Flugsicherheitskräfte lehnen Verdi-Tarifvertrag ab

Von Dietmar Gaisenkersting
21. Februar 2019

Die 23.000 Beschäftigten der Flughafensicherheit haben den Tarifvertrag abgelehnt, den die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) ausgehandelt hat. Das gab die Gewerkschaft am Montagabend bekannt. 55 Prozent der Verdi-Mitglieder, die sich an einer Befragung beteiligten, haben dem neuen Vertrag nicht zugestimmt.

Die Ablehnung ist ein Schlag gegen Verdi, die die Annahme des Verhandlungsergebnisses empfohlen hatte. Wie üblich hatte die Gewerkschaft den Abschluss schöngeredet, obwohl sie erhebliche Zugeständnisse an die Unternehmen gemacht hatte.

Verdi war mit der Forderung nach einem einheitlichen bundesweiten Stundenlohn von 20 Euro in die Tarifverhandlungen gegangen. Die Löhne liegen derzeit je nach Bundesland und Tätigkeit zwischen 11,30 Euro und 17,16 Euro. Doch nachdem die Beschäftigten in Warnstreiks an 13 Flughäfen, darunter in Frankfurt, Berlin und Stuttgart, ihre Kampfbereitschaft unter Beweis gestellt hatten, schloss Verdi einen Vertrag ab, der weit hinter der ursprünglichen Forderung zurückblieb.

Der von Verdi vereinbarte Vertrag hat eine Laufzeit von drei Jahren und sieht höchst unterschiedliche stufenweise Lohnerhöhungen vor. Je höher die bisherigen Löhne, desto geringer fällt die Tariferhöhung aus, so dass nur die niedrigsten Löhne um die von Verdi bejubelten 9,77 Prozent im ersten Jahr ansteigen. Der höchste Stundenlohn war mit 19 Euro für die Beschäftigten in der Passagierkontrolle vorgesehen, und das erst in drei Jahren. Alle anderen Beschäftigtengruppen sollten noch weit weniger verdienen.

Die Forderung nach einheitlichen Zuschlägen, beispielsweise für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit und Überstunden, wehrten die Unternehmen ganz ab. Gewerkschaft und Unternehmensverband erklärten, sie wollten nach Abschluss des Entgelttarifvertrags in entsprechende Verhandlungen über Zeitzuschläge, Funktionszulagen und die Umwandlung von Lohn in zusätzliche Freizeit im Rahmen eines neuen Entgeltrahmen- und Manteltarifvertrags einsteigen.

Trotz der von Verdi gemachten Zugeständnisse erklärte Ute Kittel, Mitglied im Verdi-Bundesvorstand und zuständig für die privaten Luftsicherheit: „Das ist ein großer Erfolg für die Kolleginnen und Kollegen in der Branche.“ Der Abschluss zeige, dass es sich lohne, in der Gewerkschaft zu sein.

Das sah die Mehrheit der Verdi-Mitglieder offensichtlich anders. Schon direkt nach dem Abschluss Ende Januar waren viele Verdi-Mitglieder unzufrieden. Vor allem die Beibehaltung der ungleichen Löhne in Ost- und Westdeutschland und die ungleiche Lohnentwicklung unter den verschiedenen Berufsgruppen sorgte für Unmut. Auf Mitgliederversammlungen hatte Verdi erfolglos versucht, die Beschäftigten zur Annahme des Tarifvertrags zu drängen.

Der Entgelttarifvertrag könne nun nicht wie geplant am 1. März 2019 in Kraft treten, gab Verdi am Montagabend schmallippig bekannt. Die Gewerkschaft hatte zuvor bereits den Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) darüber informiert und zu erneuten Tarifgesprächen eingeladen. Sie wolle „strittige Punkte“ und „weitere Kritikpunkte nachverhandeln“. Was genau diese „Kritikpunkte der Mitglieder“ sind, erklärte Verdi nicht.

Da Verdi mit den Unternehmen „in Ruhe verhandeln“ will, werden auch genaue „Orte und Zeiten nicht kommuniziert“. BDLS-Präsident Udo Hansen sprach sein „großes Unverständnis“ über die Haltung der Verdi-Mitglieder aus, will aber der Einladung von Verdi zu weiteren Gesprächen folgen. Diese sollen an mehreren Terminen im März stattfinden.

Erst nach diesen Gesprächen hinter verschlossenen Türen wolle man die Öffentlichkeit über das Ergebnis informieren, teilte die Gewerkschaft mit. „Die Verhandlungen sind damit nicht gescheitert“, betonte Kittel, um gleichzeitig den Luftfahrtunternehmen zu versichern: „Bis zum Abschluss der Gespräche wird es keine Streiks der Luftsicherheitskräfte an den Flughäfen geben.“ In den vergangenen Monaten war es in der europäischen Luftfahrt immer wieder zu massiven Streiks und Protesten gekommen.

Verdi bleibt damit trotz des Gegenwinds der Mitglieder ihrer Politik im Interesse der Unternehmen treu. Schon die Zersplitterung der Tarife an den Flughäfen war eine Folge der Ausgliederung zahlreicher Bereiche der Flughafen- und Luftfahrtgesellschaften, um die Löhne zu senken. Verdi hatte diesen Manövern stets zugestimmt.

Daher rührt der Umstand, dass es nun allein bei den Luftsicherheitskräften drei unterschiedliche Berufsgruppen an den Flughäfen mit jeweils unterschiedlichen Tarifen gibt. Die eine Gruppe kontrolliert Passagiere und deren Gepäck, die zweite Zugänge und Zufahrten an den Flughäfen und die dritte Fracht, Post und Catering für die Flugzeuge. Die Forderung nach einem bundesweit einheitlichen Lohntarif hatte daher große Unterstützung erhalten.

Doch ein genauer Blick auf den jetzt abgelehnten Tarifvertrag zeigt, dass diese Forderung, wenn es nach Verdi geht, auch in drei Jahren nicht umgesetzt sein wird. Stattdessen haben Gewerkschaft und Unternehmerverband vor, in den kommenden drei Jahren in weiteren Tarifverträgen organisatorische Veränderungen zu Lasten der Beschäftigten umzusetzen.

Erneut wird klar, dass selbst die alte gewerkschaftliche Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit nur gegen die Gewerkschaft durchgesetzt werden kann – von der Verteidigung von Arbeitsplätzen und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen ganz zu schweigen.

Dazu müssen von der Gewerkschaft unabhängige Aktionskomitees gebildet werden, die den Kampf in die eigenen Hände nehmen und die von Verdi organisierte Spaltung und Isolation der Beschäftigten der Luftfahrt zu durchbrechen. Die Komitees müssen sofort Kontakt zu den Flughafen- und Luftfahrtbeschäftigten an anderen Standorten und in anderen Ländern aufnehmen.

Die Beschäftigten der Luftfahrtunternehmen in Deutschland müssen ihre eigene Lage in Zusammenhang mit dem wachsenden Klassenkampf überall auf der Welt sehen und sich einer sozialistischen Perspektive zuwenden. Die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiterklasse dürfen nicht länger den Profitinteressen der Unternehmensbesitzer untergeordnet werden.

 

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