Trumps Präsidentschaft: Aus der Unterwelt von Manhattan ins Weiße Haus

2. März 2019

„Die Finanzaristokratie, in ihrer Erwerbsweise wie in ihren Genüssen, ist nichts als die Wiedergeburt des Lumpenproletariats auf den Höhen der bürgerlichen Gesellschaft.“ Karl Marx, Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848–1850

Diese Worte, in denen Marx im Vorfeld der Revolution von 1848 die Korruption der Bourgeoisie zusammenfasste, gelten umso mehr für die Vereinigten Staaten von 2019, deren herrschende Klasse heute ebenfalls Bekanntschaft mit gesellschaftlichen Erschütterungen und explosiven Klassenkämpfen macht.

In diesen Begriffen versteht ein Marxist das Spektakel der Anhörung vom Mittwoch, in der Michael Cohen, der Donald Trump mehr als zehn Jahre lang als Anwalt und „Mann fürs Grobe“ zur Verfügung stand, einem Parlamentsausschuss sechs Stunden lang Rede und Antwort stand. Er schilderte, wie er und sein Boss Geschäftspartner und Steuerbehörden betrogen, Kritiker zum Schweigen brachten und Widerstand gegen Trumps Machenschaften unterdrückten – in der Immobilienbranche, im Glücksspiel, im Reality TV und schließlich im Wahlkampf.

Das Bild, das Cohen zeichnete, lief auf einen schmierigen Abklatsch des Films „Der Pate“ hinaus: Trump als der „capo di tutti i capi“, der unangefochtene Herr und Meister, der vor jeder Entscheidung konsultiert werden muss; die Kinder Donald Jr., Ivanka und Eric, die alle im kriminellen Familienunternehmen ihren Platz eingenommen haben; und nicht zuletzt CFO Allen Weisselberg, der sich als Consigliere der Trump Organization um die Finanzen kümmert und von Cohen mehr als 20 Mal erwähnt wurde, wenn es darum ging, wie Steuern unterschlagen, Banken betrogen und Geschäftspartner übers Ohr gehauen wurden.

Cohen legte auch selbst Hand an: Nach eigener Darstellung drohte er innerhalb von zehn Jahren mindestens 500 Mal Geschäftsleuten, Politikern, Journalisten und jedem, der versuchte, Trump zu verklagen oder Wiedergutmachung zu verlangen, nachdem er von ihm geschädigt worden war. Der ehemalige Anwalt gab auch zu, in diesem Zeitraum mehr als 100 Mal seine Klienten, einschließlich Trump selbst, abgehört zu haben.

Die Bandbreite der von Cohen rekapitulierten Vorfälle reichte von grotesk über schäbig bis hin zu kriminell. Er schilderte, wie Trump Schulen bestach, damit sie seine Noten oder Testergebnisse nicht preisgaben, wie er eine „wohltätige“ Stiftung gründete, um für 60.000 Dollar sein eigenes Porträt zu kaufen und wie er den Wert derselben Immobilien bei Kreditanträgen maßlos übertrieb, in seinen Steuererklärungen dagegen um das 20fache reduzierte.

Besonders bezeichnend war Cohens ungeschminkte Aussage, dass Trump zu Beginn seines Wahlkampfs nicht damit gerechnet hatte, zum Kandidaten der Republikaner nominiert, geschweige denn Präsident zu werden. Vielmehr hatte der milliardenschwere Reality-TV-Star seinen engsten Mitarbeitern eingetrichtert, die Kampagne werde als „das größte Infomercial der politischen Geschichte“ die Marke Trump bekannter machen und ihr bislang verschlossene Märkte öffnen.

Diese wenig schmeichelhaften Details füllten am Donnerstag die Seiten der Tageszeitungen und viele Minuten der Nachrichtensender. Doch inmitten dieser Berichts- und Kommentarflut suchte man vergebens nach einer ernsthaften Einschätzung, was es für die historische Entwicklung und den weiteren Kurs der amerikanischen Gesellschaft bedeutet, dass eine Familie wie die Trumps nun an der Spitze des politischen Systems steht.

Die World Socialist Web Site lehnt es ab, wie die Demokraten und die Leitmedien Trump als Betriebsunfall abzutun. Wir glauben nicht, dass sein unerwarteter Aufstieg zur Präsidentschaft 2016 durch ein Amtsenthebungsverfahren, einen erzwungen Rücktritt oder eine Wahlniederlage 2020 „korrigiert“ werden kann. Wir betrachten die Trump-Administration als Ausdruck der langwierigen Krise und des Zusammenbruchs der amerikanischen Demokratie, die vor mindestens 20 Jahren eingesetzt hat: mit dem Versuch von 1998–1999, Bill Clinton seines Amts zu entheben, und der anschließenden Fälschung der Präsidentschaftswahl 2000.

Das politische System der USA wird seit jeher von den Interessen der herrschenden Kapitalistenklasse dominiert, die beide großen Parteien kontrollieren. Nun zerbricht es unter dem Druck zunehmender sozialer Spannungen, die vor allem durch die explodierende soziale Ungleichheit verschärft werden. Bei einer Regierung, die derart vollständig im Dienst der Finanzaristokratie steht, kann man unmöglich weiter so tun, als würden Wahlen alle zwei oder vier Jahre der Bevölkerung echten Einfluss auf die Staatsführung verschaffen.

Die Namen sind bekannt, aber es lohnt sich, sie noch einmal zu nennen: In den letzten drei Jahrzehnten ist praktisch der gesamte Vermögenszuwachs der amerikanischen Gesellschaft in die Taschen einer winzigen Minderheit der Oberschicht geflossen. Drei Mega-Milliardäre – Jeff Bezos, Warren Buffet und Bill Gates – verfügen über mehr Reichtum als die Hälfte der amerikanischen Bevölkerung. Diese soziale Polarisierung ist ein globaler Prozess: Wie aus dem jüngsten Oxfam-Bericht hervorgeht, besitzen 26 Milliardäre mehr als die untere Hälfte der Menschheit zusammengenommen.

Diese Reichtümer gehen nicht auf technische Erfindungen oder wissenschaftliche Entdeckungen zurück, die der Menschheit insgesamt zu mehr Wohlstand und Glück verhelfen würden. Im Gegenteil, sie wurden auf Kosten der Allgemeinheit angehäuft. Bezos wurde zum reichsten Mann der Welt, weil er Amazon zum schlimmsten Sweatshop aller Zeiten machte, in dem einer bis aufs Blut ausgebeuteten Belegschaft noch die letzte Sekunde Arbeitskraft abgepresst wird.

Die Milliardärsklasse als Ganze, die die globale Finanzkrise von 2008 durch skrupellose Spekulationen und Betrügereien beim Handel mit Derivaten und sonstigen obskuren „Finanzprodukten“ überlebt hat, bekam erst von den beiden Bushs (Republikaner) und dann von Obama (Demokraten) Billionen in den Rachen geworfen. Unterdessen hat die große Masse der arbeitenden Bevölkerung Arbeitsplätze, Einkommen und soziale Dienstleistungen verloren.

Donald Trump, der Immobilienbetrüger, Kasinobetreiber und TV-Show-Mogul, ist der lebendige Beweis für Balzacs berühmten Aphorismus: „Hinter jedem großen Vermögen steht ein Verbrechen.“

Im Jahr 2000 spielte Trump mit dem Gedanken, für die ultrarechte Reform Party als Präsidentschaftskandidat anzutreten. Zuvor hatte er sich lange als Wähler der Demokraten registriert und an beide kapitalistischen Parteien gespendet. Als er 2016 beschloss, für die Republikaner anzutreten, war er weit nach rechts gerückt. Seine Kandidatur markierte die Anfänge einer eindeutig faschistischen Bewegung. Er hetzte gegen Einwanderer und verbreitete Rassismus, zugleich appellierte auf einer rechtspopulistischen, wirtschaftsnationalistischen Grundlage an Arbeiter insbesondere in den deindustrialisierten Gebieten des Mittleren Westen und den Bergbauregionen.

Wie David North, der Leiter der Redaktion der World Socialist Web Site, bereits vor den Wahlen von 2016 erklärte:

„Der republikanische Bewerber um das Präsidentenamt der Vereinigten Staaten stammt nicht aus der amerikanischen Version einer Münchner Bierhalle. Donald Trump verdiente Milliarden durch Immobilienschwindel in Manhattan, halbseidene Glücksspielgeschäfte mit Kasinos und groteske ,Reality-Shows‘, mit denen das Fernsehpublikum unterhalten und verdummt wird, indem ihm absurde, abstoßende und zumeist frei erfundene Szenen aus dem ,echten Leben‘ vorgegaukelt werden. Man könnte die Kandidatur von Donald Trump als Übertragung der Techniken von Reality-Shows in die Politik beschreiben.“

Die wichtigste Entwicklung in den zwei Jahren seit Trumps Einzug ins Weiße Haus besteht darin, dass die amerikanische Arbeiterklasse den Kampf aufgenommen hat. Es begann mit der Streikwelle der Lehrer 2018, die von der Basis gegen den Widerstand der bürokratischen Gewerkschaften durchgesetzt wurde. Die amerikanische herrschende Elite reagiert darauf, indem sie panisch zu autoritären Herrschaftsmethoden greift.

Die Milliardär im Weißen Haus führt einen systematischen Feldzug gegen die Grundfesten der amerikanischen Demokratie. Er hat einen nationalen Notstand ausgerufen, um den Kongress auszuschalten, der laut Verfassung des „Budgetrecht“ innehat, und um Mittel aus dem Militärhaushalt und von anderen Bundesministerien in den Bau einer Mauer entlang der US-mexikanischen Grenze umzuleiten.

Unabhängig davon, ob ihm dies in nächster Zukunft gelingt oder nicht, ist klar, dass Trump auf die Errichtung eines autoritären Regimes zusteuert – mit oder ohne Bestätigung an den Wahlurnen. Dazu passen Cohens abschließende Worte in der parlamentarischen Anhörung, die von den Medien heruntergespielt und von den Demokraten ignoriert werden: Wenn Trump die Wahlen 2020 verlieren sollte, so Cohen, „wird es nie wieder einen friedlichen Machtwechsel geben“.

Die „Opposition“ gegen Trump in Form der Demokratischen Partei ist nicht weniger vehement gegen demokratische Rechte gerichtet. Die Demokraten konzentrieren ihre Kampagne gegen Trump auf die fadenscheinige Anschuldigung, er sei ein Agent Russlands. Sie tun so, als sei die soziale Spaltung der USA eine Folge russischer „Einmischung“ und nicht der Krise des Kapitalismus. Zugleich drängen sie auf eine umfassende Zensur im Internet.

Die Verteidigung demokratischer Rechte und wirklicher Widerstand gegen Trumps Diktaturvorbereitungen müssen von einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse ausgehen, die sich gegen beide kapitalistischen Parteien richtet, Demokraten wie Republikaner, und gegen das Profitsystem, das sie verteidigen.

Patrick Martin

 

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