Trump ruft Notstand aus: ein Schritt in Richtung Präsidialdiktatur

Von Patrick Martin
18. Februar 2019

Mit der Ausrufung des Notstands an der südlichen Grenze der USA führt Präsident Trump einen Frontalangriff auf in der US-Verfassung verankerte Normen und demokratische Rechte. Zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte macht ein Präsident dem Parlament das verfassungsmäßige Recht streitig, über die Verwendung öffentlicher Mittel zu entscheiden.

Aus dem Wortlaut der Notstandserklärung geht hervor, dass Trump zum Bau einer Mauer entlang der US-mexikanischen Grenze in erster Linie das US-Militär und die enormen Ressourcen des Pentagons einsetzen möchte. Er behauptet, die Lage an der Grenze gefährde „wesentliche nationale Sicherheitsinteressen“, weil sie „ein bedeutendes Einfallstor für Kriminelle, Bandenmitglieder und illegale Drogen“ bilde, und fährt fort: „Aufgrund des Ernstes der aktuellen Notsituation ist es geboten, dass auch die Streitkräfte zur Bewältigung der Krise beitragen.“

Trump beruft sich auf den United States Code, das kodifizierte Recht der Vereinigten Staaten, insbesondere auf Titel 10 (Militär) Abschnitt 12302. Demnach ist der Verteidigungsminister aufgrund eines Gesetzes aus dem Jahr 1953 befugt, für einen Zeitraum von 24 Monaten bis zu 1 Million Reservisten zu mobilisieren. Unter Berufung auf diese Regelung wurden bereits Reservisten für den Einsatz im Irak und in Afghanistan eingezogen. Auch Präsident George W. Bush griff nach den Anschlägen vom 11. September 2001 darauf zurück. Mit anderen Worten, Trump behandelt die US-mexikanische Grenze wie ein militärisches Schlachtfeld, auf dem Einwanderer und Flüchtlinge als „Invasoren“ die Vereinigten Staaten bedrohen.

Trump beruft sich außerdem auf Titel 10 Abschnitt 2808, der das Pentagon ermächtigt, zur Unterstützung militärischer Operationen Baumaßnahmen durchzuführen. Diese Bestimmung bezog sich nach bisherigem Verständnis auf den Bau von Kasernen, Befestigungen, Flugplätzen, Straßen, Kriegsgefangenenlagern und anderen Einrichtungen, die das Militär während aktiver Kampfhandlungen benötigt. Die Mauer entlang der US-mexikanischen Grenze soll nun als vergleichbare militärische Notwendigkeit gelten.

Der geschäftsführende Verteidigungsminister, in diesem Fall Patrick Shanahan, hat nun laut Trumps Dekret das Recht, „so viele Verbände oder Mitglieder der Bereitschaftsreserve zum aktiven Dienst einzuberufen, wie der Minister ... für angemessen hält“. Des Weiteren werden die Minister des Verteidigungs-, Innen- und Heimatschutzressorts angewiesen, „alle geeigneten Maßnahmen zu treffen ... um die vorgenannten Behörden heranzuziehen und einzusetzen, im Bedarfsfall auch zur Übertragung und Ausübung der Rechtsprechung in den Grenzgebieten“.

Damit werden dem Pentagon umfassende Vollmachten erteilt, die einer vollständigen Militarisierung der US-mexikanischen Grenze gleichkommen.

Die Ausrufung des nationalen Notstands erlaubt es dem Präsidenten, insgesamt 136 gesetzliche Befugnisse auszuüben. Davon bedürfen nur 13 der Zustimmung des Parlaments, von den übrigen 123 kann die Exekutive ohne Beteiligung des Kongresses Gebrauch machen. Diese Befugnisse reichen von der Aussetzung aller Gesetze über chemische und biologische Waffen bis hin zur Einberufung von pensionierten Militärs für den Notdienst.

Eine solche Anordnung verstößt in eklatanter Weise gegen den Posse Comitatus Act, nach dem sich das US-Militär nicht an Strafverfolgungsmaßnahmen innerhalb der Vereinigten Staaten beteiligen darf. Um diesen Rechtsverstoß zu verschleiern, beschreibt Trump die Rolle des Militärs damit, dass es „die Aktivitäten des Ministers für Heimatschutz an der Südgrenze unterstützt“.

Grundlegend ist Trumps Befehl ein direkter Verstoß gegen die US-Verfassung, die in Artikel 1 Abschnitt 9 Absatz 7 besagt: „Geld darf der Staatskasse nur auf Grund gesetzlicher Bewilligungen entnommen werden.“ Dieser Wortlaut wurde stets so ausgelegt, dass die Legislative das Budgetrecht besitzt und die Exekutive (einschließlich des Finanzministeriums) nur Gelder ausgeben darf, die vom Kongress genehmigt wurden.

Erst 2014 verklagten Kongressabgeordnete der Republikaner die Obama-Regierung, weil im Rahmen der Kostenteilung für Obamacare Gelder an die Krankenversicherungen ausgezahlt werden sollten, die vom Kongress nicht genehmigt worden seien. Zwar war unstrittig, dass der Kongress, in dem die Demokraten damals die Mehrheit hatten, die Zahlungen genehmigen würde, doch diese Bedingung war im Gesetzentwurf nicht ausdrücklich festgehalten. Die Bundesgerichte gaben den Republikanern recht, und die Zahlungen konnten nicht erfolgen.

Ein führender Abgeordneter des Repräsentantenhauses, Greg Walden aus Oregon, erklärte damals: „Es geht um den Grundsatz der Gewaltenteilung, nach dem der Kongress als Verfassungsorgan über das Geld bestimmt.“ Heute ist davon auszugehen, dass die meisten Republikaner im Kongress Trumps eklatanten Verstoß gegen die Gewaltenteilung unterstützen.

Führende Kongressabgeordnete der Demokraten bezeichneten die Ausrufung des nationalen Notstands als „rechtswidrig“. In einer gemeinsamen Erklärung von Nancy Pelosi, der Sprecherin des Repräsentantenhauses, und Chuck Schumer, dem Fraktionsführer der Demokraten im Senat, heißt es: „Das Vorgehen des Präsidenten verstößt eindeutig gegen das Budgetrecht des Kongresses, das die Gründungsväter in der Verfassung verankert haben.“

„Der Präsident steht nicht über dem Gesetz“, fügten Pelosi und Schumer hinzu. „Der Kongress darf nicht zulassen, dass der Präsident die Verfassung in Stücke reißt.“

Aber genau das steht bevor. Zwar kann das Repräsentantenhaus einen Beschluss zur Ablehnung des Notstands fassen, über den der Senat dann innerhalb von 18 Tagen abstimmen muss. Aber selbst, wenn ein halbes Dutzend republikanischer Senatoren mit den Demokraten stimmen, kann Trump immer noch sein Veto einlegen. Dieses Veto des Präsidenten kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Kongresses (Senat und Repräsentantenhaus) gekippt werden – ein eher unwahrscheinliches Ergebnis.

Weder Pelosi noch Schumer noch sonst ein führender Demokrat im Kongress haben sich für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ausgesprochen oder erklärt, dass der Präsident abgesetzt werden muss, weil er in eklatanter Weise gegen seinen Amtseid auf die US-Verfassung verstoßen hat. Stattdessen streben sie ein Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof an. Doch dort stellen fünf ultrarechte Richter die Mehrheit, von denen zwei von Trump persönlich ernannt wurden.

Auf der Pressekonferenz am Freitag, auf der er großspurig die Unterzeichnung des nationalen Notstands bekanntgab, prahlte Trump bereits mit seinem wahrscheinlichen Triumph am Obersten Gerichtshof. Er verhöhnte die Gegner der Grenzmauer mit der Voraussage, dass sie vor den Bezirks- und Berufungsgerichten Entscheidungen erwirken würden, die der Oberste Gerichtshof anschließend wieder kassieren werde. So war es bereits im Prozess um Trumps Einreiseverbot für Muslime gekommen.

Die Entscheidung der Demokraten, im Haushaltsplan 1,375 Mrd. Dollar für die Renovierung und den Bau von Grenzbefestigungen zu bewilligen, stärkt Trumps Stellung vor Gericht. Seine Anwälte werden argumentieren, dass der Kongress dem Bau der Mauer bereits zugestimmt habe, dass es lediglich um das Tempo gehe und dass die Gerichte sich in Fragen der „nationalen Sicherheit“ der Einschätzung des „Oberbefehlshabers“ beugen müssten.

Trumps Pressekonferenz bestand weitgehend aus faschistischen Tiraden gegen Immigranten und Asylbewerber. Er verleumdete sie als feindliche Invasoren, die Drogen, Verbrechen und Terrorismus in die Vereinigten Staaten bringen würden. Er pries die Anti-Drogenpolitik der chinesischen stalinistischen Diktatur, die wegen Drogenhandels verurteilte Häftlinge regelmäßig hinrichten lässt, und implizierte, solch barbarische Methoden hätten es China ermöglicht, sein Drogenproblem zu „lösen“. Die Ausrufung des Notstands ist ein Schritt zu einer ähnlichen „Endlösung“ im Bereich der Einwanderung.

Noch nie hat ein amerikanischer Präsident eine solche Sprache geführt. Sie erinnert an einen weiteren von Trump favorisierten Diktator: den philippinischen Präsidenten Duterte, dessen polizeiliche Todesschwadronen in den Elendsvierteln Tausende Arbeiter als angebliche „Drogendealer“ ermordet haben.

Solche Äußerungen im Rosengarten des Weißen Hauses lassen keinen Zweifel daran, dass die Vereinigten Staaten am Rande einer Diktatur stehen. Zwischen der Größe und Unmittelbarkeit dieser Gefahr und der Selbstzufriedenheit der Demokraten und der Medien klafft ein Abgrund.

Den Demokraten geht es vor allem darum, jede Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die autoritären Maßnahmen Trumps zu verhindern. Das ist ihnen weitaus wichtiger als ihre taktischen Differenzen mit dem Weißen Haus. Deshalb bemühen sie sich in ihrem fraktionellen Streit mit Trump vor allem um die Unterstützung des Militärs und der Geheimdienste.

Die Ereignisse in den USA sind Teil eines internationalen Prozesses. Vor dem Hintergrund der globalen Wirtschaftskrise des Kapitalismus und der immer heftigeren, vor allem von den USA provozierten Konflikte zwischen den Großmächten brechen die demokratischen Herrschaftsformen zusammen. Beschleunigt wird dies durch die wachsenden sozialen Spannungen, denn die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit nimmt überall beispiellose Ausmaße an.

Um demokratische Rechte zu verteidigen, können die Arbeiter auf keinen Teil der herrschenden Elite oder auf die politischen Institutionen des Kapitalismus vertrauen. Notwendig ist der Aufbau einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse, die sich in Form der zunehmenden Welle von Streikkämpfen auf der ganzen Welt bereits anbahnt. Die Socialist Equality Party und die WSWS kämpfen dafür, diese Bewegung der arbeitenden Bevölkerung zu einem politisch bewussten Kampf für ein sozialistisches und internationalistisches Programm weiterzuentwickeln.

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