Regierungen und Medien lenken von Mitschuld an faschistischem Anschlag in Neuseeland ab

Von James Cogan
20. März 2019

Die Mahnwachen und Gedenkveranstaltungen in Neuseeland, Australien und vielen weiteren Ländern für die Opfer des faschistischen Terroranschlags auf zwei Moscheen in Christchurch waren stark besucht und zeigen das breite Mitgefühl in der Bevölkerung.

Der Anschlag war eines der schlimmsten Massaker in der Geschichte Neuseelands und einer der brutalsten faschistischen Terroranschläge weltweit. 50 Menschen wurden getötet, 31 weitere sind noch immer mit Schussverletzungen im Krankenhaus, neun davon auf der Intensivstation. Viele der Ermordeten waren Migranten aus Pakistan, Bangladesch, Indien, Afghanistan und Palästina, die seit Jahrzehnten in Neuseeland lebten. Andere waren aus ihren Heimatländern geflohen vor den Kriegen und Stellvertreterkriegen, die die USA unter dem fadenscheinigen Vorwand des Kampfs gegen islamistischen „Terror“ im Nahen Osten führen.

Die Solidaritätsveranstaltungen waren geprägt von starker und leidenschaftlicher Ablehnung der antimuslimischen Fremdenfeindlichkeit und der rechtsextremen, faschistischen Ideen des 28-jährigen Australiers Brenton Tarrant, der wegen des Terroranschlags angeklagt wurde.

Es gibt immer mehr Informationen, die beweisen, dass Tarrant weder ein „einsamer Wolf“ noch ein „Verrückter“ war. Er war mehrere Jahre in internationalen faschistischen Netzwerken aktiv und wurde politisch von ihnen geformt. Diese Netzwerke entstanden, da nahezu alle Teile des politischen Establishments und der Medien in Australien, Neuseeland, ganz Europa und den USA Hass auf Migranten und Muslime schüren.

Tarrant ist seit 2012 viel durch Europa, in die Türkei, nach Pakistan und sogar nach Nordkorea gereist. Er beteiligte sich an rechtsextremen Diskussionen auf 8chan und kommentierte Posts auf Facebook und anderen Medien unter seinem Klarnamen. Dabei machte er kein Geheimnis aus seinen Ansichten.

In seinem Manifest behauptet er, er habe während seines Aufenthalts in Frankreich beschlossen, einen faschistischen Terroranschlag zu verüben. Während dieses Aufenthalts erlebte er die Niederlage des faschistischen Front National bei der Wahl 2017. Von November 2018 bis Januar 2019, während er den Anschlag von Freitag plante, besuchte er die Schauplätze früherer Schlachten gegen „muslimische Invasoren“ in Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Serbien und Kroatien.

Die australische und die neuseeländische Regierung behaupten weiterhin, Tarrant sei „nicht auf dem Radar“ ihrer Geheimdienste erschienen, obwohl deren Größe und Mittel seit Beginn des „Kriegs gegen den Terror“ im Jahr 2001 erheblich ausgeweitet wurden. Die muslimischen Gemeinden in beiden Ländern werden seit 18 Jahren überwacht und waren das Ziel zahlreicher Polizeiaktionen. Gleichzeitig wurde eine Person, die sich im Umfeld von fanatisch rechtsextremen Organisationen bewegte, angeblich ignoriert – selbst nachdem er Ende 2017 einen Waffenschein beantragt hatte und nach seiner Rückkehr nach Neuseeland Anfang des Jahres einem Schützenverein beigetreten war.

Darüber hinaus machte Tarrant auch keine Anstalten, seine mörderischen Absichten zu verheimlichen. Zwei Tage vor dem Anschlag postete er auf seinem Twitter-Account Bilder seines halbautomatischen Gewehrs, das mit rassistischen Parolen beschrieben war. Zirka acht Minuten vor dem Massaker schickte er sein faschistisches Manifest an Dutzende Regierungs- und Medien-Accounts. Darin nannte er ausdrücklich die Namen der beiden Moscheen, die er angreifen wollte. Hätte er unter Beobachtung gestanden, hätte diese schreckliche Tat vollständig verhindert werden können.

Millionen von Arbeitern reagierten auf die Tat mit Schrecken und Wut. Die offiziellen Erklärungen des politischen Establishments und der Leitmedien in Neuseeland, Australien und weltweit, die sich erschüttert geben, sind in Wirklichkeit ein Versuch, ihre eigene Mitschuld an der Entwicklung des faschistischen Terrorismus zu vertuschen.

In Australien waren mehrere Regierungen unter der Liberal-Nationalen Koalition und der Labor Party die letzten 18 Jahre über für anti-muslimische Hysterie und die Durchsetzung einer brutalen und rassistischen Politik verantwortlich. Wegen dieser Politik konnten vor allem muslimische Flüchtlinge kein Asyl in Australien beantragen, weil sie „Terroristen“ sein könnten. Die dominanten Persönlichkeiten in der derzeitigen Koalitionsregierung, darunter Premierminister Scott Morrison, Innenminister Peter Dutton und der ehemalige Premierminister Tony Abbott, gehören zu denjenigen, die man vor allem mit dieser Politik in Verbindung bringt.

Durch die jahrzehntelange rassistische Hetze gegen Migranten sind nicht nur rassistische Parteien wie One Nation entstanden, sondern auch zahllose rechte und neofaschistische Gruppierungen. Tarrant wuchs in dieser toxischen politischen Atmosphäre in einer australischen Kleinstadt auf, genau die Umgebung, in der die extreme Rechte besonders konzentriert um Unterstützer wirbt.

In Neuseeland kam die Koalition aus Labour Party und NZ First mit dem Programm an die Macht, die Einwanderung zu begrenzen, da sie diese zu Unrecht für Wohnungsnot und andere soziale Probleme verantwortlich machte. Der NZ-Vorsitzende, stellvertretende Premierminister und Außenminister Winston Peters ist ein bekennender Rassist und hat in der Vergangenheit Fremdenfeindlichkeit gegen muslimische, afrikanische und chinesische Migranten geschürt. Rechtsextreme Elemente in Neuseeland bezeichnen Peters als ihren besten Sprecher im Parlament.

In Wirklichkeit hat die herrschende kapitalistische Klasse überall auf der Welt migrantenfeindliche und nationalistische Demagogie benutzt, um die Arbeiterklasse zu spalten und Migranten für die riesige und wachsende soziale Ungleichheit und den Zusammenbruch wichtiger Sozialleistungen verantwortlich zu machen. Die offen rassistische „America First“-Politik der Trump-Regierung ist nur ein besonders primitiver Ausdruck einer weltweiten Tendenz. Ultrarechte Parteien sind mittlerweile Teil zahlreicher Regierungen in Europa oder stellen die größten Oppositionsparteien, wie in Frankreich und Deutschland.

Faschismus entsteht aus der Krise und dem Versagen des Kapitalismus. Seine fundamentale Aufgabe für die Kapitalistenklasse besteht darin, eine unabhängige und vereinte sozialistische Bewegung der Arbeiterklasse für revolutionäre soziale und politische Veränderungen zu verhindern und zu zerschlagen.

Klar und deutlich sagt Tarrant das in seinem Manifest, das von den Ansichten des gesamten faschistischen Milieus geprägt ist. Er ruft dazu auf, rassistisch motivierte Gewalt in den USA, Europa und weiteren Ländern zu entfachen. Diese würde dann den Vorwand bieten für die Errichtung von Militärdiktaturen und die Politik von Völkermord gegen Sozialisten, Migranten und religiöse Minderheiten wie Muslime und Juden.

Ardern in Neuseeland und Morrison in Australien fordern jetzt von den Social-Media-Plattformen eine strengere Zensur der Bulletin Boards und Postings sowie strengere Kontrollen von Livestream-Videos. Diese Maßnahmen richten sich jedoch nicht primär gegen faschistische Ansichten, sondern werden dazu benutzt, um die demokratischen Rechte und Kämpfe der Arbeiterklasse gegen soziale Ungleichheit und Krieg zu sabotieren.

Genau das folgte auf den bisher blutigsten faschistischen Terroranschlag: Anders Bering Breiviks Massaker an 77 Menschen, die meisten davon linke Jugendliche, in einem Zeltlager der norwegischen Arbeiterpartei im Jahr 2011. In seiner Folge verbreiteten die Leitmedien und die höchsten Ebenen des Staates offen rechtsextreme Propaganda.

Dass rechtsextreme Ansichten von offizieller Seite gefördert und unterstützt werden, ist der Hauptgrund für die Verbrechen von Personen wie Tarrant und für die Entscheidung desorientierter Schichten in vielen Ländern, faschistischen Parteien beizutreten. Diese Gruppierungen sind zwar noch keine Massenbewegung, aber die Gefahr, die von ihnen ausgeht, sollte man nicht unterschätzen.

Die große Lehre aus den 1920ern und 1930ern ist, dass man keiner Partei und keiner Fraktion der Kapitalistenklasse den Kampf gegen den Faschismus überlassen kann. Nur eine politisch unabhängige Bewegung der internationalen Arbeiterklasse, die bewusst für ein Ende des Kapitalismus und des veralteten Nationalstaatensystems und für die Errichtung des Sozialismus kämpft, kann diesen Kampf erfolgreich führen. Der Aufbau einer solchen Bewegung ist die dringlichste Aufgabe in Neuseeland, Australien und der ganzen Welt.

 

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