Der weltweite Kampf der Lehrerinnen und Lehrer

27. Februar 2019

Auf fast allen Kontinenten stehen die Lehrer ganz vorne im Kampf gegen die Sparpolitik der Regierung und ein Ausmaß sozialer Ungleichheit, wie es seit den 1920er Jahren nicht mehr erlebt wurde. Die Lehrer nehmen eine Schlüsselrolle bei der Wiederbelebung des Klassenkampfes ein, der 2018 weltweit ausgebrochen ist und in den ersten Monaten dieses Jahres an Schwung gewonnen hat.

Dreitausend Lehrer befinden sich derzeit im kalifornischen Oakland im Streik, und das ist nur der jüngste Ausstand in einer Reihe von Lehrerstreiks in den Vereinigten Staaten, an denen sich in den letzten acht Wochen insgesamt 71.000 Lehrerinnen und Lehrer beteiligt haben. Im vergangenen Monat gab es einen Streik in Los Angeles, dem zweitgrößten Schulbezirk in den Vereinigten Staaten, einen Ausstand in Denver und einen zweitägigen landesweiten Streik im Bundesstaat West Virginia. Eben dort hatte ein Streik vor einem Jahr die größte Rebellion von Lehrern in den USA seit Jahrzehnten ausgelöst.

Lehrer und Schulpersonal machten 380.000 der knapp halben Million Arbeiter aus, die sich im vergangenen Jahr in den USA an Arbeitsniederlegungen beteiligten. Insgesamt war dies die höchste Zahl an Streikenden seit 1986. Es gab vermehrte Forderungen nach Streiks in vielen Bundesstaaten, darunter auch Oklahoma und Arizona, wo im vergangenen Jahr landesweite Streiks stattfanden.

In São Paulo in Brasilien, der größten Stadt auf dem amerikanischen Kontinent, streiken Lehrerinnen und Lehrer in diesem Jahr zum zweiten Mal gegen Rentenkürzungen. In Mexiko traten Lehrkräfte in Michoacán und Oaxaca zu Beginn dieses Monats in den Streik und kämpften mit Barrikaden gegen Entlassungen und eine staatliche „Schulreform“.

Anfang dieses Monats streikten Lehrer und Erzieher in Berlin, in Deutschland; Erzieher in Portugal schlossen sich einem Generalstreik an; Lehrer in Frankreich schlossen sich den Protesten der Gelbwesten gegen den „Präsidenten der Reichen“ Emanuel Macron an; und mehr als 100.000 Lehrkräfte von der Grundschule bis zur Hochschule wollen am 15. März in den Niederlanden in den ersten nationalen Streik treten.

Auch in Marokko und Simbabwe sind Lehrer im Zuge einer wachsenden Opposition gegen die Kürzungen im Bildungssektor und Schulprivatisierung in ganz Afrika in Aktion getreten, und Zehntausende von Lehrern in Tamil Nadu in Südindien streikten letzten Monat für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen.

Hinter dieser Bewegung steht auch eine nie dagewesene soziale Ungleichheit auf der ganzen Welt. Die soziale Konterrevolution, die vor vier Jahrzehnten von der britischen Premierministerin Margaret Thatcher und US-Präsident Ronald Reagan eingeleitet wurde, hat sich nach dem globalen Finanzcrash von 2008 beschleunigt. Kapitalistische Regierungen, allen voran die Obama-Regierung in den USA, gaben Billionen aus, um die Ramschpapiere der Banken aufzukaufen. Praktisch unbegrenzte Kredite wurden bereitgestellt, um die Aktienmärkte und das private Vermögen der Finanzkriminellen zu retten. Um dies zu bezahlen, machten politische Parteien aller Couleur „Einsparungen“ zum Kern ihrer Politik.

Zwei aktuelle Berichte werfen einen Blick auf die Vermögensumverteilung von unten nach oben in den USA seit 2008.

In einem neuen Forschungsbericht von Gabriel Zucman, Wirtschaftsprofessor in Berkeley, heißt es, dass die 0,1 Prozent reichsten Individuen ihren Anteil am Gesamtvermögen aller Haushalt auf den höchsten Stand seit 1929 steigern konnten. Damals wie heute besaß diese kleine Elite 25 Prozent des Vermögens. „Die US-Vermögenskonzentration scheint auf das Niveau zurückgekehrt zu sein, das zuletzt in den Roaring Twenties erreicht wurde“, schreibt Zucman und bemerkt, dass der tatsächliche Anteil noch höher liegen könnte, weil die Superreichen in der Lage sind, ihr Vermögen in Offshore-Konten zu verstecken.

Ein Bericht des Bureau of Economic Analysis des US-Handelsministeriums ergab, dass die Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer im dritten Quartal des Vorjahres auf 52,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sanken, und damit im vierten Quartal in Folge anteilig abnahmen. Der Anteil der Arbeit am Inlandsprodukt ist seit 1970, als er 59 Prozent betrug, stetig zurückgegangen. Seit dem Zweiten Weltkrieg lag der Anteil nicht niedriger. Gleichzeitig ist der Anteil der Unternehmensgewinne am Inlandsprodukt von weniger als 12 Prozent in den 80er Jahren auf heute mehr als 20 Prozent gestiegen.

Die globale Wirtschaftskrise wurde auch von der Finanzelite genutzt, um öffentliche Vermögenswerte zu plündern und den weltweiten „Bildungsmarkt“ in ihre Hände zu bekommen, der bis 2030 schätzungsweise 10 Billionen Dollar wert sein wird. Ein kürzlich erschienenes Buch verweist auf die Rolle von Internationalem Währungsfond, Weltbank, USAID und dem britischen Department for International Development (DFID) bei der Finanzierung von Schulprivatisierungsprogrammen auf der ganzen Welt.

In den USA machte die Obama-Regierung zwar schier endlose Ressourcen zur Rettung der Wall Street locker, sparte aber gleichzeitig das öffentliche Schulwesen tot und nutzte die selbst herbeigeführte Krise, um privaten Schulen zu fördern. Zur Finanzierung des Schulwesens liegen aktuell Zahlen bis 2016 vor, demnach gaben 25 der 50 US-Bundesstaaten weniger Mittel pro Schüler aus als in den USA vor der Großen Rezession verzeichnet wurden, die Finanzierungslücke beträgt mittlerweile 19 Milliarden Dollar. Die Zahl der Mitarbeiter an öffentlichen Schulen liegt heute um rund 170.000 Stellen unter dem Niveau von vor 2008, obwohl es 1,5 Millionen Schüler mehr gibt. Und in 38 Bundesstaaten ist das durchschnittliche Jahresgehalt der Lehrer niedriger als 2009.

Der universelle Charakter des Angriffs auf Lehrkräfte und die öffentliche Bildung sowie die ihm zugrunde liegenden Aspekte werfen eine Reihe grundlegender Fragen auf. Diese betreffen erstens die Rolle der Gewerkschaften überall auf der Welt, die sich jedem Kampf widersetzen, weil sie auf die kapitalistischen Parteien ausgerichtet sind und den gesamten Rahmen von Sparpolitik und sozialer Ungleichheit akzeptieren.

Die Forderung von Lehrern in Oakland, den Streik auch gegen Haushaltskürzungen zu richten, lehnte die Gewerkschaft ab - obwohl die Bezirksregierung argumentiert, dass jede etwaige Gehaltserhöhungen nur aus dem Budget der Schulen bezahlt werden kann und auch Schulschließungen impliziert. Die Oakland Education Association arbeitet mit der Demokratischen Partei im Bundesstaat zusammen, um einen faulen Deal zu erzielen, der für die Unternehmens- und Finanzelite völlig akzeptabel ist. Die Gewerkschaft verrät, wie früher schon bei Streiks im ganzen Land geschehen, den Kampf zur Verteidigung des Rechts auf öffentliche Bildung.

Das gilt für die Gewerkschaften auf der ganzen Welt. Angesichts des globalen Angriffs auf Bildung, Arbeitsplätze und Lebensstandard haben die nationalistischen und prokapitalistischen Gewerkschaften mit ihren jeweiligen Regierungen und Kapitalisten zusammengearbeitet, um die Arbeitskosten und Unternehmenssteuern zu senken und ihre „eigenen“ Nationen wettbewerbsfähiger zu machen.

Deshalb ist der Aufbau neuer Kampforganisationen, die von den Arbeitern selbst kontrolliert und von den Gewerkschaften unabhängig geführt werden, von brennender Bedeutung. Die Lehrerinnen und Lehrer müssen Komitees bilden, die sich an dem orientieren, was Lehrkräfte und Schüler brauchen, nicht an dem, was man sich nach Ansicht der Herrschenden leisten kann.

Die Lehrer haben in der Bevölkerung Unterstützung gefunden, weil sie für Grundrechte kämpfen und weil alle Arbeiter mit den gleichen Bedingungen konfrontiert sind - sinkende Einkommen und explodierende Lebenshaltungskosten, unsichere Arbeitsplätze und endlose Angriffe auf soziale Rechte, einschließlich Gesundheitsversorgung und Renten, die über Generationen hinweg erkämpft wurden.

Die sich entwickelnde Bewegung unter den Lehrern ist der erste Ausdruck einer Rebellion, die sich unweigerlich auf breitere Schichten der Arbeiterklasse ausdehnen wird, besonders auf Industriearbeiter in Schlüsselsektoren wie der Automobilindustrie, Stahl und anderen Produktionsbereichen. Die Bewegung wird sich nicht nur mit den unmittelbaren Fragen der Löhne und Arbeitsbedingungen befassen können, sondern muss sich auch den großen Probleme zuwenden, mit denen Arbeiter überall auf der Welt konfrontiert sind - soziale Ungleichheit, die Zerschlagung demokratischer Rechte, die Zunahme autoritärer Herrschaftsformen und die wachsende Gefahr eines katastrophalen Kriegs.

Streiks allein können nicht das lösen, womit die Arbeiter konfrontiert sind. Das internationale Wiederaufleben des Klassenkampfes hat seine eigene Logik und wird die Arbeiterklasse in einen Kampf um die politische Macht führen. Die Arbeiterklasse muss die Macht in die eigenen Hände nehmen und die Weltwirtschaft auf der Grundlage der sozialen Bedürfnisse und nicht des privaten Profits neu organisieren.

Nur durch die Enteignung der Finanzaristokraten und durch die sozialistische Reorganisation des Wirtschaftslebens kann der riesige Reichtum von der Arbeiterklasse genutzt werden, um das materielle und kulturelle Niveau der Masse der Bevölkerung zu erhöhen, eine freie und qualitativ hochwertige öffentliche Bildung für alle zu gewährleisten und die Menschheit von Armut, Ausbeutung und Krieg zu befreien.

Die wichtigste Aufgabe besteht daher im Aufbau einer neuen, sozialistischen und internationalistischen Führung, die diese Notwendigkeit ins Bewusstsein der Arbeiterklasse trägt. Dies ist der Kampf, dem sich das IKVI und seine Sektionen verschrieben haben.

Jerry White

 

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