneten sie abhängig ist, von dem Abkommen zu überzeugen. Doch bis Mittwochabend erklärten nur fünfundzwanzig Brexit-Befürworter ihre Unterstützung für den Deal.

Die Führung der Gruppe übernahm der Vorsitzende der European Research Group (ERG) der Tories, Jacob Rees-Mogg. Dieser erklärte in einem Artikel in der Daily Mail, Mays Deal sei schlecht, und er hätte dagegen gestimmt, wenn „der harte Brexit die einzige juristische Option gewesen wäre.“ Allerdings hätten „die Regierung und die Premierministerin das jetzt ausgeschlossen.“ Wenn das aktuelle Abkommen keine Mehrheit erhielte, könne dies zu einer „langen Verzögerung“ führen. „Angesichts des Widerstands gegen den Brexit könnte er zurückgenommen oder ein verzerrtes zweites Referendum abgehalten werden.“

Nach Rees-Mogg erklärte auch der wichtigste Brexit-Befürworter und ehemalige Außenminister Boris Johnson, er unterstütze den Vorschlag. Doch die beträchtliche Anzahl von etwa 30 ERG-Tories, darunter der stellvertretende Vorsitzende der Gruppe Steve Baker, lehnen den Deal weiterhin ab. Zudem konnte May die Unterstützung der DUP nicht gewinnen. Am Mittwochabend lehnte DUP-Fraktionschef Nigel Dodds ab, sich bei der Abstimmung über Mays Deal zu enthalten und erklärte: „Die DUP enthält sich nicht [wenn es um den Erhalt Großbritanniens geht].“

Noch schlimmer für May war, dass der konservative Parlamentssprecher und Brexit-Gegner John Bercow erklärte, er werde keine dritte Abstimmung über Mays Deal dulden, nachdem dieser bei den letzten beiden bereits eindeutig abgelehnt wurde. Solange er sich nicht grundsätzlich von den letzten beiden unterscheide, werde er der Regierung nicht erlauben, sein Urteil durch parlamentarische Manöver zu umgehen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk witterte seine Chance und versuchte, die Fraktion der Brexit-Gegner in der britischen herrschenden Elite zu stärken. Im Europäischen Parlament bezeichnete er sich als Gegner der Behauptung, die Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl in Folge einer Verlängerung von Artikel 50 (der den EU-Austritt regelt) sei „schädlich oder unpassend.“

Tusk erklärte: „Lassen Sie es mich deutlich sagen, diese Denkweise ist inakzeptabel. ... Man darf nicht die sechs Millionen Menschen verraten, die die Petition für die Rücknahme von Artikel 50 unterzeichnet haben; die Million Menschen, die für ein zweites Referendum demonstriert haben; oder die wachsende Mehrheit, die in der Europäischen Union bleiben will.“

Der Brexit-Unterhändler der EU Michel Barnier fügte hinzu: „Alles ist möglich“. Großbritannien dürfe auch in der EU bleiben, wenn es das will.

Jedenfalls konnte May trotz ihres Einsatzes keine Mehrheit für eine Alternative überzeugen, und die von der EU erhoffte entscheidende Wende blieb aus.

Bercow wählte aus den sechzehn eingebrachten Vorschlägen acht für eine indikative Abstimmung aus, die meisten davon liefen auf eine Form von „weichem Brexit“ heraus. Die einzigen Ausnahmen bildeten der Vorschlag des Konservativen John Baron, der sich für einen harten Brexit am 12. April aussprach; sowie der von Joanna Cherry von der Scottish National Party, Artikel 50 rückgängig zu machen, falls ein harter Brexit die Alternative sei. Der wichtigste Vorschlag der Brexit-Gegner kam von der der Anhängerin von Tony Blair, der Labour-Abgeordnete Margaret Beckett. Sie forderte zur „Bestätigung“ für jeden Brexit-Deal, auf den sich das Parlament einigt, ein zweites Referendum.

Ein harter Brexit wurde eindeutig abgelehnt. Allerdings wurden auch alle Vorschläge abgelehnt, die auf die Umsetzung eines weichen Brexits hinauslaufen. Vier dieser Vorschläge wurden von Labour unterstützt, darunter auch ihr eigener Vorschlag. Die meisten Stimmen erhielt der einfache und begrenzte Aufruf des Tory-Abgeordneten Ken Clarke, Großbritannien solle eine Zollunion mit der EU bilden.

Die Forderung, die Bevölkerung über den Deal abstimmen zu lassen, erhielt von allen abgelehnten Vorschlägen die meisten Stimmen. Obwohl sich Labour dafür aussprach, wurde er mit 295 zu 268 Stimmen abgelehnt. Die Niederlage wäre noch um bis zu zwanzig Stimmen größer gewesen, wenn Mays Kabinett nicht dazu angehalten gewesen wäre, sich bei allen indikativen Abstimmungen zu enthalten.

Bezeichnend für die Verzweiflung der herrschenden Kreise war ein Artikel im Independent mit der Überschrift „Abgeordnete übernehmen wieder die Kontrolle über den Brexit, haben aber keine Ahnung, was sie damit machen sollen“.

Nach dem Votum setzten alle Seiten ihre hektischen Versuche fort, die parlamentarische Arithmetik zu verändern.

In den Medien wird weiterhin darüber spekuliert, ob May ihren Deal nochmals zur Abstimmung vorlegen sollte, und ob sie Bercows Urteil aushebeln und die DUP und weitere Tory-Euroskeptiker überzeugen könnte. Andere weisen darauf hin, dass sich das Blatt zu Gunsten der Brexit-Gegner wendet, auch wenn sie noch keine Mehrheit haben. Sie äußern die Hoffnung, dass May keine andere Alternative haben werde, als die EU um eine weitere Verlängerung zu bitten, welche die Brexit-Gegner zu ihrem Vorteil benutzen können. Einige schlagen vor, May solle das Angebot einiger Brexit-Gegner annehmen, ihren Deal zu unterstützen, wenn die Regierung ein „Bestätigungsreferendum“ akzeptieren würde, bei der die Wahl zwischen ihrem Deal und dem Verbleib in der EU bestünde.

Das einzig Sichere ist, dass sich die Brexit-Krise weiter verschärfen wird, während alle Fraktionen der herrschenden Klasse den essenziellen Interessen der Arbeiterklasse mit Feindschaft gegenüberstehen.

Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn ist Vorsitzender einer Partei, deren einzige Sorge es ist, die globalen Interessen des britischen Imperialismus zu sichern. Zu diesem Zweck will Labour entweder einen weichen Brexit aushandeln oder, wenn möglich, weiter Mitglied des EU-Handelsblocks bleiben. Corbyn kann kaum eine Neuwahl oder den Sturz der Tories fordern, weil die Blair-Anhänger in seiner eigenen Partei dies ablehnen. Er stellt keine sozialistische Alternative zu den pro-kapitalistischen, auf Handelskrieg basierenden Alternativen „Leave“ und „Remain“ dar, die beide eine Fortsetzung der Angriffe auf Arbeitsplätze und grundlegende Sozialleistungen erfordern würden.

Die Labour Party trägt die Verantwortung dafür, dass die beispiellose Krise des britischen Imperialismus immer weiter außer Kontrolle gerät, ohne dass die Arbeiter politisch in ihrem eigenen Interesse intervenieren können.

Die Socialist Equality Party (SEP) ruft alle Arbeiter und Jugendlichen auf, keine Fraktion der britischen herrschenden Klasse oder ihre europäischen Gegenspieler wie Tusk zu unterstützen, die sich jetzt als ihre Freunde ausgeben. Sie müssen sich mit der europäischen Arbeiterklasse zu einem gemeinsamen Kampf gegen die Unternehmen und ihre Regierungen verbünden. Das Ziel muss die Abschaffung des kapitalistischen Europas der Austerität, des Militarismus und des Krieges und der Aufbau der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa sein. Grundlage der Produktion muss statt privatem Profitstreben die Erfüllung der sozialen Bedürfnisse sein.

 

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