Christchurch, Neuseeland: 50 Tote bei faschistischem Terroranschlag

Von Tom Peters und John Braddock
18. März 2019

Am Freitagnachmittag wurden bei einem schrecklichen Terroranschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch 50 Menschen getötet und weitere 48 verwundet. Es war der größte Amoklauf und der schwerste Terroranschlag in der Geschichte Neuseelands und einer der weltweit schwersten in der jüngeren Vergangenheit.

In der Linwood-Masjid-Moschee wurden sieben Menschen getötet, in der Masjid-Al-Noor-Moschee neben dem Hagley Park nahe dem Stadtzentrum weitere 41. Ein weiteres Opfer starb im Krankenhaus. Es ist jedoch möglich, dass diese Zahl noch steigen wird.

Weltweit drückten einfache Menschen ihre Erschütterung über den Anschlag und ihre Anteilnahme mit den Opfern aus. Für die kommenden Tage sind in ganz Neuseeland Mahnwachen geplant.

Trauernde vor der Moschee in Wellington

Drei Personen wurden im Zusammenhang mit dem Massaker verhaftet. In der Nähe der Moscheen wurden Waffen gefunden. Die Polizei entschärfte außerdem zwei Sprengsätze, die in einem Fahrzeug gefunden wurden – was darauf hindeutet, dass weitere Anschläge geplant waren. Bisher wurde von den Verhafteten nur der 28-jährige australische Staatsbürger Brenton Tarrant namentlich genannt. Er wurde am Samstag wegen Mordes angeklagt.

Der Anschlag ist ein schreckliches Verbrechen, ein Akt der Barbarei, motiviert von Rassismus und rechtsextremer Ideologie. Er ist kein auf Neuseeland beschränktes Phänomen, sondern das Ergebnis der weltweiten Ausbreitung faschistischer Netzwerke, die von den höchsten Ebenen des Staatsapparats gefördert und beschützt werden. Ihre Aktivitäten haben sich parallel zur rapiden Verschärfung des internationalen Klassenkampfs und zu den panischen Versuchen der herrschenden Eliten verbreitet, den Widerstand gegen die Aushöhlung demokratischer Grundrechte zu unterdrücken.

Tarrant wurde von rechtsextremen, immigrantenfeindlichen Gruppen auf der ganzen Welt inspiriert und genoss deren Aufmerksamkeit. Videomaterial vom Anschlag auf die Al-Noor-Moschee wurde live auf Facebook und YouTube übertragen, offenbar von einer an Tarrants Kopf befestigten Kamera. Das mittlerweile gelöschte Material zeigt, wie der Amokläufer zu der Moschee fährt, das Gebäude betritt und das kaltblütige und systematische Massaker verübt. Seine wehrlosen Opfer, unter denen sich auch kleine Kinder befanden, hatten kaum eine Chance, dem Kugelhagel aus seinem Sturmgewehr zu entkommen.

Zwar sind viele Details noch nicht bekannt, allerdings ist klar, dass es sich nicht um eine willkürliche oder „sinnlose“ Tat handelt. Tarrant stellte ein 73-seitiges „Manifest“ ins Internet, laut dem er den Anschlag zwei Jahre lang geplant hat, nachdem er eine Zeit lang in Europa gelebt hatte.

Das Manifest mit dem Titel „Der große Austausch“ macht deutlich, dass Tarrant ein Rassist ist und sich selbst als „Faschist“ bezeichnet. Er äußerte sich positiv über den Massenmörder Anders Behring Breivik, der im Jahr 2011, motiviert von antiislamischen Vorurteilen, Dutzende Jugendliche und Kinder in einem Zeltlager der Norwegischen Arbeiterpartei ermordet hatte. Tarrant behauptete, er habe „kurze Zeit über in Kontakt“ mit Breivik gestanden und dessen „Segen“ für den Anschlag in Neuseeland erhalten.

In den USA wurde erst letzten Monat der Lieutenant der Küstenwache, Christopher Paul Hasson, verhaftet, weil er Terroranschläge auf sozialistische Gruppen, Politiker der Demokratischen Partei und Medienpersönlichkeiten geplant hatte. Hasson ist ein Neonazi und bezeichnet Breivik ebenfalls als sein Idol.

Tarrant nannte US-Präsident Donald Trump das „Symbol einer neuen weißen Identität und eines gemeinsamen Ziels“. Genau wie Trump bezeichnete er Immigranten als „Invasoren“ und erklärte: „Wir müssen die Immigration beenden und die Invasoren abschieben, die bereits auf unserem Boden leben.“

Der Todesschütze drohte auch mit Gewalt gegen Linke. In einem Abschnitt mit der Überschrift „an Antifa/Marxisten/Kommunisten“ heißt es: „Ich will euch im Visier haben. Ich will eurer Genick unter meinem Stiefel.“ Am 12. März postete Tarrant auf Twitter zahlreiche Fotos von seinem Sturmgewehr, das mit Botschaften beschriftet war, u.a. mit Anspielungen auf den Neonazi Josué Estébanez, der im Jahr 2007 in Spanien einen jugendlichen Anarchisten ermordet hatte. Eine andere Parole lautete „Wien 1683“, eine Anspielung auf die Abwehr der osmanischen Invasoren durch österreichische Milizen.

Erstaunlicherweise behauptete der neuseeländische Polizeichef Mike Bush, weder die neuseeländische noch die australische Polizei oder irgendeine andere Behörde hätte irgendetwas über Tarrant oder einen der anderen Verhafteten gewusst. Offenbar standen sie auf keiner der „Beobachtungslisten“ für Extremisten. Falls das stimmt, macht es deutlich, dass die staatlichen Behörden die Aktivitäten rechtsextremer Netzwerke bewusst ignoriert haben und für ihre Taten mitverantwortlich sind.

Es wurde keine Erklärung dafür gegeben, wie ein solcher Anschlag über Jahre geplant werden konnte, ohne dass die Polizei darauf aufmerksam wurde. Es stellt sich auch die Frage, wie die Täter an ihre Waffen gekommen sind. In Neuseeland gibt es keine Waffenkartei, und in diesem Land mit weniger als fünf Millionen Menschen besitzen 1,3 Millionen legal Waffen.

Premierministerin Jacinda Ardern erklärte am Freitagabend auf einer Pressekonferenz, Neuseeland sei „für diese Gewalttat nicht ausgewählt worden, weil wir Rassismus billigen oder eine Enklave für Extremismus sind. Wir wurden gerade darum ausgewählt, weil wir nichts davon sind. Weil wir Vielseitigkeit, Freundlichkeit und Anteilnahme repräsentieren.“

Tatsächlich ereignete sich der Anschlag in einem konkreten innen- und weltpolitischen Kontext, der von imperialistischer Gewalt und wachsendem Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus geprägt ist. Neuseeland und Australien nehmen seit fast zwei Jahrzehnten an den Kriegen der USA in Afghanistan, im Irak und in Syrien teil, die mehr als eine Million Todesopfer gefordert haben. Neuseeländische und australische Soldaten waren an mehreren Massakern und Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung in Afghanistan beteiligt.

Angesichts der Verschlechterung der sozialen Lage, wachsender Ungleichheit und Armut gab es klare Bestrebungen, die Entstehung einer „alternativen rechten“ Bewegung in Neuseeland zu fördern, um sie gegen die zunehmende Radikalisierung der Arbeiterklasse und Jugend einzusetzen.

Vor dem Anschlag in Neuseeland gab es nicht nur Breiviks Massenmord in Norwegen, sondern auch viele weitere rechte Terroranschläge. Dazu gehörten u.a. die faschistischen Morde in einem Sikh-Tempel in Oak Creek (Wisconsin) im Jahr 2012 und in einem jüdischen Pflegeheim in Overland Park (Kansas) im Jahr 2014, das Massaker an afroamerikanischen Gottesdienstbesuchern in Charleston (South Carolina) im Jahr 2015, die Ermordung der britischen Labour-Politikerin Jo Cox 2016, die Ermordung von neun Menschen in einer Moschee in Quebec City (Kanada) und die Ermordung von elf jüdischen Gläubigen in der Tree-of-Life-Synagoge in Pittsburgh (Pennsylvania).

Ähnlich wie vor Kurzem der britische Labour-Parteivorsitzende Jeremy Corbyn, wurde der Vorsitzende der neuseeländischen Grünen, James Shaw, letzten Donnerstag in Wellington auf offener Straße angegriffen. Der Täter rief Parolen gegen die Vereinten Nationen und könnte durchaus von den jüngsten Protesten rechtsextremer Gruppen gegen Neuseelands Beitritt zum UN-Migrationspakt motiviert gewesen sein.

Australische und neuseeländische Politiker haben bewusst eine islamfeindliche Stimmung geschürt. Der rechtsextreme unabhängige australische Senator Fraser Anning veröffentlichte eine faschistische Presseerklärung, in der er die Opfer in Christchurch für das Massaker verantwortlich machte und die Einwanderung von Muslimen als die „wirkliche Ursache“ für den Anschlag bezeichnete. Anning hat vor Kurzem an einer Kundgebung am Strand von St. Kilda teilgenommen, die von bekannten australischen Neonazis organisiert wurde.

Bei der ersten Pressekonferenz am Freitagabend erklärte Arden, „in Neuseeland ist kein Platz“ für Verbreiter von „Hass“. Allerdings hat Arden die rassistische und populistische Partei NZ First hofiert und in ihre Regierung eingebunden. NZ First wurde Anfang der 1990er-Jahre als ausdrücklich anti-asiatische, immigrantenfeindliche Partei gegründet.

NZ First, ein Partner in der Labour-geführten Koalitionsregierung, ist berüchtigt für ihre antimuslimische Fremdenfeindlichkeit. Obwohl die Partei im Jahr 2017 nur 7,2 Prozent der Stimmen erhielt, stellt sie den Außen- und den Verteidigungsminister sowie den stellvertretenden Premierminister.

Nach den Terroranschlägen von Juni 2017 in London forderte der NZ-First-Vorsitzende, Winston Peters, Neuseelands „islamische Gemeinde“ auf, „auszumisten“ und potenzielle Terroristen „in ihren eigenen Familien“ zu nennen. Ohne irgendwelche Beweise für diesen Extremismus vorzulegen, hetzte Peters gegen den „bösartigen Geist der Integration“ gegenüber der „Kultur von Damaskus und Tripolis“ in Neuseeland. Er erklärte: „Wir müssen die Falle der politischen Korrektheit vermeiden, die zur Entstehung solcher Parallelgemeinschaften geführt hat ... Wir müssen den Niedergang unseres Volks und der Kultur im Westen aufhalten.“

Letztes Jahr forderte NZ First, neue Immigranten einen „Test über neuseeländische Werte“ ablegen zu lassen – eindeutig eine Maßnahme, die sich gegen Muslime und asiatische Immigranten richtet. Peters erklärte, der Test würde Migranten die Einreise verwehren, die glauben, „Frauen sind Vieh und Bürger zweiter Klasse“. Ein weiteres NZ First-Mitglied, Roger Melville, erklärte, Einwanderer aus „Pakistan, Indien und einigen asiatischen Nationen“ würden „anderen ihre Lebensweise aufzwingen“.

Der Anschlag in Christchurch ist eine tödliche Warnung vor den drohenden Gefahren. Während der Kapitalismus in die schwerste Krise seit den 1930ern abgleitet, wird weltweit eine Atmosphäre von toxischem Nationalismus, Militarismus und immigrantenfeindlichem Ausländerhass geschürt, die als Grundlage für die Rückkehr zum Faschismus dient. Die Antwort darauf muss der Aufbau einer internationalen sozialistischen Bewegung sein, die die Arbeiterklassen aller Länder im Kampf für ein Ende des Kapitalismus und der faschistischen Reaktion vereint, die er hervorgebracht hat.

 

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