Sozialistische Gleichheitspartei zur Europawahl zugelassen

Von unserem Reporter
18. März 2019

Einstimmig und ohne Einschränkung ist die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) am Freitag auf der Sitzung des Bundeswahlausschusses in Berlin zur Europawahl zugelassen worden.

Damit wird die deutsche Sektion der Vierten Internationale (IKVI) am 26. Mai 2019 im gesamten Bundesgebiet auf dem Wahlzettel stehen und für insgesamt 60,8 Millionen Wahlberechtigte wählbar sein. Die SGP hat eine Wahlliste mit elf Kandidaten aufgestellt und deutlich mehr als die 4000 von den zuständigen Meldebehörden bestätigten Unterstützungsunterschriften eingereicht, die für die Wahlteilnahme erforderlich waren.

Deutschland hat Anspruch auf 96 der 705 Sitze (ohne Großbritannien) im Europaparlament. Anders als bei Bundes- oder Landtagswahlen gibt es keine Prozenthürde.

Die SGP wird die Europawahl nutzen, um breite Schichten von arbeitenden Menschen und Jugendlichen anzusprechen und sie für ein sozialistisches Programm zu gewinnen. Im Mittelpunkt ihres Wahlkampfs steht der Kampf gegen Militarismus und Staatsaufrüstung, gegen den Aufstieg der Rechten und für die Verteidigung von Arbeitsplätzen, Löhnen, sozialen Errungenschaften und demokratischen Rechten.

Die SGP besteht darauf, dass dies nur möglich ist, wenn die Arbeiterklasse mit den alten Parteien und den Gewerkschaften bricht, sich unabhängig organisiert und für den Sturz des Kapitalismus kämpft, der alle gesellschaftlichen Bedürfnisse den Profitinteressen einer winzigen Schicht von Superreichen unterordnet.

Die SGP wendet sich sowohl gegen die Europäische Union, deren reaktionärer Charakter immer offensichtlicher wird, wie gegen die Rechten, die versuchen, die wachsende Opposition gegen die EU in nationalistische und rassistische Kanäle zu lenken. Sie tritt für Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa ein. Obwohl sie nur in Deutschland zur Wahl antritt, wendet sich ihr Wahlkampf an Arbeiter und Jugendliche in ganz Europa. Sie arbeitet eng mit ihren Schwesterparteien in Großbritannien und Frankreich, der Socialist Equality Party und der Parti de l’égalité socialiste, sowie Unterstützern in anderen europäischen Ländern zusammen.

Unter den insgesamt 41 Parteien, die am 26. Mai zur Europawahl antreten, ist die SGP die einzige, die ein sozialistisches Programm vertritt und den Begriff „sozialistisch“ im Namen führt.

Insgesamt hatten 59 Parteien und politische Vereinigungen Wahlvorschläge eingereicht, fünf davon nur für einzelne Bundesländer. Der Wahlausschuss überprüfte nur die formale Korrektheit der Wahlvorschläge, der Inhalt der Programme stand nicht zur Debatte. 15 Parteien wies der Wahlausschuss zurück, weil sie die erforderlichen Unterschriften nicht eingereicht oder andere Formalitäten nicht erfüllt hatten. Drei weitere hatten ihre Anträge vorher zurückgezogen, darunter die Blaue Partei von Ex-AfD-Chefin Frauke Petri.

Die meisten der zugelassenen Parteien, die nicht bereits im Europaparlament sitzen, befassen sich mit Einzelthemen wie Umwelt, Familie, Renten oder Demokratie. Allein fünf tragen den Begriff „Tierschutz“ im Namen.

Zugelassen wurden aber auch zwei stalinistische Parteien: Die maoistische MLPD, die bis heute Stalin und die Moskauer Prozesse verteidigt, und die DKP, die 1968 als westdeutscher Ableger der Staatspartei der DDR gegründet wurde.

Außerdem stehen mehrere rechtsextreme Parteien auf dem Wahlzettel. Neben der AfD, die bereits im Europaparlament sitzt, sind dies „Die Rechte“, der „Dritte Weg“ und die NPD.

Die AfD war erstmals im Wahlausschuss vertreten. Georg Pazderski, ein ehemaliger Bundeswehroffizier und AfD-Bundesgeschäftsführer, wurde vom Bundeswahlleiter und Ausschussvorsitzenden Georg Thiel herzlich begrüßt. Als die Wahlliste der AfD verhandelt wurde, kamen mehrere AfD-interne Anzeigen zur Sprache, die teils gravierende Mängel bei der Kandidatenwahl zum Inhalt hatten. Der Bundeswahlleiter bemühte sich lange und ausführlich, diese Mängel kleinzureden, und fragte den Vertrauensmann der AfD, ob er mit seinen Ausführungen einverstanden sei.

Die Partei „Die Rechte“ zieht mit der mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilten 89-jährigen Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf. Anhänger der Partei saßen während der Wahlausschusssitzung in T-Shirts mit Haverbecks Konterfei in der vordersten Reihe und hetzten laut gegen andere Parteien. Der Bundeswahlleiter beanstandete dies nicht. Als sich dagegen die Vertreterin einer anderen Gruppierung über die Rechten empörte, verwarnte er sie unter dem Beifall der Rechten und bedrohte sie mit Saalverweis.

Die Europawahl findet vor dem Hintergrund einer internationalen Wiederbelebung des Klassenkampfs statt. Ob in Frankreich, Algerien, China oder den USA – überall rebellieren Arbeiter, Angestellte oder Lehrer gegen die Folgen jahrzehntelangen Lohn- und Sozialabbaus. In Deutschland haben sich Zehntausende an den Warnstreiks im öffentlichen Dienst beteiligt, um gegen den Zerfall der Schulen, unhaltbare Arbeitsbedingungen und miserable Löhne zur Wehr zu setzen. In der Autoindustrie und anderen Wirtschaftszweigen steht der größte Kahlschlag und Rationalisierungsschub seit Jahrzehnten bevor. Gleichzeitig bereitet sich die herrschende Klasse massiv auf Krieg vor und plant, Milliarden zusätzlich ins Militär zu stecken.

Die SGP ist die einzige Partei, die diesen Kämpfen der Arbeiterklasse eine Perspektive gibt. Das verleiht ihrem Wahlkampf eine enorme Bedeutung. Bereits bei der Sammlung der Unterstützungsunterschriften hatte sie unter Arbeitern viel Unterstützung gewonnen.

SGP-Kandidatin Marianne Arens diskutiert mit streikenden Security-Arbeitern am Flughafen Frankfurt

Marianne Arens, die auf der Wahlliste der SGP zum Europaparlament kandidiert, berichtete der WSWS: „Es ist nicht zum ersten Mal, dass wir an Wahlen teilnehmen und dafür Unterstützungsunterschriften sammeln müssen. Aber dieses Mal gab es eine merkliche Veränderung. Wir haben weit mehr Unterschriften an den Betrieben gesammelt als früher. Man spürt regelrecht, dass es in vielen Betrieben gärt. Viele Arbeiter sind angesichts der Niedriglöhne und der ständigen sozialen Angriffe über alle Bundestagsparteien und auch über die Gewerkschaften wütend.“

„Unsere Berichte über Streiks und Massenproteste in andern Ländern und unsere Perspektive einer internationalen Zusammenarbeit gegen den Kapitalismus und die Diktatur der Banken und Konzerne stießen auf großes Interesse. Allein im Umfeld der Autowerke und Zulieferbetriebe in Stuttgart und Umgebung haben wir über tausend Unterstützungsunterschriften gesammelt“, sagte Arens.

Der Vorsitzende der SGP Ulrich Rippert, ebenfalls Kandidat zum Europaparlament, betonte gegenüber der WSWS, dass der Kampf gegen die Wiederkehr von faschistischen und rechtsextremen Parteien einen Schwerpunkt des Wahlkampfs der Sozialistischen Gleichheitspartei bilde. Die Rückkehr des deutschen Militarismus und die Stärkung der extremen Rechten wäre ohne die tatkräftige Unterstützung von SPD, Linkspartei, Grünen und Gewerkschaften gar nicht möglich gewesen, sagte er.

Die SPD sei eine rechte Staatspartei, die ausschließlich die Interessen der Banken, Großkonzerne, Geheimdienste und der Bundeswehr vertrete. Sie sei aufgrund ihre Kriegspolitik und der unsozialen Agenda 2010 zu Recht verhasst. Auf ihre Stimmenverluste und den rapiden Niedergang reagiere die SPD mit einer ständigen Rechtsentwicklung und der Unterstützung der AfD.

Nach der Wahlzulassung beginnt nun die nächste Phase des Wahlkampfs der SGP. Die Kandidaten der Partei werden auf Veranstaltungen in ganz Deutschland und anderen europäischen Ländern ihr Programm erklären und diskutieren. Auch über soziale Medien und andere Kanäle wird die SGP ihr Programm verbreiten. Dafür braucht sie die aktive und finanzielle Unterstützung all jener, die nicht bereit sind, die Rückkehr von Krieg, Diktatur und Sozialabbau hinzunehmen und ein sozialistisches Programm unterstützen.

Die nächste wichtige Veranstaltung findet am 23. März in Leipzig während der Buchmesse statt. Der Stellvertretende SGP-Vorsitzende Christoph Vandreier wird dort sein Buch „Warum sind sie wieder da?“ über den Aufstieg der Rechten und der Chefredakteur der WSWS David North die Neuausgabe seiner Geschichte der Vierten Internationale, „Das Erbe, das wir verteidigen“, vorstellen.

 

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