EU-Führung gewährt May mehr Zeit, um Brexit-Deal im britischen Parlament durchzusetzen

Von Robert Stevens
23. März 2019

Die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) haben einer Verschiebung des Brexit auf den 22. Mai zugestimmt. Allerdings ist die Bedingung dafür, dass die britischen Parlamentsabgeordneten bis zum bisherigen offiziellen Austrittdatum, dem 29. März, dem Deal zustimmen, auf den sich die EU mit Premierministerin Theresa May geeinigt hat.

May und die EU-Führer hoffen, dass die Drohung mit einem „harten Brexit“ als einziger Alternative genug Abgeordnete für das geplante „Straßburger Austrittsabkommen“ zwischen May und dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, gewinnen wird. Andernfalls soll Großbritannien zum 12. April aus der EU ausscheiden.

Jede weitere Verlängerung würde bedeuten, dass Großbritannien an der Europawahl teilnehmen muss. Dies gilt als weiterer Anreiz für die Brexit-Hardliner der Konservativen und der Democratic Unionist Party (DUP), den Deal zu unterstützen.

Großbritannien hat damit nur zwei zusätzliche Wochen bis zur nächsten „Klippe“. Die EU hat deutlich gemacht, dass danach nur ein Rücktritt vom Brexit ein Ausscheiden ohne Deal verhindern kann und dass es keine weiteren Neuverhandlungen geben wird.

Der zweitägige Gipfel fand acht Tage vor dem Datum statt, an dem Großbritannien gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union aus der EU austreten muss, nachdem im Juni 2016 eine Mehrheit bei einem Referendum für den EU-Austritt gestimmt hatte. Am Abend vor ihrer Ankunft beim Gipfeltreffen hatte sich May in einer Fernsehansprache als Verteidigerin des Volkes gegen ein widerspenstiges Parlament inszeniert.

Sie erklärte: „Sie wollen, dass dieses Stadium des Brexit vorbei und erledigt ist. Ich will das auch. Ich bin auf Ihrer Seite. Jetzt liegt es an den Abgeordneten, ihre Entscheidung zu treffen.“

May hatte um eine Fristverlängerung bis zum 30. Juni gebeten. Festgelegt wurde nun der 22. Mai als neues Brexit-Datum, weil danach die Europawahl beginnt. May hat bisher jedes Szenario abgelehnt, in dem Großbritannien an der Wahl teilnimmt.

In allen Berichten und öffentlichen Erklärungen wird der französische Präsident Emmanuel Macron als derjenige mit der härtesten Haltung dargestellt, vor allem gegen Deutschland. Dabei handelte es sich jedoch vermutlich um eine im Voraus arrangiertes Spiel mit verteilten Rollen nach dem Motto „Good Cop/Bad Cop“. Macron sprach tatsächlich für die ganze EU, als er drohte: „Im Falle eines ablehnenden Votums [des britischen Parlaments] wird es keinen Deal geben, das wissen wir alle.“

Er betonte, es gehe um die Stabilität und Homogenität der EU: „Wir müssen den Willen der britischen Bevölkerung respektieren, aber auch das europäische Projekt. Die Führer Europas verstehen und respektieren den Willen der britischen Bevölkerung, aber wir verteidigen die Interessen unserer eigenen Bevölkerung… Wir sind bereit für den Brexit. Nicht Frankreich hat sich das ausgesucht, sondern die britische Bevölkerung… Das europäische Projekt muss weitergehen und stärker werden.“

Die herrschenden Kreise Europas bemühen sich nach Kräften, den massiven sozialen, politischen und wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen, der durch den Brexit droht. Laut François Heisbourg, Sonderberater der französischen Denkfabrik Fondation de la Recherche Stratégique, herrscht in Frankreich und der EU die Ansicht, dass „Großbritannien sich selbst tief in die Jauchegrube versenkt hat und uns jetzt ebenfalls hineinziehen wird“.

Die Spannungen wegen des Brexits in den herrschenden Kreisen Großbritanniens haben sich zu einer offenen Verfassungskrise entwickelt.

Letzte Woche hat Parlamentssprecher John Bercow, ein Brexit-Gegner, eine archaische Klausel aus dem Jahr 1604 ausgegraben, um May daran zu hindern, ihren Deal zu einer dritten Abstimmung vorzulegen, wenn er „substanziell der Gleiche“ ist wie die zuvor zurückgewiesenen.

Es wird vermutet, dass Mays Deal dem Parlament am 26.März zu einer „sinnvollen Abstimmung“ vorgelegt wird. Die Regierung argumentiert, Bercows Einspruch sei durch den ausgehandelten Datumswechsel hinfällig. Doch angesichts der Schwierigkeiten, die May noch immer hat, die DUP und die Brexit-Hardliner in ihrer Partei für sich zu gewinnen, ist das noch lange nicht sicher – vor allem angesichts der Berichte, dass einige Abgeordnete ihren Rücktritt verlangen. May hat jetzt bis zum 12. April Zeit, um abstimmen zu lassen.

Zu Beginn des Gipfels verurteilten Abgeordnete beider Seiten Mays nationale Ansprache. Der Labour-Abgeordnete Wes Streeting, ein Brexit-Gegner, erklärte mit Worten, die einen drohenden Bürgerkrieg heraufbeschworen, Mays Rede sei „aufwieglerisch und verantwortungslos. Wenn irgendeinem von uns [den Abgeordneten] etwas passiert, muss sie ihren Teil der Verantwortung übernehmen.“

Die Labour-Abgeordnete Lisa Nandy erklärte: „In der derzeitigen Atmosphäre ist es gefährlich und leichtsinnig, das Parlament und die Bevölkerung gegeneinander aufzuhetzen.“ Da Abgeordnete bereits von Morddrohungen gegen sie berichteten, sah sich Bercow erneut zum Einschreiten gezwungen und erklärte ihnen: „Keiner von Ihnen ist ein Verräter.“

Eine Online-Petition der Brexit-Gegner, die die Regierung aufruft, die Austrittserklärung nach Artikel 50 zurückzuziehen, gewann bis Donnerstagabend mehr als zwei Millionen Unterschriften und brachte an einem Punkt die Petitionswebsite der Regierung zum Absturz. Damit soll Unterstützung für die „Volksvotums“-Demonstration am Samstag in London mobilisiert werden, mit der ein zweites Referendum gefordert wird. Man rechnet mit Hunderttausenden Teilnehmern. Doch bisher ist im Parlament offenbar keine Mehrheit für ein zweites Referendum denkbar.

Da es keine Lösung für die Pattsituation wegen des Brexits gibt, hat die Regierung angekündigt, dass ab nächsten Montag außerordentliche Vollmachten in Kraft treten sollen, gemäß der „Kommando- und Kontroll“-Notfallpläne der „Operation Yellowhammer“ für einen harten Brexit. Der Cobra-Ausschuss der Regierung, der nur im Falle eines nationalen Notstands einberufen werden darf, erhält damit die Vollmachten für alle Vorbereitungen auf einen harten Brexit, u.a. sollen dazu 3.500 Soldaten in Bereitschaft versetzt werden.

Die Operation wird schwerwiegende Folgen für die Arbeiterklasse und die demokratischen Rechte haben, die unter dem Civil Contingencies Act von 2004, der von Tony Blairs Labour-Regierung eingeführt wurde, stark beschnitten werden können. Im Januar enthüllte die Times, dass Kriegsrechts-Szenarien in Betracht gezogen werden und „die Minister u.a. Ausgangssperren, Reiseverbote, Beschlagnahmungen von Eigentum und den Einsatz der Streitkräfte gegen Ausschreitungen verhängen können“.

Am Donnerstagabend twitterte die Sky-Journalistin Deborah Haynes: „Das britische Militär hat ein Team in einem Atombunker unter dem Hauptgebäude des Verteidigungsministeriums aktiviert, um die Vorbereitungen auf einen harten Brexit zu beschleunigen… Im Rahmen der Krisenbewältigungsoperation, der Operation #REDFOLD… werden 3.500 Soldaten, die in Bereitschaft versetzt wurden, eingesetzt, um der Regierung falls nötig zu helfen, wenn sie nächsten Freitag ohne Austrittsabkommen die EU verlässt. Die REDFOLD-Mission ist die militärische Seite der Notfallvorbereitungen der Regierung auf einen harten Brexit, genannt Operation Yellowhammer.“

In dieser schwersten Regierungskrise in Großbritannien in Friedenszeiten wurde die Arbeiterklasse auf die Rolle des Zuschauers reduziert. Dass eine verhasste Regierung trotz ihrer politischen Kernschmelze noch immer an der Macht ist, dafür ist in erster Linie der Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn verantwortlich.

Nichts, was er sagt oder tut, zielt darauf ab, die Arbeiter vor der Schwere der politischen Bedrohung zu warnen. Hohe Vertreter des Militärs haben gewarnt, dass die Niederschlagung von Streiks vor allem im Verkehrssektor eine der zentralen Aufgaben der Streitkräfte im Rahmen der Operation Yellowhammer sein wird.

Corbyn hat nicht an die Arbeiterklasse appelliert, unabhängig in diese sich zuspitzende Krise einzugreifen. Dazu müsste die Unterstützung für alle Fraktionen der herrschenden Elite abgelehnt werden. In deren Konflikt geht es darum, wie man den Handelskrieg am besten auf Kosten der Arbeiterklasse führen kann (innerhalb oder außerhalb der EU). Notwendig wäre, zu einer vereinten Offensive der europäischen Arbeiterklasse gegen alle kapitalistischen Regierungen Europas und für den Sozialismus aufzurufen.

Stattdessen ist Corbyns einziges Anliegen, die herrschende Klasse davon zu überzeugen, dass er zuverlässig das „nationale Interesse“ verteidigen wird.

Corbyn hatte am Mittwoch die parteiübergreifenden Verhandlungen mit May verlassen, weil Chuka Umunna daran teilnahm – der Vorsitzende der Independent Group, eine Abspaltung der Blair-Fraktion, Dann führte Corbyn jedoch ein privates Telefongespräch mit der Premierministerin!

Als Nächstes reiste er nach Brüssel zu – wie er es nannte –„sehr konstruktiven Gesprächen“ mit dem EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier und dem Generalsekretär der Europäischen Kommission, Martin Selmayr. Darin ging es hauptsächlich um „unsere Entschlossenheit, einen harten Austritt aus der Europäische Union am nächsten Freitag zu verhindern… nach Alternativen Ausschau zu halten und eine Parlamentsmehrheit aufzubauen, die sich auf eine zukünftige konstruktive Wirtschaftsbeziehung mit der Europäischen Union einigen kann“.

 

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