Sozialismus und die Forderung nach Enteignung

28. Februar 2019

„Der Sozialismus ist wieder in Mode“, verkündet der Economist, die britische Wochenzeitung, die vor 176 Jahren gegründet wurde. Obwohl nach der Auflösung der Sowjetunion das „Ende der Geschichte“ beschworen wurde, sieht die Zeitung die Ursache für das „bemerkenswerte“ Wachstum der breiten Unterstützung für Sozialismus in der sozialen Ungleichheit, die in den letzten Jahrzehnten zugenommen hat.

„Der Sozialismus stürmt zurück, denn er bietet eine scharfsinnige Kritik an allem, was in den westlichen Gesellschaften schief gelaufen ist“, schreibt der Economist in der Titelstory seiner Februar-Ausgabe und gibt zu: „Die Ungleichheit im Westen ist in den letzten 40 Jahren tatsächlich in die Höhe geschnellt.“ Das wachsende Interesse am Sozialismus geht mit einer internationalen Streikbewegung der Arbeiterklasse einher. Im Vergleich zu 2017 haben in den USA im letzten Jahr zwanzig Mal so viele Menschen an Streiks teilgenommen.

Parallel zu den Warnungen des Economist vor einer wachsenden Unterstützung für Sozialismus zeigten mehrere Ereignisse in dieser Woche, welche gewaltige und unbeugsame Macht die rücksichtslosesten Vertreter der Finanzoligarchie in den Vereinigten Staaten haben, die die andauernde Umverteilung des Reichtums von unten nach oben weiter vorantreiben wollen.

Kehrtwende der US-Notenbank Fed

Der Vorsitzende der US-Notenbank Federal Reserve, Jerome Powell, wiederholte am Dienstag vor dem Bankenausschuss des Senats erneut, dass die Fed die Anhebung der Zinssätze einstellen werde, nachdem es einen leichten Ausverkauf an den Märkten gab.

Während die Fed zu Beginn dieses Jahres noch drei Zinserhöhungen geplant hatte, ist jetzt gar keine mehr vorgesehen. Tatsächlich „ist es immer wahrscheinlicher, dass die nächste Anpassung ihrer Politik eine Zinssenkung sein wird“, erklärte Lindsey Piegza, Chefökonomin für Stifel Fixed Income, gegenüber CNN.

Daraufhin legte der Dow Jones Industrial Average um über 1.500 Punkte zu. Wenn es bei dem Tempo bleibt, wird er innerhalb weniger Wochen die Rekordhöhen von Ende letzten Jahres erreichen. Jeff Bezos ist damit 20 Milliarden Dollar reicher geworden, Bill Gates immerhin 11 Milliarden.

Mit anderen Worten, nachdem die Aktienmärkte nur um zehn Prozent eingebrochen waren, sah sich die Federal Reserve gezwungen, ihre langjährigen Pläne zu kippen, mit denen sie sich für die nächste Finanzkrise wappnen wollte.

Grünes Licht für ein Monopol

Innerhalb weniger Stunden nach Powells Erklärung wies ein Bundesberufungsgericht die Kartellrechtsklage des Justizministeriums gegen die Fusion des US-Telekommunikationsriesen AT&T und des Medienkonzerns Time Warner ab. Da das Justizministerium erklärt hat, dass es das Urteil nicht anfechten wird, steht damit einer der größten Unternehmensübernahmen in der Geschichte der USA nichts mehr im Weg.

Mit diesem Deal entsteht ein riesiges Monopol, bei dem derselbe Konzern, der ein Drittel des gesamten Handyverkehrs und ein Sechstel des Breitband-Internets kontrolliert, nun auch den Fernsehprogrammanbieter HBO, die Film- und Fernsehgesellschaft Warner Bros. und den Sender CNN besitzt.

Dieser Schritt ist Teil einer ganzen Welle wettbewerbswidriger Aktivitäten, zu denen auch das Ende der Netzneutralität gehört. Es ist zu erwarten, dass die jüngste Fusion die Verbraucherpreise nicht nur für Internet- und Telefondienste, sondern auch für die Verbreitung digitaler Inhalte anheben wird, wobei die Gewinne an die Milliardeninvestoren fließen.

Steigende Aktienrückkäufe

Die Aktienrückkäufe schnellen bereits in die Höhe, um bald den Rekord von eine Billion Dollar an Rückkaufaktivitäten vom vergangenen Jahr zu übertreffen. CNN berichtete, dass die Rückkäufe von Firmenkunden der Bank of America Merrill Lynch in diesem Jahr um erstaunliche 91 Prozent gestiegen sind, was die Vereinigten Staaten „mit Tempo einem weiteren Rekordjahr“ näher bringe. Bei einem Aktienrückkauf erwerben Unternehmen ihre eigenen Wertpapiere und reduzieren damit meist die Anzahl ihrer Aktien, so dass der Wert pro Aktie und damit auch die Dividende steigt. So ziehen Unternehmen immer größere Summen aus Vermögensanleihen ab und setzen sie ein, um ihre eigenen Aktienkurse zu stärken.

All diese Faktoren führen dazu, dass – wie sich der Ökonom Gabriel Zucman ausdrückt – die Gesellschaft zu dem Level der Ungleichheit des „Gilded Age“ im 19. Jahrhundert zurückkehrt. Gestützt auf ein Forschungspapier, das er Anfang des Jahres veröffentlichte, erklärt Zucman: „Die Daten zeigen, dass die Vermögenskonzentration in den Vereinigten Staaten auf das Niveau von 1920 zurückgekehrt ist. 40 Prozent des gesamten Haushaltsvermögens gehören dem obersten Prozent. Etwa 20 Prozent gehören den oberen 0,1 Prozent, was ungefähr dem Vermögensanteil der unteren 90 Prozent entspricht.“

Das ist die Realität des Kapitalismus, die das Wiederaufleben des Klassenkampfs und des Interesses am Sozialismus entfacht hat. Die herrschende Klasse fürchtet sich vor den Folgen dieser Entwicklung und bereitet ihre Antwort vor.

Ihre Gegenreaktion zeigte sich bereits in Trumps Kriegserklärung an den Sozialismus. In seiner Hetzrede vor einer Woche hatte der rechtsradikale US-Präsident verkündet: „In unserer Hemisphäre neigt sich die Zeit des Sozialismus dem Ende zu.“ Trump spricht nicht nur für sich selbst, sondern für die rücksichtslosesten Vertreter des kapitalistischen Systems, die in der wachsenden Unterstützung für Sozialismus das Gespenst der sozialen Revolution erblicken, das sie mit aller Macht des Staates niederschlagen wollen.

Auf der anderen Seite versuchen verschiedene Politiker und Organisationen in und um die Demokratische Partei, die Fiktion zu verbreiten, dass Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ungleichheit ergriffen werden können, ohne den Reichtum der herrschenden Klasse und das kapitalistische System selbst direkt anzugreifen. Noch dazu soll diese Politik von der Demokratischen Partei gemacht werden, eine rechte kapitalistische Partei, die bei der massiven Umverteilung des Vermögens an die Reichen eine zentrale Rolle gespielt hat.

Die New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez fordert einen Spitzensteuersatz von 70 Prozent für Einkommen über 10 Millionen Dollar. Wie alles, was die Kongressabgeordnete vorschlägt, gilt auch diese Forderung als „erstrebenswert“. Das heißt: Was auch immer die Demokratische Partei umsetzt, wäre eine extrem verwässerte Version des ursprünglichen Vorschlags. Die Demokraten hatten außerdem selbst die Finanzregulierung in den 1990er Jahren vollständig ausgehöhlt.

Senatorin Elizabeth Warren fordert unterdessen „eine zweiprozentige Vermögenssteuer für Amerikaner mit Vermögenswerten von über 50 Millionen Dollar sowie eine dreiprozentige Vermögenssteuer für diejenigen, die mehr als eine Milliarde Dollar haben“. Diese Vermögenssteuer würde jährlich rund 275 Milliarden Dollar einbringen – oder etwa ein Prozent der fast 30 Billionen Dollar, die die US-Regierung Schätzungen zufolge für die Rettung des US-Finanzsystems nach 2008 vorgesehen hatte.

Das Jacobin-Magazin, das mit den Demokratischen Sozialisten Amerikas verbunden ist, wirbt in seiner jüngsten Ausgabe für den Wahlkampf des Demokraten Bernie Sanders. „Ein Plan für den Sieg des Sozialismus in Amerika“ titelt Jacobin, ein Plan, der im Wesentlichen nicht mehr als eine Gewinnbeteiligung vorschlägt, indem „profitable Unternehmen eine Aktienabgabe“ leisten sollen, die zum „Aufbau von Fonds unter gewerkschaftlicher Kontrolle“ dienen würden.

Jacobin erklärt seinen Lesern nicht, wie sich dieser „Sozialismus“ wesentlich von den derzeitigen Verhältnissen bei den US-Autoherstellern unterscheiden würde, deren Krankenversicherungsfonds als Schmiergeldpool für die korporatistische UAW-Gewerkschaft dienen und die ihren Arbeitern einmal im Jahr eine lächerliche Gewinnbeteiligung anbieten, nachdem sie sie gnadenlos ausgebeutet haben.

Keiner dieser selbsternannten Reformer verliert ein Wort darüber, wie diese äußerst bescheidenen Vorschläge angesichts einer rücksichtslosen und reaktionären herrschenden Elite umgesetzt werden sollen. Wenn die US-Notenbank die Zinsen nicht anheben kann, um die langfristigen Interessen des Kapitalismus zu wahren, und sich die Gerichte über die bestehenden Kartellgesetze einfach so hinwegsetzen können, dann kann man sich leicht vorstellen, wie die wütende Reaktion auf die kleinsten Bemühungen zur Erhöhung der Reichensteuern aussehen würde.

Ein echter Kampf der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus erfordert die vollständige Enteignung der Finanzoligarchie und ihrer Machtquelle – der Ausbeutung der Menschen durch kapitalistische Eigentumsverhältnisse.

Notwendig sind nicht „erstrebenswerte“ Vorschläge zur Steuererhöhung um einige Prozentpunkte – Maßnahmen, die im Kapitalismus ohnehin nie erreicht werden können –, sondern die Enteignung der herrschenden Klasse. Alle großen Unternehmen und Banken müssen in öffentliches Eigentum überführt und demokratischer Kontrolle unterstellt werden, um Wirtschaft und Gesellschaft aus dem Würgegriff der Finanzoligarchie zu befreien.

Die internationale Arbeiterklasse, die soziale Kraft, die diese tiefgreifende Umwandlung der Gesellschaft umsetzen wird, hat bereits den Kampf aufgenommen. Sie muss sich auf ein sozialistisches Programm stützen, d. h. die Umgestaltung der Gesellschaft nicht im Interesse des obersten Prozents oder dessen neidischen Anhängern in den oberen 10 Prozent, sondern im Interesse der unteren 90 Prozent, der großen Masse der Arbeiterklasse, die allen Reichtum schafft.

Andre Damon

 

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