Trump, Bolsonaro und die Gefahr des Faschismus

21. März 2019

Der dreitägige Besuch des brasilianischen Präsidenten in Washington brachte zwei der reaktionärsten Politiker der Welt zusammen: Der eine ist Jair Bolsonaro, ex-Offizier und Bewunderer der blutgetränkten Militärdiktatur, die Brasilien von 1964 bis 1985 beherrscht hatte. Der andere, Donald Trump, ist das Idol von Rechtsradikalen und Faschisten wie dem Attentäter, der in Christchurch letzte Woche 50 Muslime getötet hat.

Während der gemeinsamen Pressekonferenz der beiden im Weißen Haus am Dienstagnachmittag, 19. März, wiederholte Trump, was er zuvor schon vor einem Publikum rechter kubanischer und venezolanischer Exilanten in Florida erklärt hatte: „In unserer Hemisphäre neigt sich die Zeit des Sozialismus dem Ende zu.“ Wie schon in seiner Rede zur Lage der Nation betonte er, auch in den Vereinigten Staaten müsse die sozialistische Gefahr gebannt werden.

Beide Politiker, Trump wie Bolsonaro, haben die Ausrottung des Sozialismus ins Zentrum ihrer Regierungspolitik gestellt, die sich damit als wesentlich faschistisch erweist. Diese Tiraden gegen den Sozialismus kommen nur wenige Tage nach dem Massaker in Neuseeland durch den Faschisten Brenton Tarrant. Dieser hat in seinem Manifest Donald Trump als „Symbol einer neuen weißen Identität“ gepriesen und seinen Wunsch ausgedrückt, jedem „Marxisten“ seinen Stiefel aufs Genick zu setzen.

Der Schulterschluss von Trump und Bolsonaro im Weißen Haus steht symbolisch für das Aufkommen rechtsextremer Strömungen, sowie für die Kultivierung faschistischer Kräfte durch bürgerliche Regierungen und Parteien auf der ganzen Welt. Wie sich zeigt, ist das Wachstum des Faschismus in Europa, Asien, Lateinamerika und den USA nicht etwa auf eine Unterstützung der Massen von unten zurückzuführen, sondern auf die Förderung und Ermutigung durch sogenannte „demokratische“ Regierungen, hinter denen mächtige Oligarchen und Konzernherrn stehen.

Die rechtsradikale Politik genießt weltweite Protektion von höchster Stelle. Das zeigte sich in der Anwesenheit des rechten Ideologen Steve Bannon, eines ehemaligen Vizepräsidenten von Goldman Sachs und Navy-Offiziers. Er war bei einem Abendessen mit Jair Bolsonaro am Montag als Ehrengast geladen. Bannon ist mit Bolsonaros Sohn Eduardo eng befreundet. Dieser ist Abgeordneter im brasilianischen Parlament und lateinamerikanischer Vertreter der von Bannon gegründeten Organisation The Movement, deren Ziel es ist, rechtsextreme politische Parteien auf der ganzen Welt zu fördern. „Einige rechte Vertreter des Bolsonaro-Teams betrachten sich als Anhänger der Bannon-Bewegung und Bannons Beauftragte für Brasilien und Lateinamerika“, sagte ein ehemaliger Sprecher der Trump-Regierung dem Medienkonzern McClatchy.

Auf der Pressekonferenz huldigten Jair Bolsonaro und Trump beide den faschistischen Idealen „Gott, Familie und Nation“, wie Trump es ausdrückte. Bolsonaro erklärte: „Brasilien und die Vereinigten Staaten stehen Seite an Seite in ihrem Bemühen für Freiheit und den Respekt vor einem traditionellen und familiären Leben und Respekt vor Gott, unserem Schöpfer. Fake-News und die Gender-Ideologie des politisch Korrekten lehnen wir ab.“

Beide Präsidenten drohten mit dem Einsatz militärischer Gewalt gegen Venezuela und verteufelten Präsident Nicolas Maduro als einen sozialistischen Diktator. (In Wirklichkeit führt Maduro ein kapitalistisches Regime, wenn auch seine Außenpolitik eher auf China und Russland als auf den US-Imperialismus ausgerichtet ist.)

Gebetsmühlenhaft wiederholte Trump, dass gegen Venezuela „alle Optionen auf dem Tisch liegen“. Bolsonaro wurde gefragt, ob er US-Soldaten erlauben würde, brasilianischen Boden als Basis für militärische Operationen gegen Venezuela zu nutzen. Anstatt diese Zumutung als Verletzung der brasilianischen und venezolanischen Souveränität zurückzuweisen, blieb Bolsonaro die Antwort schuldig und verwies darauf, dass das operative Geheimnis und das Überraschungsmoment zu wahren seien.

Ein bilaterales Abkommen, das Trump und Bolsonaro unterzeichnet haben, würde es den Vereinigten Staaten ermöglichen, den brasilianischen Stützpunkt Alcantara Launch Base für ihre Satelliten zu nutzen. Brasilien kündigte auch ein Ende der Visumpflicht für US-Besucher an. Beide Schritte bieten die Möglichkeit, Brasilien in die Operationen des Pentagon zu integrieren, besonders wenn es um Drohnen-gestützte Raketenangriffe und den Einsatz von Spezialeinheiten geht.

Vor seinem Besuch im Weißen Haus stattete Bolsonaro dem CIA-Hauptsitz in Langley (Virginia) einen unangekündigten Besuch ab. Das ist nicht gerade selbstverständlich für den Präsidenten eines Landes, das 21 Jahre lang unter einer für Folter und Mord berüchtigten Militärdiktatur litt, die durch einen CIA-gestützten Putsch an die Macht gekommen war.

Was für verheerende Auswirkungen der globale Aufstieg der Rechtsextremen auf die Arbeiterklasse hat, das wird in Bolsonaros Verherrlichung der brasilianischen Militärdiktatur deutlich. Diese Diktatur, die der Ex-Offizier ausdrücklich lobt, hatte Zehntausende von Arbeitern und Studenten eingesperrt, gefoltert und ermordet. Soviel zu den „gemeinsamen Werten“, die Trump so betonte.

Vor zwanzig Jahren sagte Bolsonaro einmal zu einem Journalisten, der brasilianische Kongress sei zu schließen, und das Land könne nur durch einen Bürgerkrieg verändert werden. Dieser werde „die Arbeit, die das Militärregime nicht getan hat, vollenden und 30.000 Menschen umbringen“.

Die kapitalistischen herrschenden Klassen reagieren auf eine weltweite Situation, in der die Wirtschaft immer tiefer in die Krise gerät, die Nachkriegsordnung zerfällt und Handelskriege und geostrategische Konflikte ausbrechen. Vor allem lebt der Klassenkampf im Weltmaßstab wieder auf. Das ist der Grund, warum sich die Herrschenden ein weiteres Mal der Diktatur und dem Faschismus zuwenden.

Völlig paralysiert durch die Aussicht auf den Massenwiderstand der Arbeiterklasse und das Wachstum antikapitalistischer und sozialistischer Strömungen gehen sie daran, den gesamten ideologischen und politischen Dreck des 20. Jahrhunderts, einschließlich Rassismus, Antisemitismus und „Blut-und-Boden“-Politik neu zu beleben. Um eine aufständische Arbeiterklasse zu unterdrücken, rekrutieren sie Faschisten und Rassisten und integrieren sie in die staatlichen Strukturen von Militär, Polizei und Geheimdienst.

Offensichtlich lautet die Alternative nicht: Sozialismus oder Reformismus, sondern: Sozialismus oder Barbarei, bzw. Abstieg in Faschismus und Weltkrieg.

Es wäre politisch kriminell, die Gefahr zu unterschätzen, die das Wachstum rechtsextremer und faschistischer Bewegungen für die Arbeiterklasse darstellt. Schon machen sich rechtsextreme Parteien und Politiker in zahlreichen Regierungen breit – so in Deutschland, Italien, Ungarn, Polen, Österreich, Brasilien und anderen Ländern. Um diese Gefahr zu bannen, ist es vor allem notwendig, die Lehren aus der Geschichte zu ziehen.

Die gesamte Geschichte des 20. Jahrhunderts zeigt, dass Faschismus und Krieg nicht durch Appelle an die herrschende Klasse verhindert werden können. Dazu dient auch keine „Volksfrontpolitik“, die die Arbeiterklasse angeblich „fortschrittlichen“ Teilen der Bourgeoisie unterordnet. Der einzige Weg, den Faschismus zu stoppen und einen neuen imperialistischen Krieg zu verhindern, besteht darin, die Arbeiterklasse weltweit für den Sturz des Kapitalismus zu mobilisieren.

Patrick Martin

 

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