Berliner Verkehrsarbeiter treten erneut in Warnstreik

Von Andy Niklaus
13. März 2019

Am Dienstagabend lehnte die gewerkschaftliche Tarifkommission der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und Berlin Transport (BT) das Angebot der Arbeitgeberseite ab und rief die Busfahrer und -Techniker, nicht aber die Tram- und U-Bahnfahrer für Donnerstag, den 14. März, ab Betriebsbeginn bis 22 Uhr zum Streik auf.

Bereits Mitte Februar hatten tausende Arbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe die Arbeit niedergelegt. Der Zehn-Stunden-Streik lähmte einen Tag lang die Hauptstadt und machte deutlich, welche Macht die Verkehrsarbeiter haben. Die Streikenden ließen keinen Zweifel daran, dass sie entschlossen sind, für ihre Forderungen zu kämpfen.

Vor einigen Tagen hatte die BVG-Geschäftsleitung, die Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV-Berlin) ist und von diesem vertreten wird, ein Angebot vorgelegt, das die Wut und Kampfbereitschaft der Beschäftigten erneut angefacht hat.

In einem Vorgespräch hatten sich Vertreter der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der KAV Berlin mit der BVG darauf verständigt, den Mantel-Tarifvertrag zusammen mit einer Entgeltsteigerung in einem sogenannten „Gesamtpaket“ zu verhandeln.

Der KAV erklärte gegenüber der Presse, das gesamte Angebot umfasse ein Volumen von 65 Millionen Euro und entspreche einem Äquivalent von 12 Prozent Einkommensverbesserung bis 2023. Während der Manteltarifvertrag eine Laufzeit von fünf Jahren haben soll, schlägt der KAV vor, über das Entgelt erst wieder 2021, das heißt in drei Jahren zu verhandeln. Die Tariflaufzeit für den Entgelt-Vertrag wäre damit weit länger als bei bisherigen Abschlüssen.

„Dieser Ansatz bedeutet Planungssicherheit für die Unternehmen und die Beschäftigten und entspricht einer soliden und vorausschauenden Ausrichtung,“ betonte Claudia Pfeiffer, die Verhandlungsführerin des KAV. In Wahrheit will der Arbeitgeberverband mit einer möglichst langen Vertragslaufzeit sogenannten „Tariffrieden“ schaffen und auf Jahre hinaus Streiks verhindern.

Auch Verdi strebt eine lange Laufzeit an. Die Gewerkschaft hat erst vor wenigen Tagen für die rund 800.000 Beschäftigten der Länder einen Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 33 Monaten unterschrieben. Aber angesichts der aufgeheizten Stimmung unter den BVG-Arbeitern und der Tatsache, dass die enge Verflechtung zwischen dem KAV, den Berliner Senatsparteien SPD, Grüne und Linke und der Gewerkschaft Verdi gut bekannt ist, hat Verdi das Angebot abgelehnt, fordert Nachbesserungen und organisiert Proteste.

Laut Verdi ist es bei den Gesprächen mit dem KAV bisher zu keiner „grundsätzlichen Verbesserung der Arbeitsbedingungen“ gekommen, da der KAV starke Kürzungen plane. Eine weitere „Arbeitsverdichtung“ werde angestrebt. Die Wendezeiten der Fahrer, die ohnehin nur vier Minuten betragen, sollen ganz abgeschafft und die Ruhezeiten zwischen den Fahrdiensten von gegenwärtig elf auf zehn Stunden gesenkt werden. Auch die maximale Schichtlänge soll von achteinhalb auf neun Stunden verlängert werden.

Weiter verlangt der KAV die Abschaffung des Akkords und fordert, dass Fahrer „freiwillig“ bei betrieblichen Engpässen bis zu 45 Stunden in der Woche arbeiten, ohne Freizeitausgleich. Auch die für die Altbeschäftigten noch bestehende tarifliche Sicherung bei Fahrdienstuntauglichkeit soll eingeschränkt werden.

Das Angebot zum Besoldungstarif kann nur als Frechheit bezeichnet werden. Die Vorschläge der BVG-Geschäftsleitung für die zukünftige Entgelttabelle liegen noch unter dem „Vergabemindestlohn von 11,30 Euro“, den die rot-rot-grüne Regierung per Gesetz erlassen hat. Darin seien allerdings noch nicht die linearen Erhöhungen von 2,5 Prozent für 2019 bzw. 2020 beinhaltet, so Verdi in einem Tarifinfo.

Als die Einzelheiten des Angebots zum Mantel- und Entgelttarif vor einigen Tagen bekannt wurden, spielten die Verdi-Funktionäre ihre bekannte Komödie. Sie seien völlig überrascht. Mit einem derart problematischen Angebot habe niemand gerechnet. So könnten die bekannten Probleme bei der BVG nicht gelöst werden. Bei gesteigerter Arbeitshetze und anhaltend schlechten Löhnen könnten nicht ausreichend Neueinstellungen erreicht werden. Das Angebot sei unzureichend, erklärte Verdi-Verhandlungsführer Jeremy Arndt.

Ein Blick auf die Fakten macht deutlich, wie verlogen die Behauptung ist, Verdi sei überrascht worden. In Wahrheit ist das miserable Angebot Teil einer abgekarteten Verhandlungsstrategie. Verdi will die schlimmsten und provokantesten Verschlechterungen im BVG-Angebot anprangern und abweisen, um anschließend einen nach wie vor schlechten Abschluss mit Niedriglöhnen und steigender Arbeitshetze als Erfolg zu verkaufen.

Und was die angebliche Überraschung betrifft – die Gewerkschaften sitzen auf beiden Seiten des Verhandlungstisches. Bei BVG-Personalchef Dirk Schulte handelt es sich um den Sohn des langjährigen DGB-Vorsitzenden Dieter Schulte. Er unterhält engste Beziehungen zur Gewerkschaft. Als Personalmanager der Salzgitter AG hatte er bereits im Herbst 2013 eine üble Rolle beim Abbau von 1500 Arbeitsplätzen gespielt.

Verdi schimpft auch auf den Kommunalen Arbeitgeberverband und bezeichnet sein Vorgehen als provokativ. Doch zu den neuen Vorstandsmitgliedern des KAV gehört auch Dirk Schulte, der dort den Ton angibt. Er arbeitet eng mit dem KAV-Vorstandsvorsitzenden zusammen. Der heißt Martin Urban und ist ebenfalls ein ehemaliger Gewerkschaftsbürokrat. Urban stieg über den Verdi-Vorläufer ÖTV zum Personalchef der BSR auf, bevor der den KAV-Chefposten übernahm und – laut Berliner Morgenpost - ein Jahresgehalt von etwa 350.000 Euro kassiert.

Auch Schulte sahnt als BVG-Personalchef mächtig ab. Sein Einkommen dürfte nicht allzu weit von dem der BVG-Chefin Sigrid Nikutta entfernt liegen, die knapp 500.000 Euro einsteckt.

Die morgige Demonstration wird erneut zeigen, wie groß die Wut und Kampfbereitschaft der BVG-Beschäftigten ist. Aber Verdi versucht mit allen Mitteln, einen Tarifabschluss durchzusetzen, der den Sozialabbau und Reallohnverlust der vergangenen Jahre fortsetzt. Das darf nicht länger zugelassen werden. Es ist notwendig, dem Kartell aus BVG-Geschäftsleitung, Senat und Verdi-Funktionären entgegenzutreten. Die Streikenden und alle BVG-Beschäftigten dürfen sich nicht länger als Statisten einer korrupten Gewerkschaftsbürokratie in einem abgekarteten Tarifverhandlungs-Ritual missbrauchen lassen.

Es ist höchste Zeit mit Verdi zu brechen und am Aufbau eines unabhängigen Aktionskomitees teilzunehmen.

Ein ernsthafter Kampf gegen die miserablen Arbeitsbedingungen, die unerträgliche Arbeitshetze, die Lohnspaltung in Alt- und Neubeschäftigte und den Niedergang der Verkehrsinfrastruktur kann nicht mit, sondern nur gegen Verdi organisiert werden.

Die heutigen schlechten Löhne und der zunehmende Arbeitsstress sind die direkte Folge von Verdis jahrelanger Zusammenarbeit mit dem Senat. Schon 2005 senkten SPD, Linkspartei und Verdi die Personalkosten der Verkehrsbetriebe gemeinsam um dreißig Prozent. Unter anderem führte das zu dem massiven Lohngefälle zwischen Alt- und Neubeschäftigten.

Diese Verhältnisse wurden 2013 mit dem Knebelvertrag „Ergänzungstarifvertrag Zukunftssicherung“ weiter festgeschrieben. Dieser Vertrag sorgte dafür, dass die Personalkosten nur bei „positivem Betriebsergebnis“ und höchstens um 2,5 Prozent pro Jahr steigen durften. Dank Verdi konnte sich die BVG auf Kosten der Beschäftigten und der Fahrgäste sanieren. Nun sollen in diesem Jahr zu den schlechtesten Konditionen 1100 neue Mitarbeiter eingestellt werden.

Der Tarifkampf bei der BVG muss als Teil einer internationalen Mobilisierung der Arbeiterklasse verstanden werden. Er ist der erste Schritt in einem politischen Kampf gegen den Senat und die Bundesregierung und ihr Programm von Flüchtlingshetze, Staatsaufrüstung und Krieg.

Die Politik wird von einer superreichen Finanzelite dominiert, die die Privatisierung immer größerer Teile der staatlichen Einrichtungen und kommunalen Versorgung durchsetzt. Es ist nicht möglich, die ständigen sozialen Angriffe zurückzuschlagen, ohne die Macht der Banken und der Finanzoligarchie zu brechen. Deshalb erfordert jeder ernsthafte Arbeitskampf ein internationales sozialistisches Programm. Dafür tritt die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP), die deutsche Sektion der Vierten Internationale ein.

Nehmt Kontakt mit der SGP auf, um den Aufbau eines unabhängigen Aktionskomitees unter BVG-Arbeitern zu diskutieren und voranzubringen.

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